Beiträge von Tamar

Die sind anrechnungsfrei, § 122 EStG - Nichtberücksichtigung als Einkommen bei Sozialleistungen.

Ein Kostenersatz nach § 34 SGB II - Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten. Vielleicht auch eine Strafanzeige wegen Betrugsversuch.

Wenn das ein gemeinschaftliches Konto ist/war, dann ist es nach wie vor deins und

wohl jetzt im § 52 SGB II - Automatisierter Datenabgleich aufgetaucht. Das

kannst nur du klären. Also mit der Bank in Verbindung setzen und ermitteln, was

mit dem Konto ist. Die Bankverbindung, um die es geht, hat dir das JC ja sicherlich

mitgeteilt.

Ein solches Darlehen ist kein Einkommen im Sinne des § 11 SGB II. Nur z. B. darlehensweise bewilligte Sozialleistungen (z. B. der Darlehensanteil im Bafög) wären Einkommen,

§ 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II - Zu berücksichtigendes Einkommen.

Auf steuerprivilegiertes Einkommen gibt es einen Freibetrag von 250 Euro,

§ 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II - Absetzbeträge. Ansonsten noch die üblichen

20 bzw. 10% vom Rest bis 1200 bzw. 1500 Euro (je nachdem, ob du Kinder hast).

Dabei wird auch das normale Erwerbseinkommen einbezogen, d. h., beide

Freibeträge gibt es nicht, nur den höheren.

Da das nach Bereinigung anzurechnende Einkommen wahrscheinlich deinen

Bedarf eines Monats übersteigt, wird das Einkommen dann auf 6 Monate

verteilt angerechnet.

Aufgrund der vielen Änderungen wäre ein Neuantrag sinnvoller. Ihr werdet jetzt als Bedarfsgemeinschaft gerecht. Ihr Elterngeld wird auf euren Bedarf angerechnet. Abzüglich eines Freibetrags von 300 Euro und nochmals 30 Euro für Versicherungen (Versicherungspauschale). Ggf. auch noch Kfz Haftpflichtversicherung, wenn vorhanden.

Von welchem Amt sprichst du angesichts dessen, dass du im HartzIV-Unterforum schreibst, dein Vater aber erwerbsunfähig ist und -wenn überhaupt- dann ins SGB XII (Sozialhilfe) gehören würde?

Weder Jobcenter noch Sozialämter stellen Wohnungen zur Verfügung. Die muss man sich selbst suchen.

Das ist aber nicht "halt". Das ist eklatant wichtig, denn "Zufluss" bezieht sich auf den Monat. Da es dir im Mai zugeflossen ist, wurdest du also tatsächlich im Mai überzahlt und du musst ALG2 zurück zahlen.

1. Das ist eine Anhörung, kein Bescheid.

2. Dein Lohn für Mai kam am 25.5. aufs Konto. Und nicht im Juni, wie du es im Eingangsbeitrag angegeben hast.

Was soll denn das bitte? Wieso machst du falsche Angaben?

Hast du tatsächlich bereits einen Bescheid erhalten oder nur eine Anhörung? Lade bitte das Schreiben anonymisiert und als PDF hoch. Ggf. auch den anonymisierten Kontoauszug (nur die Buchung Lohn sichtbar lassen).

Steht die volle Miete als Bedarf im Bescheid? Wenn ja, sind das einfach nur Textbausteine. Und auch eine "1-Mann-Bedarfsgemeinschaft" hat einen Vertreter. In dem Fall eben er selbst.

Wenn erzielbaren Einkünfte des barunterhaltspflichtigen Elternteils nicht ausreichen, um den Mindestunterhalt seiner minderjährigen Kinder zu decken, ist vorhandenes Vermögen einzusetzen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.05.2021 - 4 UF 41/21). Von daher: wahrscheinlich ja.

Zitat von Muldi

Wir sind aber noch keine Bedarfsgemeinschaft da ich vorher allein gewohnt habe

Und zu der Zeit bist du ja, wenn du 3 Kinder mit ihr hast, zumindest zu Kindesunterhalt verpflichtet, so dass deine 250 Euro als Unterhalt zu werten sind. Im Übrigen erkennt man bereits an der Formulierung, dass die 250 Euro nicht ernsthaft zurück gefordert werden sollten und es dir nur darum geht, dass das ALG2 nicht gekürzt wird. Falsche Angaben zu machen, um das zu erreichen, nennt man immer noch Betrug. Und bereits der Versuch ist strafbar.

Ich hoffe, das war jetzt verständlich.

Du musst eigentlich nur lesen, was ich schreibe:

Zitat von Tamar

Dein Sohn wird dann mit dem vollen Regelsatz + halbe Miete abzüglich seines bereinigten Einkommens berechnet.

Natürlich wird sein Einkommen angerechnet und natürlich führt das dazu, dass er keinen Anspruch auf die vollen 649 Euro hat. Bei 1000 Euro Lohn hat er wahrscheinlich gar keinen Anspruch.

Schwärzen darfst du, was Rückschlüsse auf Herkunft, Rasse, Religion, politische Gesinnung oder Sexualleben zulässt. Das, was du geschwärzt hast, hat damit wohl nichts zu tun.

Da du deinen 3 Kindern zum Unterhalt verpflichtet bist, wird das mit dem Darlehen äußerst unglaubwürdig. Und Hilfe zum Betrug wirst du hier auch nicht erhalten.

Ja. Aber letzteres auch nur bei Zahlungsfähigkeit, die ja nicht gegeben ist.

Ohne Titel gibt es keine Absetzung. Und einen Titel trotz Zahlungsunfähigkeit während des ALG 2 Bezuges herbeizuführen, wäre eine mutwillige Erhöhung der Hilfebedürftigkeit und führt ggf. zum Kostenersatz wegen schuldhaften Verhaltens.

Du wirst der Mutter wahrscheinlich sagen müssen, dass du nicht mehr leistungsfähig bist, weil du mit deinem Einkommen unter dem Selbstbehalt liegst.

Dann ist es so, wie ich schrieb. Er ist gem. § 7 Abs. 5 SGB II incl. Mietanteil

vom SGB II ausgeschlossen und könnte es eigentlich nur als Härtefalldarlehen erhalten.

So, wie du es hier geschrieben hast "Mein Sohn passt nicht mehr in sein Kinderbett, ich beantrage ein Jugendbett.".

Ist das eine Rehaausbildung mit Ausbildungsgeld nach § 112 ff. SGB III (genauer: § 123 Nr. 2 SGB III) im Internat, so dass er vom ALG 2 Bezug ausgeschlossen ist? Dann ist die volle Berücksichtigung der Miete bei dir bereits falsch. Sie dürfte nur hälftig berücksichtigt werden lt. Bundessozialgericht:

Zitat von B 14 AS 40/15 R Urteil vom 19.10.2016

Höhere Leistungen als nach ihrem Kopfteil stehen der Klägerin nicht zu. Die tatsächlichen Bedingungen für eine der nach der Rechtsprechung des BSG anzuerkennenden Ausnahmen vom Kopfteilprinzip sind nicht gegeben: Es lag kein Fall einer Ortsabwesenheit eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft (BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 42) oder einer Änderung in der Bewohnerzahl vor (BSG Urteil vom 16.4.2013 - B 14 AS 28/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 67), weil der Kläger in der Wohnung wohnen blieb, nur unter der Woche im Internat war und diese Situation deutlich länger als sechs Monate dauerte.

Der Anteil deines Sohnes, wozu auch die BK-Nachzahlung gehört, wäre nur als Darlehen nach § 27 Abs. 3 SGB II zu gewähren (ebenfalls in der genannten Entscheidung des BSG):

Zitat von B 14 AS 40/15 R Urteil von 19.10.2016

Der Kläger hat jedoch gegen das beklagte Jobcenter Anspruch auf Übernahme der KdUH als Darlehen nach Absatz 4 Satz 1 des § 27 SGB II in der im streitgegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011 (BGBl I 2854; im Folgenden SGB II aF).

Jeder von euch wird dann einzeln berechnet. Also derzeit 449 Euro + Mietanteil abzüglich des jeweils vorhandenen Einkommens. Jeder hat einen eigenständigen Anspruch.

Dein Sohn wird dann mit dem vollen Regelsatz + halbe Miete abzüglich seines bereinigten Einkommens berechnet. Und du ebenfalls.

Wenn Einkommen wegfällt, wird das ALG2 neu berechnet, korrekt. Aber dann ändert sich sowieso etliches, da dein Sohn dann seine eigene Bedarfsgemeinschaft ist.

Ja, genau.

Das jetzige Jobcenter zahlt nach Umzug gar nichts mehr, es ist dann nicht mehr zuständig. Du musst beim Jobcenter des neuen Wohnortes die Zusicherung holen. Grundsätzlich gilt in Deutschland freie Wohnsitzwahl, wenn die neue Miete angemessen ist, muss das Jobcenter eigentlich zahlen. Schöner wäre natürlich, es gäbe schon eine konkrete Aussicht auf Arbeit.

Der gilt wahrscheinlich auch für dich, aber ggf. nicht in Höhe von 300 Euro, sondern in niedriger, anteiliger Höhe. Das kommt auf den Zeitraum vor Geburt, der gearbeitet wurde und die Höhe des Lohns vor Geburt an. Der Freibetrag wird von der Elterngeldstelle errechnet und steht dann im Elterngeldbescheid.

Dass der Kindesvater dir auch zu Unterhalt verpflichtet ist, ist bekannt?

Es gibt keine konkreten Gesetzestexte dazu. Die Ermittlung angemessener Werte zu den Kosten der Unterkunft unter Berücksichtigung eines Zuschlags für Behinderung ist äußerst komplex.

Nur, um das, was da alles mit reinspielt (Wohnungsbindung, geförderter Wohnraum, freier Wohnraum, DIN zertifizierte Rollstuhlfahrerwohnung, Wohnraumförderungsgesetze der Länder etc) mal aufzuzeigen, LSG vom 12.05.2022 - L 4 AS 256/20 eine exemplarische Entscheidung des LSG Hamburg.

Wie schon mitgeteilt: Es werden höhere Kosten berücksichtigt, aber eben nicht unbegrenzt höhere. Das kann man nicht aus der Ferne erklären und regeln. Suche, wie ich es empfohlen habe, ggf. eine Behindertenberatungsstelle vor Ort auf. Die sollten die Probleme vor Ort kennen und helfen können.