Ablehnung wegen mangelnder Mitwirkung aufgrund von Krankheit und eines Mitbewohners

  • Guten Tag,

    Person A, Besitzer einer Eigentumswohnung, hat im Dezember 2025 einen erneuten Antrag auf Bürgergeld gestellt.

    Da er psychisch nicht in der Lage war seinen Briefkasten zu öffnen, ist dieser nicht wie verlangt mit seinem Personalausweis beim Jobcenter erscheinen.

    Es wurden dementsprechend keine Zahlungen aufgenommen.

    Ohne Einkommen wurde das Hausgeld nicht gezahlt.

    Ende Februar wurde Person A nach Türöffnung von der Stadt ins Krankenhaus gebracht.

    Ein erneuter Bürgergeldantrag wurde im April gestellt, nachdem die Person aus dem Koma erwacht war.

    Jobcenter verweigert die rückewirkende Zahlung, sowohl für die Zeit in der Bewusstlosigkeit, als auch der Zeit in der Isolationstation.

    Auch zukünftige Zahlungen wurden zunächst verweigert, bevor die Person nicht persönlich vorstellig wird.

    Was ja aufgrund von mangelnder Bewegungsmöglichkeit und Isolation aufgrund eines Keimes von Person A nicht möglich ist.

    Daher laufen weitere Krankenkassenschulden

    jeden Monat 1000Euro,

    Krankenhauskosten , Hausgeld für die Wohnung etc auf.

    Es gibt eine zeitweilige Mitbewohnerin, die lebt teilweise im Ausland .

    Aufgrund der hygienischen Verhältnisse ( die Wohnung wurde von Person A komplett vernachlässigt, bzw das Badezimmer ist voll mit...)

    kann die Mitbewohnerin dort auch gerade nicht dort wohnen.


    Da Peron A immer noch im Krankenhaus ist, konnte sie auch erst verspätet Kenntniss von Briefen des Jobcenters nehmen.

    Eine Freundin hat versucht im Gewühl/ Messieurs Haushalt Unterlagen zu finden, hat aber z.B den vom Jobcenter geforderten KFZ Schein nicht gefunden.


    Nun lehnt das Jobcenter den Antrag auf Bürgergeld ab, wegen mangelnder Mitwirkung.

    Es fehlen Unterlagen z.B Der KFZ Schein.

    Auch hat die Mitbewohnerin, die mietfrei bei ihren Aufenthalten in Deutschland in der Wohnung letztes Jahr lebte,

    Keinen HA ausgefüllt, keine Kopie ihres Ausweises, Ihrer Krankenkasse dem Jobcenter zur Verfügung gestellt.

    Wegen 2800 Euro ausstehenden Hausgeldes , ist die Zwangsversteigerung der Wohnung angedroht.

    Dh. Nach krankenhaus und Reha hätte Person A keine Wohnung mehr.

    Was tun ?

  • hat im Dezember 2025 einen erneuten Antrag auf Bürgergeld gestellt.

    War das ein Weiterbewilligungsantrag, d.h. ist die Person dem JC schon bekannt? Wer hat dann im April nochmal einen Antrag gestellt?

    Die Mitbewohnerin ist nicht leistungsberechtigt, hat aber Schulden gegenüber Person A. Der fehlende KFZ-Schein ist nicht die Ursache für den Ablehnungsbescheid nach mehrfach geforderter Mitwirkung. Gibts einen behandelnden Hausarzt oder Psychiater?

    Seit April gab es Möglichkeiten, den Sozialdienst im KH um Unterstützung zu bitten. Ist das erfolgt?

    Es wird Zeit, Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid zu erheben, einen Anwalt zu beauftragen bzw. einen Betreuer zu suchen, auch dabei könnte der Sozialdienst des KH unterstützen.

    So schnell verliert Person A die Wohnung nicht, wenn die ZV angedroht ist.

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