Zum einen ist das eine Entscheidung eines Gerichts der ersten Instanz. Du wirst, wenn du mit dem Aktenzeichen googelst, ausreichend Entscheidungen finden, die dieses Urteil nicht bestätigen.
Zum anderen fehlt eine Angabe deinerseits, ob du überhaupt eigenes Einkommen (Lohn, Rente...) hast, von dem etwas abgesetzt werden kann.
Und letztendlich ist zu sagen, dass es dir freisteht, eine Bank mit günstigeren Konditionen zu suchen.
Das ist ja nicht nichts.
Das steht doch nicht im Bescheid, wenn das Jobcenter den Unterhaltspflichtigen verklagt.
Nachträglich nicht, aber für die Zukunft sicherlich.
Ich habe bereits geschrieben, dass da anscheinend so einiges nicht stimmt. Dazu bräuchte man aber wahrscheinlich Akteneinsicht, deshalb solltest du vor Ort eine Rechtsberatung aufsuchen.
Dass es dir nicht um Unterhalt geht, ist mir klar. Das Jobcenter muss aber trotzdem seinen Job machen und dazu würde die Geltendmachung von Unterhalt nunmal gehören. Falls, das mal auffällt, wird man auch nicht fragen, ob dir das gefällt oder nicht.
Dann ist es falsch geklärt. 18:12 ist 60:40 und daher noch ein echtes Wechselmodell:
Wechselmodell beim Kindesunterhalt – Paritätsmodell
Das Jobcenter müsste also eigentlich den Unterhaltsanspruch der Kinder prüfen.
Da stimmt was nicht. ALG2 hätte ab dem 1.9. berechnet werden müssen. Bei Wechselmodell muss der Vater Unterhalt zahlen. Am besten, du gehst mal zu einer Rechtsberatung vor Ort.
Das ist der Berechnungsbogen, nicht der Bescheid. Was war denn vor dem 20.9.? Hast du da noch woanders gewohnt? Oder mit dem Kindesvater zusammen? Irgendeinen Grund müsste es ja geben, dass kein Anspruch vom 1.9. bis 19.9. bestand.
Was sind das für 2 weitere Personen, die gar kein Einkommen haben, noch nichtmal Kindergeld? Der Kindergeldüberhang von dem Kind mit Kindergeld wurde nicht auf dich übertragen, eigentlich bist du schon dadurch im September überzahlt. Was aber nicht deine Schuld ist...
Ein Antrag wirkt immer auf den ersten des Monats zurück. Das mit den 10 Tagen kann also so nicht stimmen, es sei denn, es gibt Gründe, dass ein Anspruch tatsächlich erst ab einem bestimmten Zeitpunkt bestehen (Haftentlassung, Einreise aus dem Ausland, Trennung...)
Den Bescheid für September würde ich daher gern sehen.
Das solltest du besser selbst machen.
Du musst dich gar nicht abmelden, das dürfte auch gar nicht möglich sein. Der Gesetzgeber wollte genau sowas für Selbständige verhindern. Dein Einkommen in den gesamten 6 Monaten ist auch auf die gesamten 6 Monate anzurechnen. Einfach 4 Monate voll ALG2 beziehen und dann z. B. 2 Monate Geld aus Rechnungen kassieren und sich davor abmelden um eine Anrechnung auf die 4 Monate zu verhindern, das geht nicht.
Also wenn, dann sind maximal die 150 Euro eine Nachzahlung. Die 580 im September sind laufendes Elterngeld. Aber überzahlt bist du dann trotzdem, ob nun nur im Oktober oder September und Oktober. Dürfte von der Höhe her keine Auswirkungen haben.
Das Geschenk ist Einkommen. Du wirst zumindest die nächsten 6 Monate kein ALG2 mehr erhalten. Was mit deiner Fortbildung ist, musst du fragen. Die kann weiter bezahlt werden, muss aber nicht.
Es wäre kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit, da du ein solches Gewerbe nicht angemeldet hast.
Nach allgemeiner Rechtsmeinung sind solche Zahlungen gem. § 11a Absatz 5 SGB II nicht als Einkommen anzurechnen. Allerdings ist das eine Individualentscheidung des Jobcenters, da es eine Unbilligkeit bzw. die Auswirkung der Höhe dieses Zuflusses prüfen muss. Wenn man es wie du fast gewerblich machen will, kann es also durchaus auch zur Entscheidung kommen, dass es nicht unbillig ist, das anzurechnen.
Soweit du dann in Deutschland wohnst und erwerbsfähig bist, sind die Grundvoraussetzungen erfüllt. Ob die tatsächlichen Voraussetzungen z. B. in Bezug auf Einkommen und Vermögen ("Hilfebedürftigkeit") erfüllt sind, kann man anhand deiner knappen Schilderung nicht beurteilen.
Hast du mal den Elterngeldbescheid mit den Auszahlterminen? Lade ihn bitte anonymisiert als PDF hoch.
Und den Berechnungsbogen des Jobcenters für Oktober.
Wenn du im Juni nichts vom Jobcenter willst, will das JC auch nichts von dir.
Ein Antrag wirkt immer auf den Ersten des Monats zurück, also zum 1.9. Demnach ist auch alles, was dir ab 1.9. zufließt, Einkommen. Da du zweimal in einem Monat Elterngeld bekommen hast, dürfte eine Zahlung eine Nachzahlung sein, denn normalerweise gibt es Elterngeld nunmal nur einmal pro Monat.
Nein, rückwirkend wird nichts geprüft.
Eigentlich bist du ihr unterhaltsverpflichtet, die Kosten der Ausbildung gehören dazu.
Nichtsdestotrotz dürften die 5500 Euro wegen Corona derzeit sowieso keine Rolle spielen.
Wovon lebt die junge Dame momentan?
Da es nur eine Arbeitsmarktrente ist, wüsste ich nicht, was dagegen spricht.
Hast du denn einen Antrag auf einen Bildungsgutschein gestellt? Gibt es bereits Stellenangebote dazu, dass du Arbeit bekommen würdest, sobald die teure Weiterbildung gelaufen ist? Wenn du gerade eine Reha durchhast: ist ggf. eine andere Stelle für solche Leistungen zuständig (Handwerkskammer, Rentenversicherung, Krankenkasse)?
Solange das JC sein Ermessen korrekt ausübt, kann es durchaus eine Arbeitsgelegenheit einer anderen Maßnahme vorziehen.
Doch, es wird unterschieden. Der Freibetrag gilt nur für die Grundrente, nicht für Altersrente, nicht für Erwerbsminderungsrente, nicht für Witwenrente usw.
Und natürlich ist zwischen Altersrente und Grundrente ein Unterschied. Für Altersrente braucht man gerade mal 5 Jahre versicherungspflichtige Zeiten, für Grundrente mindestens 33 Jahre. Wieviel hast du denn zusammen?
Auch der § 82 Abs. 3 und 4 SGB XII hat nichts mit deinem "Problem" zu tun. Abs. 3 ist für Einkommen aus Erwerbstätigkeit und Abs. 4 für Zahlungen aus Betriebsrenten und anderen privaten Altersvorsorgeverträgen.
Also nochmal: wenn du keine Grundrente bekommst oder die DRV das noch nicht bestätigt hat, gibt es diesen Freibetrag für dich nicht.
Du hast mit keinem Ton geschrieben, dass es um Grundrente gegen soll. Wenn du unvollständige Angaben machst, kann man dir nicht helfen!
Was ist es denn nun tatsächlich für eine Rente? Das mit den 100 Euro + 30% gilt nur für die Grundrente und auch nur, wenn man 33 Jahre Grundrentenzeiten nachweisen kann, § 82a SGB XII.
Noch dazu bedarf es dazu einer Mitteilung der Rentenversicherung an das JC. Solange es die nicht gibt, wird der Freibetrag nicht berücksichtigt, § 69 SGB II.
Ist diese Nachzahlung aus dem Vormonat der komplette Lohn des Vormonates oder nur eine Nachberechnung, z. B. wegen Lohnerhöhung oder Steuerklassenwechsel etc., so dass trotzdem im Vormonat schon ein Freibetrag auf den Restlohn gewährt wurde?
Die genannten Werte sind 100 € Freibetrag zuzüglich 30 % das diesen Betrages übersteigenden Einkom
jedoch maximal 216 €.
Das kann nicht stimmen. Einen solchen Freibetrag auf Rente gibt es weder im SGB II noch XII.
Dürfen Freibeträge aus "MIscheinkünften" verrechnet werden? Und wenn ja, wieso wird die Rente trotzdem voll berechnet?
Wenn es auf Erwerbstätigkeit bereits einen Freibetrag gab (beim Altersrentner sind das keine 100 Euro + 30%, das ist definitiv falsch, beim Altersrentner gibt es den Freibetrag nach dem SGB XII und das sind 30% des bereinigten Erwerbseinkommens bis maximal 50% des Regelsatzes), gibt es auf Rente keinen mehr, da der Freibetrag bereits ausgeschöpft ist.
In der Anlage EK ist unter Sonstiges Einkommen Pflegegeld als Beispiel mit aufgezählt. Daher würde ich es doch glatt dort eintragen...
