Werden diese Erstattungen vom Jobcenter als zusätzliches Einkommen gewertet und auf mein Bruttoeinkommen angerechnet?
Ja. In voller (Netto) höhe. Im Gegenzug kannst du die tatsächlichen Kosten geltend machen, soweit dann der Grundfreibetrag von 100 Euro überschritten wird.
Es wird ggf. fragen, was du der Bank als Sicherheit für das Darlehen angeboten hast. Denn einfach mal so vergibt eine Bank ja keinen Kredit an Sozialleistungsempfänger.
Du meinst, ob Schulden mir bestehendem Vermögen verrechnet wird? Nein, wird es nicht. Liest du hier:
Die am 1.9.2013 bestehenden Schulden des Klägers mindern sein Vermögen zunächst nicht. Vermögen iS von § 12 SGB II ist nicht die Bilanz aus aktiven und passiven Vermögenswerten, sondern es sind die vorhandenen aktiven Vermögenswerte (BSG vom 18.2.2010 - B 4 AS 28/09 R - RdNr 22 mwN aus der Rechtsprechung zur Alhi und zum BSHG; BSG vom 11.12.2012 - B 4 AS 29/12 R - RdNr 31). Allein die Absicht, das Vermögen zur Schuldentilgung verwenden zu wollen, schließt dessen Berücksichtigung nicht aus (BSG vom 20.2.2014 - B 14 AS 10/13 R - BSGE 115, 148 = SozR 4-4200 § 12 Nr 23, RdNr 29).
Dann viel Glück. Ich fürchte jedoch, dass das nicht so glatt läuft, wie du dir das erhoffst.
Eine hundertprozentige Sicherheit kann dir niemand geben, nur das neue Jobcenter. Natürlich können immer wieder mal Entscheidungen getroffen werden, die rechtlich nicht korrekt sind. Die Sach und Rechtslage ist, dass du keine Zustimmung vom neuen Jobcenter brauchst. Dass viele JC-Mitarbeiter diese trotzdem als Voraussetzung ansehen, steht auf einem anderen Blatt.
Abgesehen davon, dass ich keinen Grund für eine fristlose Kündigung sehe und ich mich frage, warum du dich nicht weiter krank schreiben lässt und Krankengeld beziehst: wenn du das am Samstag abschickst, ist es wahrscheinlich am Montag noch nicht beim Arbeitgeber, so dass die Frist eh nicht hinhaut.
Die Vorschrift mit der Zusicherung nach § 22 Absatz 4 SGB II ist eine Soll Vorschrift und dient der Sicherheit des Leistungsempfängers, da er dann schwarz auf weiß hat, dass die Wohnung angemessen ist. Wenn man das auch so weiß, braucht man das nicht.
Für Umzugskosten und Co. sehe ich schwarz. Deine privaten Gründe, Ausbildung und Wohnung aufzugeben, wird dir niemand finanzieren, gegenteilig droht ja sogar eine Sanktion.
Such im Internet, ob die KdU Richtlinie des Ortes, in das du ziehen willst, veröffentlicht ist. Dann prüfe, was dort als angemessen gilt. Wenn dein Wohnungsangebot angemessen sein sollte, kannst du den Mietvertrag auch ohne Zustimmung unterzeichnen. Wenn du aber Kaution etc. brauchst, habe ich keinen Rat für dich, denn das bekommst du zum 1.10. schlicht zeitlich nicht gebacken.
Vielleicht wäre ein offenes Gespräch mit dem Arbeitgeber eine Möglichkeit. Wenn du in der Ausbildung so gut bist, wird er dich doch halten wollen. Vielleicht hat der Beziehungen, wie du an eine Wohnung kommst. Und wenn es erstmal nur eine WG oder so ist.
Der bürokratische Aufwand ist derselbe. Wenn der Verein gemeinnützig ist, ist es aber besser, es über Übungsleiterpauschale abzurechnen, denn das Einkommen ist in höherem Maße geschützt, was wichtig wird, wenn es mal mehr als 100 Euro werden, ob nun bei diesem oder mit einem anderen Job.
Auch hier: das ist nur ein Vorschlag und keine verbindliche Forderung. Das JC hat aber nur tatsächliche (und rechtmäßige) Forderungen zu berücksichtigen.
Was das mit dem Bundesamt für soziale Sicherung auf sich hat, musst du dein Jobcenter fragen. Die haben zwar die Aufsicht über die Krankenkassen, aber ob sie auch Eunzugsstelle sind, keine Ahnung.
Wenn du Beiträge zur freiwilligen Versicherung von deiner Krankenkasse erstattet bekommen möchtest, musst du dich an die Krankenkasse wenden. Das hat mit dem Jobcenter nichts zu tun. Da wird aufgrund der gesetzlichen Versicherungspflicht der Beitrag direkt an die Krankenkasse gezahlt. Ob du selbst was gezahlt hast, wird weder geprüft, noch ist das für das Jobcenter von Interesse.
Wenn es gerade zeitlich passt oder es wiederkehrende einmalige Einnahmen (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld...) sind.
Hör mal: wenn die Rentenversicherung ihr Gutachten erstellt hat, interessiert das Gutachten des ÄD des Jobcenters erstmal nicht mehr
Das Jobcenter ist dann an das Gutachten der Rentenversicherung gebunden. Und da das noch nicht da ist, ist eine Diskussion über was wäre wenn Zeitverschwendung.
Wahrscheinlich auf der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes zur Angemessenheit von Heizkosten unter Heranziehung des örtlichen oder des bundesweiten Heizspiegels. Dort sind die Verbräuche um a. nach Hausgrößen geordnet.
Das JC geht den ganz normalen Weg. Der ÄD des Jobcenters hat Erwerbsunfähigkeit festgestellt. Da du aber mangels Versicherungszeiten von der Rentenversicherung beim Rentenantrag nicht untersucht wurdest, muss es jetzt eine sogenannte gutachterliche Stellungnahme bei der DRV einholen.
Dessen Ausgang bleibt es abzuwarten. Vorher über Maßnahmen und Co. zu spekulieren ist Zeitverschwendung. Du kannst dich wieder melden, wenn die DRV die Stellungnahme abgegeben hat, du ihrer Meinung nach doch erwerbsfähig bist und das JC tatsächlich irgendwas zuweisen möchte.
Bis dahin mach dir keinen Kopf, das bringt nichts.
Wenn die Zuflüsse vor dem Monat der Antragstellung waren, kannst du bei der Wahrheit bleiben. Lügen ist immer falsch und kann, wenn es aufliegt, als Betrugsversuch gewertet werden. Das ist eine Straftat.
Nun meine Frage, muss ich über Geld Auskunft geben, welches ich vor Antragstellung erhalten habe?
Ja. Nicht umsonst muss man ja die Kontoauszüge der letzten Monate mit einreichen. Es geht darum, Zweifel an der Hilfebedürftigkeit (hier: Einkommen durch Zuwendungen Dritter) auszuräumen. Die Zuflüsse vor dem Monat der Antragstellung haben keine Auswirkungen, außer, dass wahrscheinlich während oder nach dem Bewilligungszeitraum nochmal geschaut wird, ob diese Zuwendungen wirklich beendet wurden.
Jein. Bei Betriebskostenguthaben gilt nicht das normale Zuflussprinzip, sondern § 22 Absatz 3 SGB II, wonach Guthaben ab dem Folgemonat der Gutschrift angerechnet werden. Da du da aber keine Sozialleistungen mehr bekommst, kann man nichts anrechnen.
Das ist durchaus denkbar. Und letztlich kannst und solltest du auch niemanden zwingen. Da du bei verschiedenen Bekannten nächtigst: gäbe es niemanden davon, der nicht im Bezug ist und seine Anschrift zur Verfügung stellen kann? Ansonsten bei einer sozialen Einrichtung nachfragen.
Freu dich: es bleibt bei dir.
Wenn du ausreichend verdienst, dann nicht. Dann muss sie sich freiwillig versichern und die Beiträge selbst zahlen. Und schnellstmöglich Arbeit finden.
Wenn du die Trennung nachweisen kannst, besteht bei Bedürftigkeit bereits jetzt Anspruch auf Bürgergeld. Eine neue Wohnung musst du jedoch selbst suchen. Da gibt es nur finanzielle Hilfe für Umzug, Kaution etc.
Maßstab der Angemessenheit der Heizkosten ist auch bei Eigenheimbesitzern die Grenze, die für Mietwohnungen gilt. Auch, wenn eine Familie mit 3 Personen derzeit ein Eigenheim von 140qm als geschütztes Vermögen nicht einsetzen muss, gibt es keine Heizkosten auf Grundlage dieser 140qm, sondern nur auf der Grundlage der Angemessenheit einer Mietwohnung für 3 Personen, was dann nach den meisten Wohnungsbaurichtlinien 75qm sein dürften. Dies sollte also die Grenze sein, die das JC zugrunde legt.
Du musst keine Aktien kaufen. Für Selbständige gibt es eine Sonderregelung in § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB II:
weitere Vermögensgegenstände, die unabhängig von der Anlageform als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnet werden; hierbei ist für jedes angefangene Jahr einer hauptberuflich selbständigen Tätigkeit, in dem keine Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung, an eine öffentlich-rechtliche Versicherungseinrichtung oder an eine Versorgungseinrichtung einer Berufsgruppe entrichtet wurden, höchstens der Betrag nicht zu berücksichtigen, der sich ergibt, wenn der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltende Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung nach § 158 des Sechsten Buches mit dem zuletzt festgestellten endgültigen Durchschnittsentgelt gemäß Anlage 1 des Sechsten Buches multipliziert und anschließend auf den nächsten durch 500 teilbaren Betrag aufgerundet wird,
Dieser Beitragssatz sind derzeit 8000 Euro. Die Fachlichen Weisungen der BA zu § 12 SGB II weisen ein schönes Rechenbeispiel aus (Randziffer 12.18):
Aktuell ergibt sich daraus ein Betrag in Höhe von gerundet 8.000 EUR, der von dem als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichneten Vermögen abzusetzen ist. Beispiel: Nach 30-jähriger Selbständigkeit ohne weitere Absicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer Versorgungseinrichtung bleiben danach 240.000,00 EUR unberücksichtigt. Bei Existenzgründern ergibt sich für das angefangene Jahr der Selbständigkeit ein Betrag von 8.000,00 EUR.
Bei dir wären es also 200.000 Euro, die du als Vermögen haben darfst. Dabei reicht momentan die einfache Aussage "ist meine Altersvorsorge". Eine bestimmte Anlageform schreibt das Gesetz nicht mehr vor.
Ob Überweisung oder Bargeld ist eigentlich egal. Hauptsache, ihr macht vernünftige Darlehensverträge.
Das ergibt sich aus dem Gesetz. Das kann immer nur dann gelten, wenn man Anspruch auf Leistungen hat. Wenn er im September keinen Anspruch hat, kann man das Einkommen nicht auf die nächsten Monate anrechnen.
Außerdem bist du gar nicht verpflichtet, ihm das Kindergeld überhaupt auszuzahlen. Du bist kindergeldberechtigt und das ist quasi deine Steuerentlastung.
Schreibe die VÄM bezüglich Auszug und lege die Meldebescheinigung bei. Erkläre gleichzeitig, dass die Ex dazu bereit ist, weiter die Hälfte der Miete zu zahlen, weil sie sich an den Vertrag gebunden fühlt.
Die Hotlines sind auskunftstechnisch aus 0815 Fälle ausgelegt. Das solltest du nicht zu ernst nehmen.
