Beiträge von Tamar

Zitat von TenTanct

Nun wieder zum Bürgergeld Antrag, ist es immer noch richtig, dass ich bei der Frage Nein ankreuze und ich trotzdem Bürgergeld bekomme:

Ich fühle mich gesundheitlich in der Lage, regelmäßig eine Tätigkeit von mindestens drei Stunden täglich auszuüben

Dann kreuze doch nein an und mach ein Begleitschreiben, dass du zwar von der DRV als erwerbsfähig eingestuft wurdest, du dagegen aber in Widerspruch gegangen bist, weil du und deine Ärzte anderer Meinung sind.

Zitat von TenTanct

Ich habe einen Schwerbehindertenausweis aber kein Merkzeichen G oder aG, deshalb Kreuze ich das nicht an.

Da ist keine Frage. Außerdem bist du offiziell nunmal erwerbsfähig lt. DRV.

Zitat von TenTanct

Kann ich irgendwo angeben, dass ich einen Schwerbehindertenausweis habe?

Da das nicht leistungsrelevant ist: nein. Beim Vermittler solltest du es dann angeben, wenn das im Fachprogramm Verbis nicht eh schon von der Agentur für Arbeit vermerkt wurde.

Zitat von TenTanct

Ich bin nicht verheiratet oder geschieden und wohne mit meinem Vater in einer Wohnung und über 25 Jahre alt, das heißt ich habe KEINE Bedarfsgemeinschaft zusammen mit meinem Vater oder?

Nein.

Zitat von TenTanct

Kann oder sollte ich irgendwo im Antrag angeben, dass ich eine Erwerbsminderungsrente beantragt habe? Evtl unter dem Punkt Ansprüche gegenüber Dritten?

Dazu bist du sogar verpflichtet. Und ja, unter dem Punkt.

Zitat von TenTanct

Den Wert meines Autos muss ich nicht angeben, weil es unter 15000€ liegt?

Jein. Viele JC wollen zur Prüfung, ob es wirklich unter 15.000 Euro Wert liegt, trotzdem Angaben.

Zitat von TenTanct

Die Haftpflicht Versicherung kann man angeben aber was ist mit der Vollkakso Versicherung?

Musst du selbst zahlen. Auch die Kfz-Haftpflicht musst du übrigens selbst zahlen, wenn du kein Einkommen hast.

Zitat von TenTanct

Ich habe das Merkblatt SGB II Bürgergeld und die Ausfüllhinweise erhalten und kenne deren Inhalt.....

Muss ich das ankreuzen?

Wenn du es erhalten hast.

Zitat von TenTanct

Ich habe 2 Konten soll ich das Geld direkt miteinander verrechnen und das Ergebnis angeben oder einzeln im Antrag die Beträge angeben?

Einzeln.

Zitat von TenTanct

Die Agentur für Arbeit hat mich angerufen nachdem mein Erwerbsminderungsrenten Antrag abgelehnt wurde und möchte, dass ich eine Schweigepflichtentbindung ankreuze damit die von der Rentenversicherung Unterlagen bekommen dürfen, muss ich das Unterschreiben?

Das wird dir niemand sagen können, wenn man nicht weiß, wozu die Agentur das möchte. Es ist wahrscheinlich, dass sie nach Feststellung der DRV jetzt prüfen wollen, ob das Gutachten des ÄD überarbeitet werden muss und es dazu haben wollen. Aber das ist nur eine Vermutung.

Zitat von Steffen123

Muss ich diesen spetziell irgendwo beantragen, d

Bei deiner zuständigen Vermittlungsfachkraft. Und nicht nur per einfacher Mail, auch mit Bestätigung/Kostenvoranschlag der Werkstatt. Mit einer einfachen Behauptung "Auto kaputt" kommst du definitiv nicht weiter. Du musst das schon nachweisen.

Zitat von All2All

Wie kommen Sie denn darauf, dass ich "kein Bock" hätte?

Steht doch eigentlich in meinem Beitrag, oder? Wenn dem anders wäre, hättest du die notwendigen Angaben für die Abwägung, ob ein Widerspruch etwas bringt, getätigt und dich nicht in sinnlosem Geplärre ergossen.

Der Link funktioniert nicht richtig.

Im Übrigen hat niemand behauptet, dass das Einkommen bei der Mutter angerechnet wird. Über den möglichen Kindergeldüberhang reden wir jetzt mal lieber nicht, ich fürchte, dass dich das überfordern könnte.

Vorliegend wurde nur darauf hingewiesen, dass es keinen Freibetrag für Erwerbstätigkeit bei einem 6jährigen Kind gibt, da diese Regelung nur für erwerbsfähige Leistungsberechtigte gilt. Denn nur das hat der/die TE gefragt.

Zitat von All2All

Möglicherweise fehlt den Moderatoren hier etwas Wissen.

Nun, die Möglichkeit besteht eher im Hinblick auf deine Person.

Zitat von PeterFFM

Für Schüler gibt es diesen Freibetrag - unabhängig vom Alter.

Das ist falsch. Bitte einfach mal im Gesetz nachlesen:

Zitat

(2b) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 ist anstelle der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 der Betrag nach § 8 Absatz 1a des Vierten Buches von dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit abzusetzen bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die

Es gibt keinen Freibetrag. Das Kind ist mit 6 Jahren noch nicht erwerbsfähig. Der Freibetrag für Erwerbstätigkeit setzt Erwerbsfähigkeit voraus. Die beginnt erst mit 15.

Und nun? Was hilft deine in nette Worte verpackte "kein Bock" Attitüde jetzt? Deine Frage war nach den Chancen eines Widerspruchs. Ich habe dir erklärt, dass man dazu mehr von dir wissen muss, z. B. Dauer der Arbeitslosigkeit, Alter, Berufsausbildung usw. Wo sind jetzt die Antworten dazu oder soll sich das hier jetzt aufs Auskotzen beschränken?

Ja. Nein. Vielleicht. Ein "Ich bin der Meinung, dass es nur für die Statistik ist." reicht als Ausrede aber wohl wenig bis gar nicht. Insbesondere, da du ja noch nichtmal einen ganzen Monat zugewiesen bist und Statistiken nicht täglich gefahren werden.

Ansonsten muss man darauf abstellen, wie lange du schon arbeitslos bist, was du gelernt hast, wieviel Berufserfahrung du hast, Alter, Geschlecht, Eigenbemühungen etc.

Ganz ehrlich: die knapp 14 Tage Maßnahme machen dich garantiert nicht dümmer und dafür eine Sanktion riskieren?!

Zitat von Boergi

bei der ich - wie so oft in der Großstadt - mich leider nicht anmelden kann

Wieso nicht und warum soll solch eine Ordnungswidrigkeit normal sein in einer Großstadt?

Zitat von Boergi

Hat jemand Erfahrung mit dieser Situation: Bürgergeldantrag ohne gültige Meldeadresse aber mit monatlichen Mietzahlungen?

Das wird Probleme geben. Wie willst du beweisen, wo dein tatsächlicher Aufenthalt ist?

Zitat von Boergi

Bitte spart mir Belehrungen über die Meldepflicht, die Situation ist schon nervig genug

Das kann man nicht ausblenden. Genauso wenig wie die Tatsache, dass man auch unmittelbar nach einem Studium einfach arbeiten könnte...

Warum macht der Vermieter überhaupt solche Verrenkungen und vermietet nicht einfach die 70qm für den Preis, der für eine Person angemessen ist, an dich?

Wobei das alles nichts daran ändert, dass du, wenn du dir nicht vorher die Zusicherung des neuen Jobcenters einholst, Gefahr läufst, dass nur die alten Mietkosten berücksichtigt werden. Denn einen richtig wichtigen Grund für einen Umzug sehe ich weder in der aktuellen Wohnungsgröße noch darin, dass Familienmitglieder woanders wohnen. Das war ja mindestens 11 Jahre so und ging auch.

Zitat von hallohallo

Jetzt sieht 11 Jahren in einem 1 Zimmer Apartment ohne Waschmaschine usw einfach alles zu eng

Wieviel Quadratmeter hat die jetzige Wohnung?

Zitat von hallohallo

und ja die Miete hier ist billiger

Dann hole dir schriftlich eine Zusicherung zur Übernahme der neuen Mietkosten, ansonsten kann es problematisch für dich werden, denn mündliche Zusicherungen sieht das Gesetz nicht vor, das hier:

Zitat von hallohallo

Also eben dort angerufen.

Sie meinten Hauptsache bruttokaltmiete passt. Größe der Wohnung wäre ziemlich egal.geheitzt würde mit fernwärme .

ist Schall und Rauch.

Wie wohnst du denn jetzt? Wenn du zur Miete wohnst und die jetzige Wohnung billiger ist, wird dir nur die bisherige Miete anerkannt. Dann würde das Jobcenter auch keine Betriebskostennachzahlung übernehmen.

Ansonsten steht es euch doch auch frei, die Betriebskosten mit dem Umlageschlüssel "50 qm" zu vereinbaren.

Darlehen sind bei Leistungen aus dem Vermittlungsbudget nicht vorgesehen, das Jobcenter hat da kein Auswahlermessen. Nur ein Entschließungsermessen.

Du kannst gegen eine Ablehnung natürlich Rechtsmittel erheben, notfalls auch das SG bezüglich einer Eilentscheidung anrufen. Aber, ob es erfolgreich sein wird, kann dir niemand sagen.

Wahrscheinlich nicht, wenn es bereits mündlich abgelehnt wurde. Aber mit nunmehr fester Arbeit sollte doch ein kleiner Kredit oder eine Ratenzahlung im Autohaus möglich sein.

Wenn ihr die Bewilligung habt, dann ist das durch. Ihr solltet euch keine Sorgen machen.

Ohne nochmal in Rechtsprechung und Literatur nachgelesen zu haben, rein nach Gesetz müsste dir die Prämie zustehen. § 87a SGB III lautet nämlich:

Zitat

(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten folgende Prämien, wenn sie an einer nach § 81 geförderten beruflichen Weiterbildung teilnehmen, die zu einem Abschluss in einem Ausbildungsberuf führt, für den nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren festgelegt ist:

Das bedeutet, dass die reguläre Ausbildung mindestens 2 Jahre dauern muss. Ob du selbst dazu 2 Jahre gebraucht hast oder weniger, ist unmaßgeblich. Es kommt nur darauf an, dass für die Kinderpflegerausbildung mindestens 2 Jahre vorgeschrieben sind.

Kommt darauf an. Wenn das JC 500 Euro berücksichtigt, du aber 1000 Euro zahlen musst, dann fragt sich das JC zu Recht, wie du eine Differenz von 500 Euro aus einem Regelsatz von 563 Euro bestreiten und von den restlichen 63 Euro Strom, Lebensmittel etc. bezahlst.

Wenn es nur um ein paar Euro Differenz geht, dann wird da niemand was problematisch finden.

Zitat von Bro456

War die Bedingung um die Wohnung zu bekommen.

Dann gehört die Küche dem Vermieter? Warum vermietet er sie dann nicht mit?

Da das unüblich ist, kann es passieren, dass das JC die Wohnung als zu teuer ablehnt. Letztlich kann das dann nur im Einzelfall das Jobcenter entscheiden.

Zitat von Bro456

Kann ich einen Zuschuss für die Renovierung der neuen Wohnung beantragen? Falls ja, unter welchen Bedingungen wird dieser gewährt?

Wenn es in der Gegend üblich ist, dass Wohnungen unrenoviert vermietet werden und der Zustand der Wohnung dementsprechend ist.

Zitat von Bro456

Die neue Wohnung hat bereits eine Küche, die ich übernehmen muss. Kann ich hierfür ebenfalls einen Zuschuss beantragen?

Wieso ist das ein Muss?

Zitat von Bro456

Gibt es noch andere Unterstützungen oder Hilfsmittel im Zusammenhang mit einem Wohnungswechsel, die ich eventuell nicht bedacht habe?

Letztlich musst du doch wissen, was neben den genannten Dingen noch fehlt?

Kontoauszüge dürfen gespeichert werden und es gibt auch kein Anrecht darauf, dass sie umgehend vom SB im Termin gesichtet werden. Im Übrigen haben alle Personen in der Behörde eine Verschwiegenheitspflicht und du auch keinen Anspruch, dass nur ein SB deine Akte bearbeitet. Wie die Behörde da die Arbeit einteilt, ist deren Sache. Wenn also für die Annahme von Unterlagen jemand anderes zuständig ist, dann ist das so.

Zitat von KikiCici

Demnächst kommt die Strom Rechnung und wir beide sind hauptmieter also wird die wohl auch 50/50 gehen?!

Strom ist eure Angelegenheit. Das finanziert das Jobcenter nicht, es sei denn, ihr heizt mit Strom.

Zitat von KikiCici

Was und wie könnte ich dagegen vorgehen, da wir beide als hauptmieter im Vertrag stehen.

Du kannst ihn verklagen. Gegenüber dem Vermieter seid ihr jedoch Gesamtschuldner.

Warum zieht man eigentlich als erwachsener Mensch aus einer eigenen Wohnung in eine WG, wo man dann immer Rücksicht auf eine andere Person nehmen muss und auch von diesem abhängig ist (wie eben, dass der Mietanteil gezahlt wird)?

Soweit ich weiß, kann z. B. das Amtsgericht die Pfändungsfreigrenze einmalig hochsetzen, wenn du nachweist, dass das Geld aus Sozialleistungen stammt. Ggf. kann die Bank dir da auch weiterhelfen.

Zitat von Steffen123

Branche Zeitarbeit.

Welcher Tarifvertrag?

Zitat von Steffen123

Die Argumentation war das erste die Stundenzettel ausgewertet werden müssen was schon mal dauern kann da manche diese verspätet bringen und erst wenn dann alles komplett ist geht das in ein externes Lohnbüro das dann auch erst einmal die Abrechnungen fertig machen muss...

Blödsinn. Tarif ist Tarif, Gesetz ist Gesetz. Im Übrigen sehe ich keinen Unterschied, ob der erste Stundennachweis ausgewertet wird oder der 120igste.

Wenn du so Angst hast, dass im Juli kein Lohn kommt, gibt es 2 Möglichkeiten: du gehst gegen die Aufhebung in Widerspruch und bittest um Ruhendstellung desselben bis klar ist, wann der erste Lohn nun zufließt. Oder du stellst im Juli einen neuen Antrag, dann wird man eh prüfen, wann der erste Lohn kommt/kam.

Stimmt. Vielleicht kann der/die TE ja nochmal genaue Daten nennen. 30.4.24 Antrag gestellt, soweit klar. Wann erfolgte der Umzug? Wann wurde sich beim neuen JC gemeldet? Mit welcher Begründung lehnt das erste JC den Antrag ab 1.4.24 bis zum Umzug ab? Jetzt haben wir ja schon Juni...

Zitat von Steffen123

Da Bankarbeitstage nur Mo-Fr. Sind sagt hier sogar ein Tarifvertrag der ja zugunsten des AN ist das eine Zahlung ggf. Am 22 des Folgemonats OK ist.

Aber eben nicht am Ende des Folgemonats! Nur, weil man vertraglich etwas vereinbart, heißt das nicht, dass, das uneingeschränkt gilt, wenn, wie hier, eine Partei unangemessen benachteiligt wird und den Lohn für die lange erbrachte Leistung so spät erhält.

Zitat von Steffen123

Kannst du mir das Bitte genauer erklären, bzw. Verstehe ich nicht was ein Anspruchsübergang gegenüber dem AG bedeuten soll.

Das bedeutet, dass das JC dem Arbeitgeber sagt: "Du hast nicht rechtzeitig gezahlt, deshalb mussten wir Bürgergeld zahlen, zahle uns das aus dem Lohn des Bürgergeldempfängers zurück!"

Zitat von Steffen123

Laut Arbeitsvertrag wird das monatliche Entgelts spätestens bis zum letzten Tag des Folgemonats gezahlt.

Dass das rechtlich nicht haltbar ist, ist dir aber klar oder? Maximal bis zum 15. des Folgemonats wird in der Rechtsprechung noch als verhältnismäßig angesehen.