Beiträge von Tamar

Für die Qualität der Beiträge der Homepage bin ich nicht zuständig. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen dürfte hinreichend bekannt sein.

Das ist Ausfluss der Rechtsnormen des SGB II, dass Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft,

die ihr unweigerlich aufgrund des gemeinsamen Kindes bildet, füreinander aufkommen müssen.

Wenn dir dein Pfändungsfreibetrag nicht reicht, kannst du einen Antrag auf Erhöhung des

Pfändungsfreibetrages nach § 850f ZPO - Änderung des unpfändbaren Betrages stellen, indem

du nachweist, dass du ansonsten hilfebedürftig im Sinne des SGB II wirst.

Das ist natürlich Einkommen. Ob es voll angerechnet wird oder ob es darauf Freibeträge gibt, kann man ohne vernünftige Angaben nicht beantworten.

Gerade dann kann das JC mit einer Ansparung von 6 Monaten rechnen. Steht so im Gesetz. Ansonsten hättest du als Nichtleistungsempfänger von ALG 2 gar kein Anspruch.

Ich hatte die Rechtsgrundlage oben gepostet. Schade, dass du dir nicht wenigstens die Mühe gemacht hast, dort mal nachzulesen.

Dort steht:

"Leistungen nach Satz 2 (Anmerkung von mir: das sind die einmalige Beihilfen) werden auch erbracht, wenn Leistungsberechtigte keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung benötigen, den Bedarf nach Satz 1 jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln nicht voll decken können. In diesem Fall kann das Einkommen berücksichtigt werden, das Leistungsberechtigte innerhalb eines Zeitraumes von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem über die Leistung entschieden wird."

1. Ich habe extra fett markiert, was auf dich zutrifft.

2. Wenn du an einer Hochschule oder Uni studierst, bemisst sich dein BAföG nach § 13 Absatz 1 Nr. 2 in Verbindung mit Absatz 2 Nr. 1 BAföG.

Nochmal: Du bist nicht von § 7 Abs. 5 SGB II umfasst.

Eigentlich macht es nur umgedreht einen Sinn, wenn die Ansparsumme 159 Euro wären und der Bedarf 282,60 Euro...

Dann müssen sie in Widerspruch gehen.

§ 7 Abs. 6 SGB II besagt, dass § 7 Abs. 5 SGB II für Auszubildende nicht gilt,

"deren Bedarf sich nach den §§ 12, 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 oder nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst"

Es gibt also 3 Ausnahmen vom Ausschluss:

§ 12 Bafög = normale Schüler

§ 13 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 1 BAföG = Studenten in der elterlichen Wohnung

§ 13 Abs. 1 Nr. 1 BAföG = Schüler/Studenten von Fachschulklassen, Abendgymnasium und Kollegs

Die haben den mittleren Teil, der auf dich zutrifft, einfach unterschlagen.

Bei der Agentur für Arbeit gibt es keine 1 Euro Jobs. Es geht dann um die Vermittlung in Tätigkeiten, die du nach Feststellung des Ärztlichen Dienstes der Agentur gesundheitlich noch ausüben kannst.

Kreuzt du nein an, wirst du im Fall, dass der ÄD dich nicht als Nahtlosigkeitsfall sieht, also ein Leistungsvermögen von über 3h/Tag feststellt, kein Alg1 bekommen.

Wenn er nicht verzichtet: ja. Denn es muss nunmal prüfen, ob er hilfebedürftig ist oder nicht. Und dazu bedarf es auch der Kontoauszüge.

Du schilderst einfach deine Gründe, was dir nicht gefällt und dass du mit deiner bis 08/22 laufenden EV (die übrigens alle 6 Monate fortgeschrieben werden muss!) zufrieden bist.

900 Euro Netto ist je nach Höhe der Miete nicht aussagekräftig, ob er wirklich keinen Anspruch hat oder nicht. Wenn ihm das jedoch reicht, kann er grundsätzlich den Verzicht auf die Leistungen nach dem SGB II erklären. Was im Falle des Kindergeldbezuges jedoch dazu führt, dass das Kindergeld voll bei dir als Einkommen angerechnet wird.

Das Jobcenter wird dir für Schulden weder ein Darlehen bewilligen noch deine Leistungen einen ganzen Monat im Voraus auszahlen. Dafür gibt es keine Rechtsgrundlagen im SGB II.

Einen Antrag kannst du stellen, aber du wirst nichts bekommen. Das, Gesetz lässt nur einen Vorschuss von 100 Euro zu.

Und im Übrigen: wovon willst du dann im Januar leben?!

Das Hauptzollamt tötet dich nicht. Wenn du zahlungsunfähig bist, wird das festgestellt und gut. Du kannst dann Stundung oder befristete Niederschlagung beantragen.

Ach ja: der November hat keine 31 Tage.

Eine solche Argumentation wäre falsch. Niemand darf eine Familiengründung verhindern.

Es muss einen wichtigen Grund für einen Umzug geben. Platzmangel kann das natürlich sein.

Dann begründet es doch nicht mit den familiären Problemen, sondern damit, dass euer Wohnraum zu klein ist bzw. gar keine Räume zu Wohnzwecken (Keller) sind.

Dass sein Freund tatsächlich 2 Bedarfsgemeinschaften angehören kann, hat das BSG (Stichwort "MehrgenerationenBG") schon vor Jahren entschieden, das ist korrekt.

Umzuziehen kann euch im Übrigen niemand verwehren, allerdings werden bei einem Umzug ohne wichtigen Grund nur die vorherigen Mietkosten berücksichtigt. Wenn die Null waren, habt ihr ein finanzielles Problem.

Obwohl du geschrieben hast, dass niemand das Wort "Arbeit" in den Mund nehmen soll: es gibt einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab vollendetem ersten Lebensjahr des Kindes. Dein Kind ist weit über 1 Jahr. Du bemühst dich hier, einen höheren (Rechts)Anspruch auf ALG2 durchzusetzen. Was hat dich gehindert, in dem einen Jahr den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung durchzusetzen und Arbeit zu suchen? Wenn man nicht stundenlang aufeinander hockt, hilft das sogar bei familiären Problemen.

Soweit deine Kosten der Unterkunft monatlich unter dem angemessenen Satz für eine Mietwohnung liegen: ja.

Reiche Kostenvoranschläge ein und beantrage die Übernahme.

Das ist eine Frage für ein Krankenkassenforum und hat nichts mit Alg1 zu tun. Ob du zu wenig

Einkommen hast, dass du als Härtefall giltst, entscheidet die Krankenkasse.

Nach dieser Quelle Härtefall beim Zahnersatz - Voraussetzungen und Änderungen ab Oktober 2020

sind derzeit 1274 Euro brutto die Grenze.

Klare Antwort: natürlich nicht. Das ist nicht Aufgabe der Grundsicherung für Arbeitsuchende,

irgendwelche Schulden zu zahlen oder Leistungen zu erbringen, die über die Leistungen des

zuständigen Sozialleistungsträgers des Gesundheitswesens, also der Krankenkasse, hinaus

gehen.

Ob du vorzeitig in Rente musst, kann ich nicht beurteilen, da mir die Fakten fehlen, die lt. Unbilligkeitsverordnung greifen. Das kannst du doch auch selbst nachprüfen.

Ansonsten dürften die Gefahren privater Krankenversicherungen bereits bei Abschluss bekannt gewesen sein.

Ja, natürlich. Niemand kann dich zu einem Vertrag zwingen. Aber du solltest deine Gründe ausführen, damit verständlich wird, worum es dir geht.

Gibt es denn bereits eine noch gültige Eingliederungsvereinbarung?

Ansonsten steht es dir frei, Gegenvorschläge zu machen, denn ein EV muss verhandelt werden. Wenn du einen anderen Berufswunsch hast, teilst du das noch mit, ansonsten z.B., dass Callcenter im Tagespendelbereich sein sollen etc.

Grundsätzlich bist du sowieso verpflichtet, jede zumutbare Tätigkeit anzunehmen, das Jobcenter muss da keine Rücksicht auf deine Wünsche nehmen. Wenn du einen Vermittlungsvorschlag mit Rechtsfolgenbelehrung bekommst und verhinderst die Einstellung, zieht das unabhängig von einer bestehenden EV eine Sanktion nach sich, soweit du keinen wichtigen Grund für dein Verhalten hattest.

Auch da darf auch nur der halbe Betrag von dem Versicherer verlangt werden, § 110 Absatz 1 Nr. 2e SGB XI!

Also stimmt da irgendwas bei dir nicht. Und zwar nicht mit dem Jobcenter, sondern mit deinem Versicherungsvertrag.

Wenn deine Tochter nicht mehr bei dir wohnt, bildet ihr auch keine Bedarfsgemeinschaft.

Hausbesuch anbieten? Oder Bestätigung über die Größe der einzelnen Zimmer vom Vermieter? Dass Zimmer in einer Wohnung genau identisch groß sind, habe ich noch nicht erlebt.

Ja, die werden weniger, da deine Mutter dann 1/3 der Miete zahlen muss.

Das hast du doch vor Stunden schon in einem anderen Forum gefragt und dort wurde dir bereits geantwortet, dass die Bescheide 2 verschiedene Bewilligungsabschnitte betreffen. Der Änderungsbescheid ist für den Abschnitt vor Dezember 20!

Und was passiert durch das "nicht akzeptieren"? Wer hat welche Nachteile dadurch? Und nochmal: gibt es dazu was schriftlich?