Beiträge von Tamar

Jein. Wenn es ein Darlehen + 2 normale Erstattungsforderungen sind, ist das zulässig:

Zitat von § 43 Absatz 2 Satz 2 SGB II - Aufrechnung

Die Aufrechnung, die zusammen mit bereits laufenden Aufrechnungen nach Absatz 1 und nach § 42a Absatz 2 insgesamt 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs übersteigen würde, ist unzulässig.

Wenn es mehr als ein Darlehen ist (also z. B. 2 Darlehen + eine normale Rückforderung), geht das nicht:

Zitat von § 42 Absatz 2 SGB II - Fälligkeit - Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen

(2) Solange Darlehensnehmer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, werden Rückzahlungsansprüche aus Darlehen ab dem Monat, der auf die Auszahlung folgt, durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs getilgt.

Denn der § 42a Absatz 2 SGB II besagt deutlich, dass alle Darlehen nur mit maximal 10% aufgerechnet werden können. Aber zeitlich unbegrenzt, "solange ALG2 bezogen wird", während § 43 Absatz 2 SGB II bei anderen Erstattungsforderungen eine Aufsummierung bis 30% zulässt.

Niemand. Die Anrechnung beim Jobcenter ist korrekt. Das wurde schon vor Jahren höchstrichterlich entschieden.

Ihr könnt bei der Familienkasse einen Antrag auf Erlass der Forderung stellen mit der Begründung, dass das Kindergeld vom Jobcenter angerechnet wurde.

Ließ dazu bitte Billigkeitserlass bei Rückforderung von Kindergeld - Haufe.de.

Nein, das wird nicht beachtet. Allgemein wird empfohlen, in die IV/IV zu wechseln, was zu höherem Wohngeld führt und beim Finanzamt zu einer Steuererstattung anstelle einer Nachzahlung.

Das muss das zuständige Jobcenter entscheiden. Das kann überall anders sein.

Wird sowieso geprüft, ob die Höhe des Unterhaltes stimmt.

Die Verlängerung der Coronaregeln betrifft nicht die Regelung, dass bei vorläufiger Bewilligung eine endgültige Festsetzung nur auf Antrag erfolgt. Diese Regelung ist seit dem 1.4.21 beendet. Du musst natürlich dann eine EKS abgeben.

Wenn der Sohn bei der Mutter lebt, erfüllt sie den Unterhaltsanspruch doch sowieso durch Erziehung und Pflege.

Dein Unterhalt wird als Einkommen des Kindes beim Kind angerechnet.

Und trotzdem gibt es vom Jobcenter dafür nichts. Das ist Aufgabe der Krankenkassen, ob nun privat oder gesetzlich. Du wirst dich also mit der PKV auseinandersetzen müssen, was die notwendige Versorgung ist. Denn es klingt eher danach, dass die PKV nicht zahlen will, was sie vielleicht müsste.

Aufgabe des Jobcenters ist die Zahlung der KV Beiträge. Und im Basistarif wird nunmal geleistet, was ein Kassenpatient bekommen würde. Wenn du einen anderen, ungünstigen Tarif hast, ist und bleibt das dein Problem.

Auch § 24 Absatz Nr. 3 SGB II bietet nur eine Rechtsgrundlage zur Übernahme von Reparaturkosten für therapeutische Geräte, nicht zur Beschaffung.

Bist du im Basistarif der PKV? Dann musst du dieselbe Versorgung bekommen wie ein gesetzlich Versicherter und der muss auch nur die normale Zuzahlung zur Grundversorgung zahlen. Wenn dein auserwähltes Gerät darüber hinaus geht, musst du das allerdings selbst finanzieren.

Das Jobcenter wird da nicht helfen. Auch nicht mit einem Darlehen, da es dafür keine Rechtsgrundlage gibt. Es handelt sich um Krankenversicherungskosten.

Eine Aufhebung ist immer nach § 48 oder 45 SGB X. Die Frage ist doch wohl eher, ob die Aufhebung gerechtfertigt ist oder nicht.

Wenn du tatsächlich überzahlt wurdest, wo wäre jetzt das Problem?

Nein, es kann keine Sanktionen geben. Allerdings garantiert auch keine Ruhe. Dann wirst du persönlich eingeladen oder es kommt was Schriftliches, vielleicht auch eine Maßnahme. Es gibt auch Fallmanager, die nach Hause kommen etc. Vielleicht solltest du es dir also überlegen. Mitspielen hilft meist mehr.

Nein, nur, wenn du den Kindesvater wissentlich verschweigen würdest.

Im Normalfall reicht der Lohnbescheid und der Kontoauszug mit dem Lohn.

Ja, klar kannst du das, wenn du bedürftig bist.

Natürlich muss sie Veränderungen im Einkommen melden. Das ist ja jetzt nicht unerheblich.

Guthaben, die auf Kosten der Unterkunft beruhen, werden im Monat nach der Gutschrift angerechnet.

Wenn die Stromnachzahlung zu den Heizkosten gehört, sollte das Jobcenter die Nachzahlung übernehmen.

Das sind doch getrennte Zulieferer oder nicht? Wenn das nicht ein Versorger ist, der Guthaben und Nachzahlung bereits auf der Rechnung verrechnet, kannst du nicht mit "mit dem Wasseguthaben zahle ich den Strom" beim Jobcenter argumentieren. Das Wasseguthaben wird als Einkommen angerechnet. Die Stromnachzahlung ist dein Problem.

Das sollte eigentlich problemlos so funktionieren.

Lies mal bitte Wohngeldgesetz (WoGG) § 27 Änderung des Wohngeldes Nr. 27.27,

das sollte deine Frage beantworten.

Von welcher Mietstufe und wieviel Personen reden wir denn?

Bei den 959 Euro ALG2 jetzt ist der Mehrbedarf für die Schwangerschaft dabei, der fällt ja wohl weg, oder?

Mit 2500 Euro kann er mehr Unterhalt zahlen. 327 Euro für jedes Kind, 441 Euro Betreuungsunterhalt, also insgesamt 1095 Euro.

Ansonsten habe ich tatsächlich einen Fehler in der Berechnung, da euer Bedarf mit dem zweiten Kind 1736 Euro beträgt. Also rechnen wir neu:

1736 Euro Bedarf

150 Euro Elterngeld

- 30 Euro Versicherungspauschale

1095 Euro Unterhalt

438 Euro Kindergeld

= 1653 Euro Einkommen

Da gäbs also noch ca. 83 Euro vom Jobcenter. Vielleicht aber auch nur Wohngeld von der Wohngeldstelle.

KV muss dann selbst gezahlt werden, eventuell gibt es einen Zuschuss vom Jobcenter, falls durch die Elternzeit keine kostenfreie Pflichtversicherung vorliegt.

Der Unterhalt für dich ist höher, da nach dem Einkommensausfall berechnet wird. Wenn du kein Kind vom Kindesvater zu betreuen hättest, könntest du ja arbeiten gehen. Soweit er den Mindestzahlbetrag für den Kindesunterhalt abgedeckt hat, muss er mit den Rest seines Einkommens bis zum Selbstbehalt für dich einsetzen.

Die Frage wurde dir beantwortet. Jeder Mensch kann vei jedem vorbeischauen. Ob man aber jeden in die Wohnung lässt, ist, soweit kein richterlicher Durchsuchungsbefehl vorliegt, eigene Entscheidung. Dein Sohn hat den Zugang erlaubt, also ist alles rechtens.

Auf eine Wohnung muss man nicht warten, die wird auch nicht zugewiesen, die mietet man einfach an. Im Übrigen ist deinem Eingangsbeitrag klar zu entnehmen, dass sie sich überwiegend bei deinem Sohn aufhält.

Darlehensvertrag wäre nicht schlecht. Und ein Überweisungstext mit "Darlehen" wäre auch gut gewesen.

Und wieso Sozialamt, wenn - zumindest beim Gatten - Erwerbsfähigkeit vorliegt?

Was genau noch geklärt werden muss, kann dir eh keiner sagen. Vielleicht fehlt was auf der Bestätigung vom Jugendamt. Willst du lieber noch wochenlang zwischen den Ämtern hin und her laufen? Wenn die Ämter sich untereinander verständigen, geht das definitiv schneller. Oder solls langsam gehen?

Nach dem Unterhaltsrechner müsste er mit dem Einkommen für jedes Kind 307 Euro Kindesunterhalt und für dich 291 Euro Betreuungsunterhalt zahlen, also insgesamt 833 Euro. Müsste auch stimmen, sein Selbstbehalt von 1280 Euro verbleibt ihm ja definitiv.

Das bedeutet

150 Elterngeld

- 30 Versicherungspauschale

291 Betreuungsunterhalt

614 Kindesunterhalt

438 Kindergeld

= 1463 Einkommen

Bedarf war ja 1445 Euro. Wenn er voll Unterhalt zahlt, bräuchtest du kein ALG2 mehr.

Was verdient er denn und gibt es neben dem einen Kind noch weitere Kinder, denen er unterhaltspflichtig ist? Wird er denn freiwillig Kindes-und Betreuungsunterhalt zahlen? Er zahlt ja jetzt schon unter dem Mindestunterhalt, denn der beträgt 393 Euro und nicht 343 Euro. Aber das wird das JC sicher prüfen und ihn notfalls verklagen.

Arbeitest du derzeit oder wird das Elterngeld beim Sockelbetrag von 300 Euro bleiben?

Gehen wir vom einfachsten aus, nämlich 300 Euro Elterngeld und kein Unterhalt, stattdessen Unterhaltsvorschuss. Die Sätze sind schon 2022.

449 Regelsatz du

285 Regelsatz Kind 4 Jahre

285 Regelsatz Kind 0 Jahre

161,64 Mehrbedarf Alleinerziehung

556 Miete

= 1736,64 Bedarf

300 Elterngeld

- 30 Versicherungspauschale

438 Kindergeld

343 Unterhalt

177 UVG

= 1288

= 508,64 ALG2

Die 947 Euro ALG2 derzeit können nicht stimmen.

446 du

283 Kind

160,56 MB Allein

556 Miete

= 1445,56 Bedarf

219 Kindergeld

343 Unterhalt

= 562 Einkommen

= 883,56 ALG2

Das ist jetzt keine unerhebliche Differenz, irgendwas stimmt also mit deinen Angaben nicht.