Beiträge von Tamar

Zitat von LukeMuc

1. Die Klage
Was kann da passieren, wenn der Verursacher nun schon Jahre tot ist und selber implizit zu seiner Aussage und meiner Schlussfolgerung stand?

Keine Ahnung. Das ist Strafrecht und hat nichts mit dem zu tun, womit sich ein Bürgergeldforum beschäftigt.

Zitat von LukeMuc

2. Die Finanzierung meines Lebens
Wenn Unterlagen nicht ankommen (vor der App habe ich Angst) und ich von den Zuständigen geschnitten werde, ist meine Lebensqualität arg und ich ertrage das als Dauerzustand nicht. Wie kann ich da weitermachen? Ich kann ja nicht jedesmal die Leute in Brüssel um Hilfe bitten.

Du musst die Unterlagen halt auf irgendeine Weise belegbar abgeben. Ob nun persönlich oder per Fax, per Postzustellungsurkunde, mit der App etc., ist deine Entscheidung.

Zitat von LukeMuc

3. Vertrauen in die Hilfe des Staates
Irgendwie muss ja wieder herzustellen sein, dass ich jemanden zugewiesen bekomme, der letztendlich einfach die Unterlagen annimmt, kurz prüft und bewilligt.

Die Zuweisung der Arbeitsaufgaben der Mitarbeiter eines Jobcenters obliegt dem dortigen Geschäftsführer. Da kann man keinen Rat zu abgeben.

Zitat von Leo321

der punkt ist das wir die kinder auserhalb unseres einzugs angemeldet haben.

Was heißt das? Ihr habt sie an anderen Schulen als der, ich sag es jetzt mal so "Pflichtschule" angemeldet oder was ist damit gemeint?

Wo auch immer du das her hast. Der Gesetzestext lautet:

(3) Bei Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, ist ein Mehrbedarf anzuerkennen

1. in Höhe von 36 Prozent des nach § 20 Absatz 2 maßgebenden Bedarfs, wenn sie mit einem Kind unter sieben Jahren oder mit zwei oder drei Kindern unter 16 Jahren zusammenleben, oder

2. in Höhe von 12 Prozent des nach § 20 Absatz 2 maßgebenden Bedarfs für jedes Kind, wenn sich dadurch ein höherer Prozentsatz als nach der Nummer 1 ergibt, höchstens jedoch in Höhe von 60 Prozent des nach § 20 Absatz 2 maßgebenden Regelbedarfs.

Nr. 1 mit 36% kann überhaupt nicht zutreffen, da das zweite Kind eben nicht unter 16 Jahre alt ist. Es geht daher nur Nr. 2 mit 2 x 12 = 24%.

Googeln hilft:

https://service.rlp.de/detail?pstId=8965567

Zitat von Esther

Meine Frage nun, würde mir nicht die Hälfte meines regulären Bürgergeldes für den Monat April zustehen und das volle Bürgergeld für den Monat Mai?

Nein. Das Bürgergeld ist kein Arbeitslosengeld, auf das man taggenau Anspruch hat. Im SGB II gilt das Monatsprinzip und das Zuflussprinzip. Dein dir im April zugeflossenes Einkommen wird auf deinen Bedarf des ganzen Monats April angerechnet und das dir im Mai zufließende Einkommen entsprechend dann auf den Bedarf im Mai. Daran gibt es auch nichts zu rütteln, das ist seit Jahren höchstrichterlich durchgekaut.

Den März zurück zu überweisen war Blödsinn. Sie zu, dass du das wieder zurückbekommst.

Du hast 536 Euro im Monat. Das sind noch nicht mal 30 Euro weniger als der normale Regelsatz. Wenn du den Unterhalt verschwiegen hast, hast du sogar noch Glück gehabt, denn da hätte man eigentlich mit 30% des Regelsatzes aufrechnen müssen und nicht nur mit 10%.

A) Eine Schenkung ist Einkommen.

B) "Irgendwann mal" ist keine ernsthafte Rückforderung und daher eher eine verschleierte Schenkung. Damit sind wir wieder bei 1).

Wegen eines einzigen Meldeversäumnisses werden die Leistungen nicht ganz eingestellt. Da muss noch mehr dahinter sein. Wenn du in einer Monteursunterkunft wohnst, wird man wohl Zweifel daran haben, dass du dort wirklich deinen ständigen Wohnsitz hast.

Deine Fragen sind unpräzise. Es gibt einen qualifizierten Mietspiegel (§ 558d BGB) und einen einfachen Mietspiegel (§ 558c BGB). Um was handelt es sich tatsächlich? Die Mietspiegel stellen im Übrigen nur eine von vielen Datengrundlagen dar, auf die die Kommune (nicht das Jobcenter!) bezüglich der Erstellung eines sogenannten "schlüssigen Konzepts" zugreifen kann. Es muss also nicht unbedingt darauf zurückgreifen, sondern die Kommune bzw. das für die Erstellung beauftragte Institut kann auch selbst Daten zu Bestands- und Angebotsmieten erheben.

Das schlüssige Konzept muss die Kommune nach 2 Jahren fortschreiben (BSG Urteil v. 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R).

Wenn § 11 Abs. 2 Satz 3 SGB II abgeschafft wurde, in dem stand, dass für Zahlungen, die in größeren als monatlichen Abständen zufließen, § 11 Abs. 3 SGB II gilt, dann gilt natürlich § 11 Abs. 3 SGB II für solche Fälle nicht mehr. Die gesetzliche Norm wurde ja eben abgeschafft! Und daher ist die Rente auch nicht auf 6 Monate zu verteilen. Was sie im Übrigen auch im Fall der alten Gesetzesnorm sowieso nur dann gewesen wäre, wenn dadurch der Anspruch in einem Monat entfallen wäre. Bei nur 350 Euro wird das wohl eher selten der Fall sein, dass deswegen kein Anspruch mehr bestünde.

Der Unterstützungsvermutung kann man widersprechen. Und eine Unterst aus Vermögen ist definitiv unwahrscheinlicher als aus laufendem Einkommen.

Das mag sein. Aber da sollte es reichen, wenn die Mutter dich z. B. kostenlos wohnen lässt.

Ja, das Vermögen deiner Mutter spielt keine Rolle.

Zitat von Hanni

Die Warmwasserversorgung wird über Boiler und Durchlauferhitzer zur Verfügung gestellt.

Und dafür gibt es einen Mehrbedarf, wenn das dem JC nachgewiesen wird. Dazu dient halt diese Mietbescheinigung.

Zitat von Hanni

Wie die Heizkosten umgelegt werden, also nach Quadratmeter, sowie nach Zählerständen, wird im Mietvertrag mitgeteilt.

Darum geht es nicht. Es geht um die Berechnung der Angemessenheit der Heizkosten. Die richtet sich lt. Bundessozialgericht nach dem (bundesweiten) Heizspiegel und ist gestaffelt nach Immobiliengröße, Baujahr etc.

Wenn dein Leistungsanspruch nicht entfallen würde, ist nichts aufzuteilen. § 11 Absatz 2 Satz 3 SGB II, auf den du dich beziehst:

Zitat

3 Für laufende Einnahmen, die in größeren als monatlichen Zeitabständen zufließen, gilt Absatz 3 entsprechend.

wurde zum 30.6.23 abgeschafft.

Meist fehlen aber im Mietvertrag und Co. Angaben dazu, wie Warmwasserbereitung erfolgt oder wie als das Gebäude ist incl. der Wohnfläche aller Einheiten (das ist zur Feststellung z. B. angemessener Heizkosten notwendig).

Wenn es wirklich eine echte WG werden soll gilt jeweils die Angemessenheit für eine Person.

Du hast garantiert keine Sanktion erhalten. Es gibt keine Vollsanktion für Meldeversäumnisse. Das war entweder eine vorläufige Zahlungseinstellung, eine Aufhebung wegen z. B. Zweifel an der örtlichen Zuständigkeit oder eine Versagung wegen fehlender Mitwirkung. Oder ein ganz anderer Grund.

Angesichts deiner Schilderung, den Brief erst einen Tag vor Ablauf der Widerspruchsfrist von einem Monat geöffnet zu haben, spricht viel dafür, dass du dich mindestens einen Monat nicht zuhause aufgehalten hast.

Wann und ob du so einfach wieder Leistungen bekommst: wer soll das wissen? Niemand kennt die Indizien, die dem Jobcenter vorliegen und die gegen deinen Anspruch sprechen.

Man will im Prinzip prüfen, ob es dich noch gibt. Also schlimmstenfalls, ob du noch lebst, bestenfalls, ob du dich noch im Zuständigkeitsbereich aufhältst. Der Vorgang ist strittig. Die Handlungsweise ist gesetzlich nicht vorgesehen, wird aber von fast allen Jobcentern so ausgeübt, wenn Leistungsempfänger sich "tot" stellen.

Soviel, wie du zum Leben benötigst. Du darfst es nur nicht verschwenden. Also nicht mal eben heute im Casino verbraten und morgen den neuen Antrag stellen.

Eine Vermieterbescheinigung über den Einzug, also für das Einwohnermeldeamt, ist was ganz anderes als eine Mietbescheinigung für Wohngeldstelle oder Sozialamt/Jobcenter.

Eigentlich sollte dir die Stadtverwaltung bzw. das Jobcenter einen Vordruck schicken, wenn es eine Bescheinigung möchte.

Ansonsten ist es nunmal so, dass man dir schlecht was raten kann, wenn man nicht weiß, warum die Stadtverwaltung (oder das Jobcenter?) diese Bescheinigung möchte, was also fehlt, was aus anderen Nachweisen nicht hervorgeht.

Dem Vermieter sollte es wichtig sein, dass du regelmäßig deine Miete zahlst, mehr nicht.

Man kann sich an örtlichen Beratungsstellen wenden, vielleicht bieten diese Begleitung an. Wenn es gesundheitlich tatsächlich so schlecht ist, dass man Behördenangelegenheiten nicht mehr geregelt bekommt, sollte man darüber nachdenken, sich einen Berufsbetreuer an die Seite stellen zu lassen.

Das ist sind Fragen, die du der Bank stellen musst. Leistungen des Jobcenters auf einem P-Konto können tatsächlich gepfändet werden, wenn sie den Freibetrag übersteigen. Du müsstest dir dann eine P-Konto Bescheinigung vom Jobcenter ausstellen lassen.

1. Es ist zumindest nicht verboten.

2. Nein, du musst niemanden ohne richterliche Anordnung oder aufgrund drohender Gefahr (z. B. Feuerwehr) in die Wohnung lassen.

3. Du musst nichts an Gesetzen anführen, es ist einfach dein Recht, niemanden in die Wohnung zu lassen.

4. Ja, natürlich kann der Antrag dann abgelehnt werden.

Dann sollte die Arbeit nicht nur potentiell sein, dann klappt das auch. Ansonsten kann er umziehen, aber es gibt dann halt wahrscheinlich nicht die volle Miete.

Es gibt Mietbescheinigungen für Wohngeld. Vielleicht reicht der Vordruck. Außerdem: der Vermieter merkt doch, ob du zur Arbeit gehst oder den ganzen Tag zuhause bist. Wofür schämst du dich?

Dann ist es anscheinend ein kommunales Jobcenter. Da kocht jedes seine eigene Suppe.