"Schäden an seinem Mobiliar"?! Was geht das den Vermieter an, ob das Mobiliar seines Mieters kaputt geht? Wie bereits geschrieben, zivilrechtlich dürften solche Klauseln im Mietvertrag nicht haltbar sein.
Mit "nicht sachgerecht" meint das JC wohl, dass da noch weitere Dinge versichert sind (Personenschäden, Sachschäden ) und nicht bloß das, was der Vermieter verlangt hat (Mietsachschaden und Vermögensschaden).
Natürlich steht der Rechtsweg offen.
Wie ist der Begriff "enger sachlicher Zusammenhang" in diesem Kontext rechtlich zu verstehen?
Das ist der BSG Rechtsprechung entnommen:
Bei den Kosten für die Privathaftpflichtversicherung handelt es sich um einen Bedarf für Unterkunft und Heizung, da der Kläger, der nach den Feststellungen des LSG erwerbsfähiger Leistungsberechtigter iS des § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II und nicht nach § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen ist und der rechtzeitig einen Antrag iS des § 37 Abs 1 Satz 1 SGB II gestellt hat, mit dem Abschluss dieser Versicherung oder ihrer Aufrechterhaltung eine mietvertragliche Verpflichtung erfüllt und ein hinreichend enger sachlicher Zusammenhang zur Gebrauchsüberlassung der Wohnung besteht.
Ist der sachliche Zusammenhang nicht durch die Mietvertragsklausel gegeben, unabhängig vom Zeitpunkt des Versicherungsabschlusses?
Wer soll das in Unkenntnis der konkreten Mietklausel und der Vertragsbedingungen der Versicherungen beantworten können? Es kann ja genausogut sein, dass der Kostenersatz von Schäden an Mietsachen im Vertrag ausgeschlossen ist usw.
Auffällig ist, dass das Jobcenter explizit von einem "sachlichen" und nicht von einem "zeitlichen" Zusammenhang spricht – ist das nicht ein kleiner aber feiner Unterschied?
Vielleicht meint ja das JC auch tatsächlich, dass ein sachlicher Zusammenhang fehlt. Eben wegen z. B. Klauseln im Vertrag, das für eine Beschädigung der Mietwohnung nicht gehaftet wird?
Im Übrigen hat das BSG völlig außer acht gelassen, dass solche Klauseln in den Mietverträgen nach zivilrechtlicher Rechtsprechung im Allgemeinen als unwirksam angesehen werden. Es ist also nicht sicher, dass ein etwaiger Rechtsstreit deswegen wirklich von Erfolg gekrönt wäre.
Sowas muss man vor Ort klären.
Ja, klar kann man das. Am besten mit Kontoauszug die Zahlung nachweisen, dann kann das Jobcenter einen Nachforschungsauftrag stellen, dass nach der Summe, die um den xx. xx.ten eingegangen ist, gesucht wird und dass sie dann umgebucht wird. Oder direkt bei der Zentralkasse oder der Stelle, von der die Mahnung kam anrufen. Das wichtigste ist diese Vertragsgegenstandsnummer. Das ist quasi dein Konto beim Jobcenter.
Heute bekomme ich ein Schreiben vom Amt, dass sie ihr Geld noch nicht bekommen haben. Was ist da los?
Offenbar ist das Geld nicht auf die Forderung gebucht worden. Wenn der Vermieter den Verwendungszweck (Vertragsgegenstandsnummer, wenn es an den Inkassoservice Recklinghausen gehen sollte, meistens was mit 620xxxxxxxxxx) nicht angegeben, ist das logisch. Du musst bedenken: das ist eine zentrale Kasse, bei der täglich tausende Zahlungen eingehen. Die werden automatisch verbucht. Wenn da irgendwo ein Zahlendreher ist, kann dann so eine Zahlung natürlich nicht zugeordnet werden. Das Geld wird dann auf einem separaten Konto ("Interimskonto") gelagert, bis sich die Zugehörigkeit geklärt hat.
Bekommt sie auch den Zuschlag für Schwangere wenn ich der Hauptantragsteller bin?
Ja.
Außerdem was passiert wenn ich wieder einen Job finde und dann ist meine Freundin auch nicht krankenversichert.
Beiträge selbst zahlen oder früher heiraten.
Als Bedarfsgemeinschaft zählt es erst wenn man ein Jahr zusammen gelebt hat.
Aber doch nicht, wenn sie schwanger ist! Außerdem wäre sie dann zum Zwecke der Arbeitsaufnahme hier und nicht als "Familienzusammenführung".
Da dein ALG 1 so gering ist, solltet ihr zusammen den Antrag stellen und gut.
Das Alg reicht nicht für euch beide? Sie allein kann kein Bürgergeld beziehen. Nur ihr beide gemeinsam, wenn eure Einkommen niedriger sind als eure Bedarfe.
Wirst du nicht finden. Dazu ist solch eine Konstellation zu selten. Notfalls muss man die Auffassung gerichtlich prüfen lassen.
Wie willst du das vermeiden? Bürgergeld ist eine Leistung für Arbeitssuche. Wenn du (dauerhaft) krank bist bzw. nicht alle Arbeiten ausführen kannst, musst du sowieso über deine Gesundheit reden.
Die Steuervorauszahlung sollte eigentlich als mit der Erzielung des Einkommens verbundene Ausgabe im Monat der Fälligkeit als Absetzung von der Rente berücksichtigt werden. Also, dass weniger Rente als Einkommen angerechnet wird.
Ist es rechtlich zulässig, dass ich in Zukunft die Zahlungsempfänger auf meinen Kontoauszügen zensiere, sodass nur noch der Betrag sichtbar ist?
Nein.
Und muss ich auf die Forderung nach einer Stellungnahme eingehen, wenn die Ausgaben für Lebensmittel und Hygieneprodukte nicht direkt auf den Kontoauszügen zu sehen sind?
Nein. Allerdings wird dein Antrag dann eben ganz einfach wegen Zweifel an der Hilfebedürftigkeit abgelehnt.
Was ist denn deine Frage? "Kann mir bitte jemand helfen?" ist so nicht zu beantworten.
Würde ich also mit dem Bürgergeld einfach wieder dort fortsetzen können, wo ich aufgehört habe?
Ja.
Muss ich irgendwas beachten?
Allenfalls das Zuflussprinzip, das heißt, dass du z. B. im ersten Monat noch Anspruch auf Bürgergeld hast, falls der Lohn im Folgemonat gezahlt wird. Und, dass du im ersten Monat der Arbeitslosigkeit dann keinen hast, weil da noch der letzte Lohn kommt.
Was ist, wenn ich während dieser Tätigkeit durch das Gehalt (reines Beispiel) 5.000 EUR angespart habe - zählt hier der Vermögens-Freibetrag?
Das ist Vermögen.
Nein, habe ich nicht. Allerdings hätte das Geld spätestens am 31.3. auf dem Konto sein müssen und da war es ja noch gar nicht geschlossen. Das ist zuerst mal klärungsbedürftig, wieso dein Geld angeblich nicht auf das zu dem Zeitpunkt noch existente Konto gebucht wurde.
Der Verkauf der Aktien ist, zumindest, was den reinen Erlös ohne Gewinn betrifft, Vermögensumwandlung. Ich sehe kein anrechenbares Einkommen. Wenn es bereits einen Bescheid gibt, musst du in Widerspruch gehen, wenn es erst eine Anhörung ist, dann entsprechend antworten, dass es ab Oktober nur 20 Euro Gutschrift als Zufluss gab.
Ist es nicht möglich eine erneute Überweisung auf das neue Konto zu überweisen? Bzw. warum sollte das drei Monate dauern
Weil das bereits gezahlte Geld als ausgezahlt gebucht ist und es nichts gibt, was dir ausgezahlt werden kann. Wie lange es dauert, bis das Geld wieder zurück gebucht wird, kann niemand wissen. Die 3 Monate gelten m. W. n. bei verloren gegangen Barschecks, weil die eine gewisse Laufzeit haben.
Kommt jetzt tatsächlich darauf an, wann die jeweiligen Zahlungen/Gutschriften erfolgt sind, du also praktisch oder theoretisch darüber verfügen konntest. Das wird aus deinem Beitrag nicht klar.
Nie gehört. Vielleicht ist das ein vom dortigen Jobcenter selbst erstelltes Formular. Ggf. die Bestätigung der Agentur für Arbeit, dass deine Arbeitslosigkeit unfreiwillig ist und du Arbeitnehmerstatus hast?
Der Unterschied ist gewaltig. Im SGB XII gibt es das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft nicht. Dort ist die Haushaltsgemeinschaft ausschlaggebend, § 39 SGB XII.
Also ist es das Problem der anderen Person. Warum machst du dir darüber Gedanken?
Wie man nach einem Jahr den Gegenbeweis antritt, wird davon abhängig sein, was das JC überhaupt annimmt. Das ist extrem einzelfallabhängig.
Von was für einer Grundsicherung reden wir überhaupt? Grundsicherung für Erwerbsminderung und im Alter (SGB XII) oder Grundsicherung für Arbeitsuchende (Bürgergeld - SGB II)?
Du schreibst hier im Bürgergeldforum!
Meine Betreute möchte mit einer Freundin zusammen wohnen.
Und warum will sie ihr selbstbestimmtes Leben (ein Zusammenleben mit einer weiteren Person benötigt immer gegenseitige Rücksichtnahme) aufgeben, wenn keine innere Bindung vorliegt?
Was muss man bezüglich der Vermeidung einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft beachten? Ist es sinnig das beide einen Mietvertrag mit dem Vermieter abschließen? Kann es eventuell besser sein das meine Betreute Hauptmieterin ist und sie die Räume untervermiet an ihre Freundin.
Das ist völlig schnurz. Wir auch immer die vertraglichen Regelungen ausgestaltet werden, spätestens nach einem Jahr wird die Beweislastumkehr eintreten und deine Betreute muss beweisen, dass sie nicht in einer Bedarfsgemeinschaft lebt.
Des Weiteren ist das Problem dass die Miette 970€ mit Nebenkosten kostet. Der Richtwert für die Stadt beträgt 413€ Miete mit Nebenkosten und Ab-/Wasser.
Dann ist die Wohnung unangemessen. Und ein wichtiger Grund für den Umzug liegt sowieso nicht vor.
Lade bitte diesen Aufhebungsbescheid anonymisiert hoch.
Wohngeld ist nur ein Zuschuss. Den gibt es nur, wenn man zumindest einen Teil der Lebenshaltungskosten und der Miete durch anderes Einkommen decken kann. Welches Einkommen -außer Kindergeld- gibt es denn bei euch noch?
Durch Investitionen mache ich schon ohne Tilgungsraten nur einen kleinen Gewinn, ja.
Der dann wegen des Freibetrags für Erwerbstätigkeit nicht angerechnet wird? Und dann wirst du anstatt des kleinen Gewinns Verluste erzielen? Bei denen sich das JC dann die Frage stellen muss, wie du diese monatlichen Verluste kompensierst? Dir ist klar, dass das zu Zweifeln an der Hilfebedürftigkeit führen kann? Niemand kann im Normalfall mit Bürgergeld einen monatlichen Verlust von z. B. 500 Euro kompensieren.
Das ist eine Frage für ein Schuldner- oder ein Bankenforum, denn das hat nichts weiter mit Bürgergeld zu tun. Das hätte dir ja mit Rente, Lohn, Krankengeld, ALG 1 etc. genauso passieren können. Ich glaube nicht, dass da jemand tatsächlich soweit Kenntnis vom Bankenrecht hat, um dir zu helfen.
Vom Jobcenter kannst du vielleicht einen Vorschuss für das April-Bürgergeld bekommen. Allerdings sind das nur 100 Euro.
Nein, ist es nicht. Es geht nunmal im Bürgergeld ums Existenzminimum. Aber vielleicht ist das ein Anreiz, aus dem Leistungsbezug rauszukommen.
hast 200 Euro weniger zum Leben
was bedeuten würde, die neue Wohnung soll 200 Euro mehr kosten als die alte. Wieso, weshalb, warum?
Das Gold ist heute wieviel wert? Soweit ich weiß, ist der Goldwert doch ständig am Steigen?
