kann es dadurch verhindert werden das die Einzahlungen als Einkommen
angerechnet werden.
Nein. Das Geld steht ja offenbar zur freien Verfügung.
Ich habe nie Gewonnen
Das erachte ich für unglaubwürdig, da ansonsten gar kein Anreiz bestünde, in ein Suchtverhalten zu fallen, wenn man ständig enttäuscht wird.
Zitat aus dem Bescheid:
Das Bürgergeld wird monatlich im Voraus gezahlt.
Im Übrigen wird Ihr Antrag abgelehnt.Vorläufige Bewilligung:
Die Entscheidung über die vorläufige Bewilligung beruht auf § 41a Absatz 1 Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II).
Das war nicht meine Frage. Ich will wissen, ob unter dem Bescheid (unter "Ihr Recht" oder "Rechtsbehelfsbelehrung" anstelle "Sie können in Widerspruch gehen" der Satz "Der Bescheid wird gemäß § 86 Sozialgerichtsgesetz Gegenstand des Widerspruchsverfahrens" steht. Du zitierst, was am Anfang des Bescheides steht.
Ob der Bescheid nun vorläufig ist oder nicht, ist in Bezug auf die Heizkosten erstmal egal. Wenn es im Oktober Heizkosten gab, müssen die auch im vorläufigen Bescheid berücksichtigt werden, da auch bei einer unter Vorläufigkeitsvorbehalt stehenden Leistung das Existenzminimum gesichert sein muss.
Ich habe es leider verpasst, den Umzug vorab beim Jobcenter anmelden und genehmigen zu lasse
Musst du auch nicht. Das Genehmigungsverfahren nach § 22 Absatz 4 SGB II hat reine Hinweis- und Warnfunktion für den Leistungsbezieher. Ansonsten zieht er in der Ungewissheit um, ob die neue Miete überhaupt vollumfänglich übernommen wird.
Bin mit der amtlichen Ummeldung ebenfalls in Verzug.
Das wäre dann eine Ordnungswidrigkeit im Rahmen des Melderechts.
Grund dafür ist unter anderem, dass ich der Wohnung sehr kurzfristig gefunden habe und in der Zeit zweimal ortsabwesend war.
Das ist doch kein Grund. Seit Februar sind inzwischen 3 Monate vergangen und die kannst du wohl kaum komplett ortsabwesend gewesen sein.
In einem Monat läuft mein Bürgergeld aus, ich soll also einen Weiterbewilligungsantrag stellen. Ich habe Bedenken,
Was bedeutet, dass du die Änderung immer noch nicht gemeldet hast und auch nicht beabsichtigst, dass zu erledigen? Auch in Bezug auf das Jobcenter bedeutet das eine Ordnungswidrigkeit, da du alle leistungsrelevanten Änderungen unverzüglich mitzuteilen hast.
Jetzt mal Butter bei die Fische: was ist hier wirklich los? Bist du bei deiner alten Partnerin, die für das Jobcenter nur deine Vermieterin war, ausgeflogen und mit deiner neuen Partnerin zusammen gezogen und willst das verschleiern oder was soll so ein Verhalten bedeuten?
inzwischen wurde mein Bürgergeldantrag bewilligt und der Bescheid ist soweit auch OK
Steht unter dem Bewilligungsbescheid anstelle des Hinweises auf Widerspruch, dass der Bescheid nach § 86 SGG Gegenstand des Widerspruchsverfahrens wird? Wurde im Zusammenhang mit dem Bescheid etwas zum Widerspruch geschrieben? Ob der sich mit Erlass des Bescheides erledigt hat? Oder hast du einen formellen Abhilfebescheid oder Widerspruchsbescheid erhalten?
Eigentlich muss über deinen Widerspruch noch entschieden werden. Entweder mit Widerspruchsbescheid, wo dann drin steht, wieso man die Heizkosten nicht anerkennen will.
Schreib doch einfach ans Jobcenter, dass du den Bewilligungsbescheid vom xxxx als Teilabhilfe zu deinem Widerspruch siehst, aber die Leistungen für den Oktober weiterhin falsch berechnet wurden, weil die Heizkosten fehlen. Die Kosten für die Pellets sind Heizkosten in dem Monat, in dem die Rechnung fällig war. Du hättest dafür auch keinen neuen Antrag stellen müssen. Die Heizkosten sind vom ganz normalen Antrag auf Leistungen bereits umfasst. Vielleicht ist dein Jobcenter aber auch eines, dass für sogenannte Einmalbrennstoffbeschaffung gesonderte Bescheide erstellt. Schreib einfach erstmal und warte, was kommt.
Ich leide Unter chronischer Erschöpfung und Schwinde
Seit wann bist du krank geschrieben? Was wurde unternommen, dass du wieder gesund wirst? Gibt es Fachärzte, die behandeln? Wie hast du dir mit Mitte 20 und einer seit 2 Jahren unterbrochenen Erwerbsbiografie dein weiteres Leben vorgestellt? Und wieso bist du der Meinung, dass du nach 2 Jahren Arbeitslosigkeit kein Bewerbungstraining brauchst? Wenn nicht du, wer dann?
Das Zuflussprinzip gilt doch nicht beim Bürgergeld selbst. Du hast z. B. für Oktober 568 Euro Bürgergeld erhalten, aber fast 1500 Euro verdient. Natürlich werden dann jetzt die 568 Euro zurück gefordert.
Was du Ende des Monats vom Jobcenter bekommst, ist für den nächsten Monat. Was soll man jetzt mit dem Zettel da anfangen?
Das ist korrekt mit dem hohen Freibetrag. Nachzulesen in § 11b Abs. 2b SGB II.
Ist es jetzt besser zu verstehen?
Nee. Wenn im Oktober sogar mehr Lohn zugeflossen ist als das JC anrechnen will (halber Lohn für August vs. voller Lohn für September), dann will man doch sogar weniger zurück? Oder wieso will man überhaupt was zurück, wenn im Oktober schon mit dem Lohn gerechnet wurde?
Bitte lade doch hoch, was du vom JC bekommen hast. Das ist doch sonst das reinste Rätselraten.
Es ist nicht verständlich. Wenn, wie du schreibst, die Behörde im September bereits den halben Lohn für August (also die 500 Euro) angerechnet hat, wie soll es da für September noch eine Rückforderung geben? Und wieso sollen die 500 Euro Lohn für den halben August für den Oktober bestimmt gewesen sein?
Und was bedeutet "fiktives Geschehnis"? Soll das hier eine Beschäftigungstherapie für Forenuser werden?
Lade Bescheide oder Schreiben des JC hoch, dann kann man vielleicht erlesen, was wirklich los ist.
Dazu müsste man die gesetzlichen Vorschriften dieses Bildungsschecks kennen. Den scheint es ja nur in NRW zu geben.
Grundfreibetrag (Einkommen): 100 € monatlich sind anrechnungsfrei.
Das ist bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit so. Deine Zinsen/Renditen sind aber kein Erwerbseinkommen.
Was bringt das bitte jetzt? Anstatt einfach mal zu fragen, wie sich der Gewinn in den Zeiträumen ab 09/24 entwickelt hat (immerhin sind wir jetzt im vierten Bewilligungszeitraum ab Beginn der Selbstständigkeit). Hier kann man ohne Fakten gar nichts sagen. Zur Aufgabe "zwingen" ist eh nicht möglich. Aber eben unselbständige Arbeit anbieten sehr wohl.
Im guten alten BSHG hat man sich sowas im Übrigen maximal ein Jahr angeschaut, dann hat man den Hobbyselbständigen auf die vorrangige Leistung der Alhi hingewiesen, die er beziehen kann, wenn er die Selbstständigkeit aufgibt. Wurde das nicht gemacht, gab es keine Sozialhilfe mehr.
Wie sagte mal eine Richterin meines SG zu mir. "Selbständige im SGB II ist staatlich geförderte Insolvenzverschleppung".
Schadensersatz wird im Normalfall nicht angerechnet.
Der Arzt hat das Ende der AU auf den 15.4.2026 geändert
Ich möchte erstmal wieder zur Ruhe kommen und die Kündigung mit der ganzen Aufregung verdauen.
Warum wird die Krankschreibung beendet, wenn du dich offenbar noch nicht arbeitsfähig fühlst?
Wenn der Minijob unter 400 Euro liegt, werden gar keine Fahrtkosten gesondert berücksichtigt, dann gibt es nur den Grundfreibetrag von 100 Euro. Ist der Verdienst über 400 Euro, dann gilt § 6 Abs. 1 Nr. 5 der Bürgergeld-VO. Und das sind dann nunmal 20 Cent/Kilometer für jeden Entfernungskilometer. Und Entfernungskilometer ist eben mur die einfache Strecke.
Bist du noch im Krankengeldbezug? Wenn du die 72 Wochen noch nicht voll hast, ändert sich durch die Kündigung/Aufhebung des Arbeitsvertrages gar nichts, du bekommst bei Krankheit weiter Krankengeld ggf. bis zur Aussteuerung. In dem Fall kannst du dann auch mit Krankschreibung ALG 1 (aufgrund Nahtlosigkeit) beantragen.
Warum nicht? Die Kaution ist klar, das war Vermögen und bleibt Vermögen. Aber eine Steuererstattung verliert mit der Zahlung an die Finanzbehörde den Charakter des Vermögens, denn es verlässt dein Vermögen. Die spätere Erstattung ist daher kein Vermögen, sondern Einkommen. Wo soll der Unterschied zur Einkommenssteuer sein?
Nein, es ist ja das Bürgergeld für Mai. Erst ab Juni zählt es zum Vermögen.
Am Donnerstag sind meine Kollegin und ihre Mutter gemeinsam erneut hingegangen, mit einem vollständig ausgefüllten Bürgergeldantrag
und sie die Unterlagen in den Briefkasten werfen ... sollen.
Und wieso haben sie das nicht einfach gemacht?
Du verdienst 1170 Euro netto. Von diesem Netto werden -wenn der Freibetrag tatsächlich 348 Euro beträgt - 822 Euro angerechnet. Das heißt, dein Bürgergeld mindert sich um 822 Euro, also auf 591 Euro (1413 Euro - 822 Euro). Du hast dann also ein Einkommen in Höhe von 1761 Euro, bestehend aus 1170 Euro Lohn und 591 Euro Bürgergeld.
Falls sie im Haus gemeinsam wirtschaften und wohnen, würden Einkommen und Vermögen aller fünf Personen geprüft werden, ob ergänzender Bürgergeldanspruch für die BG bestünde.
Aber allenfalls aufgrund der Unterhaltsvermutung nach § 9 Abs. 5 SGB II. Die Tochter hat ja ein eigenes Kind unter 6 Jahren und bildet daher keine BG mehr mit den Eltern. Die BG bestünde aus dem Vater des Kindes, der Mutter des Kindes und dem Kind. Zwar ist nach Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 17.07.2014 - B 14 AS 54/13 R) auch eine 3 Generationen BG möglich, aber aufgrund § 9 Abs. 3 SGB II kann das Einkommen der Eltern der Kindesmutter nicht angerechnet werden.
Die Ablehnung des JC hatte doch mit seinem Wohnsitz/Meldeadresse zu tun. Durch die Ummeldung gibt es eine neue Situation, die dem JC mitgeteilt werden sollte.
Dessen ungeachtet, dass melderechtlich eine Ordnungswidrigkeit vorliegt.
Das Problem wird doch auch sein, dass selbst wenn er sich ummeldet, er grundsätzlich unterhaltsberechtigt ist.
Nach BGB mag das sein. Ein Unterhaltsübergang auf das JC nach § 33 SGB II findet jedoch nicht statt, da er in keiner Ausbildung mehr ist.
Er sollte sich schnellstmöglich ummelden und Bürgergeld unter der Prämisse "Zusammenzug mit meiner Familie" beantragen.
Was eh von Amts wegen bei der endgültigen Festsetzung geprüft wird, wozu dann sowieso alle Kontoauszüge für die 6 Monaten gefordert werden. Diese 200 Euro dürften wohl der Grund sein, wieso man die sehen will. Angesichts dessen, dass man unter Nachbarschaftshilfe eher Getränke, Essen und ggf. einen kleinen Obolus sieht, sind 200 Euro schon etwas merkwürdig.
Keinen, wenn du mit deinem Schonvermögen dann nicht über die 15.000 Euro kommst.
Die gesetzliche Lage zu einer solchen Situation ist hier eindeutig! Die während des Bürgergeldbezugs aufgelaufenen Schulden beim Gasversorger, müssen bei im Haushalt lebenden minderjährigen Kinden als Darlehen übernommen werden.
Und das stimmt eben so nicht. Erstmal sind alle Selbsthilfemöglichkeiten auszuschöpfen, d. h. z. B. Anbieterwechsel, Ratenzahlungsvereinbarung über die Abwendungsvereinbarung, Vorkassenzähler etc. Es gibt keine gesetzliche Regelung, die sagt, "es muss"! Das ist schlicht und einfach falsch.
Du scheinst es nicht richtig zu verstehen: es ist durchaus möglich, dass das Darlehen zu Recht abgelehnt wurde. Aber da du Fragen nicht beantwortest, kann man dir auch nicht helfen.
Außerdem ist der Versorger verpflichtet, eine Abwendungsvereinbarung anzubieten. Ehe es zu einer Sperre kommt, muss da ziemlich viel falsch gelaufen sein. Und das eher nicht seitens des JC.
