Beiträge von Grace

Hallo!

Zitat von sgbverwirrung

Warum kann man dann im Antrag den zu zahlenden Unterhalt angeben und soll den Titel mitsenden?

Das Jobcenter will prüfen, ob du leistungsfähig bist. Dazu benötigt es diese

Unterlagen. Siehe auch @bass386 :

Zitat von bass386

Wenn ein Unterhaltspflichtiger keine Unterhaltszahlungen mehr leisten kann, muss der Part der Unterhalt erhält, Unterhaltsvorschuss beantragen.

Hier auch eine Information:

Zitat von Selbstbehalt beim Unterhalt – Eigenbedarf

Gerade die Leistungsfähigkeit des Schuldners ist durch den Selbstbehalt (Eigenbedarf) limitiert, damit dieser nicht durch die Zahlung von Unterhalt selbst bedürftig wird – mit dem Eigenbedarf (wie der Name schon sagt) soll der Unterhaltspflichtige selbst einen Betrag zur Deckung seines Lebensbedarfs haben. Welche Auswirkungen der Selbstbehalt auf die Unterhaltsberechnung hat, finden Sie in diesem Artikel.

Bedeutet: Der Selbstbehalt ist die Grenze der Leistungsfähigkeit beim Unterhalt, die dem Unterhaltspflichtigen nach Abzug aller Unterhaltsverpflichtungen verbleiben muss – er sichert das Existenzminimum des Unterhaltsschuldners.

Höhe des Selbstbehalts

Wie hoch der Selbstbehalt ausfällt, hängt im Wesentlichen von der Rangfolge im Unterhaltsrecht ab, also wem gegenüber der Unterhalt zu leisten ist. Kindern gegenüber ist der Selbstbehalt geringer als beispielsweise nachrangig unterhaltsberechtigten Ehegatten oder Eltern. Vor 2020 wurden die Beträge letztmalig in 2015 angehoben. Der Selbstbehalt bis zum 31.12.2019 ist in der nachfolgenden Tabelle in Klammern ( ) gesetzt.

Minderjährige und privilegierte volljährige Kinder bis 21 Jahren (Unterhaltspflichtiger erwerbstätig)

Selbstbehalt (in €) 1.160 (1.080) Anteil für Wohnkosten (in €) 380

Minderjährige und privilegierte Volljährige bis 21 Jahren (Unterhaltspflichtiger nicht erwerbstätig)

Selbstbehalt (in €) 960 (880) Anteil für Wohnkosten (in €) 380

Alles anzeigen

Wenn du nur 1.200 Euro netto hast, kannst du keine 300 Euro Unterhalt zahlen,

ohne bedürftig zu werden. Also muss das geändert werden, auch wenn ein

Unterhaltstittel vorhanden ist.

Gruß

Hallo!

Zitat von Max Blumberg

Nein, er bekommt kein ALG II bzw. wird es auch nicht beantragen. Sein Einkommen ist niedrig und stammt größtenteils aus Werk- und Honorarverträgen.

Hier besteht ein großes Information-Defizit bezüglich ALG II und du solltest die Lücken

umgehend schließen. Bitte Alles gründlich lesen und zwar bevor die Freundin

den ALG II Antrag stellt. Auch Freundin und Bruder bitte zum Lesen verdonnern, im

eigenen Interesse. Ihr bringt euch sonst in unnötige Schwierigkeiten, wie man hier im Thema

schon trefflich feststellen konnte!

Merkblatt Arbeitslosengeld II

ALG II Paritätischer Gesamtverband 2020

Tacheles-Folien SGB II von Harald Thomé 2020 NEU

Gruß

Hallo!

Willkommen im Forum! Krankenhaustagegeld ist Einkommen und muss dem

Jobcenter umgehend gemeldet werden.

Gruß

Hallo!

Beitrag in dieses Thema verschoben, kann weitergeführt werden.

Bitte etwas Geduld, es kommen Antworten.

Gruß

Hallo!

Zitat von Max Blumberg

Mein Bruder und ich besitzen eine 80qm große, vermietete Eigentumswohnung in städtischer Lage je zu 50%. Die Freundin meines Bruders wird bald ALG II beziehen. Da sie eine Bedarfsgemeinschaft bilden,

Bekommt der Bruder ebenfalls ALG II, oder muss nur die Freundin ALG II beantragen?

Falls der Bruder einer Vollzeittätigkeit nachgeht, kein ALG II bekommt, könnte der

ALG II Antrag der Freundin abgelehnt werden, wenn das Einkommen des Bruders hoch

genug ist. Beantworte bitte diese Frage, denn das geht nicht aus dem Eingangs-Thema

hervor.

Gruß

Hallo!

Bitte Geduld, es kommen Antworten.

Gruß

Hallo!

Willkommen im Forum! Bitte Geduld, es kommen Antworten.

Gruß

Hallo!

Ergänzend zu @bass386 , es gibt inzwischen auch ein Urteil. Das zwar aus

einem Bundesland und nicht bindend für ganz Deutschland. Aber man kann

anhand der Rechtsprechung schon sehen, wo die Tendenz bei der

Maskenpflicht hingehen wird:

Zitat von Urteil LSG Essen Az. L 7 AS 635/20 vom 30.04.2020 - Mund-Nase-Bedeckung begründet keinen Mehrbedarf

Die derzeit zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus vorgeschriebenen Gesichtsbedeckungen sind aus dem SGB II-Regelbedarf zu finanzieren, da sie als

Bestandteil der Bekleidung angesehen werden können.

Gruß

Hallo!

Ergänzend zu @bass386 eine Anmerkung dazu, ohne Exmatrikulierung

bei der Uni kein ALG II. Für den ALG II Antrag benötigst du die Bescheinigung

der Uni über die Exmatrikulation.

Nebenbei angemerkt, als normaler Arbeitnehmer steht dir so ein verbilligtes Ticket

auch nicht zu. Bringe das in Ordnung!

Gruß

Hallo!

Willkommen im Forum! Bitte Geduld, es kommen Antworten.

Gruß

Hallo!

Willkommen im Forum! Bitte Geduld, es kommen Antworten.

Gruß

Hallo!

Willkommen im Forum! Bitte Geduld, es kommen Antworten.

Gruß

Hallo!

Willkommen im Forum! Bitte Geduld, es kommen Antworten.

Gruß

Hallo!

Fakt ist, dass im Regelsatz für Innenausstattung, Haushaltsgeräte- und Gegenstände

26,61 Euro enthalten sind. Eine neue Waschmaschine wäre eine "Ersatzbeschaffung",

"keine Erstbeschaffung" und dieser Betrag soll aus dem Regelsatz angespart werden.

Thema ausreichend beantwortet!

Gruß

Hallo!

Willkommen im Forum! Bitte Geduld, es kommen Antworten.

Gruß

Hallo!

Zitat von Conny68

Was ist z. Bps. wenn man eine größere Anschaffung machen muss, Waschmaschine oder so, soll man sich die dann aus den Ärmeln schütteln.

Ist im Regelsatz enthalten: Innenausstattung, Haushaltsgeräte- und Gegenstände 26,61 Euro

und soll angespart werden. Es wird also schwierig ein privates Darlehen zu erklären. Das

Jobcenter wird das Darlehen nicht anerkennen und Privatvergnügen.

Gruß

Hallo!

Wir können das Thema weiterführen!

Zitat von Conny68

Angenommen Anfang März privates Darlehen erhalten und demnächst Weiterbewilligungsantrag abgeben,

Während des ALG II Bezug ein privates Darlehen? Erklärungsbedürftig!

Gruß

Hallo!

Willkommen im Forum! Wir sind ein ALG II Hilfeforum und helfen bei Problemen

mit dem Jobcenter. Politische Debatten gehören eher nicht ins Forum. Falls du

Informationen zur Gesetzgebung benötigst, gerne.

Informationen zur Corona Pandemie sind auch hier zu finden: Recht

Gruß

Hallo!

Zitat von Glauber22

Angenommen ich beziehe / unterschreibe den Mietvertrag für die neue Wohnung am 09 Juli, beantrage am 10 erstmalig ALG2.

Heißt das nicht grundsätzlich, dass es auf Dauer übernommen wird, wenn die

Kosten der Unterkunft nicht angemessen sind. Eventuell mal Informationen

lesen und das bitte gründlich. Du scheinst mit der deutschen Gesetzgebung

nicht vertraut zu sein.

Du solltest dich vor Unterschrift bei deinem Jobcenter nach der Angemessenheit

Kosten der Unterkunft für deine Region erkundigen. Im Moment nur keine

Angemessenheitsprüfung der KdU für Neuantragsteller zwischen März und Juni. Es

kann also durchaus sein, dass der Sachbearbeiter im Juli die KDU prüft. Da sind dann

Probleme auf Dauer vorprogrammiert. Mein Rat, vorher nach den KDU erkundigen

und dem Jobcenter vor Unterschrift Mietvertrag vorlegen. Mit der Kostenzusage

bist du dann auf der sicheren Seite.

Lies auch Ratgeber Arbeitslosengeld II und SGB II.

Gruß

Hallo!

Zitat von mimimi

Den Weiterbewilligungsantrag hatten sie abgelehnt, weil ich in der vorläufigen EKS für den neuen Zeitraum, die erwarteten Einnahmen schon angegeben habe -

Die Prognose der Einnahmen setzt man nach Möglichkeit für den Bewilligungszeitraum

nicht zu hoch an.

Zitat von mimimi

Da mir das Jobcenter dann meinen Antrag diese Kosten als Ausgaben anzuerkennen abgeschlagen hat

Hinweise für Selbständige zur Anlage EKS

Solange du ALG II bekommst ist das Jobcenter verpflichtet jede Ausgabe zu prüfen.

Lies die Hinweise, im eigenen Interesse!

Gruß

Hallo!

Das ist hier immer noch nicht nachvollziehbar:

Zitat von mimimi

Ich war seit 2015 im ALGII Bezug und habe dann erstmal den Weiterbewilligungsantrag gestellt für 2020 1.1.-30.6., der wurde dann abgelehnt, weil ich soviel Einkünfte erwartete.

Wie kann ein WBA für Januar abgelehnt werden, wenn Einkommen erst zu diesem

Zeitpunkt erwartet wird:

Zitat von mimimi

Da mir im Mai eine große Konzert-Tournee bevorstand,

Könntest du den Widerspruch erklären.

Zitat von mimimi

dass ich - sollte ich keinen Widerspruch einlegen wollen - nun keine Leistungsempfängerin mehr bin.

Unverständlich und nicht nachvollziehbar!

Zitat von mimimi

Nun heißt es in der Email, die ich gestern von der ILB empfangen habe, als Bedingung für den rechtmäßigen Empfang der Soforthilfe:

"Ihr Gewerbe litt vor dem 31.12.2019 nicht an Liquiditätsengpässen oder anderen

wirtschaftlichen Schwierigkeiten, was Sie ggfs. durch eine Steuererklärung, Einnahmen-

Überschuss-Rechnung oder Bilanz belegen können."

Setze dich sofort mit der Stelle in Verbindung, die Anlage EKS wurde hoffentlich

wenigstens abschließend im Dezember 2019 ausgefüllt und kläre das.

Zitat von mimimi

Da ich vor dem 31.12.19 ja Hartz IV empfangen habe, hatte ich doch vermutlich "wirtschaftliche Schwierigkeiten" oder?

Nein, denn du warst seit 2015 im ALG II Bezug.

Zitat von mimimi

Daher hatte ich die Annahme, dass ich als Nicht-mehr-HartzIV-Empfängerin richtig liege, wenn ich die Soforthilfe beantrage.

Heißt das ich muss im Nachhinein die Soforthilfe zurückzahlen und wieder Hartz IV für Selbständige beantragen?

Nein, du warst im ALG II Bezug und hättest sofort nach der Absage einen erneuten Antrag

auf ALG II stellen müssen. Wobei sich die Frage stellt, wovon du seit Januar gelebt hast.

Eventuell/vermutlich muss das zurückgezahlt werden. Man wird sehen, was jetzt bei intensiver Nachforschung von dir für Reaktionen kommen. Sofort aktiv werden!

Gruß

Hallo!

Willkommen im Forum!

Zitat von mimimi

"Ihr Gewerbe litt vor dem 31.12.2019 nicht an Liquiditätsengpässen oder anderen

wirtschaftlichen Schwierigkeiten, was Sie ggfs. durch eine Steuererklärung, Einnahmen-

Überschuss-Rechnung oder Bilanz belegen können."

Da ich vor dem 31.12.19 ja Hartz IV empfangen habe, hatte ich doch vermutlich "wirtschaftliche Schwierigkeiten" oder?

Selbstständigkeit und ALG II Aufstockung endet nicht so einfach. Falls hier Fehler

gemacht wurden, wird es jetzt problematisch.

Zitat von mimimi

Da ich vor dem 31.12.19 ja Hartz IV empfangen habe, hatte ich doch vermutlich "wirtschaftliche Schwierigkeiten" oder?

Du warst im ALG II Bezug als Selbständige, seit wann?

Gruß

Weisung der Bundesagentur für Arbeit - Aktualisierung § 63 SGB II und § 67 SGB II

Zitat von Fachliche Weisungen § 63 SGB II Bußgeldvorschriften

Fachliche Weisungen § 63 SGB II Bußgeldvorschriften

Wesentliche Änderungen Fassung vom 23.04.2020

• Rz. 63.23: Änderung der Kriterien für eine geringfügige Ordnungswidrigkeit

• Rz. 63.6: Rechtsänderung: Zulässigkeit von Beauftragungen (Auftragslösung)

• Anlage 1: Ermittlung der Schadenshöhe bei vorläufiger Entscheidung nach § 41a

• Anlage 2: Verstoß gegen § 63 Absatz 1 Nr. 6 ist in der Regel keine Unterlassungstat

• Anlage 2: Ein Verstoß gegen die Nachweispflicht nach § 41a Absatz 3 Satz 2 stellt keine Ordnungswidrigkeit dar

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Zitat von Fachliche Weisung § 67 SGB II

Weisungen zum Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und

zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)

sowie ergänzende Regelungen

Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung

sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)

Fassung vom 22.04.2020

Wesentliche Änderungen Fassung vom 22.04.2020

Kapitel 1.2 (Aussetzen der Vermögensprüfung § 67 Absatz 2 SGB II Aufnahme von Regelungen zur Altersvorsorge sowie eines Beispiels zur Ermittlung der Erheblichkeitsgrenze

Kapitel 1.4 (Vorübergehende Prüfungserleichterung bei Weiterbewilligungsanträgen § 67 Absatz 5 SGB II Aufnahme einer Erläuterung zum Ausschluss von der automatisierten Weiterbewilligung

Kapitel 2.4 (Liquiditätshilfen): Ergänzung von BerechnungsbeispielenAnlage: Aktualisierung der Übersicht der Liquiditätshilfe

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Hallo!

Falls auffällt, dass du quasi nur die Kontoauszüge für zweieinhalb Monate

eingereicht hast, wirst du den halben Februar wohl nachreichen müssen.

Viel Glück, vielleicht fällt es nicht auf!

Gruß

Hallo!

Falls da ein überkorrekter Sachbearbeiter sitzt, fällt dem streng genommen auf,

dass es nur die Kontoauszüge für zweieinhalb Monate sind.

Gruß

Hallo!

Willkommen im Forum!

Zitat von Conny68

am 15.Mai abgeben würde, von wann an müssen dann die Kontoauszüge sein, ab 15.März? Habe jetzt ab 9.März ausgedruckt

15. Februar streng genommen, weil sonst ein halber Monat fehlt, wenn nur der März

mit eingereicht wird.

Gruß

Hallo!

jschmitt fülle die Anlagen aus und sende dem Jobcenter die angeforderten

Unterlagen, im eigenen Interesse. Damit ist das Thema ausreichend beantwortet.

Gruß