Vermögensberücksichtigung - Nichtangabe einer Lebensversicherung
Urteil BSG Urteil vom 25.04.2018, B 14 AS 15/17 R
Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 25.04.2018 zur Grundsicherung für
Arbeitssuchende (SGB II) und zur Sozialhilfe ( SGBX II )
1. 1 BSG, Urteil v. 25.04.2018 - B 14 AS 15/17 R
Vermögensberücksichtigung - Nichtangabe einer Lebensversicherung - Begrenzung der
Rückforderung auf den Betrag, der zu Beginn des Bewilligungszeitraums anzurechnen
gewesen wäre - Härtefallregelung des § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 Alt2 SGB 2
Ist bei der Rücknahme und Erstattung von Grundsicherungsleistungen wegen
verschwiegenen Vermögens die Rückforderung auf den Betrag begrenzt, der sich zu
Beginn des Bewilligungszeitraums als anzurechnendes Vermögen nach Abzug der
Freibeträge ergeben hätte?