Und so blöd es klingt: Gesetze hat man zu kennen...oder eben die Nachteile zu schlucken.
Ja, dafür beauftragt man ja dann Anwälte. Die meisten winken ja bei Sozialrecht das JC betreffend mittlerweile ab, weil sich ständig was ändert. Aber da das nun einmal nicht mein Hauptjob ist und ich auch nicht beim JC arbeite, kenn ich nun mal nicht jeden einzelnen Handgriff und interne Vorschrift. Daher eben die Frage, wie das JC das wohl behandeln wird mit dem abgelehnten Juli 2026 und der Anrechnung der NK-Gutschrift im in den Folgemonaten.
Insofern darf ich bezweifeln, ob du nach Jahren derjenige bist, der nahezu alles vollständig überblickt und das Unterlagenchaos und die Themenvielfalt überblickt.
Du meinst alle Gesetze, Paragraphen auswendig und jeden letzten Kniff bzw. wie auf jede einzelne Situation das JC intern reagiert und umgeht? Nein, natürlich nicht. Deshalb fragte ich ja eingangs, wie das JC den geschilderten Fall mit Juli 2026 vor dem Hintergrund der NK-Gutschrift korrekterweise behandeln darf. Damit ich wohlinformiert entscheiden kann, ob hier widersprochen werden sollte oder eben nicht.
Das Verböserungsverbot ist nett, nur trifft es den Ablehnungsbescheid für den Monat Juli 2026 isoliert betrachtet gar nicht. Der Monat isoliert betrachtet wäre nämlich sodann eine Verbesserung für sie, die Verschlechterung käme ja durch die Anrechnung der Gutschrift in den Folgemonaten (die per separatem Bescheid bewilligt wurden).
Ansonsten: Es gibt mittlerweile - ich habe mal im Dateisystem durchzählen lassen - 527 Schreiben (Bescheide, Schreiben an das JC, Anträge, Anlagen, inkl. Widersprüchen und Widerspruchsbescheiden) aus all der Zeit. Vermutlich noch einige mehr Anlagen. Schön sortiert und gruppiert je 6-Monats-Leistungszeitraum, wie das JC offenbar intern ja auch arbeitet und "denkt". Der Anwalt erwähnte, die Akteneinsicht ergab über 1000 Seiten.
Da jedes Schreiben meinerseits gewissenhaft geprüft wird, umgehend geantwortet wird und jeder gefundene (Rechen)Fehler es in einen Widerspruch schafft, würde ich behaupten, es doch vergleichsweise "ganz gut im Griff" und "im Überblick" zu haben.
Gibt es evtl. noch 1-2 Lücken mehr und Ansprüche, die hätten geltend gemacht werden können? Vielleicht. Mir wäre aber schon geholfen, wenn das, was beantragt wurde, korrekt berechnet würde und auch bei einigen Anträgen schlicht einmal ordentlich (oder überhaupt) kommuniziert würde. Wenn das JC diverse Eingaben ignoriert, nur teilweise bearbeitet (dann häufig mit falschen Beträgen) bzw. auf Anträge nicht antwortet etc., dann hilft es mir all das nicht.
Widerspruch werde ich auch noch senden gegen einen Aufrechnungsbescheid, der vor wenigen Tagen ergangen ist gegen die (seit zirka einem Jahr) volljährige Tochter, die bereits vor 7 Monate Widerspruch gegen den Erstattungsbescheid eingelegt hat samt der Einrede zur Beschränkung der Haftung (Vermögen < 15k EUR zum 18. Geburtstag). Auch die Anhörung damals wurde beantwortet (all solche Schreiben immer ordentlich per Einschreiben mit belegter Zustellung). Hält das JC nicht davon zu schreiben, dass auf den Anhörungsbogen zu dem Erstattungsbescheid nie reagiert worden wäre und in der Akte nichts dazu vorliegen würde. Nur spannend, dass der Eingang bestätigt wurde. Und das zusätzlich nochmal die Mutter (meine Bekannte) samt Vollmacht der volljährigen Tochter Widerspruch eingelegt hat (zwar redundant, aber doppelt hält besser -- und da der Erstattungsbescheid auch die Mutter selbst samt zweiter, minderjähriger Tochter betraf).
Ich werde nun erst einmal die Widerspruchsfristen für die neuesten Bescheide einhalten, also Widersprüche schreiben, unterschreiben lassne und sodann rechtzeitig als Einschreiben absenden. Danach werde ich vielleicht doch mal einen größten Schriftsatz in Richtung Regierungspräsidium (JC-Geschäftsführung in Kopie) verfassen.
Im Endeffekt ist der Eindruck ganz simpel: Die JC-Mitarbeiter sind mittlerweile schnell darin, alles was zu einer Kürzung führen könnte, zu bearbeiten. Und die vorläufigen Bescheide werden schlicht zu endgültigen Bescheiden konvertiert nach einem Jahr, ohne die extra dafür angeforderten und sodann auch immer eingereichten Unterlagen überhaupt zu berücksichtigen (bspw. Kontoauszüge, Einstellung Unterhaltsvorschuss, Einstellung Unterhaltszahlung Kindsvater [volljährige Tochter], ...).
Generell scheint es mir so zu sein, dass man im JC schlicht überlastet ist. Die Fälle schnell abarbeiten will und auf Seiten der Sachbearbeiter mittlerweile der Gedanke herrscht: "Es gibt doch das Mittel des Widerspruchs, wenn was nicht stimmt". Nur kommt dort auch nichts sinnvolles bei raus. Und jedes Thema vor Gericht bringen zu müssen macht auch keinen Spaß.
Aber ja: Es wird offenbar Zeit, auf die 3 Monatsfrist für die Bearbeitung der Widersprüche hinzuwirken und bei den noch offenen LZ auch vorzeitige endgültige Bescheidung zu beantragen (und nicht geduldig das Jahr abwarten), damit das alles mal auf einem aktuellen Stand ist.
Lebe seit einigen Jahren in der Schweiz. Da läuft alles sehr einfach und smart ab. Kurzer Anruf wo auch immer, kurzes Gespräch. Ein Mensch der verstehen und helfen will, normalerweise auch selbst entscheiden darf und alles ist geklärt und gelöst. Ohne monatelange, komplizierte Schriftwechsel und Bürokratie.
Viel Text, wenig Benefit für Dich. Leider nur meine Darstellung der leidigen Situation mit dem JC. Wird vielen anderen auch so gehen - insofern nur zur Bestärkung, dass ihr da nicht alleine seid. Ein normaler "umgänglicher" Weg ohne Widersprüche/Anwälte/Gerichtsverfahren geht wohl kaum noch.
