Wenn du ca. 50% des Regelsatzes sparen kannst, dann wird sich das JC irgendwann fragen, wovon du überhaupt lebst. Denn das deutet auf verschwiegenes Einkommen oder Vermögen hin.
Außerdem ist Rürup nicht so ALG2 sicher wie Riester, da geht die Rechtsprechung auseinander.
Im Übrigen ist auch Riester nicht unbegrenzt geschützt, sondern nur bis zum Höchstwert nach § 10a EStG.
Die Reihenfolge musst du selbst festlegen. Wieso musst du ausziehen, wieso nicht der Freund? Für den Umzug wirst du ansparen müssen. Wie du selbst schreibst, hast du mit deinem Einkommen ja derzeit keinen ALG2 Anspruch. Und ggf. auch nach Kündigung nicht.
Läuft das als Umschulung oder als Ausbildung? Bei letzterem müsste eigentlich die Agentur Ausbildungsgeld zahlen und nur bei Umschulung gäbe es ALG2 weiter.
Mir fehlen einfach die Rechtsnormen, nach denen gefördert wird. Ohne dem kann man nicht helfen.
Du kannst überall suchen.
Eine Wohnung musst du selbst suchen. Eventuell gibt es in deiner Kommune ein Wohnungsamt, wo du bezüglich Sozialwohnungen und Wohnberechtigubgsschein nachfragen kannst. Zur Finanzierung, wenn du eine gefunden hast, kannst du aufstockend ALG2 beantragen.
Hast du vielleicht mal den Bewilligungsbescheid für die Maßnahme? Das Jobcenter ist kein Rehaträger, nur die Agentur für Arbeit. Ich muss sehen, nach welcher Rechtsgrundlage gefördert wird.
Das kann man so pauschal nicht beantworten. Ob die erneute Aufforderung gegen das Übermaßverbot verstößt, hängt z. B. davon ab, von wann die letzte Bescheinigung ist, ob danach wer ein- oder ausgezogen ist usw. Vielleicht einfach nachfragen, wozu es benötigt wird, da du es bereits am xxxx eingereicht hast und sich nichts geändert hat
Mail ist ein unsicherer Weg. Aber es geht natürlich auch. Am besten ist Fax.
Dein Arbeitgeber muss erklären, dass er dir keinen leidensgerechten Arbeitsplatz zur Verfügung stellen kann und dich freistellt. Dann kannst du ALG 1 beantragen. Ob du das unter dem Aspekt der Nahtlosigkeit bekommst oder ob du dich mit einem Restleistungsvermögen zur Verfügung stellen musst, wird dann sicherlich mit Ärztlichem Gutachten entschieden.
Es gibt durchaus auch Ver- oder Entsorger, die eine andere Abrechnungsspanne haben als Januar - Dezember. Was auch logisch ist, denn es wäre schön komisch, wenn Zählerstände nur im Dezember gelesen werden und dann drehen die Angestellten von Wasser, Abwasser, Gas, Strom usw die Däumchen. Nein, das verteilt sich über das ganze Jahr.
Und wenn dann zeitnah die neuen Abschläge eingearbeitet werden, ist doch alles ok.
Wenn einmal die Frage kam, wird das auch weiter verfolgt. Aber du erwartest Hellseherei. Niemand kann sagen, ob das JC nach Abmeldung Ruhe gibt oder weiterstochert.
Wie wäre es einfach mit der Wahrheit und dann abwarten? Einfach nicht reagieren kann dazu führen, dass bei der Uni nachgefragt wird. Das bringt auch niemandem was.
Falls ursprünglich niemand die jetzigen Fragen gestellt hat, kann sie sich im Fall einer Erstattungsforderung immer noch auf Vertrauensschutz berufen. Ansonsten, wenns tröstet: Hätte sie Bafög erhalten, weil sie ja Studienleistungen erbracht hat, hätte sie das doch zum großen Teil später auch zurückzahlen müssen.
Die Einladung zum persönlichen Erscheinen dürfte dann am wahrscheinlichsten sein.
Grundsätzlich musst du das nicht mitteilen. Allerdings musst du natürlich Ortsabwesenheiten mitteilen und es wird, wenn es denn mal bekannt wird, sich die Frage aufkommen, wie du das aus dem doch recht knapp bemessenen ALG 2 Regelsatz bezahlst, von dem ja so viele sagen, dass er hunderte von Euros im Monat höher sein müsste, damit man davon menschenwürdig leben kann. Selbst diese Personen haben sich unter menschenwürdig aber bestimmt nicht einen Wochenendwohnsitz vorgestellt, denn der ist ja existenziell nun wirklich nicht notwendig.
Wenn das keine zertifizierte Maßnahme ist, wird sowieso nichts übernommen.
Die Diskussion ist müßig. Es ist Berufung am LSG anhängig und das wird Recht sprechen. Und was es entscheidet, werdet ihr dann sehen. Wahrscheinlich wird es danach auch keine weitere Instanz geben, da ich keine Revisionsgründe erkennen kann. Die Rechtslage ist eindeutig, eure Chancen gehen gegen Null.
Aber doch nicht, wenn es einen wichtigen Grund gibt. Dass du nur noch tagsüber arbeiten kannst wegen der Kinder stellt einen solchen dar:
Weitere Beispiele für das Vorliegen eines wichtigen Grundes bei Arbeitsaufgabe:
...
Die Beschäftigung kann wegen der Betreuung eines aufsichtsbedürftigen Kindes oder
der Pflege eines pflegebedürftigen Angehörigen nicht mehr oder nicht mit der bisherigen
Arbeitszeit fortgeführt werden.
Um es kurz zu machen: es hat ihn niemand gezwungen über x Jahre zu studieren. Und er kann ganz einfach ALG 2 beziehen, er muss sich nur exmatrikulieren lassen. Zu benötigen scheint er den Abschluss doch eh nicht.
Fakt ist, dass ihm kein ALG 2 zusteht, weil er vom Gesetz her ausgeschlossen ist. Und genau das definiert den Rechtsstaat: Entscheidungen entsprechend den gesetzlichen Regelungen. Nur, weil dieser nicht deiner Rechtsmeinung ist, bedeutet das nunmal nicht, dass es kein Rechtsstaat wäre.
Die Ausgabe eines Bildungsgutscheines ist eine Ermessensleistung. Außerdem kommt es auf die Marktfähigkeit des erlernten und des gewünschten Berufs an. Man wird keine händeringend gesuchten Erzieher auf Nageldesigner umschulen. Außerdem ist im SGB II so ziemlich jede Arbeit zumutbar, dass da schon diverse Vermittlungsversuche gescheitert sein müssten, dass man dich auf 2 bis 3 Jahre im ALG 2 belässt (so lange dauert ja nunmal eine Umschulung) und dich nicht schnellstmöglich in Arbeit vermittelt.
Sollte aufgrund deiner Vermögenssituation absehbar sein, dass du ohne Coronaregeln rausfällst, wird man wahrscheinlich auch keine längerfristige Förderung bewilligen.
Bei der BuT Leistung nach § 28 Abs. 6 SGB II kann das Amt selbst entscheiden, ob es direkt an den Versorger oder an dich zahlt (§ 29 Abs. 1 SGB II). Von daher musst du das mit dem Jobcenter klären, wohin das Geld -zumindest für die Monate, in denen du schon das Essen bezahlt hast- gehen sollte.
Du musst gar nicht antworten. Eine Anhörung ist freiwillig. Ein Widerspruch unzulässig.
Dass dir das ALG2 nur vorläufig bewilligt worden war, kann ich deinem Eingangsbeitrag nicht entnehmen. Das glaube ich auch nicht, weil dann mit einem Durchschnittseinkommen für alle 6 Monate gerechnet werden müsste und nicht nach Zufluss nur im Oktober. Außerdem wird bei der endgültigen Festsetzung nicht angehört, weil die Anhörung entbehrlich ist, da einkommensabhängige Leistungen nur den geänderten Verhältnissen angepasst werden.
Es spricht alles dafür, dass du ALG2 bisher ganz normal für ein Jahr bewilligt bekommen hattest und jetzt eine Aufhebung nach § 48 SGB X erfolgen soll.
Deine Argumentation würde also ins Leere laufen, da sie mit der Sach- und Rechtslage nichts zu tun hat.
Die Erstattung ist und bleibt korrekt!
Ja, das ist rechtens, es gilt das Zuflussprinzip, der Lohn vom 30.10.20 ist für den Oktober als Einkommen zu berücksichtigen. Wenn du weiterhin ALG 2 aufstockend erhältst, wird man dir die Überzahlung wohl weiterhin mit 10% des Regelsatzes einbehalten. Das heißt, du bekommst ca. 44 Euro/Monat weniger ALG 2 bis die Überzahlung getilgt ist.
Da du derzeit nicht hilfebedürftig bist, kannst du umziehen, wie, wann und wohin du möchtest. Auch die Angemessenheit spielt erstmal keine Rolle. Allerdings würde wahrscheinlich eine Sanktionsprüfung erfolgen, wenn du den Job vor Ablauf der Befristung kündigst.
Erstausstattung kannst du nach Umzug dann beantragen. Gleiches gilt für ein Mietkautionsdarlehen. Ob es bewilligt wird, muss das neue JC entscheiden. Besonders beim Darlehen habe ich da so meine Bedenken.
Natürlich an die Krankenkasse, die jetzt doppelt Beiträge erhalten hat.
Dann teile das doch so mit. Man möge dein ALG 2 dann halt erstmal ohne Heizkosten berechnen und dann abändern, wenn der Heizkostenabschlag vorliegt. Ist eigentlich gang und gäbe.
Die Frage habe ich beantwortet, lies nochmal genau nach. Du bist nicht mehr hilfebedürftig aufgrund des Lohnd. Nur noch die Förderung nach 16e erfolgt, für die es nur auf die Förderfähigkeit zum Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme ankam.
Danach wird niemand fragen, da nur noch eine Förderung ausgekehrt wird, für deren Bewilligung die Sachlage vor Arbeitsaufnahme maßgeblich war.
Das klingt nach einem sogenannten "Batch-Bescheid", d. h. einen automatisiert erstellten Bescheid wegen der Regelsatzerhöhung.
Da steht im Normalfall die Rechtsfolgenbelehrung mit Widerspruch darunter, dazu aber noch die Hinweise, dass der Bescheid, sollte für den Zeitraum ein Widerspruch anhängig sein, gem. § 86 SGG Gegenstand des Widerspruchsverfahrens wird oder, wenn Klage anhängig, dann nach § 96 SGG des Klageverfahrens.
Deshalb steht doch bestimmt auch nicht "Dieser Bescheid ist gem. § 96 SGG Gegenstand...", sondern "Wenn..., dann...". Oder? Das im Übrigen auch keine Begründung. Die dürfte da auch irgendwo stehen, nämlich Erhöhung der Regelbedarfe.
