Biete dem Jobcenter an, zum Hausbesuch zu kommen.
Beiträge von Tamar
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Darf die Person wohnen bleiben?
Werden Leistungen gezahlt?
Wie verhalten sich die Kosten für die Nebenkosten?
Das kommt darauf an, ob er nun erwerbsgemindert ist oder nicht und daher SGB II oder XII gilt. Dann kommt es auf die Ausgestaltung des Vertrages an (ob unentgeltliches Wohnrecht oder doch entgeltlich, ob Wohnrecht oder auch Nutzungsrecht, welche Gegenleistung der Käufer für die 110.000 Euro erbringen muss usw.)
Die Fragen kann man über ein Forum m. E. n. nicht ordentlich beantworten. Da sollte er Hilfe bei einem Anwalt oder Notar suchen.
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Mitteilen, dass sich dein Vater weigert und du ihn nicht zwingen kannst. Man möge sich über (§ 60 SGB II - Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter) direkt an deinen Vater wenden.
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Warum soll die PKV das an dich auszahlen? Du schuldest ihnen doch den Beitrag? Du musst doch nur noch die Differenz zum tatsächlichen Beitrag an die PKV zahlen und gut.
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Also ich kann doch nicht von Geld leben, was gar nicht für mich ist.
Das Geld ist auf deinem Konto gelandet. Also ist es deins.
Du willst es offensichtlich verschweigen. Das nennt man Betrug. Für Betrug wirst du hier keine Hilfe erhalten und letztendlich musst du mit den Konsequenzen leben, nicht wir.
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Die Frage ist, wie ich mich nun verhalten soll .
Das Einkommen melden und 6 Monate davon leben. Der Rest ist danach Vermögen.
Am besten sofort alles zurück überweisen ?
Dann hast du 6 Monate nichts zum Leben. Das Geld ist zugeflossen und daher Einkommen. Ob du es jetzt wieder zurück überweist, einen goldenen Wasserhahn von kaufst oder es in einem Casino verspielst, ändert nichts daran, dass, es aufgrund des Zuflusses Einkommen ist.
Das Geld was dann monatlich auch noch kommt, auch immer direkt zurückschicken?
Dafür gilt genau dasselbe. Dein Vater sollte den Dauerauftrag schlicht wieder kündigen und das Geld z. B. in eine Lebensversicherung investieren, deren Begünstigte dein Kind ist.
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Wird sein Ausbildungsgehalt an das Hartz IV unserer Bedarfsgemeinschaft angerechnet?
Natürlich.
Muss er im übertragenen Sinne mit seinem Ausbildungsgehalt mich quasi mitversorgen?
Wieso dich? Er hat doch auch einen Bedarf , du bekommst Bürgergeld nicht nur für dich, sondern auch für ihn. Regelsatz + Mietanteil. Abzüglich Kindergeld und ggf. Unterhalt derzeit. Und dann eben abzüglich Lihn und Kindergeld. Der Freibetrag für Jugendliche auf Einkommen aus Erwerbstätigkeit steigt ab Juli auf mindestens 520 Euro. Er wird also trotzdem noch genug davon für sich selbst haben.
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Vermutlich muß ich das dem Jobcenter melden
Ja.
Wie verhindere ich "Verwirrungen" bei den KdU
Indem du die Sachlage ordentlich schilderst.
Wie verhindere ich, daß das als "Einnahme" bewertet wird? Tatsächlich ist mir ja ein Schaden entstanden (Lärmbelästigung).
Gar nicht. Das JC berücksichtigt tatsächliche Kosten der Unterkunft und zahlt keine Schadensersatzleistungen. Auch nicht über Umwege.
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Wohngeld und Krankengeld sind zwar nicht mein Rechtsgebiete, aber Krankengeld wird nunmal, wenn man den ganzen Monat krank ist für 30 Tage berechnet, § 47 Abs. 1 SGB V:
ZitatDas Krankengeld wird für Kalendertage gezahlt. Ist es für einen ganzen Kalendermonat zu zahlen, ist dieser mit dreißig Tagen anzusetzen.
Und der Pauschalabzug von 10% ist im Wohngeldgesetz so geregelt, § 16 Abs. 1 WoGG.
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Du trägst dein Einkommen in korrekter Höhe ein. Wenn dein Arbeitslosengeld deswegen sinkt, wird das JC ja weniger Arbeitslosengeld anrechnen.
Also z. B.:
Alg 800 Euro ohne weiteres Einkommen wird beim Bürgergeld angerechnet.
Dann erzielst du 300 Euro aus der Selbstständigkeit, davon werden 135 Euro beim Arbeitslosengeld angerechnet, also nur noch 665 Euro Alg.
Das Jobcenter rechnet dann mit den 665 Euro Alg und 140 Euro aus der Selbstständigkeit (300 Euro - 140 Euro Freibetrag).
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Das kann man seriös nicht beantworten, ob es auf die rechtliche Norm zum Zeitpunkt des Erbfalls oder auf den (ggf. verzögert provozierten) Zufluss ankommt. Das wird wohl erst die sicherlich zu erwartende Rechtsprechung zeigen.
Eine Abmeldung (Verzicht) nur um gesetzliche Regelungen zu umgehen, ist sowieso unwirksam.
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Stimmt, dann ist die Berechnung falsch. Ich kenne den Stand der Software nicht, vielleicht hat es die Agentur für Arbeit noch nicht geschafft, alles umzusetzen. Aber das sollte dir egal sein.
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Da hatte ich ja die neue Regelung ab dem 01.07.2023 angesprochen in der das Ehrenamt nicht mehr monatlich, sondern im Jahresdurchnitt betrachtet werden soll.
Das steht nirgendswo. § 11a wurde geändert, dass steuerbefreites Einkommen aus Ehrenamt bis 3000 Euro im Jahr anrechnungsfrei bleibt. Also kein Freibetrag von 250 Euro pro Monat (insg. 3000 Euro), sondern schlicht Anrechnungsfreiheit.
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1. Die letztere. Und so rechnet auch das Programm. Die Dame hat sicherlich nicht mit der Hand gerechnet.
2. Ich sehe erstmal keinen Fehler. Allerdings ist die Berechnungsweise, die die BA vorgibt, falsch, da der Freibetrag vom Brutto berechnet wird. Das BSG berechnet den Freibetrag vom Netto ("nach Abzug der Absetzungen". Das heißt, dass die BA die Leistungsbezieher besser stellt als es das höchste Sozialgericht sieht. Also gut für dich.
3. Das hat dann Auswirkungen, wenn das Einkommen aus Ehrenamt nur marginal ist, z. B. 50 Euro. Und der Job dann halt z. B. 300 Euro. Da gibt es keine 250 Euro Grundfreibetrag, sondern 100 Euro + die 50 Euro aus dem Ehrenamt = 150 Euro. Aber beide Freibeträge, also 250 Euro und 100 Euro gleichzeitig, das gibt es nicht.
4. Die Fragen verstehe ich nicht. Eine günstigere Variante als die monatliche Zahlweise gibt es nicht.
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Ok ich dachte das man sowas gemeinsam beantragen muss.
Äh, nein. Nur, wenn ihr eine Bedarfsgemeinschaft bildet.
Sprich ich würde meine Lebensmittel selber einkaufen.
Also für sie und Kind Nudeln mit Tomatensoße und für dich Rumpsteak? Küche darf sie von 10.30 Uhr bis 11.30 Uhr benutzen und du von 11.30 bis 12.30 Uhr. Wäsche wird nicht gemeinsam gewaschen, ihr geht nicht zusammen aus, trefft keine gemeinsamen Freunde, du passt nicht auf die Kinder auf usw.
Wozu gibt es dann den §7 Abs 3?
Wegen der Beweislastumkehr, wie ich bereits erläutert habe.
dass ich dort einziehe und einfach so für alle Kosten inkl. der Kinder aufkomme.
Das ist in einer Partnerschaft tatsächlich so, dass man füreinander einsteht. Selbst, wenn es da Kinder gibt, die nicht von einem abstammen. Wurde sogar vor vielen Jahren als Serie verfilmt: "Ich heirate eine Familie". Das war ein Straßenfeger damals.
Ich wäre auch bereit das als eine WG laufen zu lassen und einen Teil der Miete zu übernehmen.
Als "WG". Jetzt gehen wir langsam in Richtung Betrug.
Was man hier nicht vergessen darf ich habe keine eigenen Kinder.
Dann überlege, ob die Liebe stark genug ist.
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Die 30.000 Euro sind im ersten Jahr unschädlich. Ein Jahr sind dabei natürlich 12 Monate, also dann bis Ende Mai 24, falls du durchgehend im Bezug bleibst. Wenn danach das Vermögen über dem normalen Freibetrag von 15.000 Euro liegt, wirst du kein Bürgergeld mehr erhalten bis das Vermögen entsprechend unter den 15.000 Euro liegt.
Das Auto gehört nach deiner Aussage deinem Vater und ist daher nicht dein Vermögen.
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Soll das Haus dann normal verkauft werden und er kauft vom Erlös dann eine Eigentumswohnung? Oder will er dann (ggf. teurer) zur Miete wohnen? Letzteres ist dann doch eher problematisch. Insbesondere, wenn das Haus dann quasi an dich ohne weitere Gegenleistung verschenkt wird.
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Ist es in so einem Fall möglich ein Jahr auf Probe zu machen?
Es gibt kein Jahr auf Probe. Es gibt nur eine Beweislastumkehr zur Frage, ob bereits eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt oder nicht. Im ersten Jahr hat das JC die Beweislast, danach ihr. Was das JC für Beweise für eine BG hat, weiß hier niemand, deshalb kann man nicht seriös sagen, wie das JC entscheiden wird.
Und wie beantrage ich sowas in Freiform oder gibt es dazu ein Formular?
Du? Gar nicht. Du willst ja kein Bürgergeld und stehst angeblich nicht für sie und ihre Kinder ein. Allein dein Antrag würde das Gegenteil beweisen, nämlich, dass du Dinge gemeinsam mit ihr regelst bzw. für sie.
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Das Zuflussprinzip ist in § 11 Abs. 2 Satz 1 SGB II geregelt.
Kennt jemand die Regelung ?
Das ist eine Ermessensleistung, die du mit deinem zuständigen Vermittler besprechen musst.
Wird jemandem ein Kredit durch die Arbeitsagentur für Arbeit gewährt um eine medizinische Pflichtuntersuchung durchführen zulassen? Wenn ein Arbeitsvertrag und
eine Kostenübername durch den zukünftigen Arbeitgeber vorliegt ?
Wenn der Arbeitgeber das bezahlen will, wozu ist ein Kredit notwendig. Ansonsten gibt natürlich die Möglichkeit, das über die Leistungen der Vermittlung zu fördern. Auch hier ist der Vermittler der Ansprechpartner, nicht der SB von der Leistungsabteilung.
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In der Rechtsprechung und Literatur wird eine andere Auffassung vertreten:
ZitatMit dem Stichtag 1. August bzw. 1. Februar knüpft der Gesetzgeber an die Fixierung des Schuljahresbeginns bzw. des Halbjahresbeginns durch die Schulgesetze der Länder an. Die Stichtage stimmen regelmäßig nicht mit dem tatsächlichen Unterrichtsbeginn überein, jedoch wird dies vom Gesetzgeber aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung hingenommen. Die vom Gesetzgeber festgelegten Termine bleiben maßgebend, auch wenn der Unterricht wegen der Lage der Sommerferien erst im September beginnt.
(Prof. Dr. Thomas Voelzke in: Hauck/Noftz SGB II, § 28 Bedarfe für Bildung und Teilhabe, Rn. 54)
Es bleibt dir letztlich aber tatsächlich nur übrig, in Widerspruch zu gehen. Das ist nunmal das zulässige Rechtsmittel.
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Natürlich wäre auch eine Riesterversicherung als Vermögen zu berücksichtigen, wenn das Vermögen darauf die Freibeträge übersteigt. Aber, wie soll das gehen bei einem Vertrag, den es bisher noch nichtmal gibt? Das ist absolut nicht der Erwähnung wert.
Wieviel eingezahlt werden kann, ob es da Obergrenzen gibt, das musst du den Versicherungsvertreter fragen.
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Das beantwortet meine Fragen nicht.
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Jetzt habe ich ab 1. Juli tatsächlich kein Grundeinkommen
Warum nicht? Gibt es dazu einen Bescheid, den man sehen kann?
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Dass man bisher das Monatsticket berücksichtigt hat, obwohl eine ausschließliche Nutzung für die Arbeit oder Selbständigkeit nicht nachgewiesen werden kann, ist wohl ein Fehler gewesen. Und Fehler muss eine Behörde nicht für alle Ewigkeit machen.
Ansonsten steht es dir frei, Rechtsbehelf einzulegen.
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Könntest du das noch einmal einfacher formulieren, bitte?
Wenn man in Widerspruch gehen will, benötigt man einen Bescheid. Und ich wette, den hast du nicht erhalten, sondern nur mündlich "wir ändern nichts", oder?
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Bekommen wirklich nur Bürgergeldbezieher die Erstausstattung?
Nein. Die Gesetzesnorm dazu besagt:
Leistungen nach Satz 2 werden auch erbracht, wenn Leistungsberechtigte keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung benötigen, den Bedarf nach Satz 1 jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln nicht voll decken können. In diesem Fall kann das Einkommen berücksichtigt werden, das Leistungsberechtigte innerhalb eines Zeitraumes von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem über die Leistung entschieden wird.
