"Sofern Leistungsberechtigte sich im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung nicht von der Rentenversicherungspflicht haben befreien lassen, sind die RV-Beiträge als Pflichtbeitrag nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 vom Einkommen abzusetzen."
Quelle: Fachliche Weisungen §§ 11-11b SGB II Seite 42 - Punkt 6.2
Führerschein vom Jobcenter finanzieren lassen wird schwierig. Wenn überhaupt, würde dieses nur einspringen, wenn du einen konkreten Arbeitsplatz hast, der von einem Führerschein abhängt. Nur für die Suche nach einem Arbeitsplatz wird das nicht funktionieren.
Wenn deine Mitbewohnerin dir die Miete erlässt, ist das ja schon eine Art füreinander einstehen, was auch eine Bedarfsgemeinschaft begründen würde. Es ist also nachvollziehbar, dass das JC davon ausgeht, wenn deine Mitbewohnerin nicht gerade Familie ist und dich für lau wohnen lässt.
Quelle: Hinweise für Selbständige zur Anlage EKS (Seite 3)
Hier kannst du praktisch vom Umkehrschluss ausgehen was bedeutet, dass das Einkommen bei Selbständigen immer für den vollen und zunächst vorläufigen Bewilligungszeitraum ermittelt wird - dann kommt die abschließende EKS, wenn der Gewinn oder Überschuss feststeht.
Eine mündliche Kündigung ist nicht wirksam. Auch ist eine Kündigung keine Absprache mit dem Arbeitgeber sondern die Willensabsicht, den Arbeitsvertrag zu beenden. § 623 BGB schreibt zwingend die Schriftform vor.
Ob du eine Eigenkündigung schreibst oder einen Aufhebungsvertrag unterschreibst, spielt in der Regel für das Arbeitslosengeld keine Rolle da in beiden Fällen mit einer Sperrzeit zu rechnen ist.
Die Sachbearbeiterin hat kein Wahlrecht, ob sie den Antrag annehmen will oder nicht, sie muss ihn annehmen. Wenn kein Anspruch bestehen sollte, erfolgt ein Ablehnungsbescheid. Der Antrag muss aber vom Jobcenter bearbeitet werden.
Wenn sie studiert, macht sie eine Ausbildung, die dem Grunde nach Bafög förderungsfähig ist, daher besteht aktuell kein Bürgergeld Anspruch. Ob sie tatsächlich auch BAföG erhält, ist unerheblich, es kommt alleine darauf an, dass das Studium förderungsfähig ist. Wenn sie das Studium beendet, ist die nicht mehr in einer mit BAföG förderungsfähigen Ausbildung und könnte dann Bürgergeld beantragen, wenn sie hilfebedürftig ist.
Was hat denn die Sachbearbeiterin gesagt, warum sie den Antrag zurücknehmen soll?
Die Regelungen zur Erwerbsunfähigkeit sind so ausgestaltet, dass bis zu 6 Monaten kein Problem sind, wenn man davon ausgeht, dass du dann wieder in der Lage bist, 3 Stunden und mehr täglich zu arbeiten.
Ist denn absehbar, wie lange du noch im Krankengeld bist bzw. du nicht mindestens 3 Stunden täglich arbeiten könntest?
Wie Tamar schon sagte, die Möglichkeiten kann dir eine Schuldnerberatung aufzeigen. Beim Bürgergeld wird der Dispokredit nicht berücksichtigt, es gibt also kein zusätzliches Geld vom Jobcenter, um die Schulden zu tilgen.
Wer sagt, dass die Wohnung deiner Freundin zu teuer ist, das Jobcenter? Wenn sie schwanger ist, wird die Bedarfsgemeinschaft um eine Person erweitert, möglicherweise erübrigt sich das dann auch. Ebenso wäre dies der Fall, wenn du einziehst (was keine Probleme geben sollte, da es praktisch eine Familienzusammenführueng wäre).
Was kann meine Freundin alles für Zuschüsse/Hilfe beantragen? (Sie bezieht auch ALG II)
Sie wird ab der 13. SSW einen Mehrbedarf für Schwangere erhalten können und zudem Erstausstattung für die grundlegenden Bedürfnisse des Kindes.
Wenn ich direkt die Vaterschaft annehme, hat sie dann weniger Ansprüche weil das Amt dann erstmal mich zur Kasse bitten wird?
Wenn das Kind da ist, bist du unterhaltspflichtig sowohl für das Kind als auch mit Betreuungsunterhalt für die Mutter (wenn ihr das Kind nicht gemeinsam betreut). Das Jobcenter wird also schon nachfragen, wer der Vater ist. Wenn deine Freundin dich nicht benennt, muss Unterhaltsvorschuss fließen, der auf das Bürgergeld angerechnet wird. Aber gleichzeitig baust du Schulden in Höhe des Unterhaltsvorschusses auf, da das Jugendamt dies dann irgendwann bei dir später zurückfordern wird. Zusätzlich würde deine Freundin Anspruch auf den Mehrbedarf für Alleinerziehende haben, wenn ihr das Kind nicht gemiensam versorgt.
Wenn ihr kein Paar seid, warum werdet ihr dann vom Jobcenter als gemeinsame Bedarfsgemeinschaft geführt?
Ist man nicht mehr auf Bürgergeld angewiesen, kann man sich selbstverständlich beim Jobcenter abmelden.
Steuerberatergebühren für private Steuererklärungen kann man generell nicht geltend machen, auch nicht gegenüber dem Finanzamt.
Früher konnte man diese noch als Sonderausgaben im Rahmen der Einkommensteuererklärung zum Abzug bringebn, diese Regelung ist aber vor ein paar Jahren zurückgenommen worden. Der Gesetzgeber sieht diesen Abzug nicht als notwendig an, daher werden diese auch - vermutlich - beim SGB II nicht berücksichtigt.
Ob ihr ein Paar seid oder nicht, wollte der Bedarfsermittlungsdienst des Jobcenters herausfinden und hat bei seinem zufälligen Besuch einen Volltreffer gelandet - der Verdacht einer Partnerschaft muss also vorher schon bestanden haben, den es dann zu bestätigen oder widerlegen gab.
Aus deinen Erzählungen würde ich leider auch zu keinem anderen Schluss kommen. Kleidung und Kosmetik des Vaters in der Wohnung der Mutter, wo auch die gemeinsamen Kinder leben ist schon zumindest ein sehr starkes Indiz.
Warum hast du nicht explizit darauf hingewiesen, dass ihr kein Paar seid? Ich frage, weil du das explizit hier anmerkst.
Eine Krankschreibung ist keine Arbeitsverbot, grundsätzlich wäre es also möglich.
Ist denn die Tätigkeit bei dir anders als beim anderen AG, so dass die psychische Erkrankung auch eine Tätigkeit bei dir zulassen würde obwohl sie der Arbeit beim anderen AG nicht nachkommen kann?
Ist denn ein neuer Mietvertrag geschlossen worden oder ist der bisherige geblieben, wie der mit der Mutter abgeschlossen war und jetzt durch die Erben ersetzt wurde (also du und deine Nichte).
Wie hoch war die Miete, als der Mutter das Haus alleine gehört hatte? Das ist interessant, weil dir das Haus jetzt zu 50% gehört und somit auch selbstgenutzes Eigentum wäre.
Von der Höhe der "Miete" dürfte es keine Probleme geben.
Weil der Lottogewinn zunächst als einmalige Einnahme im Monat des Zuflusses gewertet wird. Lediglich der den Bedarf übersteigende Bedarf wird dann dem Schonvermögen zugeführt. Es kommt hier also auf die Höhe des Gewinns an. Wenn du "nur" 500 Euro Lottogewinn hast, aber einen Bedarf von 900 Euro - wird im Monat des Zuflusses das Bürgergeld um 500 Euro gemindert, du bekommst also nur 400 Euro ausgezahlt. In diese Fall würde der Lottogewinn nicht in das Schonvermögen übergehen, weil er den Bedarf nicht übersteigt.
Daran wäre gar nichts falsch. Aber sie weiß eben nicht, wie sich das zusammensetzt und ob der Bescheid falsch ist.
Wenn die Höhe feststeht, dann stimme ich dir natürlich zu Tamar
Das habe ich aber nicht schriftlich bekommen. Mir wurde das dann einfach so mündlich mitgeteilt
Ich kenne die Definition von "einfach so" jetzt nicht. Ich würde das JC auffordern, hier schriftlich zu bestätigen.
Da es dann - wie Tamar oben sagte - durchaus ein Verwaltungsakt sein kann, musst du dagegen auch Widerspruch erheben.
Ändert doch nichts daran, dass es ein mündlicher VA ist. Der kann durchaus inhaltlich falsch sein und unter einem Begründungsmangel leiden. Er bleibt trotzdem ein VA.
Wie unterscheidet sich ein VA von einer "normalen" Aussage am Telefon? Es muss doch für die Hilfebedürftige klar hervorgehen, dass es dann ein VA ist, oder nicht? Muss drauf hingewiesen werden, dass dieser schriftlich angefordert werden kann?
Das ist so nicht richtig, dazu später, siehe Ausführungen zu § 33 SGB II.
Das wäre aber nur möglich, wenn der Anspruch auf das Erbe feststeht und diese Regelung bezieht sich nur auf den Hilfebedürftigen selbst.
Bei einer Erbauseinandersetzung kann das JC nichts geltend machen, weil die Höhe unklar ist. Ebenso kann das JC keine Auflösung erzwingen oder einfordern, weil das nicht nur den Hilfebedürftigen sondern auch die anderen Erben betreffen würde.
Aber natürlich darf es das. Nennt sich "mündlicher Verwaltungsakt", § 33 Abs. 2 Satz 1 SGB I. Dieser ist auf Verlangen zu verschriftlichen, § 33 Absatz 2 Satz 2 SGB I
Ja, aber dann müsste sich für die TE genau ergeben, wo das Geld einbehalten wurde. Und weil es eben nicht 506 sind sondern 507 Euro, ist es seltsam. Zwischen Single BG und Partner BG liegen jeweils 57 Euro Unterschied und nicht 51 Euro. Und selbst diese ergeben keinen Sinn, weil wie du selbst schreibst, müsste auch die Miete entsprechend gekürzt werden. Die Zahlen sind in meinen Augen daher nicht plausibel.
Für die Auszahlung bei Nachzahlungen gibt es keinen festen Plan oder vorgeschriebenen Ablauf. Wann das Geld kommt, kann dir daher nur das Jobcenter sagen. Sollte es am Montag nicht auf dem Konto sein, nochmal telefonisch beim Jobcenter nachfragen.
Das Jobcenter kann nicht einfach Geld kürzen und dir das mündlich mitteilen. Es gilt ja der vorherige Bewilligungsbescheid, bis er aufgehoben bzw. durch einen neuen ersetzt wird - schriftlich. Wie kommt das Jobcenter auf genau diesen Betrag von 51 Euro?
Hat das Jobcenter Anspruch auf Auflösung einer Erbengemeinschaft durch Erbauseinandersetzung?
Nein, da das Jobcenter in Erbschaftsangelegenheiten nicht eingreift.
Ist es möglich, dass sich die Erbengemeinschaft nur auf Auszahlung eines Teils (unterhalb des Schonvermögens) des Erbanspruches einigt?
Die Erbengemeinschaft kann sich auf alles einigen. Es ändert aber nichts an der Höhe des Erbes an sich. Wird also die Zahlung nur begrenzt, um hier unter dem Schonvermögen zu bleiben, wird es Probleme geben.
Ist dann nur dieser ausgezahlte Teil erbschaftssteuerpflichtig?
Nein, erbschaftsteuerpflichtig ist das gesamte Erbe. Auf die Auszahlung kommt es nicht an.
Ach, was auch noch zu erwähnen wäre: ich habe bis zum 18.04. noch Alg 1 erhalten, habe somit auf meinem Antrag auf Bürgergeld angegeben, dass ich Bürgergeld ab dem 18.04. beantrage. Und das Gas Guthaben wurde mir am 08.04. überwiesen. Vielleicht ändert das was für den Sachverhalt?
Nein, es ändert nichts, da der Bürgergeld Antrag auf den Monatsersten zurückgreift, also auf den 01.04.
Meine Frage: dürfen die mir das anrechnen obwohl ich die Gas Abschläge monatlich von meinem Alg1 gezahlt habe und das Jobcenter mir Gas bisher nie bezahlt hat?
Ja, das Guthaben aus der Gas-Erstattung wird mit den Kosten für Unterkunft und Heizung, die das Jobcenter erbringt, verrechnet. Es spielt keine Rolle, dass es sich um Guthaben aus Zeiten vor dem Bürgergeld Bezug handelt. Es zählt alleine der Zufluss während des Bürgergeld-Bezugs.
Auch ist das Geld jetzt schon ausgegeben, da mir das Jobcenter jetzt erst mitgeteilt hat, dass die das anrechnen. Das wusste ich aber nicht, als ich das Guthaben erhalten und ausgegeben habe.
Leider ändert das nichts an der Anrechnung.
