Beiträge von Tamar

Zitat von MoniMori

damit zwingend notwendige Investionen ihV 30.000 tätigen. -> das JC kann sich nicht beschweren weil Umschichtung.

Wobei das Jobcenter nicht unbedingt deiner Meinung sein muss, dass alles zwingend notwendig ist. Die Jobcenter sind nicht das Finanzamt.

§ 3 Absatz 3 der Bürgergeldverordnung stellt da einige Hürden an das Ausgabeverhalten:

Zitat von Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Bürgergeld

(3) Tatsächliche Ausgaben sollen nicht abgesetzt werden, soweit diese ganz oder teilweise vermeidbar sind oder offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen. Nachgewiesene Einnahmen können bei der Berechnung angemessen erhöht werden, wenn anzunehmen ist, dass die nachgewiesene Höhe der Einnahmen offensichtlich nicht den tatsächlichen Einnahmen entspricht. Ausgaben können bei der Berechnung nicht abgesetzt werden, soweit das Verhältnis der Ausgaben zu den jeweiligen Erträgen in einem auffälligen Missverhältnis steht.

Was an meiner Antwort, dass es, da es eine Sachleistung ist und daher auch als Einkommen zählt, also alles gleich bleibt bei der Berechnung, nicht verstanden?

Zitat von MoniMori

Warum sollten diese Ausgaben dann nicht etwaige Gewerbeumsätze ausgleichen können

Du verstehst mich nicht. Ich rede nicht von Rechnungen über 30.000 Euro als Betriebsausgaben, sondern von einer Umschichtung von Einkommen (des Gewinns) aus der Selbständigkeit zum Ausgleich des Vermögens"verlustes". Der Gewinn ist ja sowieso nur das, was nach Abzug der Ausgaben von den Einnahmen verbleibt.

Wenn du also z. B. 30.000 Euro deines Vermögens nimmst und sie in betriebliche Ausgaben für 30.000 Euro steckst, dann einen Umsatz von 80.000 Euro machst, kannst du natürlich die 30.000 Euro Ausgaben absetzen. Dann hast du einen Gewinn von 40.000 Euro. Und da kannst du dann nicht zum JC sagen "Ey sorry, aber 30.000 Euro davon will ich nehmen und meine Aktien wieder aufstocken, das könnt ihr nicht anrechnen."

Zitat von MoniMori

Wenn das so ist, dann dürfte das Jobcenter ja absolut kein Problem damit haben, wenn ich Aktien für 30k verkaufe und mit diesem Geld mir dann zB zwingend benötigte Ausrüstung kaufe?

Was du mit deinem geschützten Vermögen machst, ist tatsächlich deine Sache. Umgewandeltes Vermögen bleibt Vermögen. Was eben nicht geht, ist dann später zu sagen: "Hätte ich die 30.000 Euro nicht in einen neuen 3er BMW gesteckt, dann hätte ich keinen Gewinn mit meinem Gewerbe erzielen können, deshalb dürft ihr den Gewinn bis 30.000 Euro nicht als Einkommen anrechnen".

Bei einer Gasetagenheizung mit Warmwasserbereitung sind die Stromkosten zum Betrieb der Heizanlage mit dem Mehrbedarf für Warmwasser abgedeckt. Das hat das BSG im Mai 2022 - Hartz-IV-Beziehern kann Mehrbedarf für Gasthermenbetrieb zustehen entschieden.

Zitat von Andreas13

Lohnabrechnungen - woher, ohne Arbeit?!

Dann teilst du das mit.

Zitat von Andreas13

den vorläufigen Bescheid, den ich mitgeschickt hatte, ist der einzige mir vorliegende Bescheid.

Dann teilst du das auch mit.

Zitat von Andreas13

Was wollen sie denn da von mir?

Wissen, was du selbst schon unternommen hast, um die Sache zu klären (Auflistung Telefonate, Schriftverkehr etc.).

Zitat von Andreas13

ich gehe davon aus, dass Amtsgericht und Stadt (ein Jobcenter haben wir in dem Sinne nicht) "zusammenarbeiten",

Unfug.

Zitat von Andreas13

Was kann ich jetzt noch machen?

Die gewünschten Angaben und Nachweise erbringen.

Zitat von Andreas13

Kennt vielleicht wer einen in dem Bereich fähigen Anwalt, weil hier im Ort gibt es eh keinen.

Das wäre Wettbewerbsverzerrung. Du kannst dich z. B. die Anwaltssuche der Bundesrechtsanwaltskammer verwenden. Oder einfach die gelben Seiten.

Es wird kontrolliert, was du zulässt. Zimmer, Bad, Kühlschrank, Schränke usw. sind am wahrscheinlichsten. Auch die Fragen sind sicherlich dem Einzelfall angepasst. Wie man wohnt, kocht, wäscht, putzt, Freizeit usw.

Zitat von MoniMori

40.000 Euro Vermögensfreibetrag? Ich bekomme ja schon seit einem Jahr ALG-II, bin somit bereits im zweiten Jahr. Ich dachte, da liegt der Freibetrag nur noch bei 15.000?

Nein, die Neuregelung ab 01.01.2023 gilt auch für Altfälle.

Zitat von MoniMori

Aber wenn ich nun 30.000 Euro verkaufen würde (durch direkten Steuerabzug bleiben dann nur noch 24.000 oder so übrig) und das Geld komplett für Investitionen nutze, die für die Wiederaufnahme meiner Selbstständigkeit zwingend erforderlich sind, dann bleibt ja trotzdem keinerlei Einkommen übrig,

Es gibt keinen Verlustausgleich zwischen Einkommen und Vermögen. Wenn du Vermögen verwendest, ob nun für einen Fernseher privat oder für einen Computer gewerblich, dann ist das deine Vermögensdisposition. Das dann verwertete Vermögen kann nicht durch erzieltes Einkommen wieder ausgeglichen werden. Vermögen und Einkommen sind nunmal im SGB II grundverschiedene Dinge.

Du hast einen Denkfehler: Ob du nun ein Gutschein von der Oma hattest, vom Arbeitgeber oder eben vom Jobcenter, ist vollkommen egal. Du warst der Kunde und hast den Gewährleistungsanspruch inne.

Zitat von MoniMori

Was passiert denn, wenn sie dann mal drüber sein SOLLTEN (zB für 5 oder 10 Tage), ich aber nix auszahle? Diie Grenze wäre ja in 5000 Euro erreicht.

Momentan hast du anhand deiner Sachverhaltsschilderung 100000 Euro für Altersvorsorge + 40000 Euro für das normale Vermögen frei. Es besteht also keine Notwendigkeit, sich den Kopf zu zermartern.

Zitat von MoniMori

aber es ist ja jetzt garnicht mehr zur Altersvorsorge gedacht, sie haben ja was ausgezahlt!" - und dann vordern dass ich ALLES bis auf den Vermögensfreibetrag von 15k verkaufe?

Nein, das wird nicht passieren, da du trotzdem frei bist, dein Vermögen zu dispositionieren.

Zitat von madmike

Dürfen „die“ das überhaupt??

Das kommt darauf an. Du musst ja deine Hilfebedürftigkeit beweisen. Ob die auferlegten Mitwirkungspflichten angemessen sind oder nicht, lässt sich aus der Ferne schlicht nicht beurteilen.

Zitat von madmike

Und wäre es vielleicht der richtige Zeitpunkt um einen Anwalt einzuschalten?

Wenn das Amtsgericht es auch so sieht und dir einen Beratungshilfeschein gibt: ja. Ansonsten trägst du zusätzlich zur Gefahr, dass der Anwalt auch nichts weiter machen kann, die Kosten des Anwaltes.

Den Händler auf Gewährleistung oder Ersatz verklagen.

Das wird wie ganz normales Arbeitsentgelt angerechnet.

Zitat von MoniMori

was bedeutet das nun für mich?

Momentan nichts, da zur Altersvorsorge noch der normale Vermögensfreibetrag kommt.

Zitat von MoniMori

sind die 8.000 Euro fix,

Für Altersvorsorge bei Selbstständigkeit? Nichts ist fix, was nicht genau im Gesetz steht. Das ist nur eine Weisung. Gerichte sind daran nicht gebunden, sie können sowohl Beträge darüber als auch darunter als angemessen bewerten.

Zitat von MoniMori

lässt sich das dann verrechnen?

Nein.

Zitat von MoniMori

kontaminiere ich mir damit meine „Aktien nur als Altersvorsorge“?

Was meinst du mit "konterminieren"? Du verunreinigst doch nichts, du verbrauchst es (Vermögen).

Zitat von Mausi03

Dürfen sie das?

Natürlich. Kosten der Unterkunft sind nur ernsthafte Mietzinsforderungen. Und kein "mal ab und zu".

Hast du nach einem Vorschuss gefragt? Oder woran es hakt? Welche Hilfe erwartest du vom Forum?

Eigentlich sollte das so funktionieren.

Veränderungsmitteilung + alle Unterlagen von ihr (Pass, Heiratsurkunde, Aufenthaltstitel etc)

Nein. Du besitzt ja die Einrichtung der Mutter jetzt, da sie trotz Erbausschlagung niemand abgeholt hat. Damit ist ein Ersatz defekter Gegenstände nur noch eine Ersatzbeschaffung, keine Erstausstattung.

Dann gibt es keine effektive Hilfe von irgendwelchen Behörden.

Du kannst nach einem Vorschuss fragen. Und demnächst den Antrag früher einreichen. Du musst immer damit rechnen, dass es Nachfragen oder andere Probleme geben kann.

Das Dienstrad ist eine Sachleistung. Wahrscheinlich wird genauso gerechnet wie bisher, da Sachleistungen vom Arbeitgeber auch Einkommen ist.

Zitat von Alisha

aber das er bei mir wohnt geht erstens garnicht weil er alleine wegen seiner Arbeit 3 mal die Woche garnicht da ist und auch oft bei seiner Mutter ist .

Das ging ja wohl als er noch offiziell bei dir gewohnt hat, auch. Dieses Konstrukt "ich lasse mir während des Hausbaus die Familie vom Staat ernähren" ist allgemein bekannt.

Nein, da musst du tatsächlich keine Sorge haben.

Also wird bereits seit 3 Jahren nur eine angemessene Miete berücksichtigt? Dann gibt es keine Hilfe für die Nachzahlung.

Was möchtest du hören? Er wohnt in Wirklichkeit noch bei dir, hat sich nur bei den Eltern angemeldet, damit er sein ganzes Geld in den Hausbau stecken kann und nicht für dich und deine Kinder aufkommen muss und das Amt versucht gerade, das zu beweisen. Ein völlig normaler Vorgang, um Betrug einzudämmen.

Vorrangig ist bei Auszug Unterhalt durch die Eltern oder Berufsausbildungshilfe. Oder er kneift die 3 Monate noch die A..backen zusammen, sucht sich nach der Ausbildung einen Job, dann hat er auch genug Einkommen für eine eigene Wohnung.