Beiträge von Tamar

1. Nun, der Arzt kann feststellen, dass du erwerbsfähig bist oder nur stundenweise oder unter 6 Monate bzw. über 6 Monate erwerbsunfähig. Da gibt es etliche Möglichkeiten.

2. Wenn das der ÄD der Agentur für Arbeit ist, dann hat das nichts mit dem Gesundheitsamt zu tun. Wenn das JC jedoch einer sogenannten Optionskommune gehört, dann sind es die Ärzte des Gesundheitsamtes.

3. Dein erster Satz ist die Antwort. Es ist vom Jobcenter und den derzeitigen Umständen (Corona) abhängig. Und sicher auch davon, ob ein Gutachten nach Aktenlage oder mit persönlicher Begutachtung gemacht werden soll.

Das ist einfach ein offizielles Formular zu deiner formlosen Verzichtserklärung, damit du auch weißt, was das für Folgen haben kann (Krankenversicherung etc.). Ob man für den vergangenen Zeitraum irgendwelche Unterlagen verlangt, kann dir niemand sagen. Manche JC machen es nicht, da eine endgültige Festsetzung nur auf Antrag erfolgen kann, andere machen es trotzdem. Wegen der Kosten der Weiterbildung sollte nichts kommen.

Persönliche Anmerkung: etwas als "blödes System" zu bezeichnen, das dir ein Jahr lang den Lebensunterhalt gesichert und dazu noch eine Weiterbildung finanziert hat, finde ich äußerst unangebracht. Ich gehe davon aus, dass es Länder - auch in Europa - gibt, wo das undenkbar ist.

Du bzw. deine Eltern haben zuviel Geld erhalten. Das will das Jobcenter errechnen, das sollte dir doch logisch sein, dass, sie dazu die Unterlagen benötigen. Außerdem kann man ALG2 nicht kündigen. Man kann höchstens darauf verzichten, aber auch nur für die Zukunft und das nur schriftlich, nicht per Mail, telefonisch etc. Wenn du das gemacht haben solltest, wird deinen Eltern übrigens dein Kindergeld voll als Einkommen angerechnet, sie haben also wahrscheinlich noch viel weniger Geld zur Verfügung. Ob du ihnen also mit deinem Verhalten einen Gefallen tust, bezweifle ich mal ganz stark.

Wenn du die Lohnnachweise nicht einreichst, holt sie sich das JC von deinem Arbeitgeber, der ist nämlich zur Auskunft verpflichtet. Ach ja: richte dich schonmal auf ein gutes Bußgeld ein...

Abgesehen davon, dass derzeit höhere Vermögensgrenzen gelten, ist das Vermögen erst beim nächsten Antrag wieder wichtig, da nach Definition des BSG Vermögen das ist, was vor Antragstellung vorhanden war.

Mit Verlaub, aber das ist doch Quatsch. Es geht um einen Vertrag. Änderst du ihn einseitig, bindet das natürlich nicht die Gegenseite. Im Übrigen ist es ebenfalls Blödsinn, dass ein Vertrag immer persönlich verhandelt werden muss. Das geht auch schriftlich. Wenn du also Änderungsvorschläge hast, dann schreibe die auf, tüte sie ein und tritt in Verhandlungen mit dem Jobcenter über den Inhalt deiner EV. Sollten sie scheitern, bekommst du das Ding als Verwaltungsakt und dann kannst du es mit Widerspruch und Klage angreifen.

Dass man schlecht raten kann. Das "Sozialzentrum" (Jobcenter, Sozialamt?!) geht nicht von einer Pauschalmiete aus, denn es schreibt, dass die Nebenkosten viel zu niedrig bemessen sind, so dass die Wohnung mit Nachzahlungen unangemessen würde, du jedoch schreibst, es wäre eine Pauschalmiete.

Das heißt, niemand hier weiß, was jetzt stimmt. Man müsste den Mietvertrag sehen. Wenn du ihn einstellen willst, dann bitte als PDF und hinreichend anonymisiert.

Zitat von chris842

Weiterbewilligungsantrag auf ALG2 stellen und auf Zeitnahe Entscheidung drängen, auch wenn der entsprechende Bewilligungszeitraum erst ab 01.08 beginnt? Ich hätte nämlich gerne vorab Gewissheit, was mir zum Leben bleibt...

Das ist viel zu früh. Eine Art Vorabbescheid gibt es im SGB II nicht.

Zitat von chris842

2. Nebenfrage zum Aufstockenden ALG2 lese ich meine Anspruchsvoraussetzungen als Azubi ehrlich gesagt nicht so deutlich heraus. Mir scheint es, als ob in dem vorstehend verlinkten Artikel die Änderungen aus 2016 nicht berücksichtigt wurden - Sehe ich das richtig?

Nun, 2016 wurde so einiges dazu neu geregelt. Azubis, die BAB oder Bafög erhalten sind nicht mehr ausgeschlossen. Wenn aber Bafög nicht wegen Einkommen oder Vermögen abgelehnt wurde, sondern aus anderen Gründen, besteht kein Anspruch. Ob dies auch für BAB Fälle gilt, ist umstritten. Leider geht sozialgerichtsbarkeit.de derzeit nicht, aber wie gesagt, es gibt da unterschiedliche Rechtsansichten.

Deshalb würde ich dir empfehlen, nicht nur ALG2, sondern auch BAB zu beantragen, denn das ist seit einiger Zeit auch für Zweitausbildungen möglich und damit sowieso vorrangig vor ALG2.

Wieso soll nur das Einkommen über dem Bedarf angerechnet werden? Wenn dein Einkommen über eurem Bedarf liegen würde, hättet ihr gar keinen Anspruch auf ALG2.

Zitat von Nutella13

meine Frage wäre jetzt: Würde ich finanzielle hilfe von der stadt bekommen?

Da du in der Überschrift ALG2 erwähnst, gehe ich davon aus, dass es, dir um diese Leistung geht. Nein, die bekommst du nicht. Bzw. nur, wenn deine Eltern nicht ausreichend für die gesamte Familie verdient.

Zitat von Nutella13

Ich lebe zwar bei meinen Eltern, aber würde ungerne noch von ihnen finanziell abhängig sein wollen.

Dann musst du dir für den Übergang einen Job suchen. Auspacken im Supermarkt, Systemgastronom bei Burger K oder Mc D, Pizzafahrer, Zeitungsausträger etc.

Es gibt keine klare Regelung. Erstmal musst du mit dem JC klären, wo sie "erhebliches Vermögen" verorten. Und dann kann man weiter darüber nachdenken. Die Gewinne realisierst du durch Verkauf. Und der ist nunmal jederzeit möglich.

Das kann man eigentlich recht einfach ergoogeln:

Sauer - SGB II § 12 - Zu berücksichtigendes Vermögen - 2.5 Verkehrswert

Das war die Begründung des Jobcenters, nicht die des LSG. Und die Begründung des LSG, dass es keine 60.000 Euro Grenze gibt, ist maßgeblich.

Es ist vom Verkehrswert auszugehen. Im Übrigen sind die 60.000 Euro nicht gesetzlich normiert. Erst kürzlich hat das LSG NSB dieser Grenze eine Absage erteilt (LSG Niedersachsen-Bremen vom 21.1.2021, L 7 AS 5/21 B ER).

Erläuterst du mir, wo du jetzt den Unterschied zu einem arbeitenden Menschen siehst, der auch unverzüglich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen muss? Man holt sich eine AUB beim Hausarzt.

Soweit Umzugsgut vorhanden ist und das, Jobcenter dem Umzug auch zustimmt, kannst du natürlich Kosten beantragen, auch für einen privat organisierten Umzug.

Tipps zum Betrügen wirst du hier nicht erhalten. Das Ausnutzen der Solidargemeinschaft empfinde ich persönlich als eine Frechheit, strafrechtlich ist es, wie bereits gesagt, Betrug.

Zitat von KilianG

Ich würde den Job zuerst finden. Dann, glaube ich, wird es nicht lange dauern, eine Unterkunft in der bevorzugten Stadt zu finden.

Vielleicht liest du nochmal bezüglich der Gründe des Umzuges nach. Deine Antwort liegt nicht nur knapp daneben.

Zitat von MaxMusterm

1)

Wer ist für die Bewilligung der Wohnung zuständig, das jetzige oder das neue (im anderen Landkreis) zuständige JobCenter ?

Das neue Jobcenter.

Zitat von MaxMusterm

2)

Habe ich Anspruch auf eine Wohnungs-Erst oder -Ersatz-Ausstattung ?

(Mein gesamter Besitz ist komprimiert in einem Koffer mit mir von Asien nach D geflogen und ich verfüge über keinerlei Möbel bzw. weiteren Besitz in Asien)

Das kommt darauf an, wie glaubhaft du darlegen kannst, dass du in Asien keine eigenen Möbel hattest bzw. dass diese verloren gegangen sind, vgl.:

Zitat von BSG Urteil vom 27. 9. 2011 – B 4 AS 202/10 R

Ob ein Anspruch auf Wohnungserstausstattung im konkreten Fall gegeben ist, hängt mithin davon ab, ob die Klägerin eine Wohnungseinrichtung in Spanien hatte und diese tatsächlich untergegangen ist.

Zitat von MaxMusterm

3)

Sofern ich einen Anspruch habe, wird dieser pauschal vergütet oder wird jedes neue/gebrauchte Teil/Stück/Maschine einzelnd unterstützend angerechnet ?

Das kann jedes Jobcenter selbst bestimmen.

Zitat von MaxMusterm

4)

Wie verhält es sich mit Umzugskosten ?

Was für Umzugskosten? Du hast doch kein Umzugsgut außer den Koffern mit denen du in Deutschland angekommen bist? Sonst bräuchtest du doch keine Erstausstattung?!

Zitat von Miss Sch.

sie lebt alleine in einer Wohnung und bezieht Hartz IV.

Und wo ist das Problem? ALG2 sind 446 Euro im Monat + Miete. Wieso reicht das nicht? Kleidung und Schuhe verliert man nicht von heute auf morgen, diese Kosten wurden im Regelsatz berücksichtigt. Friseurkosten ebenfalls. Da die Friseure monatelang geschlossen waren, sollte man da doch ein bisschen Geld zur Seite gelegt haben.

Bewerbungskosten etc. kann man sich zusätzlich vom Jobcenter erstatten lassen, wenn man es vorher beantragt und dann die Bewerbungen oder die Kosten nachweist.

Wenn deine Bekannte nie viel verdient hat, sollte sie doch sparsames Wirtschaften gewohnt sein? Woher kommen die Probleme tatsächlich?

Das ist eher eine Frage für Forum Schuldnerberatung. Du musst den Pfändungsfreibetrag gem.

§ 850k Absatz 4 ZPO einmalig erhöhen lassen. Nimm die Nachweise, dass es sich um Nachzahlungen aus Sozialleistungen handelt und gehe zum Amtsgericht.

Nein, ihr hättet sogar mehr Geld zur Verfügung. Deshalb verstehe ich ja nicht, wo das Problem ist. Als Erwerbsunfähiger hat er doch seine Ruhe, außer, dass eben Unterlagen eingereicht werden müssen und er dann 2023 sich um die Verlängerung der Rente kümmern muss.

Reihenfolge ist korrekt, alles andere musst du mit dem neuen Jobcenter klären.

Gibt es auch nicht. Nur muss im ersten Jahr des Zusammenlebens das, JC eine Bedarfsgemeinschaft nachweisen, nach einem Jahr darf sie sie per Gesetz vermuten und ihr müsst das Gegenteil beweisen.

Ist er Erwerbsminderungsrentner auf Zeit oder bis zur Altersrente? Wenn seine Rente nicht für seinen Lebensunterhalt reicht, wieso will er nicht mit Leistungen nach dem SGB II oder XII aufstocken? Tut ihm doch niemand was.

Ja. Nur, wenn die Einnahme in einem Monat ohne Leistungen gewesen wäre (und das mit "echter Überwindung der Hilfebedürftigkeit, nicht nur bloßer Verzicht, um gesetzliche Vorschriften zu umgehen), wäre sie Vermögen.

Nein, das Jobcenter zahlt nicht nach. Du musst dich wegen der Schulden an deine Versicherung wenden.

Wenn du Umzugskosten finanziert haben möchtest, musst du dich vor Umzug bei deinem alten JC melden. Ansonsten kannst du jederzeit umziehen, schickst dann eine Nachricht über den Umzug unverzüglich an das alte JC und stellst beim neuen Jobcenter sofort einen Antrag. Einen Job solltest du innerhalb eines Jahres finden, denn spätestens dann wird das JC davon ausgehen, dass du und deine Freundin eine Bedarfsgemeinschaft bildet.