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Beiträge von Grace
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Hallo!
Und jetzt ganz hypothetisch gefragt. Bekommt das es Jobcenter überhaupt mit wenn da eine Auszahlung stattfindet.
Deine hypothetische Frage lässt auf Mangel an Informationen schließen. Empfehle dringend
diese Infomations-Lücken umgehend zu schließen.
Alles anzeigen§ 50 Datenübermittlung
§ 50a Verarbeitung und Nutzung von Daten für die Ausbildungsvermittlung
§ 51 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch nichtöffentliche Stellen
§ 51a Kundennummer
§ 51b Datenerhebung und -verarbeitung durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
§ 51c (weggefallen)
§ 52 Automatisierter Datenabgleich
§ 52a Überprüfung von Daten
Zusätzlich empfehlenswert aus dem SGB II:
Kapitel 7 Statistik und Forschung (§§ 53 - 55)
Kapitel 8 Mitwirkungspflichten (§§ 56 - 62)
Kapitel 9 Straf- und Bußgeldvorschriften (§§ 63 - 63b)
Kapitel 10 Bekämpfung von Leistungsmissbrauch (§ 64)
ALG II ist eine Sozialleistung und wird nur bei Bedürftigkeit gezahlt.
Der Leistungsberechtigte hat Mitwirkungspflichten.
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 57 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, 2. entgegen § 58 Abs. 1 Satz 1 oder 3 Art oder Dauer der Erwerbstätigkeit oder die Höhe des Arbeitsentgelts oder der Vergütung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bescheinigt oder eine Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt, 3. entgegen § 58 Abs. 2 einen Vordruck nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, 4. entgegen § 60 Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. 3 oder 4 Satz 1 oder als privater Träger entgegen § 61 Abs. 1 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, 5. entgegen § 60 Abs. 5 Einsicht nicht oder nicht rechtzeitig gewährt, 6. entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Ersten Buches eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder 7. entgegen § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches eine Änderung in den Verhältnissen, die für einen Anspruch auf eine laufende Leistung erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt. (1a) Die Bestimmungen des Absatzes 1 Nummer 1, 4, 5, 6 und 7 gelten auch in Verbindung mit § 6b Absatz 1 Satz 2 oder § 44b Absatz 1 Satz 2 erster Halbsatz.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 6 und 7 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro geahndet werden.
Die Wissenslücken sind hiermit hoffentlich beseitigt.
Bekommt das es Jobcenter überhaupt mit wenn da eine Auszahlung stattfindet.
Die Auszahlung der Rentenversicherung umgehend dem Jobcenter melden.
Merkblatt für Arbeitslose ALG II
Damit ist das Thema ausreichend beantwortet und geschlossen.
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Hallo!
Bitte Beratungshilfeschein beim zuständigen Amtgericht beantragen.
Dann suche umgehend einen Fachanwalt für Sozialrecht auf. Es gibt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts:
Hier findest du dazu umfassende information und bitte lesen:
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019 – 1 BvL 7/16 – ergehen folgende vorläufige Hinweise
Folgen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen - Tacheles e.V.
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Hallo!
Themen zusammengefügt und Titel optimiert, damit die Zusammenhänge erhalten bleiben.
Bist du jetzt exmatrikuliert? Was ist mit deinem Studium? Eine Maßnahme/Angebot zur
Eingliederung nach § 16 f SGB II ist ein Anfang, wenn die Ausgangslage nicht gerade
optimal ist.
(1) 1Die Agentur für Arbeit kann die Möglichkeiten der gesetzlich geregelten Eingliederungsleistungen durch freie Leistungen zur Eingliederung in Arbeit erweitern. 2Die freien Leistungen müssen den Zielen und Grundsätzen dieses Buches entsprechen.
(2) 1Die Ziele der Leistungen sind vor Förderbeginn zu beschreiben. 2Eine Kombination oder Modularisierung von Inhalten ist zulässig. 3Die Leistungen der Freien Förderung dürfen gesetzliche Leistungen nicht umgehen oder aufstocken. 4Ausgenommen hiervon sind Leistungen für
1. Langzeitarbeitslose und 2. erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und deren berufliche Eingliederung auf Grund von schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen besonders erschwert ist, bei denen in angemessener Zeit von in der Regel sechs Monaten nicht mit Aussicht auf Erfolg auf einzelne Gesetzesgrundlagen dieses Buches oder des Dritten Buches zurückgegriffen werden kann. 5Bei Leistungen an Arbeitgeber ist darauf zu achten, Wettbewerbsverfälschungen zu vermeiden. 6Projektförderungen im Sinne von Zuwendungen sind nach Maßgabe der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung zulässig. 7Bei längerfristig angelegten Förderungen ist der Erfolg regelmäßig zu überprüfen und zu dokumentieren.
Vor allem bin ich beim Lesen hier hängengeblieben:
Nach etwas Recherche wird mir aber klar, dass mir der Nutzen hiervon suspekt ist und zusätzlich dass die Teilnahme aufgrund meiner gesundheitlichen Lage ohnehin eher fragwürdig ist.
Recherche, was, wo, wie? Hast Du mit dem Leistungsträger Kontakt aufgenommen?Ich hielt die Maßnahme trotzdem für keine schlechte Idee.
Dann gehe hin und schaue dir das an. Bist du U25?
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Willkommen im Forum!
Daher ist unsere Befürchtung groß, dass wir durch den Wegfall des Solidaritätszuschlages aus dem Hartz 4 Bezug rausfallen.
Ihr habt vorher aufgstockt und die Problematik nicht ganz ersichtlich. Wie hoch ist
der Verdienst? Was zahlt ihr an Miete? Wie hoch ist jewels der Regelbedarf?
Thema ist so nicht zu beantworten!
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Hallo!
Gerne erneut, scheint nicht anzukommen:
Ich habe nirgends etwas gefunden was der Gesetzgeber als Stichtag benennt.
Voraussetzung für die Annahme des ALG II Antrags, schreibt die Bundesagentur für Arbeit:
Bitte bringen Sie folgende Dokumente mit:
- Personalausweis oder alternatives Ausweisdokument (Reisepass mit Meldebescheinigung, ausländischer Pass mit aktuellem Aufenthaltstitel oder amtliches Ersatzdokument mit Foto)
Für die Annahme/Bearbeitung des Antrags wird der Aufenthaltstitel bei Ausländern benötigt.
Fehlt er, keine Antragsbearbeitung! ALG II erst ab dem TAG, wo er vorliegt.
Die Passpflicht ist von der Pflicht, einen Aufenthaltstitel (§ 4 Abs. 1) oder bei der Einreise ein Visum (VO (EG) Nr. 539/2001) zu besitzen, zu unterscheiden. Der Pass ersetzt den notwendigen Aufenthaltstitel nicht. Pass und Aufenthaltstitel sind unabhängige Dokumente, auch wenn der Aufenthaltstitel überwiegend in den Pass eingeklebt wird (Erteilung als separate Karte mit Lichtbild möglich: vgl. Liste von Aufenthaltstiteln gemäß Art. 2 Nr. 15 SGK. Wird der Pass ungültig (etwa durch Zeitablauf), so berührt dies nicht die Gültigkeit des Aufenthaltstitels (ebenso Westphal/Stoppa, a.a.O., S. 124).
Pass und Aufenthaltstitel unanhängige Dokumente und der Pass reicht für den Antrag
nicht.
Also muss ich das so hinnehmen was mir auch die Mitarbeiter vom JC bestätigt haben.
Der Sachbearbeiter ist im Recht, da gibt es nichts "hinzunehmen". Es ist Gesetz!
Hoffe, dass es jetzt klar geworden ist.
Gruß
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Hallo!
Stelle den ALG II Antrag und reiche alle Dokumente ein! Wo ist das Problem?
Gruß
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Hallo!
möchte ich bitte wissen, ob dieser Mietvertrag für die neue WG so in Ordnung ist,
Vor Unterschrift des Mietvertrags erst vom Jobcener die Kostenzusage
einholen.
Die Nebenkosten betragen pauschal€ 90,- für Ihr Zimmer. Diese können weder sinken noch steigen. Die Kaltmiete beträgt dementsprechend pauschal € 285,- für Ihr Zimmer.
Ob das für deine Region angemessen ist, kann beim Jobcenter erfragt werden.
Erkundige dich bitte, welche Kosten der Unterkunft angemessen sind.
Ist es vielleicht besser, wenn die Kaltmiete überhaupt nicht drin steht und allgemein nur Pauschalmiete?
Da die Anlage KDU ausgefüllt werden muss, nicht möglich.
Gruß
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Hallo!
Lade bitte ausreichend anonymisiert die Dokumente als PDF hoch, damit wir uns das
ansehen können.
Des weiteten weichen die Angaben über das Gehalt und Unterhalt ab
Kann man nichts zu sagen, weil alle Daten hier unbekannt. Es kann auch durch das
Gehalt zur Überzahlung gekommen sein - wird nach Abzug von Freibeträgen angerechnet.
Unterhalt, Kindergeld ebenfalls.
Nun kam heute ein Schreiben, dass von 04.19 - 09.19 Überzahlungen statt gefunden haben.
Vielleicht irgendwo ein Fehler, aber ohne genaue Daten keine Beurteilung möglich.
Gruß
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Hallo!
Und Vermögen darf man ja auch wiederum nicht haben.
Woher nimmst du diese Information? Hier liegt wohl ein erhebliches Defizit an Informationen über den
ALG II Anspruch vor. Der Eindruck verstärkt sich, wenn man einige, weitere Passagen deines
Eingangs-Thema liest:
Und von irgendwas muss ich ja in diesem halben Jahr leben. Ich habe halt in den letzten Monaten von meinem restlichen Ersparten gelebt und auch meine Kreditkarte voll ausgeschöpft.
Den Kredit-Rahmen hättest du nicht ausschöpfen müssen. Das Jobcenter übernimmt deine
Schulden nicht. Es hätte auch von Verwandten kein Darlehen geben müssen, wenn du zeitnah
einen ALG II Antrag gestellt hättest, Dem Anerkennen von Selbigem sind enge Grenze gesetzt.
Dann wollen wir dem erheblichen Informations-Defizit jetzt abhelfen.
Bitte dringend lesen!!!
Arbeitslosengeld 2 - für Geringverdiener und Erwerbslose
Merkblatt Arbeitslosengeld II / Sozialgeld - Grundsicherung für Arbeitsuchende
Gruß
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Hallo!
Klartext und bitte Fragen präzise beantworten!
ich habe aber gelesen das der Tag der Anmeldung im Bürgeramt zählt
Was habt ihr angemeldet?
In welcher Form habt ihr ALG II angemeldet, per E-Mail, per Fax, formlos?
Wann wurde schriftlich der ALG II Antrag mit allen Unterlagen einschließlich Aufenthalttitel eingereicht?
Am 15.10.19 erfolgte die Wohnsitzanmeldung beim Bürgeramt
Wenn nur die Wonsitzanmeldung erfolgte und kein ALG II Antrag schriftlich mit
allen erforderlichen Unterlagen einschließlich Aufenthaltstitel eingereicht wurde,
gibt es auch ab diesem Tag kein ALG II, sondern erst ab 14.11.19 mit Einreichen
des Aufenthaltstitel. Genau der ist Voraussetzung für die Antragstellung.
Beim ersten Besuch in Ihrem Jobcenter besprechen wir Ihre persönliche Lage. Zum Abschluss des Gesprächs erhalten Sie dann die Anträge und Unterlagen.
Bitte bringen Sie folgende Dokumente mit:
- Personalausweis oder alternatives Ausweisdokument (Reisepass mit Meldebescheinigung, ausländischer Pass mit aktuellem Aufenthaltstitel oder amtliches Ersatzdokument mit Foto)
Also, was genau ist wie abgelaufen?
Allgemein erneut die Erinnerung an Folgendes, denn hier in dem Thema wird offensichtlich, wie wichtig das ist:
Das Erstellen des ersten Hilfe-Themas nach Registrierung - Allgemeiner Hinweis an unsere neuen Benutzer
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Hallo!
Ich hab eine Frage und zwar wurde meiner Mama das Portmonee geklaut dh Ausweis etc alles weg.
Ergänzend zu @bass386 ! Bei Diebstahl der Kontokarte wird die Bank benachrichtigt,
um das Konto zu sperren. Was hoffentlich erfolgte?? Sollte im Zweifelsfall auch eine Bestätigung der
Bank über die Kontosperre wegen dem Diebstahl hilfreich sein. Bei Problemen könnte deine Mutter dir
eine Bestätigung ihrer Bank aushändigen.
Gruß
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Hallo!
Da ich noch bei meiner Mom lebe und ihr die Miete jeden Monat in bar gebe wird meine Mutter dazu gezwungen immer immer wieder den gleichen Satz zu schreiben das sie die Miete immer pünktlich und in voller Höhe von mir in bar bekommt.
Die Mutter ist verpflichtet den Empfang der Bar-Zahlung schriftlich zu bestätigen. Eine Quittung auszustellen,
völlig korrekt. Wie alt bist du? Probleme dieser Art kann man vermeiden, indem man die Mietzahlung einfach über
sein Konto laufen lässt. Da dient der Kontoauszug als Nachweis/Quittung.
Soll ich die Nebenkostenabrechnung einreichen sobald die kommt
Als ALG II Empfänger bist du sogar verpflichtet dazu die Nebenkostenabrechnung
nach Erhalt umgehend einzureichen. Da das Jobcenter deine Kosten der Unterkunft
zahlt. Es gehört zu deinen Mitwirkungspflichten.
(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht.
Unaufgefordert und zeitnah bitte einreichen, erspart Ärger.
Seit letztem Jahr wollen die auch immer Kontoauszüge. Letztes Jahr waren es die letzten 3 Monate, dieses Jahr schon die letzten 4 Monate.
Auch hier ist der Aufforderung zu folgen. Das Jobcenter kann sogar 6 Monate fordern,
wenn irgendwelche Zweifel bestehen.
mit geschwärzten Kontoauszügen.
Dem Schwärzen von Kontoauszügen sind enge Grenzen gesetzt. Ein Beispiel
für eine zulässige Schwärzung findest du hier:
Weitere Informationen zum Thema Kontoauszug und Datenschutz:
Dürfen Jobcenter die Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge verlangen
Gruß
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Ergänzend zu @bass386 .. beim Widerspruch keine Originale aus der Hand geben.
Kopien erstellen und an den Widerspruch anheften.
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