Beiträge von Tamar

Ob bereits der Erbfall oder erst der Zufluss bzw. die Möglichkeit des Zugriffs aufs Erbe entscheidend ist, wird wohl ein Streitfall für die Rechtsprechung. Ich gehe davon aus, dass die Jobcenter die neue Regelung anwenden, wenn nicht vorsätzlich der Zufluss verzögert wurde, um in die neue Regelung zu rutschen.

Du kannst als Bürgergeldempfänger übrigens beim Sozialamt die Kostenübernahme der Beerdigung beantragen. Die Lebensgefährtin kann dich natürlich auch unterstützen, allerdings sollte sie nicht dir Geld geben, sondern dann Rechnungen direkt überweisen, so dass dir kein Geld zufließt.

Du willst das Erbe annehmen, obwohl die Beerdigungskosten teurer sind als das Erbe? Ansonsten ist ab 01.07.2023 eine Erbschaft anrechnungsfrei. Das Auto wäre sowieso kein Einkommen, da Einkommen in dem Fall nur Geld ist. Und die 400 Euro gehen ungeachtet der Gesetzeslage doch wahrscheinlich eh für die Beerdigung drauf.

Wenn man das Einkommen vorzeitig verbraucht, gibt es nur ein Darlehen für die Restzeit.

Das kann man so nicht beantworten. Die Rechtsprechung muss den Weg aufzeigen, ob bezüglich des Erbfalls der Eintritt gilt oder der Zufluss.

Kommt darauf an, wie, wann und nach welcher Rechtslage du über die Rechtsfolgen eines Abbruchs belehrt wurdest. Grundsätzlich ist die Maßnahme aber zur Eingliederung auf dem Arbeitsmarkt und kann daher sanktioniert werden.

Ist die Lebensversicherung dem JC bekannt? Liegst du mit ggf. weiterem vorhandenem Vermögen noch unter den Vermögensfreigrenzen? Wird ein Gewinn ausgezahlt?

Zitat von Nimue

Nun, da wir vorher im Bezug waren, dürfte selbsterklärend sein das wir keine versteckten Reichtümer besitzen (wir hätten beide eher Ersparnisse aufgebraucht als übergaupt zum Amt zu gehen, wenn das eine Alternative gewesen wäre) und daher mit Einstellung der Leistungen ohne einen Cent dastehen.

Das ist mitnichten klar. Immerhin darf man zur Zeit 40.000 Euro Vermögen haben und die Darlehensvorschriften besagen, dass kein Darlehn zu gewähren ist, wenn auf Schonvermögen zurück gegriffen werden kann.

Zitat von Nimue

Und siehe da: auf einmal ist es möglich das Geld umgehend zu aktivieren!

Das soll es geben.

Zitat von Nimue

Nun werde ich also morgen früh selbst vorstellig, und würde gerne wissen, ob das Amt sich überhaupt bei so etwas so lange Zeit lassen darf?

Es gibt für sowas keine Vorschriften. Wenn es ganz dringend ist und man keine anderweitige Hilfe hat, muss man notfalls gerichtliche Hilfe (einstweilige Anordnung) in Anspruch nehmen.

Das ist mir egal, was dieser Anwalt da schreibt. Fakt ist, dass du dich nicht einerseits für arbeitsunfähig und andererseits für arbeitsfähig halten kannst. So eine Rosinenpickerei gibt es nicht. Es gibt im SGB III nur die Möglichkeit, wenn man ausgesteuert ist. Ansonsten muss man verfügbar sein, wenn man Arbeitslosengeld möchte.

Du kannst per einstweiliger Verfügung gegen die Krankenkasse vorgehen, wenn deine behandelnden Ärzte (sollte jetzt nicht der 0815 Dorfarzt sein) da hinter dir stehen.

Zitat von Hanslamda

Das war nich meine Frage.

Aber das waren meine Fragen, um deine Frage beantworten zu können.

Du bist weiterhin von deiner Ärztin krank geschrieben und widersprichst damit der Feststellung des MD, dass du gesund bist?

Bei der Agentur für Arbeit gibst du aber genau das Gegenteil an?

Was spricht gegen einen Antrag? Bist du denn in der Lage, jetzt arbeiten zu gehen?

Zitat von Shorty

Meine Fragen jetzt sind: Darf sie die Zahlung direkt einstellen?

Nicht einfach so. Es muss schon irgendwas schriftliches geben, entweder eine vorläufige Zahlungseinstellung oder einen Aufhebungsbescheid.

Zitat von Shorty

Ist es nicht möglich Bürgergeld weiter zu erhalten und die Überzahlung zurück zu erstatten?

Es gibt keine Überzahlung, wenn Wohngeld nicht zufließt. Sowas läuft dann über ein Erstattungsverfahren zwischen den Behörden, das heißt, das Jobcenter bekommt direkt von der Wohngeldstelle einen Teil des Wohngeldes gezahlt.

Nach der Aussteuerung Krankengeld ist normales Arbeitslosengeld zu prüfen. Wenn das von der Höhe her nicht ausreichend, dann besteht die Möglichkeit, Lastenzuschuss (Wohngeld für Eigenheimbesitzer) oder Bürgergeld aufstockend zu beantragen. Bürgergeld und Wohngeld zusammen gibt es nicht.

Zitat von emilia8

Ich muss so oder so noch Unterstützung bekommen zu den 100€ EU Rente

Warum, wenn die Partnerin ausreichend verdient? Sie weiß doch, worauf sie sich einlässt. Sowohl finanziell als auch emotional und physisch/psychisch (Pflege). Oder nicht?

Das musst du deine Krankenkasse fragen.

Zitat von Unknown

Zählt das erhaltene Bargeld dann weiterhin zum (Schon-)Vermögen und darf voll behalten werden ohne Verlust am Bürgergeld (wäre aus meiner Sicht logisch)

Ja. Das ist nur Vermögensumwandlung.

Wovon lebst denn jetzt, wenn du außer 100 Euro kein Einkommen hast? Ist die Erwerbsminderung auf Dauer oder befristet? Was sagt deine Mutter bzgl. eines Mietzinsverlangens? Und soll nun der Einzug mit in die Wohnung der Mutter sein oder in die zweite Wohneinheit?

Da noch kein Bescheid erstellt wurde, kannst du schlicht und einfach nachfragen, wieso man nur ein Darlehen gewähren möchte, obwohl es sich um Erstbeschaffung handelt.

Wurde denn begründet, wieso man Beihilfe ablehnt und statt dessen ein Darlehen gewährt?

Zitat von OOdiep

Es geht mir auch mehr um die Frage, wie ich überhaupt rechtlich prüfen lasse kann, dass mir einfach bewilligte Leistungen nicht ausgezahlt werden.

Das kann man mit einer isolierten Leistungsklage beim Sozialgericht machen. Bei Eilbedürftigkeit zusätzlich mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung, da die Leistungsklage Monate oder Jahre dauert.

Zitat von Woulen

Ich das Verhalten vom Jobcenter normal??

Ohne Akteneinsicht kann man das nicht beurteilen. Jedenfalls nicht, was mit dem eigentlichen Antrag auf ein Kautionsdarlehen zusammenhängt.

Zu dem hier:

Zitat von Woulen

Das Jobcenter möchte mir die Kautionen nur geben, wenn ich eine Schriftliche Bestätigung des Vermieters erhalte, dass ich dann in der Wohnung bleiben darf.

kann man jedoch eindeutig sagen: das ist korrekt.

Denn es gibt nur dann überhaupt ein Darlehen, wenn Obdachlosigkeit vermieden werden kann. Wenn sich der Vermieter jetzt jedoch weigert, das Mietverhältnis mit dir fortzusetzen, dann ist das Darlehen zum Erhalt der Wohnung unnötig, da du die Wohnung wohl oder übel verlieren wirst.

Gewinne sind natürlich Einkommen.

Das JC rechnet mit einem prognostiziertem Einkommen. Das ist in § 41a SGB II - Vorläufige Entscheidung so geregelt. Die Aussage des Jobcenters ist daher korrekt.

Es geht immer nach Zufluss und Fälligkeit. Wenn deine Ausgaben im alten Bewilligungszeitraum fällig waren, kannst du die auch nur dort geltend machen. Und wenn du im neuen Bewilligungszeitraum Einnahmen hast, dann auch nur dort.

Wenn ihr euch noch so gut versteht, kannst du ja eine Kopie seines Mietvertrags einreichen, dass er im selben Haus eine eigene Wohnung hat.

Wie willst du diese räumliche Trennung denn beweisen, wenn es die gleiche Anschrift ist? Da funktioniert fast nur ein Hausbesuch.