Beiträge von Tamar

Zitat von anon4535

Ich befürchte, dass Sie die Anzeige nicht fallen lassen werden.
Wieso haben Sie in erster Stelle eine Anzeige gestellt bei so einem kleinen Betrag,

wenn Er/Sie mich nicht auf den Kicker hat.

Da hat dich niemand auf dem Kicker. Das macht die Bußgeldstelle und die kennen dich doch überhaupt nicht. Wieso, das habe ich dir geschrieben! Das schreibt § 41 OwiG vor und macht das der SB der Bußgeldstelle nicht, macht er sich selbst strafbar!

Erfahrungsgemäß werden solche Kleindelikte eingestellt und nach § 41 Abs. 2 OwiG wieder an die Bußgeldstellen zurück gegeben.

Das ist zwingend vorgeschrieben, dass die Bußgeldstelle Verdachtsfälle auf Betrug an das Hauptzollamt bzw. die Staatsanwaltschaft übergibt.

Antworte, was du hier geschrieben hast, dass es keine Absicht war und das Ding wird dann wahrscheinlich wegen Geringfügigkeit eingestellt, geht zurück an die Bußgeldstelle und wenn die Verfolgungsfrist noch nicht um ist, gibt's von dort ein Bußgeld.

Ich würde dich bitten, sachlich zu bleiben. Jobcenter verhängen Sanktionen, Agenturen für Arbeit dagegen Sperrzeiten. Das sind die Begriffe, die in den jeweiligen Gesetzen stehen (SGB II und III) und die verwende bitte auch entsprechend, damit überhaupt klar ist, was du meinst.

Arbeitsämter gibt es im Übrigen schon lange nicht mehr.

Und Zitate ohne Quellenangabe geht überhaupt nicht!

Es kommt nur rein auf die Kosten an. Düe müssen angemessen sein. Die Wohnungsgröße ist nur ein Richtwert.

Ein Arbeitsamt verhängt keine Sanktionen, sondern Sperrzeiten.

Bitte gib an, was du wirklich meinst.

Wenn beim nächsten WBA nach Vermögen gefragt wird...

Nein, sowas musst du nicht mitteilen. Das Auto gehört zum Schonvermögen und was du damit machst, ist allein deine Sache.

Ja, das wurde dir ja jetzt in diversen Foren mitgeteilt.

Natürlich müssen vorrangige Leistungen kontrolliert werden, wenn sie in Betracht kommen. Beantrage Arbeitslosengeld und weise dann die Ablehnung nach. Ist doch nun wirklich kein Beinbruch.

Auf den Bescheid und den Zustellnachweis warten.

Erstmal den Bescheid anfordern. Ich vermute, dass du aufgefordert wurdest, die Unterlagen für die endgültige Festsetzung abzugeben und diese Aufforderung dich nicht erreicht hat, da du offensichtlich Probleme mit der Post hast

Ohne Unterlagen wird nämlich per Gesetz festgestellt, dass du keinen ALG2 Anspruch hast, was bedeutet, dass du alles ALG2 (weshalb es auch die vollen 3000 Euro sind) zurück zahlen musst.

Übrigens: Wer postalisch nicht erreichbar ist, hat auch keinen Anspruch auf ALG2.

Zitat von Jurist

Ich bin zwar kein - wie mein Name vermuten lässt - Jurist,

Das merkt man, denn sonst wüsstest du, dass es in Sachen vor dem FamFG Verfahrenskostenhilfe heißt.

A) Schulden und Guthaben werden nicht verrechnet.

B) Jedoch aufgrund Corona bestehen momentan höhere Vermögensfreibeträge. Du darfst derzeit problemlos 60.000 Euro haben.

Eigentlich muss man sich wirklich überlegen, auf sowas zu antworten. Das Geld nimmt man gern, aber Pflichten mag man nicht. "Wasch mich, aber mach mich nicht nass."

Niemand wird deinem Kind Steine in den Weg legen. Wenn er z. B. studieren will, wird ihm das niemand verbieten. Wenn er eine Ausbildung machen will, wird man ihn dabei unterstützen. Da gibt es Infomaterial, Computerprogramme, um den richtigen Studiengang zu finden etc. Was ist so schwierig daran, das Ganze auch mal positiv zu sehen? Die Berufsberater gehen in die Schulen und bieten allen Schülern Betreuung und Hilfe an. Das ist was ganz normales.

Wenn der Termin in die Schulzeit fällt, nimmt man den Hörer in die Hand und bittet um einen Nachmittagstermin. Und wenn man Risikopatient ist (die Gefahr in der Schule dürfte wesentlich höher sein als in einem Einzelzimmer mit einem Berufsberater mit Maske und Plexiglasscheibe dazwischen), dann reicht man ein Attest ein oder fragt auch dazu nach.

Wo ist das Problem? Man wird einfach wissen wollen, was er nach der Schule vorhat und wie man ihn unterstützen kann. Natürlich wird man ihm auch mitteilen, dass er als ALG2 Empfänger Pflichten hat. Das ist so und das muss nunmal kommuniziert werden.

Ein unentschuldigtes Fehlen ergibt eine 10%ige Sanktion. Das steht aber auch sicher in der Einladung drin.

Du meinst "jahresbezogene Betrachtung der Betriebsergebnisse".

Ob ihr eine Bedarfsgemeinschaft seid oder nicht, ist immer ein Einzelfall. Dass in nur einem Zimmer eine Art Wohngemeinschaft besteht, ist kaum möglich. Unterstützung bekommst du offensichtlich auch und er war auch der einzige Grund für den Umzug. Sogar dein Kind hast du für ihn aufgegeben.

Letztlich müsste ein Gericht die Sachlage beurteilen, das kann sowieso kein Forum.

Ob du einen Anwalt nimmst, ist deine Entscheidung. Besser wäre es wahrscheinlich.

Verfahrenskostenhilfe bekommen nicht nur ALG2 Empfänger und damit hat das Thema nichts mit ALG2 zu tun. Oder wo im SGB II ist das geregelt?!

Das hat je nun überhaupt nichts mit ALG2 zu tun.

Ja, klar. Ansonsten meldet sich das Jobcenter sicherlich auch bei dir, wenn nochwas unklar ist.

Das ALG2 wird höchstens eingestellt, wenn du den Antrag nicht stellst.

Das JC ist an die Feststellung der DRV über deine Erwerbsfähigkeit gebunden. Bis deine Erwerbsminderung nicht feststeht, ist das Jobcenter weiterhin zuständig.

Das kann dir nur das zuständige Jobcenter sagen, denn das sind kommunale Richtlinien, die nicht bundesweit einheitlich sind.

Du musst dir keine Sorgen machen. Der 1 Euro Job ändert gar nichts.

Wenn es für den 1 Euro Job tatsächlich nur 100 Euro gibt: ja.

Dann sag halt, dass du sie nicht bekommst. Das JC kann sie ja über § 60 Absatz 2 SGB II selbst bei deiner Mutter anfordern, denn als jemand, der für dich Guthaben führt, ist sie auskunftspflichtig.

Da passiert nichts weiter.

Was für Unterhalt? Wie konntest du den trotz fehlender Aktivlegitimation (ein Unterhaltsanspruch geht gemäß § 33 SGB II an das JC über) überhaupt geltend machen? Habt ihr dem Gericht nicht mitgeteilt, dass du ALG2 beziehst? Was sagt dein Anwalt? Der müsste doch wissen, dass du gar nicht berechtigt warst, den Prozess für den Betrag, der ans JC übergegangen ist, zu führen?!

A) Ja, natürlich ist das Vermögen.

B) Natürlich geht das so nicht. Das wäre ja eine Schenkung, wenn sie dir einfach ihre Haushälfte überträgt. Da muss schon eine Gegenleistung her (Auszahlung des Hauswertes nach Abzug der Hauslasten).