Wie kommst du darauf?
Oh, sorry, das mit der eigenen Zuzahlung hatte ich in der TS-Schilderung leider überlesen.
wenn man jeden Monat vom Regelsatz noch 90€ selbst zur Miete dazu zahlen musste
Von wann bis wann war denn das?
Vielleicht lässt sich ein fehlerhafter Bescheid noch mit einem Überprüfungsantrag angreifen.
Da das JC die KdU nach Vorlage der Betriebskosten-Abrechnung mit Guthaben sowieso im Folgemonat mindert, dürfte es für dich egal sein, ob dein Vermieter erst ein o.k. vom JC will.
Betriebskosten-Guthaben sind nicht an den Mieter auszuzahlen, da das JC Monat für Monat die KdU zahlt.
(Grund)Miete und Betriebskosten bitte nicht verwechseln. Mieterhöhung "runtersetzen" dürfte nicht zu machen sein.
Die 50,- mtl. weniger sind eher die geringeren Betriebskosten.
Betriebskosten mit solch enormen Guthaben kann man als Mieter selbst verhindern, z.B. kann man geringere monatliche Betriebskosten-Vorauszahlungen leisten. Dazu braucht man weder das JC noch den Vermieter.
Warum wurden die Betriebskosten geschätzt?
am Ende ist doch eigentlich egal
Ja, denn es gilt nach § 22 (3) SGB II
(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift;
Ein Gutachten dürfte auch für dein Ziel, eine Umschulung bewilligt und bezahlt zu bekommen, nur hilfreich sein.
Einen BGS gibt dir auch bei der Arbeitsagentur niemand einfach so.
Kann ich das Gutachten noch abwenden?
Das wäre eher kontraproduktiv für deinen Wunsch.
Das Jobcenter hat aber meinen Antrag für Juni 2025 mit der Begründung abgelehnt,
Sorry, dann ist es wohl so.
Der Hintergrund meiner Frage ist letztlich, macht es Sinn Widerspruch einzulegen oder nicht?
Das macht dann wohl keinen Sinn.
Satz 2 ist deutlich:
Für die Bewertung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Antrag auf Bewilligung oder erneute Bewilligung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gestellt wird,
Das Antragserfordernis und dessen Rückwirkung auf den Monatsersten nach § 37 SGB II sind davon unabhängig zu betrachten.
§ 31a SGB II regelt Pflichtverletzungen. Der gesamte § ist unzutreffend für eure Situation. Es geht nicht um eine Leistungsminderung/Sanktion.
Ich fürchte, dann wird das zeitlich nicht zu schaffen sein.
Aber das tut ja das neue JC ohne diese Zusicherrung nicht.
Das hat deine Mutter vielleicht falsch verstanden.
Nein, sie muss weder eine Umzugsgenehmigung noch eine Zusicherung vom Stuttgarter JC einholen. Wenn der Umzugstermin sicher ist, kann sich deine Mutter schriftlich beim JC zu diesem Termin abmelden und auf Leistungen ab diesem Datum verzichten.
Im neuen JC wird sie den Antrag auf Bürgergeld stellen.
das mein Ziel ist von den 35.000€ möglichst viel zu erhalten.
Das geht. Der Gesetzgeber hat das berücksichtigt und greift keinesfalls auf das Erbe zu. Extreme Beispiele waren zur Veranschaulichung. Es gibt keine Regelung, dass ein Auto max 14.999,- kosten darf oder eine Waschmaschine max. 499,-. Auch für Bekleidung und Schuhe hat noch nie jemand maximale Preise festgesetzt. Es geht um den Einzelfall und nicht um Ottonormal oder Statistik.
was wäre der Max. Gesammtbetrag aller Anschaffungen?
Mit 15.000,- als Schonvermögen sind es 35.000,-. Das ist eine sehr einfache Rechnung.
Glück ist kein Kriterium. Sind die Voraussetzungen gegeben, wird der MB gewährt. Wozu gibts Gesetze? Deine Rechnereien sind jetzt reine Beschäftigungstherapie.
Man sollte laufende Kosten berücksichtigen. z.B. den KV-Beitrag, den Rundfunkbeitrag, Versicherungs-/Rep.-kosten fürs Auto. Ich kenne z.B. Personen, die sorgten auch noch ein wenig fürs Alter oder Sterben vor und legen eine geschützte Summe an.
Es kommt auf den Einzelfall an, aber das hatten wir ja schon.
beim aktuellem JC erst einen Antrag auf Zusicherrung für einen Umzug stellen müssen,
Das ist aber nur für den Fall erforderlich, wenn deine Eltern Umzugskosten vom JC benötigen und evtl. die Mietkaution vom thür. JC. Absegnen ist nicht die Aufgabe eines JC. Ansonsten geht das einfacher und schneller.
haben auch ein Mietangebot bekommen
Dieses kann sofort dem thür. JC vorgelegt werden. Sofern diese KdU angemessen sind, wird das JC die Kostenübernahme für Miete+NK auch zusichern.
Selbst, wenn die KdU etwas teurer sind, könntet ihr den Mietvertrag unterschreiben. Eine geringe Differenz kann man hoffentlich monatlich auch selbst zahlen.
Viel Glück!
Sry, ich hatte den #5 dummerweise mit dem anderen Sachverhalt der Aktienverluste verwechselt.
Deshalb:
Nein, eine Erstberatung bei einem Anwalt ist für Leistungsempfänger keinesfalls immer kostenlos.
Selbst einen Beratungshilfeschein gibt es für Leistungsempfänger nicht immer.
Selbst eine Rechtsschutzversicherung tritt nicht immer für jeden Fall eines Leistungsempfängers ein.
weil das könnte, teuer werden für dich.
Ein Widerspruch gegen einen Rückforderungsbescheid wegen zu Unrecht erhaltener Leistung ist nicht teuer. Der kostet gar nichts.
Im Gegensatz zu einer unnötigen Rechtsberatung.
Ein JC-Mitarbeiter entscheidet nicht willkürlich. Ein JC-Mitarbeiter hat nach pflichtgemäßem Ermessen und ggfls. aufgrund von Nachweisen zu entscheiden. Das ist das Gegenteil von Willkür.
Den maßgebenden Regelbedarf kennst du. Rechnerisch sehr einfach und genau sind 35% von 563,- zu ermitteln.
An meinen Antworten ist nichts unklar. Du könntest die 35.000,- "angemessen" verbrauchen. Mit den verbleibenden 15.000,- als "Schonvermögen" würdest du wieder hilfebedürftig und leistungsberechtigt. So jedenfalls nach aktueller Rechtslage.
Ein unangemessener Verbrauch wäre zb ein einziger Besuch im Casino, wo du sofort die 35k verzockst oder eine 35k-Spende an eine X-Organisation.
Selbst dann würde der Staat/JC nicht auf dein Erbe zugreifen. Sind die Infos nun verwertbar?
Natürlich werden wir Widerspruch einlegen.
Gegen einen ablehnenden Widerspruchsbescheid gäbe es das Rechtsmittel der Klage.
Dir ist bewusst, dass die Rückforderung zu Recht/nach SGB II besteht und du willst trotzdem dagegen angehen?
Was haben Schulgeld, Behinderung bei Kindern mit Einkommen aus Aktiengewinnen zu tun?
hierzu benötige ich einen Betrag möglichst mit Rechtsbeleg
Den gibt es nicht. Nicht nur wegen der Ansichtssache, sondern weil die Spanne der Lebensführung mit Bürgergeld und mit angemessener, nicht verschwenderischer Lebensführung sehr groß ist und es auf den Einzelfall ankommt.
70% ist der Behinderungsgrad
Nein. Es ist GdB 70. Nach §21 SGB II kann ein Mehrbedarf von pauschal 35% des maßgebenden Regelbedarfs anerkannt werden.
Es gibt keinen Zugriff des Staates auf dein Erbe. Du würdest unter Umständen gem. SGB II nicht mehr hilfebedürftig sein und eben nur kein Bürgergeld erhalten.
Frage1:
Einen zusätzlichen "Grundfreibetrag" gibt es nicht.
Im § 12 SGB II sind die gesetzlichen Regelungen und Möglichkeiten nachlesbar.
Frage 2:
Angemessene Lebensführung ist nicht mit einem Eurobetrag zu beziffern. Es muss keine Lebensführung auf Bürgergeldniveau sein. Es soll keine verschwenderische Lebensführung mit dem Ziel sein, baldmöglichst wieder hilfebedürftig zu werden.
Ggfls. will das JC Nachweise für Ausgaben vor Wiederbewilligung von Bürgergeld haben.
Frage 3
Woraus ergeben sich 70% ?
um den Zugriff durch Jobcenter zu schmählern?
Das JC greift gar nicht zu. Es prüft den neuen Antrag und bescheidet ihn dann.
Die Kenntnis, dass man Erbe wurde, ist dem JC mitzuteilen.
Darf man das?
Ja.
Die 600,- sind als (sonstige) Einnahmen in Geld zu berücksichtigen.
Der neue Bescheid ist auch bereits angekommen.
Ich gehe auch davon aus, dass im JC-Bescheid die "Arbeitsmarktrente" als Begründung für die Bewilligung des ergänzenden Bürgergeldes genannt wird.
kann grundsätzlich nicht mit Bürgergeld aufgestockt werden
Es gibt Ausnahmen vom Grundsatz. Im vorliegenden JC-Bescheid wird die Ausnahme benannt sein.
was bei so einem Erstgespräch mit einem neuen Fall zur Sprache kommt
Das Erstgespräch ist in deinem Fall das telefonische Gespräch. Wann soll es denn stattfinden?
da hatte ich zu einem Gespräch mit dem Arbeitsvermittler gefragt.
Am Telefon könnte es auch ein Arbeitsvermittler sein. Ein Koordinator.
Bei einem persönlichen Gespräch mit dem Arbeitsvermittler wird idR gefragt, was du unternimmst, um deine Hilfebedürftigkeit zu verringern bzw. zu beenden, ob du dich bereits beworben hast, was du dir erwartest, so etwa.
Was du zum persönlichen Meldetermin dann vorlegen sollst, würde in der Einladung stehen.
Vielleicht ist deine zuständige Bürgergeldstelle kein JC-ge (d.h. gemeinsame Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit), sondern eine sog. Optionskommune? (d.h. zugelassene kommunale Träger). Diese Stellen organisieren manches anders, aber ohne persönlichen Kontakt und Prüfung der Voraussetzungen zahlen die auch kein Bürgergeld.
Ja, LL heißt Lebenslauf.
Ich Wahrheit davon ausgegangen, dass es sich um ein Gespräch mit dem Arbeitsvermittler handelt.
Dein Jobcenter organisiert das Verfahren zu Erstanträgen eben so. Das ist zulässig.
Könntest du noch sagen,
Das wurde schon beantwortet. Viel gibt es für dieses Gespräch nicht vorzubereiten.
Warum du den LL schon hingeschickt hat, weiß ich nicht.
Du solltest dich nicht zu sehr darauf versteifen, dass ein Arbeitsvermittler dir nun kurzfristig ein Beschäftigungsverhältnis/Arbeit vermittelt. Du kannst und solltest dir inzwischen selbst eine Beschäftigung mit Einkommen suchen.
Eigentlich müsste man den zu Vermittelnden doch mal ansehen.
Das kommt noch. Jetzt will zunächst ein "Neufallkoordinator" mit dir sprechen. Danach wird man dich schriftlich einladen zu einem persönlichen Meldetermin im Bereich Arbeitsvermittlung.
Handelt es sich hierbei wohl um die offizielle Seite?
Ja, das ist sie. Für den Rundfunkbeitrag. Es gibt die GEZ seit >10 Jahren nicht mehr.
Das Jobcenter bzw. die Optionskommune, die deinen Bürgergeld-Antrag bearbeitet, schickt dir dann mit der Bewilligung eine Bescheinigung, die für den RB-Befreiungsantrag zu nutzen ist.
