Beiträge von Tamar

Sie müsste dann der Vertetungsvermutung nach § 38 SGB II widersprechen oder schriftlich einen Verzicht erklären. Was aber nicht bedeutet, dass sie ihre Ruhe vor dem JC hat, denn es bleibt trotzdem bei einer Bedarfsgemeinschaft. Sie muss also trotzdem Unterlagen zu Einkommen und Vermögen vorlegen und zwar nicht nur einmal und Veränderungen unverzüglich mitteilen.

Außerdem stellt sich die Frage, wie 2 Personen dann von den 401 Euro Regelsatz einer einzigen Person leben können und die andere Hälfte der Miete bezahlen. Von nichts geht das wohl kaum.

Da ist man ganz schnell bei Zweifeln an der Hilfebedürftigkeit, also der Vermutung, dass Einkommen und/oder Vermögen verschwiegen wird, was dann im schlimmsten Fall zur Einstellung der Leistungen auch für den TE führt. Oder gleich zur Ablehnung bzw. Versagung.

Umziehen kannst du jederzeit, es herrscht Freiheit bei der Wahl des Wohnsitzes in Deutschland. Dir geht es um die damit verbundenen Kosten und sicher auch darum, ob dein Bildungsgutschein weiter gefördert wird, wenn ein anderes Jobcenter (nicht Arbeitsamt!) zuständig wird.

Das ist aber in jedem Fall eine Einzelfallentscheidung und daher kann dir das nur das für dich zuständige Jobcenter beantworten. Hinsichtlich der Frage, ob die neuen Mietkosten angemessen sind, ist das neue Jobcenter zuständig.

Zur zweiten Frage: das war eine Zeit ohne ALG2 Bezug? Wie warst du denn da überhaupt wo versichert? Gesetzlich oder private Krankenversicherung? Ist das eine Nachzahlung zu bereits entrichteten Beiträgen oder hast du in den x Monaten gar keine Beiträge gezahlt? Du merkst, mit deinen knappen Angaben kommt man da nicht weiter.

Es gibt auch keine "die Krankenkasse" in Deutschland. Wir haben hunderte Krankenkassen, gesetzliche und private. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung richten sich die Beiträge nach dem Gewinn. Wenn du da nie was zu deinem Einkommen aus Selbstständigkeit eingereicht hast, wurde das vielleicht geschätzt. Ob die Beitragshöhe jetzt korrekt ist oder nicht, kann man mit den paar Informationen nicht beantworten.

Ich bin mir auch im Unklaren, wieso du die Frage in einem Forum stellst, dass sich mit ALG2, ALG1 und Wohngeld beschäftigt.

Wenn das nachweisbar ist und du auch eine logische Erklärung für solche komischen Transaktionen hast, sollte sich das Problem auch klären lassen.

Du kannst jederzeit umziehen, es besteht freies Recht auf Wohnsitzwahl in Deutschland. Problematisch wird es nur, wenn du das Ganze vom Jobcenter bezahlt haben möchtest, denn es reicht, wenn du, wie viele andere Studenten auch, erst zum Studienbeginn umziehst. Insoweit ist es eine Ermessensentscheidung, die nur dein zuständiges Jobcenter treffen kann.

Es gilt nicht, weil es keinen Arbeitgeber in dem Sinn gibt. Ob zur Fälligkeit des Honorars etwas im Honorarvertrag vereinbart wurde, schreibst du nicht. Also muss ich davon ausgehen, dass es nach Erledigung der Tätigkeit fällig ist, § 614 BGB. Die Erledigung dürfte am Monatsende liegen, also ist dann umgehend Fälligkeit eingetreten.

Als Honorarkraft solltest du sowieso als Selbständige gelten. Die Regeln zur Anrechnung von Einkommen aus Selbstständigkeit sind anders. Der Zufluss spielt da keine Rolle, es wird mit einem Durchschnittseinkommen gerechnet, § 3 AlgII-V.

Informiere das Jobcenter über die Honorartätigkeit und man wird dich sicher informieren, was du jetzt tun musst.

Du bist verpflichtet:

Zitat von § 2 SGB II - Grundsatz des Forderns

Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen.

Was also könnte das bedeuten? Vielleicht, dass du Einnahmen dann geltend machst, sobald du ein Anrecht darauf hast? Und nicht irgendwann mal?

Wohnst du noch bei deinen Eltern oder wieso bekommst du als Student ALG2?

Wenn du das verhindern willst, darfst du nichts beantragen. Es gibt keine Möglichkeit, sie da raus zu halten, ihr seid nunmal eine Bedarfsgemeinschaft. Auch der Mietvertrag wird wahrscheinlich problematisch, denn bei Zusammentreffen von frischem Mietvertrag und Antrag auf ALG2 wird das JC misstrauisch, wenn bis dato kostenfrei gewohnt worden ist. Insbesondere, wenn es sich um Verwandte handelt und auch tatsächlich nie Miete gezahlt wurde.

Zitat von okmpl

das ich evtl. mehr als die anteiligen Kosten haben möchte.

Warum willst du mehr?

Zitat von okmpl

Genau kann ich es ja nicht sagen weil Rechnungen fehlen.

Wie werden die dann bezahlt?

Zitat von okmpl

Also mir geht es nicht drum mich zu bereichern.

Was sonst, wenn du mehr als die anteiligen Kosten haben willst?

Zitat von okmpl

Also mir geht es nicht drum mich zu bereichern.

Wird ja nicht verlangt. 1/3 der Kosten werden berücksichtigt, wenn du die Nachweise bringst.

Zitat von okmpl

Nur weil mein Vater mich nicht direkt rauswirft können die nicht verlangen das er für mich aufkommt. Dazu kommt das die Jahresabrechnungen sehr gering sind, da mein Vater sehr sparsam ist und vorher alleine gewohnt hat, belaufen sich z.B die Wasserkosten auf lediglich 213 €

Und wenn die Kosten nicht hoch sind, dann ist das eben so. Wenn ihr zu dritt nur für 213 Euro Wasser verbraucht, kannst du nicht vom Jobcenter verlangen, es soll dir 400 Euro für Wasser bezahlen. Oder?

Zitat von okmpl

Also mir geht es nicht drum mich zu bereichern.

Was sonst, wenn du mehr als die anteiligen Kosten haben willst?

Zitat von okmpl

Wenn ich alles zusammen rechne und durch 12 (Monate) dann durch 3 (Personen) rechne komme ich auf ca. 28 €

Das kann ja so nicht stimmen

Was sonst, wenn du mehr als die anteiligen Kosten haben willst?

Strom gehört da auch gar nicht rein, das ist im Regelsatz enthalten. Ansonsten wird das auch nicht einfach durch 12 geteilt. Die Kosten werden in den Monaten berücksichtigt, in denen sie anfallen.

Wenn du z. B. Müll in 4 Abschlägen zu 30 Euro zahlen musst, im Januar, April, Juli und Oktober, dann werden bei dir davon im Januar, April, Juli und Oktober 10 Euro berücksichtigt.

Hausratversicherung gehört auch nicht dazu. Erstens wird der Hausrat deines Vaters versichert und zweitens wäre deine eigene Hausratversicherung nicht Unterkunftskosten, sondern eine Absetzung vom Einkommen.

Müll und Abwasser fehlen noch. Heizungswartung, wenn ihr sowas machen lasst. Viel mehr ist auch nicht, in einem abbezahlten Eigenheim lebt man nunmal billiger als zur Miete.

Hat das Haus eigentlich schon immer allein deinem Vater gehört? Nicht zur Hälfte auch deiner Mutter? Und wieso ignorierst du die Fragen nach der Demenz deines Vaters und seines ausgezeichneten Erinnerungsvermögens im Hinblick darauf, Geld von dir zu wollen? Angeblich?

Und die 780 Euro Miete sind in voller Höhe anerkannt für 2 Personen?

Hast du die Ablehnung schriftlich? Kann man die Berechnung mal sehen?

Das mit dem Ausziehen verwundert mich etwas. Er ist doch demenzkrank und kommt sicher nicht mehr alleine klar? Wie soll das gehen, wenn er dich rausschmeißt? Und was genau fordert dein Vater an Geld? Vergesslichkeit ist ein Symptom von Demenz. Aber dass er Geld von dir will, das vergisst er nicht?

Eingangs hast du auch davon nichts geschrieben, dass dein Vater was fordert. Du hast geschrieben, dass das Jobcenter Rechnungen haben will und du eine pauschale Kostenbeteiligungsvereinbarung abschließen willst. Du, nicht dein Vater.

Ich weiß nicht, was ich jetzt davon halten soll. Wo ist das Problem, die Rechnungen zusammen zu suchen und sie dem Jobcenter einzureichen, damit die berechnen können, was dir und deinem Bruder anteilig an Kosten der Unterkunft zusteht? Oder willst du mehr haben als anteilig an Kosten anfällt?

Kosten der Unterkunft werden im Normalfall bei Familien immer kopfteilig berücksichtigt, bei euch also durch 3.

Natürlich muss man dazu die Belege und Rechnungen für die Kosten einreichen. Eine Kostenbeteiligungsvereinbarung ist vollkommen unnötig und führt, wenn da Kosten drin sind wie Internet und Strom, nur zu Problemen.

Der Gesetzgeber legt nämlich an Mietverträgen unter Verwandten hohe Anforderungen. Das soll nicht dazu dienen, dass sich bereichert wird oder dass dadurch Kosten (Internet, Strom) bezahlt werden, die andere Sozialleistungsempfänger aus dem Regelsatz bezahlen müssen.

Besonders misstrauisch wird die Behörde dann, wenn ganz plötzlich zum Beginn des Sozialleistungsbezugs so ein Vertrag aus der Tasche gezaubert wird, obwohl bisher mietfrei gewohnt worden ist bzw. auf den Kontoauszügen zu sehen ist, dass gar nichts bezahlt wurde in der Vergangenheit.

Wenn dir kalendertäglich z. B. 40 Euro Krankengeld zustehen (also 1200 Euro im Monat) und du einen Monat 1000 bekommst, den anderen 1400 Euro, dann stimmt das doch. Es kann ja nicht sein, dass die Krankenkasse immer nur 1000 Euro überweist, denn das wären dann keine 40 Euro/Tag.

Wenn du einen Bedarf von 1480 Euro hast, hättest du 1040 Euro Miete. Das mag ich nicht glauben. Ich denke, du hast vorher mehr Anspruch gehabt, weil da vielleicht ein Freibetrag für Erwerbstätigkeit von 330 Euro dabei war. Den gibt es aber nicht bei Krankengeld.

Und was soll der Widerspruch bringen, wenn korrekt mit dem Durchschnittseinkommen gerechnet wurde?

Das wurde dir in einem anderen Forum schon hinreichend inclusive Nachfrage bereits vor über 2 Stunden beantwortet. Wieso jetzt nochmal?

Am Durchschnittseinkommen nach § 41a SGB II ändert sich auch nach 1000x nachfragen nichts.

Als Student bist du nunmal gem. § 7 Absatz 5 SGB II ausgeschlossen. Argen gibt es es übrigens seit vielen Jahren nicht mehr.

Wie lange benötigst du noch bis zum Abschluss? Wieviele Semester bist du schon über die Regelstudienzeit? Was ist mit Bildungskredit?

Du meldest das einmal und dann wird es ja sicher bei jedem WBA kontrolliert.

Du kannst soviel Geld auf dem Konto haben, wie du willst. Nur die Vermögensfreibeträge sollten halt nicht überschritten werden.

Das Pflegegeld wäre anrechnungsfrei. Natürlich muss trotzdem bei Einzahlungen auf dem Konto nachgefragt werden, was das ist, das kann ja das JC nicht riechen. Gib zu den 295 Euro an, dass es Mietanteil + Kostgeld ist und gut.

Nein, du hast als Student keinen Anspruch. Diese Regelung mit den 2 Stunden von den Eltern entfernt, gibt es im SGB II nicht. Das ist aus dem BAföG.

Zum Urlaubssemester kommt es darauf an, ob an der Uni trotzdem noch betrieben werden kann. Außerdem, was der Grund dafür ist. Wenn es keinen z. B. gesundheitlichen Grund gibt, wäre es also wegen Arbeitssuche. Und mit Grund "Arbeitssuche" hast du auch keinen Anspruch.

Du solltest es schon melden, falls da neben dem eingezahlten Guthaben noch Zinsen o. ä. gezahlt werden. Ansonsten ist es aufgrund der geringen Höhe geschütztes Vermögen.

Wie du siehst, ging es dir um möglichen Betrug verbunden mit dem Spielchen "Wie kommt es wohl an, wenn ich behaupte, ich wusste nicht, dass ich das melden muss.".

Das ist meine Lesart. Mit fast 30 Jahren Berufserfahrung und jahrelanger Aktivität in diversen Foren.

Und damit ist hier bitte Ende, das Thema ist hinlänglich ausdiskutiert.

Nun, du fragst ja eingangs nicht, ob das Einkommen ist, sondern ob man dich wegen Betrug verfolgen wird. Dir ist bereits da schon bewusst, dass du den Gewinn hättest melden müssen.

Und jetzt lotest du aus, wie du dich am günstigsten bei wegkommst. Derart Verhalten ist in Foren ist bekannt.

Lass es jetzt einfach sein, denn so langsam geht es wirklich in Richtung Betrug.

Nein, musst du nicht .

Das nehme ich dir nicht ab. Du kaufst 10 Handys, weil du damit Gewinn machen willst. Und 400 Euro mehr zu haben, ist dir bestimmt aufgefallen, denn das war auch dein Ziel.

Deine geistige Umnachtung kannst Du gern dem Jobcenter weismachen, aber höre jetzt bitte auf, mir mit immer wieder derselben Leier zu kommen. Es nervt langsam.

Zitat

In einem fließenden Übergang wurde ohne Aufforderung von meiner Seite einfach der ALG2-Bezug und somit mein höherer Bedarf beibehalten und berücksichtigt.

Du meinst, damals im November? Das ist auch korrekt, weil es das Gesetz so vorschreibt. Sobald bei jemandem, der bisher normal ALG2 bezogen hat, die Voraussetzungen für eine vorläufige Bewilligung vorliegen, muss der bisherige Bescheid aufgehoben werden und die Bewilligung vorläufig erfolgen:

Zitat

(4) Der Verwaltungsakt, mit dem über die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch abschließend entschieden wurde, ist mit Wirkung für die Zukunft ganz aufzuheben, wenn in den tatsächlichen Verhältnissen der leistungsberechtigten Person Änderungen eintreten, aufgrund derer nach Maßgabe des § 41a vorläufig zu entscheiden wäre.

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__40.html

Du bist intelligent genug, zu studieren, aber nicht intelligent genug, dass du erkennst, dass, wenn man dir schreibt "Einkommen muss gemeldet werden, weil es zu deinen Mitwirkungspflichten gehört." du natürlich dein Einkommen melden musst?

Was sagt deiner Meinung nach ein Schwerbehindertenausweis über die Intelligenz eines Menschen aus? Und wo stand in diesem Thread, dass du schwerbehindert bist?!

Intelligent genug, dir günstig Handys anzukaufen und mit Gewinn zu verkaufen, warst du. Aber das Einkommen dem Jobcenter zu melden, dafür reicht es nicht?

Also langsam kann ich nur noch den Kopf schütteln.

Ich erkläre dir deine Mitwirkungspflichten und du fragst tatsächlich nicht, ob du dein Einkommen wirklich mitteilen sollst? Meine Geduld ist echt begrenzt...