Beiträge von Tamar

Die Rückwirkung bedeutet lediglich, dass ein Anspruch auf Prüfung der Hilfebedürftigkeit ab dem Monatsersten besteht. Das bedeutet aber nicht, dass unbedingt ab dem 1. des Monats ein Anspruch besteht.

Änderungen in den Vermögensverhältnissen müssen auch während des Monats berücksichtigt werden:

Zitat

1. Der für die Vermögensbewertung maßgebliche Zeitpunkt der Antragstellung ist im Fall der Rückwirkung des Leistungsantrags der Monatserste.

2. Eine wesentliche Änderung von Vermögen im Laufe eines Kalendermonats ist zu berücksichtigen.

https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Ent…AS_52_18_R.html

Das JC hätte prüfen müssen, ab welchem Tag du unter dem Freibetrag lagst und ab da bewilligen müssen (soweit nicht andere Gründe dagegen sprechen).

Kommt aber auch darauf an, was mit dem Vermögen passiert ist. Stichwort "schuldhaftes Herbeiführen der Hilfebedürftigkeit". Oder was vorher war, also ob es z. B. Vermögen war, was dir ursprünglich als Einkommen aus Nachzahlung während des Bürgergeldbezuges zugeflossen ist und du noch im Verteilzeitraum von 6 Monaten lagst usw.

Die Materie ist recht komplex.

Zitat von Alex Linde

Auch nicht, wenn ein Kind eine Pflegestufe hat?

Was hat das mit der Fähigkeit zu tun, Schulden zurück zu zahlen? Du schreibst doch selbst, dass ihr Arbeit sucht. Also besteht die Möglichkeit zu arbeiten und Geld zu verdienen und Schulden zu bezahlen. Kranke Kinder sind kein Grund.

Für einen Billigkeitserlass bedarf es einer besonderen Härte. Die sehe ich nicht.

Ansonsten ist jeder Bescheid das Ergebnis einer Einzelfallprüfung, also auch bei euch. Nichtsdestotrotz muss das Jobcenter sich an die Regelungen zum Anrechnen von Einkommen halten. Es darf weder zu euren Ungunsten noch zu euren Gunsten davon abweichen. Ein Abweichen zu euren Gunsten wäre Vorteilsnahme im Amt, eine Straftat.

Es gibt keinen Anspruch auf solch eine Bestätigung für den Vermieter. Wenn das neue JC sowas nicht ausstellt, dann ist das euer Problem. Der Vermieter hat eh nichts von einer solchen Bestätigung. Das ist kein Beleg, dass die Miete pünktlich kommt. Entweder ihr könnt ihn überzeugen oder nicht.

Die meisten Jobcenter haben ihre Angemessenheitsgrenzen bezüglich Mieten veröffentlicht. Wenn die neue Miete in deren Rahmen liegt und die keine Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten benötigt. Kann sie einziehen. Das Jobcenter muss dann die tatsächliche Miete bzw. Wenn die Wohnung doch teurer ist, bis zum Höchstsatz übernehmen.

Der Grundsatz, dass nur die alte Miete berücksichtigt wird, wenn es keinen wichtigen Umzugsgrund gibt, gilt nur für Umzüge innerhalb des sogenannten "Vergleichsraums", im Normalfall ist das das Gebiet, für das das Jobcenter zuständig ist. Nicht für Zuzug von außerhalb.

Zitat von ttroxor

klar,aber wieviel maximal?

Was verstehst du an "Es gibt keinen konkreten Euro Betrag." nicht?

Zitat von ttroxor

wohl Je nach Sachbearbeiter= Willkür?

Die Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffs ist keine Willkür, solange keine offensichtliche Rechtsbeugung vorliegt (z. B. Bezifferung sogar unter dem SGB II Bedarf).

Zitat von ttroxor

Nun -nichts für Ungut- es gibt noch andere Hilfestellen..

Gibt es. Auch dort wird man dir keinen konkreten Betrag nennen können. Wenn doch, ist höchstgradig unseriös.

Die Diskussion wird langsam müßig. Auch mit Beratungshilfe kostet es erstmal 15 Euro. Die kann der Anwalt erlassen, muss es aber nicht:

https://www.haufe.de/id/beitrag/16-…google_vignette

Und eine Rechtschutzversicherung ist im Normalfall auch mit Selbstbeteiligung.

Halten wir ihm zugute dass er gemeint haben könnte, dass es teuer wird, weil der Widerspruch verloren wird und der LE die Erstattung zahlen muss.

Was mal wieder völlig ausgeblendet wird, ist, dass der Bescheid des Jobcenters völlig korrekt ist. Dann wird die Erstattung fällig und eben im Zweifel noch Anwaltskosten von um die 400 Euro.

Die Beiträge von Louise sind klar und verständlich. "Angemessenheit" oder "Unangemessenheit" sind unbestimmte Rechtsbegriffe. Du kannst also keine Antwort erwarten a la "Wenn du mehr als 2000 Euro im Monat verbraucht, dann...". Das ist schlicht nicht möglich!

Wenn dir das Erbe zufließt bzw. du die rechtliche Verfügung darüber hast, wirst du aus dem Bezug ausscheiden. Dann kannst du mit dem Geld wirtschaften. Dir steht es dabei frei, es vermögensgeschützt auszugeben, eben z. B. für ein Auto, für notwendige Haushaltsgeräte, Reisen usw. Orientieren musst du dich dabei an den Gepflogenheiten von Otto Normal. Also kein Flat mit 150 Zoll Bildschirmdiagonale für 9000 Euro oder die Weltreise für 10.000 Euro.

Dann gibt's bei der nächsten Antragstellung auch keine Probleme mit dem Jobcenter.

Zitat von Alex Linde

Mit etwas mehr Geschick wäre das auch gelungen und das maximale Schonvermögen deutlich überschritten gewesen.

Nur, dass Gewinne erstmal kein Vermögen sind, sondern Einkommen im Monat des Zuflusses.

Zitat von Alex Linde

Das Jobcenter möchte nun 8.000 € haben. Mir ist bewusst, dass es so rechnen darf, doch erscheint mir das als eine ziemlich krasse Forderung.

Ob dir das krass erscheint oder nicht: wenn das Jobcenter die jeweiligen Gewinne im Monat des Zuflusses korrekt angerechnet hat, dann gibt es daran nichts zu rütteln. Und es gibt kein "darf". Wie das Jobcenter korrekt rechnen muss, steht im Gesetz. Oder denkst du, ein Mitarbeiter dort macht sich strafbar, indem er zu euren Gunsten wissentlich falsch rechnet?

Zitat von Alex Linde

Natürlich werden wir Widerspruch einlegen.

Gegen eine Anhörung ist ein Widerspruch unzulässig. Du musst schon erst einmal den Bescheid abwarten.

Zitat von Alex Linde

Die Frage ist nur, auf welchem Weg das vermutlich auch erfolgreich sein wird, falls überhaupt möglich.

Die rechtssicheren Wege, einen Widerspruch zu erheben, stehen dann in der Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheides.

Eure persönliche Situation mit Kindern und Schule hat damit nichts zu tun. Außer, dass es eh noch Probleme geben kann, wenn ihr das Einkommen/die Einkünfte nicht selbst oder nicht rechtzeitig gemeldet habt. Denn es geht ja um 2024 und jetzt ist schon Herbst 25. Angesichts der Jahresfrist des 48/45 SGB X deutet etliches darauf hin, dass ihr die Gewinne nicht oder nicht sofort mitgeteilt habt.

Zitat von maikgott

Stattdessen kann nach einer bewilligten vollen EM-Rente ein Anspruch auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) bestehen

Grundsicherung (4. Kapitel SGB XII) gibt es nur bei dauerhafter Erwerbsminderung! Deine Antwort ist daher völlig am Thema vorbei!

Dann ist es aber eine Arbeitsmarktrente, also wegen "Verschlossenheit des Arbeitsmarktes" müsste im Bescheid stehen. Nur dann kannst du als Alleinstehender weiter Bürgergeld bekommen. Wäre es nur wegen Erwerbsminderung und befristet, hättest du Leistungen nach dem 3. Kapitel SGB XII beantragen müssen.

Es kann also sein, dass man trotzdem versucht, dich in Arbeit zu bringen. Allerdings muss man dazu natürlich deine gesundheitlichen Einschränkungen beachten.

Bei Bürgergeld ist man im Normalfall gesetzlich pflichtversichert. Das Jobcenter überweist dann die Beiträge direkt an die Gesetzliche Krankenversicherung.

Die Bewilligung solltest du schon abwarten, ehe du die Aufträge stornierst. Das geht auch nicht automatisch, das musst du dann selbst machen.

Zitat von Tinytiny

der heute bereits Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt hat. Mal sehen, was dabei rauskommt.

Das, was ich geschrieben habe. Dass das nur ein Gericht klären kann.

Großartige Vorbereitung ist nicht notwendig. Man wird sicherlich deinen beruflichen Lebenslauf und dein Vorstellungen zur Zukunft erfragen. Auch Unterlagen sind erstmal nicht nötig, es sei denn, du willst was regeln, z. B. die Berücksichtigung einer Erkrankung oder so. Telefonisch ist nicht der Normalzustand, aber ggf. bequemer.

Steuerrechtliche Vorschriften gelten nunmal im SGB II nicht. Du wirst zu dem Thema nichts finden, denn auf die abenteuerliche Idee, sein Vermögen in einer UG anzulegen, ist noch niemand gekommen. Das JC wird bei seiner Meinung bleiben, du kannst dann klagen.

Was ich nicht verstehe: dein Vater würde das unterschreiben und notfalls die Miete zahlen, obwohl er dort nie einziehen will? Das ist ihm doch hoffentlich klar, dass er schlimmstenfalls jeden Monat die komplette Miete zahlen muss?

Ich fürchte, du solltest dich besser nach einer anderen Wohnung umschauen.

Was passiert mit den Aktien, wenn du die UG auflöst? Warum nimmst du die 20.000 Euro nicht und legst sie in einer Altersvorsorge an? Dann wäre es per Gesetz geschützt. Die Idee, sein Vermögen durch so ein Konstrukt wie diese UG zu schützen, ist eher abenteuerlich.

Zitat von ItsMe2891

Also: 3 Kinder und ich = Schonvermögen in Höhe von 60000 Euro.

Dem ist dann so. Also sollte ein Widerspruch auch erfolgreich sein.

Zitat von ItsMe2891

Ich habe aber noch 3 Kinder, die ebenfalls je 15000 haben dürfen.

Und schon wieder fehlt, ob die Kinder überhaupt zur BG gehören...

Nein, musst du nicht. Allerdings geht die Nichtfeststellbarkeit der Tatsachen unter Umständen zu deinen Lasten, also z. B. dass eine längere ungenehmigte OAW angenommen wird usw.

Lies dir deine Sachverhaltsschilderung noch mal in Ruhe aus Sicht eines Außenstehenden durch. Du schreibst was von Vermögensgrenze zum 3000 Euro überschritten. Dann was von Umverteilung auf BG Mitglieder usw. Wie also soll man dir die Frage seriös beantworten können, wenn man weder die genaue Höhe des gesamten Vermögens (aller BG Mitglieder) noch die Anzahl der BG Mitglieder kennt? Übrigens ist auch nicht jedes im Haushalt lebende Familienmitglied automatisch BG Mitglied. Nicht hilfebedürftige Kinder sind z. B. kein BG Mitglied.

Du musst also noch ein bisschen ausführlicher werden.

Was ist denn ein "Zuverdienstjob"? Wenn das nur eine geringfügige Tätigkeit ist, wird es da keine Hilfe geben.

Niemand ist wegen ein- und derselben Krankheit über 12 Jahre krank geschrieben. Spätestens nach eben den 72 Wochen, einem Jahr + x Monate (je nach Alter) ALG 1 bei Nahtlosigkeit wird die DRV feststellen, ob Erwerbsminderung vorliegt. Die Definition einer Arbeitsunfähigkeit bei Arbeitslosen bedeutet, dass er krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage ist, überhaupt irgendeine zumutbare Arbeit zu verrichten. Und bei 12 Jahren Krankschreiben müsste dann schon längst eine Erwerbsminderung vorliegen.

Dass jetzt nach 12 Jahren auch wirklich mal das Zipperlein plagt, ist ja nur logisch. Niemand wird jünger.

Sowas dürfte es gar nicht geben. Entweder, man ist erwerbsgemindert, dann gehört man zum Sozialamt oder man kann arbeiten gehen. Ärzten, die über Jahrzehnte mit derselben Diagnose krank schreiben, sollte man endlich mal diese Art Handwerk verbieten.

Das nimmt lächerliche Züge an, wenn ein juristischer Laie meint, die Weisheit mit Löffel gefressen zu haben und dabei noch nicht mal erkennt, dass das nicht meine Aussagen waren, sondern Kommentarliteratur zitiert wurde. Und die verfassen auch Richter, Juristen oder andere erfahrene Person, also solche, die einem einfachen Richter einer einfachen Kammer eines erstinstanzlichen Gerichts mehr als nur Wasser reichen können. Denn: wenn ein Richter der ersten Instanz immer richtig urteilen würde, befürfte es weder der Landessozialgerichte noch des Bundessozialgerichtes.

Im Übrigen bestätigt es trotzdem erstmal, dass alles Vermögen anzugeben ist, auch, wenn du denkst, es ist geschützt. Denn die Prüfung, ob ein Verwertungsschutz vorliegt, obliegt der Behörde und im Falle des Streits darüber dann der Sozialgerichtsbarkeit. Oder dachtest du, dass Jobcenter hat vom Vermögen des Klägers durch Kaffeesatzlesen erfahren?

Wunderd dich bei deiner Einstellung also nicht, wenn da wegen falschen Angaben ab und zu ein Bußgeld fällig wird.

Und damit ist hier Ende.