Beiträge von Tamar

Die benannte Entscheidung des LSG ist eine Entscheidung im Eilverfahren, also noch nichtmal ein Urteil. Sie gilt für den dortigen Antragsteller und nur für ihn und kann im Übrigen im Hauptsachverfahren auch ganz anders enden. Wenn jemand meint, eine ihm gegenüber ergangene Entscheidung sei nicht rechtmäßig, muss also für sich selbst den Rechtsweg beschreiten.

Was ist denn dein Ziel? Unabhängig von ALG 2 zusammen mit der Freundin zu leben oder weiterhin ALG 2 zu bekommen?

Schlecht zu beurteilen, da deine Erzieherausbildung dem Grunde nach auch mit normalem Bafög förderfähig ist und es da Sondervorschriften gibt. Da deine Freundin ggf. nur einen geringen Anspruch auf ALG 1 haben wird, sollte ALG 2 aufstockend in Frage kommen. Nur bei dir ist zu klären, ob es (trotz Zweitausbildung?) reguläres Bafög für dich geben könnte. Wenn nein, könnte das für deinen Anteil ein Ablehnungsgrund sein. Dann sollte aber Wohngeld nach dem WoGG gehen.

Die Wohnungsgröße spielt keine Rolle. Relevant sind nur die Kosten der Unterkunft. Wenn die angemessen sind und es einen wichtigen Grund für einen Umzug gibt, ist alles o. k.

Und, was willst du mir jetzt sagen? Ob das Jobcenter dir was zahlt, erfährst du, wenn du einen Antrag stellst. Ob es einen Wechse der Arbeitsstelle fordert, erfährst du, wenn wider erwarten tatsächlich ALG2 bewilligt wird und du den Pflichten des SGB II unterliegst. Nur zu, probieren geht über studieren.

Sie ist ja nicht angemessen, sondern 12 Euro zu teuer. Du kannst umziehen, musst die 12 Euro dann selbst zuzahlen und ggf. gibt es keine Hilfe für Umzug und Mietkaution. Auch weitere Kosten (BK-Nachzahlungen) werden nicht übernommen, da das JC ja bereits den Höchstbetrag an Miete berücksichtigt.

Das ist eigentlich völlig egal. Der Antrag könnte auch formlos gestellt werden. Wenn das zuständige Jobcenter noch irgendwelche anderen Formulare will, wird es sich sicherlich melden.

Du schreibst weder, wie teuer die Wohnung ist, noch ob deine Freundin eine Ausbildung mit Vergütung (versicherungspflichtig) oder nur Bafög absolviert usw. Was die 892 Euro sein sollen (Unterhalt? Azubilohn? Bafög), die du für den Schulbesuch bekommen sollst, schreibst du ebenfalls nicht. Auch nicht, was das genau für eine Schulform ist, ob du schon eine Ausbildung hast usw. Wie soll man denn mit den dürftigen Angaben eine korrekte Antwort geben können?

Nein. Eine der 3 Personen muss zwangsläufig ein Kind sein. Freibeträge der Kinder können nicht auf die Eltern umgelegt werden. Und hat das Kind das Vermögen, ist es nicht hilfebedürftig.

Außerdem sind die 60.000 Euro nicht in Stein gemeißelt (vgl. LSG NSB, L 7 AS 5/21 B ER).

Du kannst Wohngeld beantragen und, da deine Geschichte in diversen Foren ja schon seit Monaten läuft, weißt du das auch.

Fülle den Antrag, den man dir geschickt hat, aus und warte ab.

Es gibt ein Ermessen. Es kann auch weniger übersteigendes Einkommen als das von 6 Monaten angerechnet werden oder mehr, wenn es dafür einen guten Grund gibt. Das ist aber doch angesichts der bereits erfolgten Bewilligung für dein Problem völlig unrelevant.

Das mag vielleicht für ein Jahr gut gehen, aber spätestens nach dem einen Jahr musst du beweisen, dass ihr kein Paar und damit keine Bedarfsgemeinschaft seid, was äußerst schwer sein dürfte, da ihr in einem Alter seid, in dem Wohngemeinschaft normalerweise nicht mehr die dem Alter angemessene Wohnform ist.

Letztlich eure Entscheidung.

Es sind deine Zinsen und damit dein Einkommen. 100 Euro Zinsen im Jahr sind jedoch nach § 1 Satz 1 Nummer 3 der AlgII-V anrechnungsfrei. Wenn du schreibst "angehäuft" sind diese unter 200 Euro Zinsen sicher aus mehreren Jahren und damit nicht leistungsrelevant.

Grundsätzlich musst du das Einkommen aber melden, denn es obliegt dem Jobcenter, zu prüfen, ob es anrechenbar oder anrechnungsfrei ist.

Wegen Umzugskosten kannst du Leistungen aus dem Vermittlungsbudget beantragen, frage deinen Vermittler. Ein Kautionsdarlehen ist möglich, wenn die neue Wohnung von den Kosten her angemessen ist. Für den ersten Monat ohne Lohn musst du ALG2 am neuen Wohnort beantragen.

Können sie es nicht einfach schriftlich bestätigen?

Nein, unterhaltsrechtlich wird eigentlich noch eine angemessene Übergangszeit zur Arbeitssuche (6 Monate) zugebilligt. Außerdem steht es deinen Eltern frei, dir freiwillig Unterhalt zu zahlen.

Nein, dazu müsstet ihr das schuldhaft verursacht haben, z. B., in dem ihr die Steuererstattung verschwiegen habt. So habt ihr auf die bereits bewilligten Leistungen Vertrauensschutz.

1. Nein.

2. Nein.

Ob du mit dem Vermieter vereinbarst, dass die Miete etwas später kommt oder dir das Geld borgst, etc., bleibt dir überlassen. Natürlich wird das dann nachgezahlt.

Natürlich kann ich mir das vorstellen, dass nicht rückwirkend bewilligt wurde. Im Eilverfahren geht es darum aber nicht. Da geht es um eine besondere Eilbedürftigkeit. Und die liegt nicht vor, so dass du abwarten kannst, wie das Hauptsacheverfahren ausgeht. Mit Gott oder sonstwem hat da gar nichts zu tun und auch nichts mit einfacher reden. Das ist schlicht normales rechtliches Handeln.

Der Teil der Miete, der auf den Betrieb entfällt, ist eine Betriebsausgabe. Und daher keine Kosten der Unterkunft. Logisch, dass das JC nicht die volle Miete berücksichtigt, denn nur der Teil der Wohnung, der auch dem Grundbedürfniss "Wohnen" entspricht, ist zu übernehmen. Daran ändern auch die Coronaregeln nichts, denn auch die stellen auf Kosten der Unterkunft ab und nicht auf Kosten von Gewerberäumen.

Zu deinem Eilverfahren kann ich auch keinen Grund erkennen, wieso du das Ergebnis der Hauptsache nicht abwarten kannst. Wo soll der unzumutbare Nachteil sein? Dass das JC anders entschieden hat, ist doch kein unzumutbarer Nachteil. Der läge z. B. vor, wenn du obdachlos würdest.

Du hast jede Veränderung umgehend mitzuteilen. Eine Arbeitsaufnahme ist, ungeachtet, wann der Lohn zufließt, eine Veränderung. Mit einer Überzahlung hat das nichts zu tun. Die gibt es, wenn der Lohn erst im April kommt, auch nur für April. Gewollt ist aber vom Gesetzgeber eigentlich die darlehensweise Gewährung, die du jedoch durch verspätetes Melden umgehen willst.

Zitat von Hase4

Dachte durch Corona würden diese genauen Überprüfungen wegfallen?

Aber nicht die gesonderten U25 Regelungen. Der Gesetzgeber will durch Corona in Not geratene "Bestandsmieter" mit der Regelung auffangen und nicht den Umzug von ALG2 Empfängern in Luxuswohnungen finanzieren. Um es mal etwas überspitzt zu formulieren.

Da du dich bereits ordnungswidrig verhalten hast, ist es fast egal, was du jetzt wann machst.

Ja, du lebst allein. Ansonsten kannst du doch die Wohnsituation in einem einfachen Schreiben erklären. Es gibt nicht für jede Konstellation Vordrucke.

Ja. Probleme kann es natürlich immer geben, dazu hast du die Möglichkeit zu Widerspruch und Klage.

Wenn du genau liest, hast du diese erhalten. Ich habe dir erklärt, wieso ein Mietvertrag so nicht mehr geht. Für alles andere gibt es den Anwalt.