Beiträge von Tamar

Einfach wahrheitsgemäße Angaben machen.

Die Kosten der Unterkunft sind nicht so zu berechnen, wie du es anscheinend machen willst. Du kannst nicht die Kosten von 12 Monate zusammen rechnen und durch 12 teilen und dann nochmal durch 3, so dass du auf einen gleich bleibenden monatlichen Betrag kommst. Das ist falsch.

Die Kosten werden immer nur im Monat der Fälligkeit berücksichtigt. Also z. B. Wasserabschlag alle 2 Monate 30 Euro, dann werden alle 2 Monate 10 Euro bei dir berücksichtigt. Im Januar ist die Grundsteuer von 60 Euro fällig, dann werden im Januar 20 Euro berücksichtigt usw.

Ich verstehe nicht, worum es geht. Die Zusicherung zum Umzug bzw. zu den neuen Kosten der Unterkunft und Heizung wurde vom Jobcenter abgelehnt. Euch wurde also mitgeteilt, dass das zu teuer ist. Da es in Deutschland jedoch ein Grundrecht auf freie Wahl des Wohnortes gibt, stand wahrscheinlich auch drin, dass ihr trotzdem umziehen könnt, dann aber auf eigenes Risiko und es werden nur die maximal angemessenen Kosten berücksichtigt oder, wenn es keinen wichtigen Grund für den Umzug gibt, nur die bisherigen Kosten.

Ihr seid trotz der Ablehnung und der Warnung umgezogen. Was willst du denn jetzt erreichen? Das Gericht hat sich positioniert und dass es der Klage keinen Erfolg beimisst, hat sicherlich seinen Grund.

Zitat von Karl777

Jetzt frage ich mich, ob die Sache auch geklärt ist, wenn ich meinen Eltern das Geld zurücksende und hierzu dem Jobcenter den Beweis anhand eines Kontoauszuges sende, anstatt es dem Jobcenter zu überweisen.

Nein. Das Einkommen ist zugeflossen und damit wird es angerechnet. Was du später damit machst, ob du davon Lebensmittel kaufst oder aber es wieder zurück an deine Eltern verschenkst, hat überhaupt keine Relevanz. Das wäre schlicht nur der Beweis, dass du die tatsächliche Verfügungsgewalt über dieses Geld hast.

ALG 2 ist im Übrigen eine Leistung, auf die ein Anspruch nur in dem Umfang besteht, in dem man sich nicht selbst helfen kann oder Hilfe durch andere erhält. Wenn du Hilfe durch andere (Eltern) erhältst, gibt es für den Steuerzahler keinen Anlass, dich trotzdem weiterhin in dem Umfang zu unterstützen, wie dies der Fall wäre, wenn die Dritten (Eltern) keine Unterstützung erbracht hätten. ALG 2 ist keine monatliche Rente und an der Forderung der Erstattung ist auch nichts "mies". Soweit du das Einkommen nicht umgehend nach Zufluss gemeldet hast, kann es sogar sein, dass du noch ein Bußgeld als Strafe extra obendrauf bekommst.

Weil ein solcher Antrag wegen doppelter Rechtshängigkeit unzulässig wäre, darum. Wenn ein Antrag nach 2,5 Monaten unbearbeitet ist (obwohl das JC dafür Übrigens 6 Monate Zeit hat), dann macht man eine Sachstandsanfrage. Und nicht 100 neue Anträge.

Wieso muss die Wohnung renoviert werden? Woraus erliest du den umgehenden, sofortigen und unabweisbaren Bedarf? Die Frage nach dem Wortlaut der Mietvertragsklausel hat der TE nicht beantwortet.

Daher letztmalig der Hinweis: bitte halte dich mit "Tipps" zurück, wenn dir die Kenntnisse der Rechtsmaterie fehlen.

Wenn deine Eltern keine riesige Rente haben, so dass die sogenannte "Unterhaltsvermutung" des § 9 Abs. 5 SGB II greift, sollte es ALG2 geben. Mit den Heizkosten verhält es sich wie bei den anderen Unterkunftskosten auch. Strom ist jedoch bereits pauschal im Regelsatz enthalten, das gibt es nicht extra.

Du wirst im Internet viel und oft hören: mach einen Mietvertrag oder mach eine Kostenbeteiligungsvereinbarung.

Ich kann dir nur raten: mach es nicht. Der Normalfall, weil vom Bundessozialgericht mehrfach in ständiger Rechtsprechung bestätigt, ist die Aufteilung der Kosten pro Kopf. Das heißt, dass man alle Nachweise zu Wasser, Abwasser, Müll, Grundsteuer etc nimmt und das JC diese Kosten im Monat der Fälligkeit zu 1/3 berücksichtigt.

Nach deinen Schilderungen ("Kost" ist frei) führst du keinen eigenen Haushalt. Damit seid ihr natürlich eine HG.

Zitat von Nivan 23

Für Selbstständige gilt diese anrechnungsfreie Summe nicht.

Warum sollte ein Selbständiger keinen Freibetrag für Erwerbstätigkeit bekommen?

Das hat doch erstmal gar nichts damit zu tun, wie vor Abzug des Freibetrags das Erwerbseinkommen aus Selbstständigkeit ermittelt wird.

Rente wäre eine vorrangige Leistung und wenn sie im Bereich des Möglichen liegt, dann auch zu beantragen. Hinsichtlich der Auswirkungen kommt es darauf an, ob er Rente erhalten wird, auf welcher Rechtsgrundlage und in welcher Höhe. Je nachdem könnte dann das Sozialamt anstatt des Jobcenters zuständig werden.

Deine Schwester soll quasi das Kindergeld in Empfang nehmen und es deiner Mutter am Jobcenter vorbei zurück geben? Verstehe ich das richtig? Damit deine Mutter

Zitat von Willy107

den kompletten Regelbedarfsatz ohne Anrechnung des Kindergelds und das Kindergeld "anrechnungsfrei" dazu hat?

Du weißt, was "Betrug" bedeutet? Oder soll ich es dir erläutern?

Warum soll nochmal ein Antrag gestellt werden? Es geht doch darum, dass es einen Antrag gibt, der aber bisher nicht bearbeitet wurde.

Die Immobilien selbst sind als Sachwerte erstmal kein Einkommen im SGB II. Wohl aber damit erzielte Mieteinnahmen. Du schreibst nichts, was mit den Wohnungen ist. Stehen sie leer, sind sie vermietet? Ab dem nächsten Bewilligungszeitraum sind die Wohnungen dann Vermögen, d. h. soweit der Wert insgesamt über 120.000 Euro liegt (60.000 Euro für jeden von euch), dann wird das JC wohl auf Verwertung (Beleihung, Verkauf) drängen.

Ich kann mir im Übrigen jetzt nicht vorstellen, dass der Eigentümer von 2 Wohnungen verstirbt, ohne einen müden Cent Bargeld/Kontoguthaben zu hinterlassen. Was ist jetzt damit?

Was habt ihr überhaupt mit den Immobilien geplant? Dass es nicht einfach mal so weiterhin ALG 2 geben kann auf lange Sicht, sollte, soweit die Wohnungen entsprechenden Wert haben, klar sein.

Wenn ihr sie im Ernstfall nicht wie einen normalen zahlungssäumigen Mieter behandelt, liegt kein ernsthaftes Mietzinsverlangen vor. Wenn überhaupt, werden daher nur die Kosten des Hauses kopfteilig berücksichtigt. Deshalb die Forderung nach Vorlage der Einzelnachweise zu den Kosten.

Hinsichtlich eures Einkommens hatte ich bereits erläutert, dass dies zur Prüfung der Unterhaltsvermutung nötig ist. Natürlich müsst ihr sie nicht vorlegen, ihr steht in keiner Rechtsbeziehung mit dem Jobcenter. Aber ohne dem wird wohl der Antrag eurer Tochter wegen Zweifel an der Hilfebedürftigkeit abgelehnt werden.

1) Arbeitgebervermittler sind nicht dazu da, Maßnahmen für Arbeitslose zu besetzen. Das ist Aufgabe der normalen Vermittler. Das einzige Interesse des, AGS ist es, ein Stellenangebot des von ihnen betreuten Arbeitgeber mit einem passenden Arbeitnehmer zu besetzen.

2) Eigendiagnosen und - feststellungen haben tatsächlich keinen Wert. Es ist nunmal so, dass Erwerbsfähigkeit mittels ärztlicher Gutachten festgestellt wird, sei es nun ein von der Agentur für Arbeit oder von der Rentenversicherung Beauftragter. Soweit du dich trotz festgestellte Erwerbsfähigkeit gesundheitlich nicht dazu in der Lage fühlst, helfen vielleicht Maßnahmen der Rehabilitation, die du jederzeit beantragen kannst.

1) Der Arbeitgeberservice ist das Gegenstück zu deinem Vermittler, der für Arbeitssuchende zuständig ist. Der Vermittler des AGS betreut halt nicht Arbeitssuchende, sondern Arbeitgeber, die Stellen zu vergeben haben. Sie haben also direkte Verbindung zur Quelle (der Arbeit). Das hat nicht mit Umgehung des Datenschutzes zu tun, sondern ist einfach eine weitere probate Möglichkeit, Arbeitssuchende und Arbeitgeber zusammen zu bringen.

2) Diese Praktika nennen sich "Maßnahme beim Arbeitgeber" und die sind in § 45 SGB III - Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung geregelt. Wie du dem Gesetzestext unschwer entnehmen kannst, ist die Dauer solcher Maßnahmen auf 6 bis 12 Wochen begrenzt. Sie sind also mithin gesetzlich geregelt und keinesfalls rechtswidrig.

Vielleicht solltest du so manches eher als Chance sehen, als in einer Art Antihaltung zu erstarren. Es sei denn, du willst schlicht und einfach nicht arbeiten.

Natürlich kannst du nach Beendigung des Studiums ALG2 beantragen, soweit du hilfebedürftig bist. Allerdings gilt im SGB II nach wie vor, dass so ziemlich alles an Arbeit zumutbar ist. Unabhängig davon, was du mal gelernt oder studiert hast.

Ich gehe davon aus, dass du nicht mehr bei den Eltern wohnst und dass das Studium dem Grunde nach (wenn es das erste Studium wäre) bafögfähig ist. Damit bist du gemäß § 7 Abs. 5 SGB II - Leistungsberechtigte vom ALG2 Bezug ausgeschlossen.

Wenn die Miete geringer ist und du weder Kaution noch Umzugskosten etc. möchtest, ist das kein Problem. Allerdings bedenke: wenn du dann feststellst, dass eine WG nichts für dich ist, kann es im Falle eines Umzuges in eine dann teurere Einzelwohnung Probleme mit der Kostenübernahme geben. Also überlege dir das gut.

Schwierig. Wenn es kein abgeschlossener eigener Haushalt ist, den sie führt, wonach "wir machen alles" klingt, dann sind alle Unterlagen nötig, da das Jobcenter in dem Fall die in § 9 Abs. 5 SGB II - Hilfebedürftigkeit verankerte Unterhaltsvermutung prüfen will.

Hinsichtlich der Unterkunftskosten kann es sein, dass ein Mietvertrag nicht anerkannt wird. Das Bundessozialgericht hat hohe Anforderungen an einen Mietvertrag unter Verwandten entwickelt. Was würde denn passieren, wenn sie keine Miete zahlt? Schmeißt ihr sie dann tatsächlich raus?

Ja, nur, wenn es für Juli tatsächlich ALG2 gibt.

Hast du denn trotz des letzten Lohn im Juli für Juli ALG2 bekommen? Oder wurde für Juli abgelehnt und erst ab August bewilligt?

Ja. Du machst Ansprüche gegen Dritte geltend. Das musst du mitteilen.

Ich bezweifle, dass die "Beratung des Arbeitsamtes" (was oder wer auch immer das sein soll, denn es gibt schon lange kein Arbeitsamt mehr und für ALG2 sind sowieso die Jobcenter zuständig) tatsächlich Kenntnis aller Feinheiten im SGB II.

Das Bundessozialgericht hat das allerdings sehr wohl. Wäre auch komisch, wenn nicht.

Du hast einen Berufsabschluss. Du hast einen Studienabschluss. Dein Zweitstudium ist sozialrechtlich daher vollkommen unnötig für die Eingliederung in Arbeit und ist somit nicht als wichtiger Grund gem. § 10 SGB II anzusehen.

Niemand hat das Recht, bis zur Rente mit ALG2 durchzustudieren, um die Pflichten im SGB II, die in erster Linie in der Aufnahme einer Arbeit besteht, zu umgehen.

Zitat von Dita

ALG2 wäre möglich, auch mit Vollzeitstudium

Nein, es gilt § 7 Abs. 5 SGB II - Leistungsberechtigte. Mag sein, dass es ein einfacher SB im JC nicht weiß, dann soll er bitte den Juristen von der Rechtsbehelfsstelle fragen.

Zitat von Dita

Nein, deine Aussage ist nicht korrekt. Tut mir echt leid, falls du dich angegriffen fühlst / gefühlt hast, das war nicht meine Intention.

Und ob meine Aussage korrekt ist oder willst du mir jetzt erzählen, dass das Bundessozialgericht keine Ahnung hat?

Aus den Fachlichen Weisungen zu § 10 SGB II:

Zitat von Fachlichen Weisungen § 10 SGB II - Zumutbarkeit

die Beendigung einer Ausbildung, einer Aufstiegsfortbildung z. B. der Abschluss des geprüften Bilanzbuchhalters, eines Studienganges, eines Praktikums zur Anerkennung eines ausländischen Berufsabschlusses in Deutschland oder einer Umschulung, wenn durch die (sofortige) Arbeitsaufnahme der angestrebte Abschluss nicht erreicht wird und die Gefahr droht, ohne den Abschluss langfristig von Leistungen nach dem SGB II abhängig zu sein,

Du müsstest schon explizit darlegen, wieso du keine Arbeit finden könntest ohne diesen zweiten Abschluss. Du hast ja schon einen, wenn es ein Zweitstudium ist. Das ist doch nicht so, wie wenn du jetzt ein Leben lang Ungelernt bleiben sollst.

Im Gastrobereich wird verzweifelt gesucht, die nehmen auch ungelernt.

Du kannst ja nochmal ausführlich schildern, wie lange das Studium noch dauern soll, welchen Abschluss du schon und welchen du dann hast und über welchen du schon verfügt.

Ja, wenn ein neues Jobcenter zuständig wird.

Aber du kannst arbeiten und pflegen. Wie gesagt: ein Teilzeitstudium ist Hobby. Wenn du natürlich auf einen netten Vermittler triffst, kann es sein, dass er darauf Rücksicht nimmt. Aber das muss halt nicht sein. Für ein Studium hat der Staat Bafög und nicht ALG2 vorgesehen. Wenn man das umgehen will, muss man damit leben, dass im ALG2 das Teilzeitstudium ignoriert wird, wenn es um Pflichten geht.

Du musst einen Antrag auf Zusicherung zu den neuen Mietkosten stellen. Für die Entscheidung darüber wäre dann das Jobcenter am neuen Wohnort zuständig.