Beiträge von Tamar

Zitat von Digga

Wie verhalte ich mich am Besten? Nehme ich Stellung hierzu? Oder nicht?

Nimm Stellung. Insbesondere, wenn nachweislich bis dato die Vorlage der Abrechnung immer mit WBA akzeptiert wurde, kann sich das mildernd auswirken.

Zitat von Digga

Was passiert, wenn ich keine Stellung nehme?

Dann wird nach Aktenlage entschieden.

Zitat von Digga

Wie hoch fällt in der Regel so ein Bußgeld aus, wenn man außer dem Bürgergeld keinerlei Einnahmen hat? Wie geschrieben, der Fehler ist eingesehen, passiert nicht wieder! Und die Rückforderung haben wir komplett in einer Summe bereits geleistet!

Beim ersten Vergehen kann es sogar noch sein, dass nur eine Verwarnung mit oder ohne Verwarngeld (50 Euro) ausgesprochen wird. Ansonsten ist es abhängig von der Schadenshöhe.

Zitat von Digga

Kann uns neben dem Bußgeld auch das Bürgergeld gestrichen werden?

Nein.

Erkläre anderen ihre Arbeit nicht. Das ist seit 2008 als Mitarbeiter der Rechtsabteilung mein tägliches Brot. Altersvorsorge muss nicht nur subjektiv, sondern auch objektiv bestimmt sein. Wie sehr das problematisch ist, kann man der Kommentarliteratur entnehmen.

Nur mal so unter vielen:

"Im Gegensatz zu § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 verlangt § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 1. Teilsatz nicht, dass der Versicherungsvertrag für die Altersvorsorge „als … bestimmt bezeichnet“ wird, sondern dass er für die Altersvorsorge „bestimmt“ ist (vgl. auch § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6). Ob hiermit ein inhaltlicher Unterschied geregelt werden sollte, geht aus der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucks. 20/3873 a. a. O.) nicht ausdrücklich hervor. Zum Teil wird eine lediglich redaktionelle Ungenauigkeit angenommen (vgl. Formann a. a. O. Rz 169). Geht man von einem bewusst formulierten Gegensatz aus, so dürfte dieser am ehesten dahin zu verstehen sein, dass die Wendung „bestimmt“ i. S. d. § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 1. Teilsatz eine subjektive und objektive Widmung des Versicherungsvertrages erfordert (a. A. insoweit Formann a. a. O. Rz 157), während die Wendung „als … bestimmt bezeichnet“ i. S. d. § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 eine rein subjektive Angabe ausreichen lässt (vgl. J. Neumann a. a. O. Rz 25 und 32 ff.; a. A. insoweit Formann a. a. O. Rz 169; FW der BA 12.20, Stand 1/2023).
352
Danach ist jedenfalls ein Versicherungsvertrag i. S. d. § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 1. Teilsatz nur dann zur Altersvorsorge „bestimmt“, wenn er nicht allein der subjektiven, sondern auch der objektiven Zweckbestimmung nach zur Bestreitung des Lebensunterhalts im Alter dient (vgl. Formann a. a. O. Rz 155). Das zeigt sich nicht zuletzt daran, dass die Vorläufervorschrift des § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 a. F. auf „geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen“ und auf die Objektivierung dieses Merkmals in Form eines unwiderruflichen vertraglichen Verwertungsausschlusses abstellte (s. o. Rz 292).
(Dietrich Hengelhaupt in: Hauck/Noftz SGB II, 5. Ergänzungslieferung 2025, § 12 SGB 2, Rn. 352)

Es reicht also nicht, dass du einfach mal so behauptest, dass es Altersvorsorge ist (subjektive Zweckbestimmung), sondern die muss objektiv vorliegen. Und das kann das JC nur beurteilen, wenn es den Vertrag und dessen Bedingungen überhaupt kennt.

Zitat von user124142

Rückforderung für die 3 Werktage ?

Allenfalls das. Wenn da wirklich jemand ganz genau hinschaut. Warte erstmal ab.

Das Einkommen eines nicht getrennt lebenden Ehegatten wird auch im SGB XII berücksichtigt. Und mit "Getrenntleben" ist die familienrechtliche Bewertung gemeint. Danach liegt bei euch kein Getrenntleben vor.

Zitat von hanss

zum leben bleibt nur der heruntergerechnet Betrag der eigenen Rente,der dann mit dem Regelbedarf des -Bürgergeldes identisch ist.also Armut pur.

Was sollte denn sonst bleiben, wenn deine Rente z. B. nur 300 Euro beträgt? Sei doch froh, dass sie mit Grundsicherung dann auf 600, 700, 800 Euro usw. aufgestockt wird.

Was ihr da als Grundlage nehmt, ist eure Sache. Wie bereits geschrieben, wird das JC es wahrscheinlich sowieso nicht berücksichtigen, sondern nur 1/3 der anfallenden Kosten.

Kannst du. Wird das JC aber wahrscheinlich nicht anerkennen, wenn er jahrelang kostenfrei wohnen durfte, als er nicht hilfebedürftig war und justament, wenn der Staat zahlen soll, nicht mehr.

Zitat von Rene

Das ist jetzt aber wirklich Korinthenkackerei. Mir geht es darum, ob ich zu Recht Bürgergeld erhalte, wenn ich es nicht angebe oder ob ich es dann wieder zurückzahlen muss. Wenn ich es zurecht erhalte, sich durch meine Nichtangabe daran rein gar nichts ändert und ich nicht irgendeinen Betrug dadurch begehe, ist das alles was ich will. Ob ich jetzt eine Ordnungswidrigkeit begehe, so wie wenn ich heute morgen mal für 5 Min im Halteverbot gestanden habe, interessiert mich recht wenig.

Wenn dich ein Bußgeld nicht interessiert, dann hättest du das gleich sagen sollen. Es ist und bleibt nunmal Fakt, dass alles anzugeben ist, weil die Entscheidung, was geschützt ist, nicht dir obliegt. Insbesondere, wo dir klar ist, dass du erstmal nachweisen müsstest, dass dein Vermögen aus dem Schmerzensgeld unberührt ist und alle deine Vermögensausgaben aus anderem Vermögen erfolgt ist.

Zitat von Rene

Es ging mir um private Rentenversicherungen und Lebensversicherungen, die nach Vertragszweck zur Rente gedacht sind. Diese muss ich nicht angeben (steht eindeutig so in Anlage VM, Tabelle auf Seite 2). Und hier entscheidet auch nicht das Jobcenter, es ist ja eindeutig im Gesetz geregelt, dass das nicht anzrurechnen ist, richterlich bestätigt.

Das ist gerade eben nicht eindeutig im Gesetz geregelt, was genau Altersvorsorge ist. Riester z. B. ist eindeutig, Rürup und andere Anlagen gerade nicht. Bei allem Verständnis, aber ich rede hier von meiner täglichen Arbeit.

Mach, was du denkst. Dein Urteil hat mit der Frage, ob es anzugeben ist, gar nichts zu tun. Denn die Nichtangabe wäre eine Ordnungswidrigkeit und die Klagen landen im Falle des Einspruchs gegen den dann verhängten Bußgeldbescheid nicht vor dem Sozialgericht, sondern beim Amtsgericht. Das Sozialgericht Aachen hat sich dementsprechend auch nicht mit der Angabepflicht auseinandergesetzt, sondern schlicht nur mit der Frage, ob Schmerzensgeld bzw. die daraus erzielten Erträge als Einkommen oder Vermögen zu berücksichtigen sind. Im Übrigen ist die Entscheidung bzgl. der Zinsen auch schon längst überholt, denn das BSG hat inzwischen entschieden, dass die Zinsen daraus sehr wohl Einkommen sind:

https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/legacy/158923

Zitat von Rene

Außerdem hat das JC beim Altersvorsorgevermögen ja auch gar keinen Handlungsspielraum bei der Frage, ob es verwertbar ist oder nicht, es steht ja im Gesetz, dass es nicht verwertbar ist, da hat doch das JC nichts mehr zu entscheiden. Oder bin ich jetzt ganz blöd?

Ob blöd oder nicht, will ich jetzt nicht beurteilen. Aber auch da liegst du falsch. Ob etwas überhaupt als Altersvorsorge geschützt ist, obliegt auch nicht der Entscheidung des Antragstellers, sondern ist auch erstmal wieder die des Jobcenters. Du kannst doch nicht einfach sagen "Die 200 Hektar Land gebe ich nicht an, das ist meine Altersvorsorge für später.". Nicht alle Anlageformen sind als Altersvorsorge geschützt!

Das mag widersprüchlich formuliert sein. Den Ausfüllhinweisen, hier Nr. 20, ist jedoch zu entnehmen, dass über die Frage, ob Vermögen verwertbar ist, das JC entscheidet. Damit es entscheiden kann, muss es logischerweise auch erstmal angegeben werden.

Zitat von Moritzz

Der Widerspruch wurde abgelehnt.

Wenn es schon einen Widerspruchsbescheid gibt, musst du eben überlegen, ob du klagst.

Deine Bedenken in allen Ehren, aber es kann dir niemand sagen, was das Jobcenter dazu entscheiden wird. Mache wahrheitsgemäße Angaben und warte einfach ab. Notfalls musst du halt den Rechtsweg beschreiten.

Du hast jetzt eine endgültige Festsetzung und Erstattungsforderung erhalten? Bist du noch in der Widerspruchsfrist? Dann geh halt in Widerspruch, dass dein Verzicht ungültig ist, weil der nur für die Zukunft abgegeben hätte werden dürfen und du im Übrigen unzureichend beraten wurdest.

Das ist hier auch so. Die Vermittler arbeiten wenig mit der eAkte, daher schauen sie dort selten nach. Die LeistungsSBs arbeiten täglich damit und lesen daher auch die Nachrichten.

Es gibt doch bei jcdigital eine Nachrichtenfunktion, die kannst du sicherlich für Ergänzungen und Erklärungen nutzen.

Zitat von Rene

Einfach mein vollständiges Vermögen angeben (was wegen dem erhaltenen Schmerzensgeld über dem Freibetrag liegt) und dazu schreiben, dass XXXX Euro davon Schmerzensgeld sind?

Genau so.

Zitat von Rene

Oder einfach nur Vermögen abzüglich der Schmerzensgeldsumme angeben und das Schmerzensgeld bei der Angabe ganz weglassen

Nein. Dein Vermögen ist nunmal xxxx Euro. Ob ein Teil davon unter die Härtefallklausel fällt, ist Entscheidung des JC. Gibst du dein Vermögen falsch an, wäre das eine Ordnungswidrigkeit und dir droht Bußgeld.

Ein Kontenabrufverfahren nach § 93 Absatz 8 AO ist was ganz anderes als der automatische Datenabgleich.

Und für den neuen Antrag hast du dann schneller Zeit, die Unterlagen zum Amt zu schicken? Das ist doch alles so intransparent hier, was du erzählst. Nötig scheinst du das Bürgergeld auch nicht zu haben.

Zitat von Hanni

es liegt nicht am Antrag.

Was ist das denn für eine Antwort?

Kannst du die Sache nicht einfach vernünftig schildern? Was genau fordert das Jobcenter, was seit Wochen so schwierig zu beschaffen ist, dass gerade mal 20% zur Verfügung steht? Mir fällt, außer, dass es sich z. B. um Vermögen im Ausland handelt, nichts ein, was so lange dauern könnte.

Was passiert, wenn du die gesetzten Fristen nicht einhältst, wurde bereits geschrieben. Und da die Fristen jetzt schon seit Wochen laufen, sind sie wohl von der Dauer her auch verhältnismäßig gewesen.

Zitat von Hanni

danke, mir geht es zunächst um die Abgabefrist des Erstantrags, die heute abläuft.

Du hast erstmals Mitte Mai hier wegen Bürgergeldantrag nachgefragt und da warst du schon in Korrespondenz mit der Stadtverwaltung. Also ist dein Antrag mindestens von April oder Anfang Mai. Jetzt haben wir Anfang August. Was um alles in der Welt ist an deinen Unterlagen so komplizierst, dass du dafür Monate brauchst?

Du musst beim zuständigen Einwohnermeldeamt Köln darauf bestehen, dass man dich als Wohnungslosen registriert.

Angesichts der völlig fehlenden Schilderung deiner persönlichen Umstände (wovon bisher gelebt, wo gelebt, wieso neue Wohnung, wieso Bürgergeldantrag etc.): was soll man bitte darauf antworten?

Es erhält die Daten aller Konten, die auf dich stehen oder für die du verfügungsberechtigt bist.

Zitat von Zickel

Bis vor zwei Wochen ist er noch gependelt. In der Woche bei uns, am WE bei ihr.
Das hat sich aber nun seit Anfang August geändert.

Vor 2 Wochen war Mitte Juli, nicht Anfang August. Anfang August war im Prinzip gestern.

Wenn du wegen deiner Erkrankung gekündigt wurdest, bist du überhaupt arbeitslos? Oder krank geschrieben und daher im Krankengeldbezug?

Keine Ahnung. Was steht denn nun im Arbeitsvertrag? Wann beginnt der Job? Welche Arbeitszeit (täglich/wöchentlich/Monat) wurde denn nun vereinbart? Wann kommt der erste Lohn und in welcher wahrscheinlichen Höhe? Mit " erst waren es 8 Stunden" kann doch niemand was anfangen. 8 Stunden am Tag? In der Woche? Im Monat?

Wenn er genügend Einkommen hat, gehört er nicht zur Bedarfsgemeinschaft, aber zur Haushaltsgemeinschaft. Was bedeutet, dass 1/3 aller mit dem Haus zusammenhängender Kosten nicht berücksichtigt wird. Vielleicht solle er sich schnellstmöglich zur Freundin ummelden. Oder sich an den Kosten beteiligen. Warum ist er denn nicht umgemeldet, wenn er gar nicht mehr bei euch wohnt? Das ist eine Ordnungswidrigkeit!

Das JC ist weniger das Problem. Eher das Mindestlohngesetz, das auch für Praktikanten gilt. Und natürlich wird das JC erwarteten, dass du für deinen Lebensunterhalt arbeitest. Dessen ungeachtet, dass in der Pflege, wo händeringend Personal gesucht wird, doch wohl ein paar Euro gezahlt werden könnte.