Beiträge von Tamar

Der Regelsatz beträgt derzeit 446 Euro. Abzüglich 100 Euro sind wir bei 346 Euro. Wie kommst du auf 230 Euro?

Werden die diese 100 Euro Raten gleich vom Jobcenter einbehalten nach § 43 SGB II oder zahlst du Raten an den Inkassoservice? Denn normalerweise ist ein Einbehalt immer 10% vom Regelsatz, maximal bis 30%, also 44,60 bei einer Rate, 89,20 bei 2 Raten und 133,80 3 Raten (maximal). Einen Einbehalt von glatt 100 Euro dürfte es gar nicht geben. Auch keinen von 50 Euro.

Kann man vielleicht mal was schriftliches dazu sehen (Bescheide, Berechnungsbögen)?

Das hilft mir nichts, ich benötige den Berechnungsbogen.

Irgendwas kann nicht stimmen. Wenn du ALG2 bekommst, wäre für dich das Jobcenter zuständig und nicht das Sozialamt. Wenn dein Sohn normales Alg bekäme, wäre die Agentur für Arbeit zuständig und kein Jugendjobcenter. Bitte stell nochmal klar, wer welche Leistungen von welchem Amt bekommt.

Und dann lade bitte den Widerspruchsbescheid hoch. Als PDF und anonymisiert.

Wenn es dem Jobcenter bekannt war und die trotzdem bewilligt haben, solltest du dich im Fall einer Erstattungsforderung auf Vertrauensschutz berufen.

Alles, was ab 1.5. zugeflossen ist, ist dem Jobcenter mitzuteilen. Das prüft, ob es als Einkommen angerechnet werden muss.

Nach deinen Ausführungen ist das Grundstück wahrscheinlich mehr als 60.000 Euro wert. Wenn ihr es also für 60.000 Euro unter Wert verkauft, wird es Probleme geben.

Außerdem wird das JC ggf. prüfen wollen, wann das Grundstück bereits die Vermögensfreigrenzen überschritten hat. Das es im Wert immens gestiegen ist, war euch ja anscheinend bewusst.

Alles nicht so einfach, ich fürchte, der Sachverhalt ist nichts fürs Internet, sondern für eine Rechtsberatung (Alo-Initiative oder Fachanwalt) vor Ort.

1. Auf Alg1 hast du doch nach eigenen Angaben keinen Anspruch. Wegen Sanktionen kannst du in den §§ 31 bis 31b SGB II nachlesen.

2. Müssen musst du gar nichts. Da aber anscheinend keine andere Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts in Frage kommt, bleibt nur ALG2. Es sei denn, dein Vermögen reicht noch für viel mehr als 6 Monate.

1. Sperrzeit nicht, aber es gibt eine Sanktion von 30% für 3 Monate, wenn du keinen wichtigen Grund für die Kündigung hattest.

2. Theoretisch geht das. Praktisch wird dich dann das Jobcenter fragen, wo das Geld herkam für die 6 Monate, da du vor dem Job ja auch nur ALG2 hattest.

Das kann man so nicht beantworten. Das LSG NRW hat z. B. vor einigen Monaten entschieden, dass die 60.000 nicht in Stein gemeißelt sind.

Außerdem klingt es etwas sehr komisch, dass das Grundstück nun genau 60.000 Euro wert sein soll und das Jobcenter bisher nicht auf eine Verwertung gepocht hat oder Alg2 nur darlehensweise gewährt hat.

Gibt es denn ein Wertgutachten? Was ist mit weiterem Vermögen?

Wenn jemand 3 Monate auf einer Bohrinsel arbeitet, muss er trotzdem weiter für seine Wohnung Miete bezahlen, er hat nunmal seine Klamotten da drin. Wenn ihr das nicht wollt, muss dein Sohn seine Sachen in eine Mietgarage bringen und sich bei euch abmelden.

Einkommen des Sohnes kann nicht auf euch angerechnet werden. Vielleicht lädst du mal den Bescheid des JC incl. Berechnungsbogen hoch. Anonymisiert und als PDF bitte.

Doch sicher mit der Folge, dass dein Sohn schlicht kein ALG2 bekommt. Letztlich geht es sicher nur um 1/3 der Miete. Wenn er alle 3 Monate irgendwo anders stationiert ist, hat er den Großteil seiner (Zivil) Sachen, Einrichtungen etc noch bei euch ("Kinderzimmer"), oder nicht? Entsprechend muss er dann auch seinen Mietanteil zahlen.

Aha, keine Antwort bisher.

Dann mache ich es mal kurz, um die Antwort der Kollegin hier nicht wiederholen zu müssen, kannst du bitte selbst nachlesen. Die Mietbescheinigung ist nämlich auch für andere notwendige Angaben notwendig:

Ist Mietbescheinigung für Wohngeldantrag zwingend erforderlich

Eine Mieterhöhung wegen einer Mietbescheinigung? Es gibt rechtliche Vorschriften, wann Miete erhöht werden darf. Das Ausfüllen einer Mietbescheinigung gehört nicht dazu.

Das ist jetzt schon ziemlich frech und bereits die zweite Entgleisung dieser Art hier!

Nein, die Dame weiß es offenbar nicht. Du bist als Erbe sehr wohl in die Rechte des Vaters eingetreten und hast Zugriff auf das Konto.

Gern für dich zum Nachlesen:

Zitat von Das Konto und Depot im Erbfall

Bei einem gemeinschaftlichen Konto mit gemeinschaftlicher Verfügungsbefugnis (Und-Konto) kann der überlebende Konto-Mitinhaber nur mit Zustimmung der Erben des Verstorbenen über das Konto verfügen, da die Erben an die Stelle des Verstorbenen treten und zu dessen Lebzeiten seine Zustimmung erforderlich war. Gibt es mehrere Erben (Erbengemeinschaft), muss die Zustimmung durch alle Miterben erteilte werden.

Zitat von Infos zum Gemeinschaftskonto

Der Tod eines Kontoinhabers löst keine automatische Kontosperre aus. Allerdings treten die Erben automatisch an die Rechtsposition des Erblassers.

Und wie schon geschrieben: das Jobcenter muss mitnichten alle Bestattungskosten berücksichtigen. Das Gelderbe kann dadurch bedeutend höher sein, als du dir das bisher ausgerechnet hast.

Warum legst du nicht einfach eine Mietbescheinigung vor?

Du hast sicher bisher die Anträge gestellt und darfst das als nicht erwerbsfähige Person nicht mehr, denn nur eine erwerbsfähige Person darf Anträge stellen, § 38 SGB II.

Deine Tochter muss jetzt selbst einen Antrag stellen.

Sei doch froh, wenn das Jobcenter die Rechnungen haben und vom Erbe absetzen will. Das LSG Bayern sieht da nämlich nicht unbedingt so, dass alles abgezogen werden muss, unabhängig, wann diese Rechnungen fällig waren. Die sagen, dass nur im Monat des Zuflusses des Erbes die Kosten berücksichtigt werden können:

Zitat von Bayerisches LSG Urteil vom 22.07.2015 - L 16 AS 502/14

Bei der Anrechnung von Einkommen aus einer Erbschaft können Erbschaftskosten (Bestattungskosten) nach dem SGB II nur im Monat des Zuflusses berücksichtigt werden.

Wann Zugriff auf das Erbe bestand und wie hoch es jetzt nun wirklich war, muss das JC prüfen können. Wenn das ein Gemeinschaftskonto der Eltern war, dann ist die Hälfte des Guthabens Erbmasse und das lässt sich nunmal nur über den Kontoauszug ermitteln. Als Erbe hast du auch Zugriff auf das Konto, da du in die Rechte des Verstorbenen eintrittst.

Was ist denn die Frage? Zu teuer ist zu teuer. Daran ändert sich auch nichts, wenn du einen wichtigen Grund für den Umzug nachweist.

Wenn man selbst kein Geld hat, im eine schönere Wohnung zu bezahlen, versteht es sich doch eigentlich von selbst, dass man vorher denjenigen fragt, der das bezahlen soll.

Das ist kein Einkommen, das ist doch schon Vermögen. Nur, was während des ALG2 Bezuges zufließt, ist Einkommen. Alles davor ist Vermögen.

Du bist ein kleines bisschen witzig. Wie soll man dir das denn beantworten, wenn man nicht weiß, was ihr im Mietvertrag zur Betriebs- und Heizkosten Abrechnung vereinbart habt und ob zu den Heizkosten nicht vielleicht ein Ausnahmefall vorliegt, in dem die Heizkostenverordnung nicht greift (z. B. nur 2 Wohneinheiten, eine davon vom Vermieter bewohnt)?

Ansonsten kann ich mir nicht vorstellen, wie eine solche Abrechnung aussieht, bei der man Heizkosten und kalte Betriebskosten nicht unterscheiden kann.

Stell sie doch bitte mal ein. Als PDF und anonymisiert.

Allein wirtschaften wird auf diesem Raum nicht möglich sein. Die Wirtschaftsgemeinschaft ist ausschlaggebend für die Unterhaltsvermutung. Wenn die (Stief) Eltern jetzt nicht übermäßig Einkommen haben, wird das JC sich sicher mit einer Erklärung "wir lassen sie kostenfrei wohnen, aber mehr können und wollen wir nicht unterstützen." zufrieden geben.

Zitat von Arien87

warum bekommen Leute unterschiedliche Zuschüsse

Weil die Beschaffungssituation überall unterschiedlich ist. In der einen Gegend gibt es viele Second Hand Läden oder Caritative Gebrauchtwarenlager und woanders kaum.

Außerdem ist es auch ein Unterschied, ob man 35qm für eine Person einrichten muss oder 80qm für 3 oder 4.

Du bist in Widerspruch gegangen, der wurde zurück gewiesen. Du kannst jetzt klagen, wenn du meinst, in Thüringen die Summe für Erstausstattung bekommen zu müssen, die es in Berlin oder München gibt.

Zitat von Arien87

Meine Begehrlichkeiten tuen hier rein gar nichts zur Sache sondern ich möchte das was mir zu steht nicht mehr und nicht weniger.

Aber natürlich spielen deine Begehrlichkeiten eine Rolle. Weil das, was du da begehrst, dir so nicht zusteht. Das geht über eine einfache Haushaltsführung hinaus.

Niemand kann voraussagen, wann und was ein Richter entscheidet. Es gibt nur ein Recht auf einfachste Ausstattung. Das muss keine Einbauküche sein, das muss kein Einbaukühlschrank sein, Gefrierfach ebenso nicht, ung Hygiene kann man für Bettwäsche und Matratze argumentieren, aber nicht für einen Kühlschrank oder ein Sofa. Da ist gebraucht tatsächlich zumutbar und daher dürften etliche deiner Begehrlichkeiten über das hinaus gehen, was für eine einfache Haushaltsführung notwendig ist.

Ich gehe davon aus, dass du innerhalb der Zuständigkeit des Jobcenters umgezogen bist? Hattest du denn einen wichtigen Grund für den Umzug?

Bei den meisten Jobcentern werdet ihr wohl keine Probleme bekommen, wenn ihr angebt, es erstmal miteinander versuchen zu wollen und solange noch nicht "füreinander einsteht". Die Jobcenter benennen es allgemein als "Probejahr". Das bedeutet, dass er weiter Regelsatz + halbe Miete bekommt, ohne, dass dein Geld angerechnet wird. Du musst natürlich die andere Hälfte der Miete zahlen. Nach einem Jahr müsstet ihr dann allerdings nachweisen, dass ihr keine Beziehung mit innerer Bindung führt, ansonsten werdet ihr gemeinsam berechnet. Ob dein Geld dann für 2 ausreicht, kann angesichts dessen, dass es schon mind. 300 Euro Freibetrag auf Erwerbstätigkeit gibt, je nach Höhe der Miete unterschiedlich ausfallen.

Dann einfach das JC auf die Gesetzesnorm des § 67 Abs 3 SGB II verweisen, dass derzeit bis 31.12.2021 keine Kostensenkungsaufforderungen greifen und abwarten, was von dort geantwortet wird.

Wenn du keinen neuen Antrag stellst, musst du dem Jobcenter auch nichts mitteilen, was ab 07/21 ist. Ggf. erst bei einer erneuten Antragstellung später.