Beiträge von Tamar

Die Aussage, dass der Mietzuschuss 2016 abgeschafft wurde, ist korrekt. Allerdings aus dem Grund, den ich genannt habe, nämlich, dass BAB Empfänger und Empfänger von Bafög nach § 12 BAföG nicht mehr vom Bezug von ALG2 ausgeschlossen sind. Die Ausnahmeregelungen des § 7 Abs. 6 SGB II wurden sehr erweitert. Nur noch Studenten mit eigener Wohnung und Azubis in Internaten sind ausgeschlossen. Oder, wenn BAB/Bafög aus anderen Gründen als aufgrund Einkommen oder Vermögen abgelehnt wurde.

Eine Wohnung sucht man. Die beantragt man nicht.

Kontoauszüge dürften sehr wohl gespeichert werden, die reine Vorlage ist nicht ausreichend. Die Daten, die geschwärzt werden dürfen, sind vom BSG hinreichend bestimmt worden. Einer Übermittlung der Kontoauszüge auf anderem Weg als dem persönlichen ist daher durchaus legitim. Das hat das in BSG bereits 2008 in seiner Entscheidung so gesehen:

Zitat von Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen für Empfang von ALG II - B 14 AS 45/07 R

Da dieser - wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung zu erkennen gegeben hat - die Kontounterlagen bzw Fotokopien regelmäßig zu den Akten nimmt, liegt insofern auch ein "Erheben" von Daten vor. Allerdings ist dieser Eingriff nach Überzeugung des Senats verhältnismäßig. Hierbei sind insbesondere die Intensität des Eingriffs und das mit dem Eingriff vom Gesetzgeber bezweckte Ziel abzuwägen (vgl insbesondere BVerfGE 118, 168, 195 ff).

Solange du im Internat lebst, bist du vom ALG 2 Bezug ausgeschlossen, da du offensichtlich Ausbildungsgeld nach § 123 Nr. 2 SGB III erhältst. Du müsstest also erst eine eigene Wohnung haben, dann kannst du ALG 2 beantragen.

Wenn du schon ALG2 bekommst, reicht eine Veränderungsmitteilung, ggf. eine Kopie vom Ausbildungsvertrag und die Mitteilung, dass du BAB beantragt hast.

Wie kommst du darauf? 85 x 1,40 sind 119 Euro Heizkosten. Plus die 416 Euro Bruttokaltmiete darf die Warmmiete 535 Euro betragen.

Ich habe doch geschrieben, dass das Wasser bereits in der Bruttokaltmiete drin ist. Das gibt es nicht noch extra obendrauf. Wasser ist ein ganz normaler Bestandteil der Betriebskosten.

Wovon lebst du denn jetzt, dass du dich erst mit Ausbildungsbeginn beim JC melden willst?

Das Wasser ist doch in der Bruttokaltmiete mit drin. Wenn du Wasser dezentral beheizen musst, gibt es einen Mehrbedarf, der am Regelsatz gestaffelt ist.

Diese gesetzliche Regelung gibt es nicht mehr. Azubis und Schüler sind im Allgemeinen nicht mehr vom Bezug von ALG2 ausgeschlossen. Sie können nunmehr ganz normal aufstocken, wenn es nötig ist. Nur, wenn BAB/Bafög aus anderen Gründen als Einkommen oder Vermögen abgelehnt wird (Alter, Zweitausbildung etc), sind sie ausgeschlossen.

Natürlich, es wird ja eine abschließende Berechnung gemacht, insbesondere, wenn die du das beantragst. Wenn jetzt z. B. mit einem Durchschnittseinkommen von 500 Euro gerechnet wurde und sich dann rausstellt, dass es tatsächlich nur 450 Euro waren, bekommst du 300 Euro nachgezahlt. Vorausgesetzt, dass es kein weiteres Einkommen gab, z. B. ein Betriebskostenguthaben oder eine Steuererstattung etc.

Man hat aus dem Einkommen der letzten 3 Monate einen Durchnittswert gebildet und in der Höhe dein Einkommen vorläufig berücksichtigt. Das ist eigentlich ganz normal, denn der Durchschnitt bildet ja im Normalfall ab, was du ungefähr verdienst.

Dazu hast du doch durch den Freibetrag für Erwerbstätigkeit eh schon monatlich mehr als andere Leistungsempfänger.

Was hast du denn in den letzten 3 Monaten netto verdient, stimmt der Durchschnitt? Und wenn er stimmt: was daran findest du falsch?

Natürlich gibt es Konsequenzen, wenn du wahrheitswidrige Angaben machst, denn dir steht ja momentan kein ALG2 zu, wenn du zuviel Vermögen hast. Du musst das verbrauchen bis auf die 4950 Euro und dann kannst du ALG2 beantragen. Finanziere doch z. B. einfach deinen Führerschein vor.

Die Konsequenz, wenn dein Betrug aufliegt (um den handelt es sich, da du offensichtlich die Absicht hast, falsche Angaben zu machen) ist, dass du alles ALG2 zurück zahlen musst, eventuell sogar mehr, als die Differenz zum Vermögensfreibetrag, da es nach dem BSG keinen fiktiven Vermögensverbrauch gibt. Ich hatte vor Gericht selbst einen Fall mit einer Rückzahlung von 35.000 Euro, obwohl das Vermögen "nur" 15.000 Euro war.

Dazu kommt noch ein Bußgeldverfahren, schlimmstenfalls eine Anzeige wegen Betrug.

Es gibt keine Ungleichbehandlung und es gibt keinen Vermögensaufbau mit ALG2. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

30% vom Regelsatz. Miete ist nicht betroffen

Allerdings kann es sein, dass man nach den 3 Monaten das gesamte ALG2 zurück verlangt als Kostenersatz wegen schuldhaftem Verhaltens.

Tilgung war noch nie eine Leistung im SGB II. Es soll dein Lebensunterhalt geschützt werden, nicht dein Vermögensaufbau.

So schnell?! Hast du einen Änderungsbescheid bekommen oder woran erkennst du die Akzeptanz?

Mit der VZVV wurde § 67 Absatz 1 SGB II genannte Zeitraum bis 30.9. verlängert. § 67 Absatz 2 wurde nicht geändert. Da steht immer noch unverändert, dass das Vermögen für 6 Monate nicht berücksichtigt wird. Und die sind rum. Die Verlängerung ist im Prinzip für Leute, die bisher noch keinen Antrag gestellt haben. Die können weiterhin erstmal für 6 Monate ohne Vermögensprüfung den Antrag prüfen lassen.

Du hast deine 6 Monate bereits "verbraucht", um es mal so auszudrücken.

Wieso wurde dein Antrag nur für 2 Monate bewilligt? Verstehe ich nicht.

1. Das ist korrekt, es gilt das Zuflussprinzip. Allerdings ist die Mahnung von Inkasso nicht korrekt, da der Widerspruch aufschiebende Wirkung hat.

2. Wie ist das Stipendium für die künstlerische Arbeit verknüpft? Darf es nur für das Beschaffen von Materialen (Pinsel, Farbe etc.) eingesetzt werden? Oder darf davon doch auch der Lebensunterhalt mit bestritten werden?

Nein. Wenn du aus dem Regelsatz zur Miete zuzahlen musstest, dann ist das Guthaben bis zur Höhe deiner eigenen Zuzahlung aus dem Regelsatz dein Guthaben und darf nicht angerechnet werden, § 22 Abs. 3 SGB II.

Vielleicht und eventuell reichen eben nicht. Das momentane Stellenangebot ist ausschlaggebend.

Das ist aber nunmal tatsächlich so, da die Eingliederungsleistungen nach den Bestimmungen des SGB III erbracht werden, hier wäre es § 16 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit § 44 SGB III. Und das gilt nur für sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten:

Zitat

Ausbildungsuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende und Arbeitslose können aus dem Vermittlungsbudget der Agentur für Arbeit bei der Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gefördert werden,

Du zahlst derzeit von ALG 2 Steuern. Also Steuern von einer Steuerleistung, die an dich gezahlt wird. Wenn du von den Steuern, die du gezahlt hast, dann leben willst, wären das also 16% von deinem ALG 2. Im nächsten Monat dann 16% der 16% usw. Dein perpetuum mobile des "ich zahle auch Steuern" geht so nicht auf. Deine Steuerzahlungen sind zum einen nicht selbst erwirtschaftet und zum anderen in unwesentlicher Höhe.

Und dass Eltern für ihre Kinder unterhaltsverpflichtet sind, das weiß man eigentlich. Wenn man also Schulden macht und dann den Kindesunterhalt während der Ausbildung nicht zahlen kann, dann ist das auch nicht Aufgabe der Allgemeinheit, sowas abzufangen. Im Übrigen halte ich das für ein Ammenmärchen. Wird das Fachabi an einem Abendgymnasium oder einem Kolleg gemacht, dann ist Bafög nämlich elternunabhängig (§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BAföG).

Dir ist aber klar, dass ALG2 eine Hilfe für die sein soll, sie sich nicht selbst helfen können, weil sie eben gerade keine Arbeit haben, oder? Und dass dieses Geld von allen anderen erstmal verdient werden muss? Mit welchem Recht verlangst du von deinen Mitbürgern, dass sie dich weiterhin voll mit den Steuern, die ihnen vom Lohn abgezogen werden, voll alimentieren sollen, obwohl du durch Arbeit und Lohn nunmehr zumindest teilweise in der Lage bist, dich selbst zu unterhalten?!

Findest du das nicht vermessen und äußert egoistisch?!

Nein. Du hast das um 280 Euro geminderte ALG2, aber dann doch noch deine 450 Euro Lohn. Auf jeden Fall mehr als vorher.

Also, wenn dein ALG2 jetzt 800 Euro sind, dann bekommst du erstmal nur 520 Euro ALG2. Dazu aber deinen Lohn von 450 Euro und hast insgesamt 970 Euro im Monat.

Da wird nichts bei deiner Mutter angerechnet. Düe musst nur deinen Mietanteil, Strom etc. selbst bezahlen. Und wenn sie für dich mit einkauft, dann natürlich auch das (Kostgeld).

Was dir lieber ist, wird wohl niemand interessieren. Und nochmal: du hast doch sowieso mehr im Monat durch den Freibetrag (170 Euro bei 450 Euro Lohn).

Beispiel: Du verdienst monatlich zwischen 400 und 450 Euro. Das JC rechnet nur mit 400 Euro im Monat. 160 Euro wäre der Freibetrag, es rechnet also 240 Euro an. Tatsächlich verdienst du aber 450 Euro im Monat, es wären also in Wirklichkeit 280 Euro anzurechnen, womit du mit 40 Euro im Monat überzahlt wurdest. Das sind immerhin 240 Euro Schulden für 6 Monate.

Du hast doch 170 Euro Freibetrag, da ist es günstiger, diese 40 Euro weniger ALG2 zu nehmen und dann später nichts zurück zahlen zu müssen.

Ob man Kontoauszüge fordert, entscheidet der SB. Es geht ja nicht nur um die Höhe des Lohns, sondern auch um den Zufluss.