Hallo!
Weiß sonst keiner Antworten auf meine restlichen Fragen?
Was sagt das Jobcenter? Mit dem Sachbearbeiter schon gesprochen? Das kann dir leider
niemand abnehmen.
Scheck sei lt. Hotline auch schon seit dem 31.10.19 unterwegs - bis heute habe ich nichts erhalten.
Ist der Scheck inzwischen gekommen? Auch hier gilt, setze dich mi dem Jobcenter in Verbindung
und frage nach, was los ist.
Gruß
Hallo!
Der Gewinn, wird mir per Schenkung übergeben, wenn zum einen, gewisse Parameter innerhalb meiner Idee konstant laufen, die für meine Selbstständigkeit notwenig sind und zum anderen, wenn keine Abhängigkeit vom Jobcenter besteht.
Während des ALG II Bezug gibt es keine Schenkung. Alle Einnahmen sind dem
Jobcenter mitzuteilen. Ansonsten machst du dich strafbar. Man nennt es auch
Sozialbetrug, wenn du Einnahmen verschweigst.
In meinen Augen verfügt die Arbeitsvermittlerin über keinerlei Mittel,
Teste es und lasse uns wissen, wie sich eine Sanktion von 30 % weniger
Regelsatz anfühlt. Da hier der Verdacht auf Unterschlagung von Einnahmen
besteht, schließe ich dieses Thema.
Gruß
Hallo!
im Forum! Bitte etwas Geduld, es kommen Antworten.
Gruß
Hallo!
, bin schon fleißig am Bewerbungen schreiben.
Das steht dir sowieso bevor, denn du bekommst die Eingliederungsverbarung noch.
§ 15 SGB II - Eingliederungsvereinbarung
Hier noch ein Merkblatt:
Merkblatt zum Arbeitslosengeld II
Lese-Empfehlung von mir, denn es erspart viel Ärger mit dem Jobcenter.
Gruß
Hallo!
Einfach beim Jobcenter erneut vorsprechen, denn nur so lassen sich Probleme lösen.
Dort auch die angemessenen Kosten der Unterkunft in deiner Region für 1 Person
erfragen.
Sicher, du kannst dich jetzt wegen der Unterlagen mit dem Jobcenter zanken, wochenlang.
Aber das bringt doch nichts!
Gruß
Hallo!
Willkomen im Forum!
Nun habe ich heute ein Schreiben (mit dem selben Datum als ich Vor-Ort war 31.10.19) bekommen, dass vermutet wird, dass ich § 9 Absatz 5 SGB II von Verwandten oder Verschwägert Leistungen für den Lebensunterhalt bekomme.
Dies ist bei mir nicht der Fall. Ich darf hier nur Wohnen und Duschen sowie den Strom benutzen.
Nun fordert das Jobcenter folgende Unterlagen von mir:
1. Anlage EK Vater mit Einkommensnachweis (Rentenbescheide, Lohnabrechnungen usw.)
2. Anlage EK Mutter mit Einkommensnachweis (Rentenbescheide, Lohnabrechnungen usw.)
3. Anlage VM (Vater und Mutter).
Geforderte Unterlagen einreichen, da Unterhaltsvermutung seites des Jobcenters. Die ist
am Schnellsten durch Einreichen der Unterlagen zu entkräften.
Ich möchte vollständige und einwandfreie Unterlagen zur verfügung stellen, da ich besseres zu tun habe als mit dem Jobcenter rumzustreiten.
Einreichen und du hast es erledigt. Die Alternative, du reicht es nicht ein und wartest
wochenlang auf dein Geld.
1. Kann ich durch Nachweis der 49 erfolglosen Anfragen eine teurere Wohnung mieten?
Nein!
Soll man dem Vermieter den ALG2-Bezug direkt mitteilen?
Ja, denn der Vermieter fragt nach dem Einkommen wegen den Mietzahlungen
und lügen bringt nichts.
Gruß
Hallo!
Ich habe im Internet gelesen, dass man theoretisch einfach angeben kann man sei angestellt,
Nicht alles glauben, was du im Internet liest. Wenn du ein neues Konto eröffnen möchtest,
suche dir eine Bank und mache wahrheitsgemäße Angaben bei der Kontoeröffnung.
Alles Andere macht keinen Sinn, denn die Bank ist nicht dumm und kündigt dir das Konto,
wenn sie dahinter kommt, dass du unwahre Angaben gemacht hast.
Gruß
Hallo!
Im Forum! Es scheint, als bestünde ein großes Informations - Defizit über den Bezug von ALG II.
Ich hatte geplant die Wohnung meiner Schwester zu übertragen und dann mit ihr einen abschließen indem ich der Mieter bin.
Das wäre § 263 StGB Sozialbetrug und strafbar, wenn du das tun würdest. Denn du würdest falsche
Angaben in der Anlage Vermögen machen. ALG II ist eine Sozialleistung und es findet eine
Bedürftigkeitsprüfung statt.
(1) 1Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat
1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
2. Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,
ALG II Anspruch hat nur, ...
Sie können Arbeitslosengeld II erhalten, wenn Sie erwerbsfähig und leistungsberechtigt sind und damit mindestens folgende Bedingungen erfüllen:
- Sie sind mindestens 15 Jahre alt und Sie haben die Altersgrenze für Ihre Rente noch nicht erreicht.
- Sie wohnen in Deutschland und haben hier Ihren Lebensmittelpunkt.
- Sie können mindestens 3 Stunden pro Tag arbeiten.
- Sie oder Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft sind hilfebedürftig.
Hilfebedürftig bedeutet, dass das Einkommen Ihrer Bedarfsgemeinschaft unter dem Existenzminimum liegt und Sie den Lebensunterhalt nicht ausreichend aus eigenen Mitteln bestreiten können.
Außerdem hast du Pflichten alles unternehmen, um deine Hilfsbedürftigkeit schnellstmöglich
zu beenden. Ich empfehle dir das SGB II gründlich zu lesen.
Somit koennte ich ohne arbeiten leben und Geld fuer meinr Freizeitgestaltung zur Verfügung haben.
Sicher nicht, wer ALG II erhält, ist verpflichtet, jede zumutbare Arbeit anzunehmen. Bei
Weigerung eine zumutbare Arbeit aufzunehmen, können die ALG II Leistungen gekürzt
werden. Abschließend noch ein eine Information und gründlich lesen:
Merkblatt zum Arbeitslosengeld II
Hier sind auch online alle Formulare:
Arbeitslosengeld II - Anträge und Veränderungsmitteilung
Gruß
Hallo!
Die Sanktionen wurden nur teilweise für verfassungswidrig erklärt.
ab sofort dürfen Jobcenter Bundesweit maximal 30 % kürzen, wenn man eine arbeit ablehnt oder Bildungsmaßnahmen vorzeitig beendet oder nicht genug bewirbt oder Termine verstreichen lässt?
Sie dürfen, nähere Informationen finden sich hier und das Thema wird auch aktualisiert:
Gruß
Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von ALG II teilweise verfassungswidrig
Der Gesetzgeber kann die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz binden,
solche Leistungen also nur dann gewähren, wenn Menschen ihre Existenz nicht selbst sichern können. Er kann
erwerbsfähigen Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II auch zumutbare Mitwirkungspflichten zur
Überwindung der eigenen Bedürftigkeit auferlegen, und darf die Verletzung solcher Pflichten sanktionieren,
indem er vorübergehend staatliche Leistungen entzieht. Aufgrund der dadurch entstehenden außerordentlichen
Belastung gelten hierfür allerdings strenge Anforderungen der Verhältnismäßigkeit; der sonst weite Einschätzungsspielraum
des Gesetzgebers ist hier beschränkt. Je länger die Regelungen in Kraft sind und der Gesetzgeber damit deren Wirkungen
fundiert einschätzen kann, desto weniger darf er sich allein auf Annahmen stützen. Auch muss es den Betroffenen möglich
sein, in zumutbarer Weise die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Leistung nach einer Minderung wieder zu erhalten.
Mit dieser Begründung hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil zwar die Höhe
einer Leistungsminderung von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs bei Verletzung bestimmter Mitwirkungspflichten nicht
beanstandet. Allerdings hat er auf Grundlage der derzeitigen Erkenntnisse die Sanktionen für mit dem Grundgesetz unvereinbar
erklärt, soweit die Minderung nach wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres die Höhe von 30 % des
maßgebenden Regelbedarfs übersteigt oder gar zu einem vollständigen Wegfall der Leistungen führt. Mit dem Grundgesetz
unvereinbar sind die Sanktionen zudem, soweit der Regelbedarf bei einer Pflichtverletzung auch im Fall außergewöhnlicher
Härten zwingend zu mindern ist und soweit für alle Leistungsminderungen eine starre Dauer von drei Monaten vorgegeben
wird. Der Senat hat die Vorschriften mit entsprechenden Maßgaben bis zu einer Neuregelung für weiter anwendbar erklärt.
Sachverhalt: ..........................
Dieses Thema wird aktualisiert, sobald erste Einschätzungen von Tacheles-Sozialhilfe und
Anderen vorliegen. Die Sanktionen sind nur teilweise verfassungswidrig.
Pressestimmen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, was die Sanktionen für teilweise
verfassungswidrig erklärt hat.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, inwieweit Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger
rechtmäßig sind. Harald Thomé vom Verein Tacheles erklärt, warum das Urteil wegweisend
sein kann.
Interview von Hans von der Hagen mit Harald Thomé vom Verein Tacheles
Hartz-IV-Empfängern die Leistung zu kürzen, ist teilweise verfassungswidrig. Ein moderner
Sozialstaat sollte die Menschen fördern und motivieren, statt sie zu bestrafen.
Ein Kommentar von Tina Groll
Die Verfassungsrichter haben entschieden: Ja, der Staat darf Hartz-IV-Empfänger zu
Erwerbsarbeit oder Schulungen zwingen - aber dabei nicht über die Stränge schlagen.
Was heißt das konkret?
Reaktionen aus der Bundesregierung nach dem Urteil:
Dem Spruch der Richter sollen schnell Taten folgen: Arbeitsminister Hubertus Heil begrüßt
das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger. Aus
der Wirtschaft gibt es dagegen Kritik.
Hallo!
im Forum! Bitte etwas Geduld, es kommen Antworten.
Gruß
Hallo!
im Forum! Bitte etwas Geduld, es kommen Antworten.
Gruß
Hallo!
im Forum! Schauen wir uns die gesetzliche Regelung an:
ich hab ab dem 1.9.2020 ne Ausbildung. Bekomme im Moment harz 4 und habe einen 450€ job.
Im Grundsatz ist jeder Leistungsberechtigte verpflichet Alles zu unternehmen, um seine Hilfsbedürftigkeit
zu vermindern.
(1) 1Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden
Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit
ausschöpfen.
2Eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person muss aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung
in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen.
3Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist,
hat die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person eine ihr angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit
zu übernehmen.
Bei U25 gelten verschärfte Regelungen:
Leistungsempfänger unter 25 Jahren unterliegen verschärften Sanktionsandrohungen, wenn sie gegen ihre Verhaltenspflichten (etwa zum Arbeitsantritt) verstoßen. Schon bei einmaliger Pflichtverletzung entfällt für die Dauer von drei Monaten der Bezug der Regelleistungen. Der Leistungsträger übernimmt in dieser Zeit nur die Kosten für Unterkunft und Heizung, die aber unmittelbar an den Vermieter ausgezahlt werden (§ 31 Abs. 3 S.3 SGB II). Der Zeitraum von drei Monaten kann allerdings auf sechs Wochen verkürzt werden, wenn besondere Umstände vorliegen. Zudem besteht auch bei Leistungsempfängern unter 25 Jahren grundsätzlich die Möglichkeit, ergänzende Sach- oder geldwerte Leistungen zu erbringen.
Kommt es zu einer weiteren Verletzung von Verhaltenspflichten, werden die ALG II-Bezüge komplett gestrichen, so dass auch die Kosten für Unterkunft und Heizung nicht mehr getragen werden (§ 31a Abs. 1 S. 3 SGB II). Der Leistungsträger kann hiervon jedoch absehen, wenn der ALG II-Bezieher sich nachträglich bereit erklärt, seine Pflichten zu erfüllen.
Dagegen bleibt die erstmalige Verletzung von Meldepflichten bei ALG II-Empfängern unter 25 Jahren folgenlos. Erst bei wiederholter Pflichtverletzung kommt es zu Sanktionen. Wie in den sonstigen Fällen werden die Regelbezüge mit jeder begangenen Pflichtwidrigkeit jeweils in Schritten von 10% gekürzt.
Es wurde auch eine Eingliederungsverbarung abgeschlossen, deren Inhalt hier unbekannt ist.
Es geht um folgendes: ich hab ab dem 1.9.2020 ne Ausbildung. Bekomme im Moment harz 4 und habe einen 450€ job.
Das würde ich gern so weiter machen. Ich mein ich arbeite noch früh genug 40h die Woche und würde echt gern noch n Jahr den Ball flach halten.
Das ist nicht akzeptabel, wenn es durch Erhhung der Stundenzahl möglich ist die Hilfsbedürftigkeit
zu vermindern, muss der etwaigen Aufforderung des Jobcenter nachgekommen werden.
Bei den bewerbungsgesprächen einfach zu spät kommen und ihnen dann n gehaltswunsch von 14€/h auftischen? Kann man mir deshalb die Leistungen kürzen? Weil ich ne gehaltsvorstellung habe?
Gibt es nicht so was wie vertragsfreiheit? Oder freie vertragswahl?
Das wären Pflichtverletzungen und würden als Verhinderung zur Aufnahme einer Tätigkeit gewertet
Was wiederum Sanktionen nach sich zieht. Ein Jahr bis zur Aufnahme einer Ausbildung ist zu lang.
Bis dahin muss einer anderen Erwerbstätigkeit nachgegangen werden, oder eher mit der Ausbildung
beginnen.
Nebenbei angemerkt, es gibt in diesem Forum keine Hilfestellung, wie man die gesetzliche Regelung
umgeht.
Gruß
Anerkennung einer Doppelmiete erfordert, dass die Aufwendungen unvermeidbar und konkret angemessen sind
Anerkennung einer Doppelmiete erfordert, dass die Aufwendungen unvermeidbar und konkret angemessen sind.
(Quelle Tacheles-Szialhilfe.de)
Nach fast 15 Jahren Sanktionspraxis und Sanktionen in Höhe von fast einer Million Sanktionen
jährlich und Milliarden nicht gezahlter Existenzsicherungsleistungen wird nun endlich das
Sanktionsregime verfassungsgerichtlich beurteilt.
Am 5. Nov. 2019 wird das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sein Urteil zur Zulässigkeit derHartz IV-Sanktionen verkünden. Es geht dabei um die Frage, ob SGB II-Sanktionen gegen das Menschenwürdeprinzip verstoßen oder halt nicht. Bisher hat das BVerfG in zwei Urteilen
herausgearbeitet, dass „das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen
Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des
Art. 20 Abs. 1 GG jedem Hilfebedürftigen die materiellen Voraussetzungen für seine physische
Existenz und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen
Leben als unerlässlich zusichert ein unverfügbares Recht auf Gewährleistung eines
menschenwürdigen Existenzminimums darstellt“ (Urt. v. 09.02.2010, Az. 1 BvL 1/09).
Im Jahr 2014 hat das BVerfG entschieden, dass die Leistungen zur Sicherung desLebensunterhalts nach dem SGB II mit dem Grundgesetz "derzeit noch vereinbar" sind
(Beschl. v. 23.07.2014 – 1 BvL 10/12).
Demnach müsste das BVerfG am 5. Nov. zu dem Ergebnis kommen, dass die Menschenwürdeabsolut, unverfügbar und keiner Abwägung zugänglich ist.
Die Sanktionen im SGB II stellen gravierende Verstöße gegen die Menschenrechte dar undsind nicht dazu geeignet, eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten.
Sie führen vielmehr zu Verschuldung, Obdachlosigkeit und immer weiterer Entfernung vom
Arbeitsmarkt. Daher gehören die SGB II - Sanktionen nach Ansicht von Tacheles und diverser
Wohl- und Sozialverbände sowie dem DGB abgeschafft und auf den Müllhaufen der Geschichte!
Der Verein Tacheles war vom Bundesverfassungsgericht als sachverständiger Dritter in demSanktionsverfahren bestimmt worden und hatte sich mit einer umfassenden juristischen
Stellungnahme vehement gegen Sanktionen ausgesprochen. Ebenfalls haben sich die
Wohlfahrts- und Sozialverbände, der DGB und der Deutsche Anwaltsverein deutlich gegen
die bisherige Sanktionspraxis positioniert. In Vorbereitung der Verhandlung im Jan. 2019
hatte Tacheles eine Onlineumfrage zu den Folgen und Wirkungen der Hartz IV – Sanktionen
getätigt. An dieser hatten sich über 21.000 Menschen beteiligt. Damit konnten dem
Verfassungsgericht dezidiert die Folgen und Wirkungen der Hartz IV- Sanktionen aufgezeigt
werden.
Daneben hatten wir den Teilnehmenden die Möglichkeit gegeben dem Verfassungsgericht ihre
Erfahrungen und Position mit den Sanktionen direkt dem BVerfG mitteilen zu können. Von
dieser Möglichkeit haben über 6.000 Menschen Gebrauch gemacht. Diese Rückmeldungen
sind berührend, aber auch erschreckend, da sie die Wirkung, die Verzweiflung der Betroffenen
authentisch wiedergeben. Somit haben wir den Menschen die Möglichkeit geboten, sich
unmittelbar mit ihren Anliegen an das oberste deutsche Gericht wenden zu können.
Es ist zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht die SGB II – Sanktionen deutlich beschränkenwird. Insofern wird das Urteil vom 5. Nov. für die Lebenssituation von fast 6 Mio. Menschen im
Hartz IV-Bezug eine erhebliche Relevanz haben, genauso aber auch, kann die Drohung mit der
Existenzvernichtung durch die SGB II- Sanktionen weiter dazu genutzt werden Arbeitende in den
Niedriglohn und prekäre Beschäftigung zu drängen.
Mehr dazu und die Stellungnahmen und Befragungsergebnisse
Kein grundsätzlich höherer Unterkunftsbedarf des umgangsberechtigten Elternteils
Im Regelungsbereich des SGB II (Hartz IV) wird immer wieder darum gestritten, ob Eltern, die ihre
Kinder zeitweise bei sich wohnen haben, deswegen einen Anspruch auf eine größere Wohnung
haben. In dem vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall bewohnte ein Leistungsberechtigter allein
eine 70 qm großen Wohnung. Nach einer Kostensenkungsaufforderung bewilligte das beklagte Jobcenter
dem Hartz IV Empfänger nur noch die Mietobergrenze für eine 50 qm große Wohnung. Hiergegen
wehrte sich der Leistungsberechtigte mit der Begründung, dass er an jedem zweiten Wochenende
seine 4 Jahre alte Tochter bei sich wohnen habe, die in seiner Wohnung über einen eigenen
Wohnbereich verfügen müsse, damit sie sich bei ihm nicht lediglich als Besuch fühle.
Mit seinem Anliegen bliebt der Hartz IV Empfänger in allen Instanzen erfolglos. Denn bei der Ermittlung
des konkreten Unterkunftsbedarfes sind trotz des durch Art. 6 Abs. 1, 2 GG geschützten Umgangsrechts
von Eltern und Kindern nicht grundsätzlich höhere Unterkunftskosten oder Flächenbedarfe des
umgangsberechtigten Elternteils anzuerkennen.
(Quelle Tacheles-Sozialhilfe.de)
Hallo!
im Forum! Hier scheinen große Defizite zur Rechtslage von ALG II vorhanden zu sein.
Dem lässt sich aber ganz einfach mit Informationen abhelfen:
Arbeitslosengeld II für Geringverdiener und Erwerbslose
Habe den Titel für unsere Suche optimiert.
Gruß
Hallo!
im Forum! Bitte etwas Geduld, es kommen Antworten.
Gruß
Hallo!
Willkommen im Forum!
„Wir brauchen den aktuellen AlG I – Bescheid / Ablehnungsbescheid in Kopie. Gemäß § 12 a SGB II ist diese Leistung als vorrangige soziale Leistung zu beantragen. Eine Entscheidung über diese Leistung ist notwendig.“
Richtig, ist notwendig und der normale Rechtsweg. ALG I ist zu beantragen! Mit dem
ALG I - Ablehnungsbescheid dann der ALG II Antrag zustellen.
Gruß
Hallo!
immer noch keine Antwort gekriegt!
Gruß
Hallo!
Maximal angemessen ist eine Bruttowarmmiete in Höhe von 745,20 Euro. Heiz- und Nebenkosten
werden durch die Pauschale abgedeckt. Bei einem Pauschalbetrag werden keine weiteren
Abrechnungen übernommen.
Keine Nebenkostenabrechnung, keine Änderung der monatlichen Nebenkostenbeträge und auch
keine Nachzahlung: Das sind die Vorteile der Nebenkostenpauschale. Bereits im Mietvertrag
wird ein fester monatlicher Betrag vereinbart, mit dem alle laufenden Nebenkosten abgegolten
sind. Und zwar: unabhängig vom tatsächlichen Verbrauch des Mieters. Für Vermieter und Mieter
ist die Nebenkostenpauschale eine beliebte Alternative zur Nebenkostenvorauszahlung. Die gesetzlichen Regelungen scheinen übersichtlicher zu sein: es gibt weder eine Abrechnungsperiode noch
Abrechnungsfristen für den Vermieter zu beachten und auch der Mieter muss sich nicht mit dem
Thema Abrechnung herumschlagen. Doch genau hier liegt das Missverständnis, denn nicht alle
Nebenkostenarten lassen eine Pauschalabrechnung zu: Deshalb ist am Ende meist trotz Vereinbarung
der Nebenkostenpauschale eine Abrechnung über gewisse Nebenkosten erforderlich.
Genau diese eventuelle Abrechnung wird das Jobcenter in diesem Fall nicht übernehmen.
Die Möglichkeit der Abrechnung mittels einer Nebenkostenpauschale gilt allerdings nicht für alle umlagefähigen Nebenkosten: Heiz- und Warmwasserkosten müssen nach der HeizkostenV nämlich zu mindestens 50 % nach dem tatsächlichen Verbrauch abgerechnet werden. Fehlt daher eine gesonderte Heizkostenabrechnung kann der Mieter die Nebenkosten gemäß § 12 HeizkostenV kürzen.
Ausnahmsweise nicht betroffen von diesen Regelungen, sind
- Vermietungen in Einfamilienhäusern mit Einliegerwohnung oder
- Zweifamilienhäuser, in denen der Vermieter eine der Wohnungen selbst bewohnt.
In diesen Konstellationen findet die Heizkostenverordnung keine Anwendung, § 2 HeizkostenV.
Mein Rat, von diesem merkwürdigen Mietvertrag Abstand nehmen und andere Wohnung suchen.
Gruß
Hallo!
Willkommen im Forum! Bitte etwas Geduld, es kommen Antworten.
Gruß
Hallo!
Willkommen im Forum!
Oder wird erwartet, dass meine Partnerin (die nur 30 Stunden arbeitet und ein Kind hat) Kosten (außer ihrer Hälfte der Miete) für mich, übernimmt?
Wie hoch ist der Verdienst der Freundin? Bekommt sie ALG II Aufstockung?
ALG2 Regelsatz in voller Höhe habe, wenn ich mit meiner berufstätigen Partnerin (wir sind nicht verheiratet) in einer Bedarfsgemeinschaft, lebe.
Nein, kein ALG II in voller Höhe. Ihr bildet eine Bedarfsgemeinschaft:
(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören
....................
3. als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten
Regelbedarfsstufe 2 - 382 Euro, Volljährige Partner innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft.
Da Angaben zur Freundin, Höhe des Verdienst, ob ALG II Aufstockung fehlen, sind konkretere
Aussagen nicht möglich. Da wären konkrete Angaben notwendig, um die Situation genauer
zu beurteilen.
Gruß
Hallo!
NEIN! Dieser Darlehenvertrag benötigt die Schriftform und bestimmte Bestandteile, damit das Jobcenter ihn
eventuell anerkennen würde, wenn überhaupt. Genaue Einzelfallprüfung bei Vorlage! Das Problem ist auch,
dass in diesem Fall kein echtes Darlehen nachgewiesen werden kann.
Gruß
Hallo!
(1) Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.
Du kannst aber offensichtlich vom überschüssigen Vermögen leben. Wurde durch das Jobcenter
amtlich festgestellt. Die Bundesagentur für Arbeit schreibt dazu:
Arbeitslosengeld II bekommen nur hilfebedürftige Personen. Daher müssen sie zuerst Ihre eigenen Mittel einsetzen, bevor sie finanzielle Hilfe erhalten. Wenn Sie Einkommen haben oder über Vermögen verfügen, müssen Sie damit erst einmal Ihren Lebensunterhalt sichern, wenn Freibeträge überschritten werden.
Vermögen, was das Schonvermögen überschreitet, muss für den Lebensunterhalt verwendet
werden, bevor ALG II Anspruch besteht.
Gruß
Hallo!
Willkommen im Forum!
Nach Aussage meiner Bearbeiterin hätte ich zu viel Vermögen und dieses darf ich nicht gegen den ausgereizten Dispositionskredit auf meinem Girokonto aufrechnen ( Vermögen abzüglich Dispo und ich wäre innerhalb meines Schonvermögens).
Die Aussage der Sachbearbeiterin ist korrekt. Schulden interessieren das Jobcenter nicht.
Es wäre eine vorzeitige Herbeiführung der Hilfsbedürftigkeit, wenn das Girokonto ausgeglichen
würde. Du musst das Geld für deinen Lebensunterhalt verwenden. Da kann dir auch kein
Anwalt helfen.
Gruß
Anlage EKS zum Einkommen Selbständiger - Formular zur Erklärung
von Einkommen aus selbständiger Tätigkeit
Hinweise für Selbständige zur Anlage EKS
Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zur vorläufigen und abschließenden Erklärung zum
Einkommen aus selbständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft
im Bewilligungszeitraum (Anlage EKS)Auch als selbständig erwerbstätige Person können Sie und ggf. weitere Personen in Ihrem
Haushalt Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) haben.
Das hängt davon ab, ob Sie und die weiteren Personen in Ihrem Haushalt die Anspruchs-
voraussetzungen erfüllen, also insbesondere den Lebensunterhalt – auch unter Berück-
sichtigung des Einkommens, das Sie aus der selbständigen Erwerbstätigkeit erzielen –
nicht sicherstellen können. Damit Ihr Jobcenter dies beurteilen kann, müssen Sie
zunächst die Anlage EKS mit den von Ihnen erwarteten Ein- und Ausgaben ausfüllen und
bei Ihrem Jobcenter abgeben. Auf dieser Grundlage wird über Ihren Antrag entschieden
und Ihnen werden ggf. vorläufig Leistungen bewilligt.Nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes müssen Sie die tatsächlichen Einnahmen und
Ausgaben angeben, damit die vorläufige Bewilligung überprüft und ggf. korrigiert
werden kann. Auch hierfür verwenden Sie die Anlage EKS. Ist Ihr tatsächliches Einkommen
(Gewinn) im Bewilligungszeitraum rückblickend höher gewesen, als Sie bei der
Antragsstellung geschätzt haben, müssen Sie und die weiteren Personen Ihrer Bedarfsgemeinschaft,
die Leistungen nach dem SGB II erhalten haben, die zuviel erhaltenen Leistungen nach Erhalt
der abschließenden Entscheidung über den Leistungsanspruch erstatten.Hatten Sie geringere Einnahmen als erwartet, werden Ihnen und den weiteren Personen in
Ihrer Bedarfsgemeinschaft die zusätzlich zustehenden Leistungen im Rahmen der abschließenden
Entscheidung bewilligt und nachgezahlt.
