Wo soll denn da eine Rückmeldung herkommen? Dein Widerspruch ist doch frühestens von Dienstag, wer weiß, ob der schon beim Jobcenter vorliegt. Du hast den hoffentlich nicht per Mail gemacht...
Beiträge von Tamar
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Bedeutet das, das die Daten nur übermittelt werden, wenn ein paar Euro Zinsen angefallen sind? Und bei null Zins nichts übermittelt wird?
Falls man ein Konto nicht angegeben hat, und das jc deswegen nicht zahlt, kann man das noch nachholen?
Was bedeuten deine Fragen? Möchtest du Hilfe zum Sozialleistungsbetrug?
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In dem Fall 2 Jahre, da das maximale Bußgeld 5000 Euro wäre, § 31 OwiG - Verfolgungsverjährung.
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Wenn mir mein Bruder den exakten Differenzbetrag, der nach Abzug des Jobcenter Zuschusses übrig bleibt, mit entsprechendem Verwendungszweck überweist, gehe ich recht in der Annahme, dass das dann eine zweckgebundene Einnahme darstellt?
Wenn er an dich überweist? Dann ist es Einkommen. Eine Zweckbindung sieht das Gesetz nur für öffentlich-rechtliche zweckbestimmte Leistungen vor. Also z. B. einen Zuschuss der Denkmalschutzbehörde für neue Fenster oder so.
Wäre es alternativ zulässig, dass mein Bruder den Betrag direkt an die Versicherung überweist?
Wenn die Versicherung damit kein Problem hat.
Ich bin zur Zeit arbeitsunfähig erkrankt, daher wurde mir von meinen Ärzten eindringlich geraten, auf keinen Fall in den Basistarif zu wechseln, weil darin bestimmte Leistungen die ich brauche nicht enthalten sind.
Der Basistarif entspricht den Leistungen einer gesetzlichen Krankenversicherung an gesetzlich Versicherte. Nicht mehr und nicht weniger.
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Kann mir bitte jemand sagen, was man alles schwärzen darf und was nicht?
Das kannst du ganz einfach in der maßgeblichen Entscheidung des
Bundessozialgericht Urteil vom 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R nachlesen.
Darf man bei auch Geldeingängen den Namen des Überweisen den schwärzen ?
Nein, bei Geldzuflüssen darf nichts geschwärzt werden.
Welche Folgen kann es haben, wenn jemand ein Konto beim Antrag nicht angibt,
welches nicht relevant wäre ( geringer Betrag).?
Das ist eine Ordnungswidrigkeit. Also kann es entweder eine Verwarnung, ein Verwarngeld oder ein Bußgeld geben.
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Mein Plan: Widersprechen und schnellstmöglich die EKS nachreichen. Aber: reicht das wirklich aus?
Das ist der korrekte Weg. Das BSG hat bereits entschieden, dass die Rechtsnorm in
§ 41a SGB II - Vorläufige Entscheidung, wonach, wenn die Unterlagen nicht einreicht
werden, die Leistungen abzulehnen sind, keine Präklusionsvorschrift sind. Das heißt,
du kannst diese noch bis zum Abschluss des Widerspruchs- oder sogar eines Klageverfahrens nachreichen und es müsste neu gerechnet werden.
Allerdings sollte das jetzt wirklich Priorität bei dir haben!
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Muß der AG sich an die im Arbeitsvertrag fixierten z.b. - regelmäßige wöchendliche Arbeitszeit
von ca. 10 stunden - halten, oder kann er die wöchendliche/monatl. Arbeitszeit frei gestalten.
Nein, seit wann muss man sich bitte an vertragliche Vereinbarungen halten? (Achtung Ironie)
Kann das JC die Einhaltung der 10 Std. wöch. einfordern?
Gegenfrage: Welches Interesse hat der Arbeitnehmer, dass der Arbeitgeber gegen den Vertrag verstößt? Oder warum scheint bei deinen Fragen der Arbeitgeber ein Engel auf Erden zu sein?
Wie lange darf es dauern bis das JC die einbehaltene Abschlagsumme mit den tatsächlichen
Einkünften verrechnet. Gibt es da einen gesetzlichen Anspruch?
Eine endgültige Festsetzung erfolgt innerhalb eines Jahres nach Ende des Bewilligungszeitraums. Wenn ein Antrag vom Leistungsempfänger gestellt wurde, dann innerhalb von 6 Monaten, soweit alle Unterlagen vorliegen.
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Nochmal: wenn es einen Arbeitsvertrag über z. B. 15 Stunden/Woche gibt, kann der Arbeitgeber eben nicht einfach mit den Fingern schnippen, die Stimmlage einen Ton tiefer schalten und grollend "ab morgen nur noch 10h/Woche" von sich geben. Also können kann er, ist aber nicht rechtmäßig.
Wir leben nämlich in einem Rechtsstaat und nicht in der Sklavenhaltergesellschaft.
Und die Veränderung eines Arbeitsvertrages hat nun überhaupt nichts mit Direktionsrecht des AG zu tun.
Setze also mal deine Arbeitnehmerrechte durch, ehe du auf das Jobcenter schimpfst.
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Mal einfach so auf Zuruf "ich werde weniger verdienen" reicht ja auch nicht aus. Es gibt Gesetze und auch Arbeitsrecht wird durch solche geregelt.
Wenn also etwas, was mit der Arbeit zu tun hat, geändert wird, muss es ja wohl eine Änderung des Arbeitsvertrages (Änderungskündigung) gegeben haben.
Oder wie muss man sich
Umstrukturierungen
beim AG
sonst vorstellen? Ein vom Chef dahingeschwatztes "Ab März arbeitest du nur noch für 300 Euro." reicht jedenfalls nicht.
Und ob diese Änderungskündigung dann überhaupt berechtigt ist, wäre auch noch zu prüfen. Anderenfalls machst du dich nämlich kostenersatzpflichtig, wenn du einfach so eine Änderung akzeptierst, die zu Lasten des Jobcenters geht.
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Dann sollte es auch eine Trennung bei der Abrechnung geben. Aber egal wie: du musst das jetzt einreichen. Ein gesonderter Antrag wegen der neuen Abschläge ist eigentlich nicht nötig, aber ein kleines Anschreiben kann nicht schaden.
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Diese Regelung wurde zum 1.1.23 neu eingeführt. Was mit "als für die Altersvorsorge bestimmt" gemeint ist, also, wer das wie bestimmen darf, ist nirgends geregelt. Das wird wohl die Rechtsprechung zeigen müssen.
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Wenn du keine Tipps zur Mietproblematik willst, kann man kaum helfen. Du hast in erster Linie erstmal das zu machen, was ein verständiger Nichtleistungsempfänger auch machen würde, der sich weder neue Wohnung noch Umzug leisten kann: notfalls gerichtlich gegen den Vermieter vorgehen.
Ich glaube kaum, dass du mit deinen zaghaften Bemühungen der Schadensregulierung an den Vermieter das, Jobcenter überzeugen kannst, dass es dich nicht auf mögliche Selbsthilfe verweist und dann auch noch den Umzug und die Miete einer viel zu großen und teuren Wohnung zahlt.
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Mit dem Eintritt des Erbfalls bist du Erbin. Da das aber noch vor dem Bürgergeld war, sollte das Erbe als Vermögen gelten und nicht als Einkommen, siehe BSG Urteil vom 24.02.2011 - B 14 AS 45/09 R.
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Ich fürchte, das wird nicht reichen. Es wäre anders, wenn ein Kind tatsächlich bei dir leben würde. Aber eine Pflicht, zugunsten der Exfreundin die Arbeit aufzugeben, damit die studieren kann, gibt es nicht.
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Der Fragebogen dient zur Feststellung, ob eine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft vorliegt. Diese dort genannten Dinge tut man nunmal im Normalfall in einer Partnerschaft. Wenn das bei dir/euch nicht der Fall ist, dann beantworte es doch so und gut.
Im Übrigen gibt es im Gesetz kein Probejahr. Das Gesetz spricht nur von einer Beweislast des JC im ersten Jahr, während es sich nach Ablauf eines Jahres umkehrt.
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Nein, ein separater Bewilligungsbescheid zum Kindersofortzuschlag, der nach den Fachlichen Weisungen - § 72 SGB II Sofortzuschlag der Agentur erlassen werden musste.
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Da hat sich nichts geändert. Gibt es einen Bewilligungsbescheid zu § 72 SGB II - Sofortzuschlag? Welche Daten enthält der?
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Wenn im Zeitraum des Leistungsbezugs ein Guthaben zugeflossen ist, steht das auch dir zu, es ist egal, dass dein Mann Alleinverdiener war. Die Abrechnungen solltest du daher nachweisen, wenn du keine Probleme möchtest.
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Möglich ist das. Es darf nur nicht direkt an dich gehen.
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Das kann man nicht beantworten, das wäre eine Einzelfallentscheidung. Ggf. solltet ihr das Jugendamt involvieren, vielleicht ist auch von dort eine Hilfestellung möglich. Oder die Krankenkasse.
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Dazu gibt es keine gesetzliche Regelung. Bei Heizen mit Strom ohne getrennte Abschläge für Heizstrom und Haushaltsstrom wird im Normalfall der Teil des Abschlags übernommen, der den Regelsatzanteil für Haushaltsenergie übersteigt. Damit wäre das Guthaben wahrscheinlich voll anzurechnen, da es nicht auf Haushaltsstrom beruht.
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Bist du vielleicht Aufstocker, so dass z. B. zwar 500 Euro als Miete im Bedarf stehen, an ALG2 aber wegen Einkommen nur 450 Euro bewilligt und an den Vermieter ausgezahlt wurden?
Wenn nein, müsste man alle Bescheide im Abrechnungszeitraum sehen. Das geht über das hinaus, was aus der Ferne ein Forum leisten kann, so dass es wahrscheinlich das beste wäre, du suchst eine Beratungsstelle oder einen Anwalt vor Ort auf.
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Du solltest auch eine Kopie an das Jobcenter senden. Ist ja wichtig wegen Vermittlung oder Terminen.
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Eine eingescannte Signatur ist ebenso unzulässig. Und dass man es jahrelang falsch gemacht hat, ändert nichts. Es gibt kein Recht darauf, dass die Behörde weiter Fehler macht.
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Dann kannst du problemlos den Antrag stellen.
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Wenn du jetzt einen Antrag stellst, gilt der ab 1.2. Ob du Anspruch hast, weiß ich nicht, da du nicht mitgeteilt hast, wann der letzte Lohn kam oder kommt.
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Das Jobcenter kann den Arbeitgeber auch selbst zur Auskunft auffordern. Sogar mit Buß3, wenn er nicht antwortet.
Bitte das Jobcenter darum.
