Beiträge von Louise 25

Vielen Dank für deinen Bericht. Einen Bescheid und die Begründung hast du noch immer nicht?

Hast du jetzt eine Frage?

Dass du etwas über eine Anwältin versucht hast, hat nichts mit Strafe oder Schikane zu tun.

Um Bürgergeld/jetzt Grundsicherung nach SGB II zu erhalten, sind gewisse Voraussetzungen zu erfüllen. Auch für Personen ohne festen Wohnsitz gibt es bei Bedarf Leistungen. Aber kein Jobcenter sucht dir eine Wohnung.

Zitat von Bianca66

Ich werde sie mal Fragen ob das meine Strafe für den Anwalt ist.

Meinst du, das hilft?

Man kann für den Schriftverkehr mit dem JC auch das Angebot Jobcenter.digital nutzen, sofern man den Zugang bekommt.

Beim 1. persönlichen Termin wird das JC erklären, welche Möglichkeiten es gibt.

Ob man für ein Postfach Geld ausgeben möchte, ist eine private Entscheidung. Ob die Anbieter solcher Postfächer ofW-Kunden akzeptieren, kann man dort erfahren.

Jobcenter.digital – Unterstützung durch Grundsicherungsgeld

Online-Services für Kundinnen und Kunden der Jobcenter

Zitat von FrankST

Wie gehe ich vor?

Du kannst dich in Duisburg beim Einwohnermeldeamt als "ofW" anmelden, musst dir aber noch eine Stelle oder Person suchen, die dir eine Postadresse gibt. Dann kannst du beim JC Grundsicherungsgeld für dich beantragen.

Zitat von Sarii

sondern mir wurde die EGV im Wesentlichen fertig vorgelegt.

Ja, als Vorschlag für eine freiwillige Vereinbarung ist das so. Hast du die EGV bereits unterschrieben? Es wird darin auf die o.g. Tätigkeitsbereiche Bezug genommen. In diesen sollst du dich bewerben, wenn du dazu was findest oder hörst.

Vermittlungsvorschläge würden von der Arbeitsagentur kommen... und wenn eine Rechtsfolgebelehrung dabei ist, solltest du dich auch innerhalb 3 Tagen nachweislich bewerben.

Wann beginnt denn deine neue Stelle?

Zitat von Marty765

Kontoauszüge muss man doch immer vorlegen.

Hab ich auch nicht bestritten, iaR für die letzten 3 Monate. Manchmal werden noch ältere Kontoauszüge nachgefordert.

Was möchtest du noch wissen? Es steht doch fett und deutlich, was du darfst.

Kommt diese Datenschutz-Erklärung mit der geforderten Mitwirkung zur Vorlage weiterer Kontoauszüge?

Ist dein Jobcenter eine Optionskommune oder ein Jobcenter?

Zitat von Marty765

Dann ist der Satz, den mir die Agentur geschickt hat, aber komplett falsch formuliert.

Ist dein JC eine Optionskommune? Ich habe das noch nie in einem Schreiben zur Mitwirkung nach § 60 SGB I (noch Kontoauszüge vorlegen) gelesen.

Ob du eine grammatikalische Korrektur an dein JC schickst, kannst du selbst entscheiden. Aber die gesetzliche Regelung gilt auch für dein JC. Die Direktüberweisung der KdU vom JC zum Vermieter erfolgt, wenn überhaupt, mit Antrag und einer freiwilligen Extra-Vereinbarung, die auch jederzeit vom Mieter widerrufen werden kann.

Zitat von Marty765

Bedeutet das, dass das Jobcenter nun grundsätzlich die Miete direkt an den Vermieter überweist, wenn man dessen Name nicht geschwärzt hat?

Nein. Du musst die Daten des Vermieters nicht schwärzen. Aber du darfst (zB. beim nächsten WB-Antrag).

Es gilt grundsätzlich Satz 1 des §22 (7) SGB II: --- ist es auf Antrag der leistungsberechtigten Person an den Vermieter ---

§ 22 SGB II - Bedarfe für Unterkunft und Heizung

Zitat von Cosima

Für den Zeitpunkt der Anrechenbarkeit der erstmaligen Altersrente, der sich bei den Rentenerhöhungen regelmäßig fortsetzt,

Da setzt sich doch gar nichts fort.

Es gibt erstmalig irgendwann die Altersrente und dann gibt es jährlich im Juli von der DRV für ALLE Rentenempfänger eine Rentenanpassung. Je höher die Rentenanpassung, umso geringer die Sozialhilfe vom Amt. Im Juni passiert schon mal gar nichts, weil erst zu Ende Juli die Rente für Juli ausgezahlt wird.

Zitat von Cosima

Denn bislang werden Rentenerhöhungen im SGB XII-Bezug regelmäßig bereits Ende Juni (einen Monat vor deren Auszahlung) auf die Grundsicherung angerechnet,

Nein, das passiert in keinem Fall. Und es ist egal, in welchen Foren du deine Ansicht noch verbreitest und verteidigst.

Zitat von Breer202

Versuche die Agentur immer erstmal Geld zu bekommen weil Leute das blind zahlen oder sind die im Recht?

Welche Leute zahlen denn blind? Es scheint dir noch immer um das "Chaos" vom Jahresanfang zu gehen.

Wer und was genau schreibt man dir denn in dem Rückforderungsbescheid? Stell ihn doch bitte mal anonymisiert über Dateianhänge des Forums ein.

Zitat von Irina

er meinte das er dem Jobcenter schreibt, das ich keine Mehrkosten mehr erstattet bekomme.

Du solltest abwarten, was das JC dir dann schreibt. Wird dein Antrag auf Mehrbedarf nach § 21 (5) SGB II abgelehnt, könntest du innerhalb 1 Monat schriftlich Widerspruch gegen diese Ablehnung erheben. Die Ärzte und JC haben sich an die Empfehlungen des Deutschen Vereins zu halten. Evtl. benötigst du eine ärztliche Stellungnahme eines Facharztes, keine Ernährungstipps. Es kommt mW auf die spezielle diagnostizierte Erkrankung an.

https://www.deutscher-verein.de/empfehlungen-s…-abs-5-sgb-xii/

Dort findest du die pdf zum download und alle Erkrankungen, für die zeitweise oder auch ständig besondere Lebensmittel nötig sind. Die Empfehlungen gelten auch für Erwachsene.

Nachdem nun im Beitrag #11 erklärt wird, dass die Freundin schon seit Mai nichts mehr macht, dürfte Handlungsbedarf für den Sozialdienst des KH offensichtlich sein.

Doch gern wiederholt: Für eine solche Menge an alten, aufgestauten und unterschiedlichen Problemen, wo jeder Beitrag noch ein Problem mehr offenbart, ist das Forum leider ungeeignet.

Zitat von Ju777

Dann schauen wir mal, ob wir im Freundeskreis sammeln, um einen Anwalt zu beauftragen,

Das ist nicht nötig. Person A oder die Freundin mit Vollmacht kann beim zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf Beratungshilfe stellen. Gibts für Personen mit wenig bis kein Einkommen. Geht formlos, schon am Eingang kann man die Justizbeamten danach fragen. Hat man einen Beratungshilfeschein, kann man damit einen Anwalt suchen.

Die bevollmächtigte Freundin kann auch beim Betreuungsgericht (meist auch im Amtsgericht ) einen Antrag auf gesetzliche Betreuung für A stellen.

Das bringt hier alles trotzdem nicht weiter.

Solche und alle weiteren Puzzleteile könnte die unwissende Freundin sammeln und sich damit an einen Anwalt wenden.

Das bringt hier nicht weiter. Der Sozialdienst des KH kennt den Sachverhalt genauer und kann mögliche Wege aufzeigen.

Allgemein:

1. Nicht arbeitsfähig oder nicht erwerbsfähig sind große Unterschiede. Der Sozialdienst kennt diese.

2. Bevor nur noch Notfallbehandlung von KK gezahlt wird, muss im Vorfeld lange und viel passiert sein.

2. iaR haben ETW-Besitzer und Mitbewohner einen Vertrag über die Beteiligung an Wohnkosten.

3. Ein fehlender KFZ-Schein ist keine Ursache.

Zitat von Ju777

hat im Dezember 2025 einen erneuten Antrag auf Bürgergeld gestellt.

War das ein Weiterbewilligungsantrag, d.h. ist die Person dem JC schon bekannt? Wer hat dann im April nochmal einen Antrag gestellt?

Die Mitbewohnerin ist nicht leistungsberechtigt, hat aber Schulden gegenüber Person A. Der fehlende KFZ-Schein ist nicht die Ursache für den Ablehnungsbescheid nach mehrfach geforderter Mitwirkung. Gibts einen behandelnden Hausarzt oder Psychiater?

Seit April gab es Möglichkeiten, den Sozialdienst im KH um Unterstützung zu bitten. Ist das erfolgt?

Es wird Zeit, Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid zu erheben, einen Anwalt zu beauftragen bzw. einen Betreuer zu suchen, auch dabei könnte der Sozialdienst des KH unterstützen.

So schnell verliert Person A die Wohnung nicht, wenn die ZV angedroht ist.

Zitat von DavidLynch

Es ging mir jedoch nicht um Satz 5, sondern um die Sätze 3 und 4.

Die sind unverändert schon seit 8/2016 in Kraft. Wenn das JC seit 3/22 von dir keine abschließende EKS für den 6-Monats-BWZ gefordert hat, um den weiteren Leistungsanspruch zu berechnen, ergibt sich aus der Änderung nichts. Es gilt nach wie vor der §41a (5) SGB II und dazu hatte dir Tamar schon in 1/25 geantwortet.

Zitat von DavidLynch

Daher auch die Frage, ob mir das JC eine Frist setzen kann bzw. wie lange diese ist.

Ja, grundsätzlich kann das JC zur Vorlage fehlender Nachweise über Einkommen eine Frist setzen. Diese Frist kann unterschiedlich lang sein und kommt iaR vor einer weiteren vorl. Bewilligung. Wenn du aber seit 3/22 lückenlos Bürgergeld erhalten hattest, und Gefordertes vorgelegt hast, besteht jetzt für das JC kein Anlass, vor allem nicht wegen der Änderung in Absatz 3.

Du bist tatsächlich selbstständig, nicht formal. Dass du noch nie EKS/Prognosen abgegeben hast (vEKS und aEKS) für den jeweiligen BWZ von 6 Monaten, trifft nicht zu. Du hast seit 01/25 mehrmals hier nachgefragt.

Hast mit dem JC kommuniziert, Unterlagen/Nachweise vorgelegt, mehrere WBA gestellt und jeweils Leistungen per Bescheid bewilligt bekommen. Das JC hat reagiert und leistet.

Zitat

4 Jahre auf einen Schlag nachzuarbeiten ist zeitaufwendig.

und absoluter Unsinn und weder für dich noch für das JC nötig. Dass du mehrfach krank warst und beim Psychologen warst oder bist und 0 € Erwerbseinkommen hattest/hast, ändert nichts. Der neue Satz 5 im §41a (3) SGB II trifft nicht zu.

Was hier mW denkbar ist: Das JC könnte dich auffordern, deine Selbstständigkeit aufzugeben, d.h. dein Gewerbe abzumelden, wenn innerhalb 4 Jahren kein nennenswertes Erwerbseinkommen nachgewiesen wird.

Sorry, ich bin kein Hellseher. Wenn du schreibst, dass du mit 5 Kindern jetzt nur Kindergeld erhältst, gehe ich von 5x259,- aus.

Du merkst, so ist das mit Sachverhalten, in denen Unwichtiges groß und breit erzählt wird, aber Fakten zur Sache fehlen.

Vielleicht konnte das JC (nicht das Bürgeramt) aus dem Antrag nicht erkennen, dass du in Vollzeit arbeitest ?

Vielleicht hast du den Antrag für die BG unterschrieben?

Vielleicht könnte dein Mann den Termin wahrnehmen?

Vielleicht könntest du den Fragebogen ausfüllen und dein Mann nimmt ihn zum Termin mit?

Vielleicht klärt sich Unklares dann sehr schnell?

Auf jeden Fall kannst du den Termin mit nachvollziehbarer Begründung auch absagen.

Als Ehepaar seid ihr eine BG=Bedarfsgemeinschaft und Antrag und Einkommen gilt für beide.

Vielleicht ein einfacher Tippfehler im Namen? Bei 2200,- netto fehlt noch Bürgergeld? Was für ein Fragebogen?

Zitat von deepcm

Was passiert, wenn ich den Termin absage?

Wahrscheinlich nichts mit deiner Begründung.

Zitat von SteKor

Das ist nur ein Darlehen auf zeit

O.K. Endlich ein eindeutiger Satz. Das Darlehen soll die Wohnung sichern. Kindergeld mit ca 1300,- wird jetzt noch gezahlt und erst später angerechnet. Für einen Anwalt gibts jetzt nichts zu tun.

Zitat von SteKor

Da kam das Geld gestern an!

Na immerhin. Damit kann ich leider nichts anfangen und auch nicht wissen, ob du zum Anwalt gehen solltest.

Das JC lässt dich nicht hängen. Es hat lange gedauert, es war wohl kompliziert, aber es hat jetzt gezahlt. Was steht im Bescheid und was erkennst du aus dem Berechnungsbogen?

Kannst du den hier anonymisiert verlinken?

Bitte sehr. Woher soll ich wissen, was und wann das JC zu deinem Widerspruch bescheidet. Außerdem beträfe das Leistungen nach "alter Rechtslage". Das weißt du auch.

Und wir beide wissen, dass nach §37 SGB II ein neuer Antrag auf den Monatsersten zurückwirkt und Leistungen vor Antragstellung nicht erbracht werden. Daran ändert weder ein laufender Widerspruch noch die "neue Rechtslage" etwas.

Fragen mit würde und wäre und womöglich keine Leistungen mehr sind bestmöglich beantwortet. Du bist kein Neuling im Umgang mit Alg2/Bürgergeld. Vielleicht ist dir einfach zu spät eingefallen, was du tun könntest, dein Vermögen umzuwandeln.

Antwort ist doch lesbar. Du hättest längst einen Antrag stellen können, der ab 1.6. gilt.

Was sich daraus ergibt, würdest du später vom JC erfahren.

Zitat von Jochen01

Bürgergeld heißt ab morgen ja Grundsicherungsgeld.

Ja, so ist das. Du kannst die neuen Regelungen zu § 12 SGB II hier unter Punkt 10 nachlesen:

https://dserver.bundestag.de/btd/21/035/2103541.pdf

Unabhängig davon war es für dich ein Leichtes, z.B. am 28.6. einen Dreizeiler als neuen Antrag dem JC vorzulegen.

Ich sehe jetzt nur vertane Zeit.

Zitat von Andy75

darf diese Summe dann auf mein Bürgergeld angerechnet werden?

Nein.

Zitat von FrauM

6. Was ist denn SB?

Was ist wohl ein anderer SachBearbeiter?

Wo und wofür kann man denn Härtefall beantragen? In welchem Haus sollte es einen Sozialbeauftragten geben? Was ist denn das überhaupt? Für familiäre Notfälle wie zB häusliche Gewalt ist die Polizei zuständig und als Frau mit Kind könnte man im Frauenhaus vorübergehend Zuflucht finden? Warum warst du am Dienstag beim JC? Seit wann liegt dein (neuer) Bürgergeldantrag beim JC ? Hast du die Zustimmung für diese Wohnung schriftlich oder warum weißt du das nicht genau? Wer war nun stinkig, du oder der SB?

Warum liegt nun alles seit Dienstag bei der Geschäftsleitung?

Eine Frage noch: Was möchtest du eigentlich erreichen?