Beiträge von Grace

Hallo!

Es wurde Ihnen von Schorsch geschrieben:

Zitat von Schorsch

Es ist Dein gutes Recht, einen Antrag auf Bürgergeld zu stellen. So wie Du es bisher geschildert hast, liegt es aber nahe, dass dann auf Dich und Deine Eltern ggf. eine Menge an Aufwand/Bürokratie zusammenkommen könnte.

Sicherlich, was aber noch lange nicht bedeutet, dass Sie als U25

im Elternhaus lebend, von den Eltern offensichtlich unterstützt,

auch Ihren Bürgergeld Antrag genehmigt bekommen werden. Es

greift hier, wie schon von Tamar erwähnt:

§ 9 Abs. 5 SGB II - Unterhaltsvermutung

Zitat von Supremee

Weil ihr fremde Menschen aus dem Internet seid und ich mich ungern öffne.

Sie erwarten Hilfe, obwohl Sie Fakten zurückhalten. Da erwarten

Sie von einem Forum zu viel und Hinweis auf Folgendes:

Hinweis für unsere Benutzer zum Erstellen eines Themas - Anleitung im Forum Thema erstellen

Folglich werden Sie Ihre eigenen Erfahrungen machen müssen,

wenn Sie einen Bürgergeld Antrag stellen. Das Jobcenter wird

eine Bedürftigkeitsprüfung vornehmen.

Bürgergeld - Antrag und Bescheid

Es sind die Kontoauszüge der letzten drei Monate einzureichen.

Das Jobcenter kann aber durchaus sechs Monate im Zweifel

fordern.

Zitat von Supremee

meine eltern finanzieren mich indem ich bei denen arbeite auf 450€ basis sie haben einen laden

Das wird auf den Bedarf angerechnet, weil Einkommen. Alles weitere

erfahren Sie bei Antragstellung von Ihrem Jobcenter.

Gruß

Hallo!

Informationen! Bei Aufnahme einer Tätigkeit war das Jobcenter

über die Veränderung zu benachrichtigen, was hoffentlich der

Fall war.

Fachliche Weisungen § 11 - § 11b SGB II - Zu berücksichtigendes Einkommen

Zitat von marga

im November und Dezember einige Stunden auf dem Weihnachtsmarkt

Wie hoch ist hier Verdienst?

Wie hoch ist der Gesamtbedarf einschließlich Kosten der Unterkunft?

Zitat von marga

mit kleinem Zuverdienst

Der wäre wie hoch? Hier fehlen alle Angaben und bitte präzise

Antworten. Einkommen wird in dem Monat angerechnet, indem

es zufließt.

Zitat von § 11bSGB II - Absetzbeträge

(3) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist von dem monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit ein weiterer Betrag abzusetzen. Dieser beläuft sich 1.für den Teil des monatlichen Erwerbseinkommens, der 100 Euro übersteigt und nicht mehr als 520 Euro beträgt, auf 20 Prozent,

2.für den Teil des monatlichen Erwerbseinkommens, der 520 Euro übersteigt und nicht mehr als 1 000 Euro beträgt, auf 30 Prozent und

3.für den Teil des monatlichen Erwerbseinkommens, der 1 000 Euro übersteigt und nicht mehr als 1 200 Euro beträgt, auf 10 Prozent.

Bitte aufmerksam lesen!

Gruß

Hallo!

Zitat von laleby

Kann mir jemand etwas zu den Kosten eines Prozesses sagen?

Informationen zu Prozesskostenhilfe ab Seite 15:

Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe

Gruß

Anpassungen am Freibetragsrechner - Erhöhung Regelsätze 2024 NEU

Zitat von Anpassungen am Freibetragsrechner - Erhöhung Regelsätze 2024

Für Menschen, die Bürgergeld beziehen und einer Erwerbstätigkeit

nachgehen, gibt es Freibeträge. Sie dienen dazu, sicherzustellen,

dass Erwerbstätige ein höheres Haushaltseinkommen haben als

erwerbslose Personen. Die Freibeträge werden vom erzielten

Nettoeinkommen abgezogen und fließen nicht in die Berechnung

der Höhe des Bürgergeldes ein. Folglich steigt das Haushaltseinkommen

um diesen Betrag.

Ab dem 1. Januar 2024 wird der gesetzliche Mindestlohn erhöht. Damit

steigt die Verdienstgrenze im Minijob auf 538 Euro. Der Freibetragsrechner

wurde an diese Änderungen angepasst.

Entsprechend der Anhebung der Minijobgrenze von 520 Euro auf 538 Euro

steigt auch der Grundfreibetrag für junge Menschen unter 25 Jahren, die

zur Schule gehen, studieren, eine Ausbildung oder einen Frewilligendienst

machen.

Ab dem 1. Januar 2024 können sie bis zu 538 Euro verdienen, ohne dass

das Einkommen beim Bürgergeld berücksichtigt wird.

Alles anzeigen

Hallo!

Es wurde bereits eine Leistungsminderung angekündigt:

Zitat von boeney

mir wurde eine Anhörung zum möglichen Eintritt einer Leistungsminderung zugestellt

Sehr gerne Tamar erneut:

Zitat von Tamar

Wenn der Vermittlungsvorschlag mit einer Rechtsfolgenbelehrung versehen war, hättest du dich bewerben müssen. Das war auch im Arbeitslosengeld 2 schon so und hatte noch nie was mit einer Eingliederungsvereinbarung oder einem Kooperationsplan zu tun.

Es entscheidet jeder Leistungsberechtigte alleine, ob er sich in Klage treiben lässt,

oder mit weniger Geld wegen einer Sanktion zurecht kommen muss. Dieses Forum

vermittelt die jeweils geltende Rechtslage und vermeidet alles, was

Leistungsberechtigtigten noch mehr Probleme bringt.

Gruß

Hallo!

Zitat von binTariK

Vielen Dank für Ihre Antworten, auch wenn sie vielleicht etwas zu ungenau waren, als ich erwartet hatte.

Immer wieder faziniered, wenn selbst Informationen von der Webseite des

Bundesdatenschutzbeauftragten Prof. Ulrich Kleber in Zweifel gezogen

werden vom Leistungsberechtigten.

Gruß

Hallo!

Zitat von binTariK

Aufgrund dessen stellt mir das Jobcenter jetzt meine Leistungen ein, da es sich eventuell um "unrechtmäßige Versicherungen wie Kapitalanlagen" handeln KÖNNTE, die vom Jobcenter einsehbar sein müssen.

Berechtigt!

Zitat von Fragen zum Thema Datenschutz in den Jobcentern und der Bundesagentur für Arbeit

Die Ausfüllhinweise der Bundesagentur für Arbeit sowie das Merkblatt zum

Arbeitslosengeld II, das Sie bei der Antragsstellung erhalten, enthalten

entsprechende Informationen. Darin wird auch auf die Möglichkeit der

Schwärzung einzelner Buchungen hingewiesen, deren Kenntnis für die

Aufgabenerfüllung nicht erforderlich ist.

Einnahmen dürfen auf den Kontoauszügen nicht geschwärzt werden. Denn

Geldeingänge muss das Jobcenter daraufhin prüfen, ob diese als Einkommen

den Leistungsanspruch mindern.

Bei Ausgabebuchungen dürfen das Buchungs- und Wertstellungsdatum oder

der Betrag ebenfalls nicht geschwärzt werden. Nur bestimmte Passagen des

Empfängers und des Buchungstextes dürfen geschwärzt werden, wenn der zu

Grunde liegende Geschäftsvorgang für die Prüfung durch das Jobcenter plausibel

bleibt.

Geschwärzt werden dürfen die in den Auszügen enthaltenen besonderen Arten personenbezogener Daten, wie beispielsweise Angaben über die rassische und

ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse und weltanschauliche

Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben.

Nach der Schwärzung müssen Texte wie Mitgliedsbeitrag, Zuwendung oder

Spende als grundsätzlicher Geschäftsvorgang erkennbar bleiben.

Alles anzeigen

Kontoauszüge also bitte umgehend ohne Zeitverzug erneut

einreichen.

Gruß

Hallo!

Ganz klar Tamar :

Zitat von Tamar

Und wenn das Bürgergeld nur der Regelsatz ist, weil man keine anderen Bedarfe hat, dann ist das so.

Es können nicht Kosten der Unterkunft beantragt werden, wenn sie

nicht anfallen.

Zitat von mali

muss man ein Untermietvertrag machen auch wenn man kostenlos da wohnen könnte.

Das wäre Betrug und würde bestraft.

Gruß

Hallo!

Es gibt hier einen Unterschied zwischen Betriebseinnahme Untermietung

eines Büros, oder Untervermietung der Mietwohnung Bedarfe für

Unterkunft und Heizung.

Tamar schrieb:

Zitat von Tamar

Wenn es definitiv Gewerberäume sind, dann ist die Untermiete Betriebseinnahme.

Unterschiedliche Sachen einmal Betriebseinnahme. Erklärung

nachfolgend:

Zitat von Anlage EKS - Bundesagentur für Arbeit

B Angaben zu den Betriebsausgaben und zum Gewinn

B3 Raumkosten (einschließlich Nebenkosten und Energiekosten)

Hinweise für Selbständige - Bundesagenutur für Arbeit

Tamar schrieb:

Zitat von Tamar

Wenn es ein Teil deiner Mietwohnung ist, ist die Untermieteinnahme nicht als Einkommen anzurechnen, sondern als Minderung der Unterkunftskosten.

Das sind § 22 SGB II - Bedarfe für Unterkunft und Heizung.

Jetzt Klartext bitte, um was geht es bei der Untermiete,

Betriebseinnahme oder Bedarfe für Unterkunft und Heizung?

Gruß

Hallo!

Zitat von Zitat von Fachliche Weisungen § 12 SGB II Berücksichtigung von Vermögen - Karenzzeit mit Beispiel

3. Karenzzeit

Karenzzeit

(1) Die Karenzzeit läuft ein Jahr und beginnt am Ersten des Monats,

für welchen die betroffene Person erstmals Bürgergeld bezieht.

Sollte die Person zwischenzeitlich aus dem Leistungsbezug aus-

scheiden, verlängert sich die Karenzzeit jeweils um volle Monate

des fehlenden Leistungsbezuges. Erst wenn der Leistungsbezug

um mindestens drei Jahre unterbrochen wurde und während dieser

Zeit auch keine Leistungen nach dem Dritten oder dem Vierten Ka-

pitel des SGB XII bezogen wurden, beginnt eine neue Karenzzeit.

Dies gilt auch für jede weitere hinzuziehende Person.

Beispiel:

Herr Mustermann ist alleinstehend und beantragt am 05.01.2023

Bürgergeld. Seine Karenzzeit beginnt zum 01.01.2023 und dauert

ein Jahr bis zum 31.12.2023.

Am 15.04.2023 nimmt Herr Mustermann eine Arbeit auf und meldet

sich aus dem Leistungsbezug ab. Am 08.07.2023 beantragt er erneut Bürgergeld, da die Tätigkeit zum 07.07.2023 fristlos gekündigt wurde.

Die 12-monatige Karenzzeit wurde bereits um vier Monate ausgeschöpft. Die Monate Mai – Juni 2023 gelten als Unterbrechung der Karenzzeit,

da Herr Mustermann volle Monate nicht im Bürgergeldbezug war. Im

Juli 2023 ist Herr Mustermann keinen vollen Monat außerhalb des

Leistungsbezuges.

Seine Karenzzeit beginnt damit wieder ab dem 01.07.2023 und läuft

noch die restlichen 8 Monate bis zum 29.02.2024

Alles anzeigen

Gleiche Erklärung aus den Fachlichen Weisungen § 12 SGB II mit

Beispiel. Tamar schrieb es bereits:

Zitat von Tamar

Bei beiden gilt, dass es erst nach 3 Jahren ohne Leistungsbezug eine neue Karenzzeit gibt.

Zitat von Tamar

Die Karenzzeiten werden um die Dauer der Monate ohne Leistungen verlängert.

Gruß

Hallo!

Zitat von § 22 SGB II - Bedarfe für Unterkunft und Heizung

1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Für die Anerkennung der Bedarfe für Unterkunft gilt eine Karenzzeit von einem Jahr ab Beginn des Monats, für den erstmals Leistungen nach diesem Buch bezogen werden. Innerhalb dieser Karenzzeit werden die Bedarfe für Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt; Satz 6 bleibt unberührt. Wird der Leistungsbezug in der Karenzzeit für mindestens einen Monat unterbrochen, verlängert sich die Karenzzeit um volle Monate ohne Leistungsbezug. Eine neue Karenzzeit beginnt, wenn zuvor mindestens drei Jahre keine Leistungen nach diesem oder dem Zwölften Buch bezogen worden sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie nach Ablauf der Karenzzeit als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Nach Ablauf der Karenzzeit ist Satz 7 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum der Karenzzeit nicht auf die in Satz 7 genannte Frist anzurechnen ist. Verstirbt ein Mitglied der Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft und waren die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung davor angemessen, ist die Senkung der Aufwendungen für die weiterhin bewohnte Unterkunft für die Dauer von mindestens zwölf Monaten nach dem Sterbemonat nicht zumutbar. Eine Absenkung der nach Satz 1 unangemessenen Aufwendungen muss nicht gefordert werden, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden Leistungen unwirtschaftlich wäre.

Gruß

Hallo!

Diese Angaben hätten alle im Eingangsthema sein müssen.

Vermerke, jeder Benutzer hält sich an diesen Hinweis, wenn

er tatsächlich Hilfe benötigt:

Hinweis für unsere Benutzer zum Erstellen eines Themas - Anleitung im Forum Thema erstellen

Wer unpräzise Themen einstellt und wichtige Angaben vorenthält,

muss sich nicht wundern, wenn das Ergebnis nicht dementsprechend

ist.

Gruß

Hallo!

Zitat von Alfons908

Ich kann leider im Moment nicht ins Detail gehen, komme aber später darauf zurück.

Wenn ein Benutzer, der Hilfe möchte wichtige Details vorenthält,

ist Hilfestellung nicht möglich.

Direkte Frage und bitte beantworten! Wurde vor Unterschrift der

Mietvertrag dem Jobcenter vorgelegt und gab es eine schriftlich

Zusage für Kostenübernahme der Mietkosten?

Zitat von § 22 SGB II - Bedarfe für Unterkunft und Heizung

(4) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll die leistungsberechtigte Person die Zusicherung des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen kommunalen Trägers zur Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen.

Das wäre eventuell eine Erklärung, warum das Jobcenter die

Miete nicht bezahlt hat.

Zitat von Alfons908

da das Jobcenter dies nur anteilig übernehmen will,

Waren die Kosten der Unterkunft für die neue Wohnung und Region

angemessen? Falls nicht, wäre das auch eine Erklärung, warum

das Jobcenter die Miete nur anteilig übernimmt.

Gruß

Hallo!

Hier eine Empfehlung, falls es Pflichtverletzungen gegeben hat, die

zur vorübergehenden Leistungseinstellung geführt haben.

Zitat von Kiki28

Die vorläufe sind total irrelevant.

Anstatt sich an Telefonanrufen "aufzuhängen" wäre es bei eventuellen

Pflichtverletzungen ratsam sich umgehend mit dem Jobcenter in

Verbindung zu setzen, damit die Zahlung der Bürgergeld-Leistung

wieder aufgenommen werden kann.

Eine vorübergehende Leistungseinstellung kommt nicht mal eben so.

Da muss schon etwas vorgefallen sein.

Gruß

Hallo!

Sehr gerne erneut:

Zitat von Kiki28

Wir hatten dann auch einige Sachen besprochen, die ich machen sollte.

Was?

Zitat von Kiki28

Durfte sie mir das Geld sperren nur weil ich nicht an das Handy ging?

Das wird sicherlich nicht der Grund gewesen sein, sondern die

vorübergehende Leistungseinstellung ist vermutlich in den

Vorgängen vorher zu suchen. Da dem Forum dazu keine

Informationen vorliegen, kann die Frage so nicht beantwortet

werden.

Zitat von Kiki28

Durfte sie mir das Geld sperren nur weil ich nicht an das Handy ging?

Auch hier die Frage, warum der Anruf nicht entgegengenommen wurde. Dadurch hätten sich jetzt die Komplikationen wahrscheinlich vermeiden lassen.

Gruß

Hallo!

Zitat von Kiki28

ich aber weder Unterlagen zum Sozialamt oder aber zum Jobcenter übergab.

Hier passt was nicht zusammen, um was geht es hier Bürgergeld

oder Sozialhilfe? Sind zwei verschiedene Sozialleistungen und zwei

verschiedene Behörden. Frage bitte präzise beantworten!

Zitat von Kiki28

Wir hatten dann auch einige Sachen besprochen, die ich machen sollte.

Was?

Zitat von Kiki28

dass sie vermutet, das ich ein Job angenommen habe

Wurde eine Beschäftigung aufgenommen und die Veränderung

nicht mitgeteilt?

Zitat von Kiki28

Nun ist das so das das die Dame mich versucht hat anzurufen, ich aber nicht dran gegangen bin.

Warum nicht? Dadurch hätten sich jetzt die Komplikationen

wahrscheinlich vermeiden lassen.

Gruß

Hallo!

Dieses Forum wird keinen Leistungsberechtigten unterstützen,

der mit Vorsatz seinen Pflichten im Leistungsbezug nicht

nachkommt und Pflichten sogar grundsätzlich total verweigert.

Es ist jede Möglichkeit zu nutzen, um die Hilfebedürftigkeit zu

vermeiden, zu beseitigen, zu verkürzen oder zu vermindern.

Es besteht die Verpflichtung, jede zumutbare Arbeit anzunehmen,

zu der der Leistungsberechtigte geistig, seelisch und körperlich in

der Lage ist. Das war jetzt hoffentlich klar und unmissverständlich.

Gruß

Hallo!

Zitat von § 2 SGB II - Grundsatz des Forderns

(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person muss aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere einen Kooperationsplan abschließen. Im Rahmen der vorrangigen Selbsthilfe und Eigenverantwortung sollen erwerbsfähige leistungsberechtigte Personen eigene Potenziale nutzen und Leistungen anderer Träger in Anspruch nehmen.

(2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen haben in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte müssen ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einsetzen.

Gruß

Hallo!

Zitat von Bogus

von einem anderen Sachbearbeiter des Jobcenters ein Schreiben mit der Bitte um Erklärung, warum ich, wie er auf den Auszügen gesehen hat, außerhalb meiner Stadt Geld abgeholt habe.

Tamar schrieb dazu:

Zitat von Tamar

Dann teile das doch so mit.

Das muss geklärt werden, damit es keinen weiteren Ärger wegen

einer vermeintlich nicht genehmigten Ortsabwesenheit gibt. Zu Kontoauszügen und Schwärzung! Die Schwärzung der Kontoauszüge

ist nur insoweit möglich, als dass besonders geschützte Daten,

Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische

Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben, nicht preisgegeben werden müssen. Es dürfen die Kontobelege, aber

nicht die aufgewandten Beträge geschwärzt werden.

Ist davon etwas in den Kontoauszügen enthalten? Sonst erübrigt es

sich darüber weiter nachzudenken.

Zitat von Bogus

Was ist denn mit dem Jahresrechnung für Strom, auch einfach einreichen?

Wird mit Strom geheizt, gehört das zu den § 22 SGB II - Kosten der Unterkunft. Ansonsten einfach nachfragen, warum die Jahresabrechnung

vom Strom gefordert wird.

Gruß

Hallo!

Zitat von Bogus

Kontoauszüge von bereits eingereichten Monaten.

Diese Vorlage war nicht rechtskonform, dass schrieb Tamar

bereits:

Zitat von Tamar

Nur Kontoauszüge sind Beweismittel. Umsatzanzeigen sind manipulierbar.

Ganz klar hier erneut, wenn das Jobcenter zur Vorlage von

Kontoauszügen auffordert ist dem nachzukommen. Das

gehört zu den Mitwirkungspflichten, wenn Sozialleistungen

bezogen werden. Bei Weigerung riskiert der Leistungsberechtigte

eine vorläufige Einstellung der Leistung bis zur Nachholung der

Mitwirkung. Zur Erinnerung:

§ 60 SGB I - Angabe von Tatsachen

§ 66 SGB I - Folgen fehlender Mitwirkung

§ 67 SGB I - Nachholung der Mitwirkung

Zitat von Bogus

Wo bekomme ich diesen Zertifizierungsnachweis wenn überhaupt her?

Einfach nachfolgende Information lesen und versuchen zu verstehen,

was gemeint ist.

Zitat von Bogus

All diese Unterlagen liegt dem JC vor.

Anscheinend nicht, oder nur bedingt, sodass daraus nicht ersichtlich ist,

ob dieser Vertrag dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG) entspricht.

Zitat von Bogus

Na gut, wenn er es verwechselt bekommt er aber einen Nachweis, der nicht mehr Bestand hat, den er aber so explizit angefragt hat.

Verständnisproblem und ergänzende Information dazu. Zunächst ...

Zitat von Fachliche Weisungen § 12 SGB II - Berücksichtigung von Vermögen

(1) Für die Altersvorsorge bestimmte Versicherungsverträge sind

nicht als Vermögen zu berücksichtigen.

(2) Verträge, die den Voraussetzungen des § 5 Altersvorsorgever-

träge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG) entsprechen, werden als für

die Altersvorsorge bestimmt, anerkannt. Als Nachweis im Einzelfall

dient die jährliche Bescheinigung des Anbieters der Altersvorsorge

nach § 92 Nummer 5 EStG über den Stand des Altersvorsorgever-

mögens (amtlich vorgeschriebener Vordruck).

(3) Vermögen, welches als Altersvorsorge durch das Altersvermö-

gensgesetz eingeführt worden ist und im Einkommenssteuergesetz

geregelt wird (“Riester“-Anlageformen), gilt als eigenständig privile-

giert. Geschützt sind die geförderten Altersvorsorgeaufwendungen

(Eigenbeiträge und Zulagen) sowie die Erträge hieraus.

Alles anzeigen

Tamar schreibt:

Zitat von Tamar

Und jetzt ist der Nachweis der Zertifizierung als Altersvorsorge notwendig.

Dazu Folgendes:

Zitat von Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen (Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz - AltZertG)

Die Zertifizierungsstelle erteilt die Zertifizierung nach § 1 Abs. 3, wenn ihr die nach diesem Gesetz erforderlichen Angaben und Unterlagen vorliegen sowie die Vertragsbedingungen des Altersvorsorgevertrags dem § 1 Absatz 1, 1a oder beiden Absätzen sowie dem § 2a entsprechen und der Anbieter den Anforderungen des § 1 Absatz 2 entspricht.

Allgemeine Anmerkung! Unverständlich, warum mancher

Leistungsberechtigte sich das Leben unnötig schwer macht,

wenn das Ganze mit Einreichen der geforderten Dokumente

einfach und unkompliziert zu erledigen wäre.

Gruß

Hallo!

Zitat von § 60 SGB II - Angabe von Tatsachen

2.Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,

Veränderungsmitteilung zeitnah an das Jobcenter senden. Das

gehört zu den Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten.

Gruß

Hallo!

Zusammenfassung der Fakten:

Zitat von mali

Die Rente bekam ich befristet und es wurde wieder überprüft,

Es gab aufgrund von Einschränkungen eine befristete

Erwerbsminderungsrente.

Ratgeber Erwerbsminderungsrente

Nach erneute Überprüfung lagen die Voraussetzungen dafür

nicht mehr vor und es wurde Erwerbsfähigkeit festgestellt.

Zitat von mali

Jetzt habe ich den Antrag auf Bürgergeld gestellt

Ab Bürgergeld Antragstellung unterliegt der Leistungsberechtigte

Gesetzgebung des SGB II

und zur Information noch das

Merkblatt Bürgergeld - Grundsicherung für Arbeitsuchende

Gruß

Hallo!

Fakt ist und manchmal für den Betroffenen nicht schön:

Zitat von Tamar

Nochmal: das ist Recht und Gesetz, Punkt.

Ist so, kann der Betroffene jetzt akzeptieren, oder auch ablehnen.

Das ändert aber nichts an der Rechtslage, herbst. An Tamar

Beitrag ist auch nichts unfreundlich und beleidigend. Tamar ist

nicht dafür verantwortlich, wie ein Betroffener Geschriebenes

versteht, sondern sie versucht nur bestehende Rechtslage zu

vermitteln.

Gruß

Hallo!

Zunächst vorab, es gibt keinen Rechtsanspruch auf Einstiegsgeld

für eine Existenzgründung. Ob die Voraussetzungen erfüllt sind,

entscheidet der zuständige Sachbearbeiter des Jobcenter.

Die Ablehnung lässt erahnen, dass eventuell im Zuge der Existenzgründung

an einer Stelle die notwendigen Schritte nicht eingehalten wurden.

Zitat von Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen (LES) beantragen - Bundesagentur für Arbeit

Ihr Geschäftsmodell muss durchdacht und ausgearbeitet sein. Es muss belegen, dass Ihre Existenzgründung langfristig erfolgreich sein kann, also „tragfähig“ ist. Sie müssen die Tragfähigkeit Ihres Geschäftsmodells von einer fachkundigen Stelle prüfen und belegen lassen. Das können Kammern, Fachverbände oder Gründerinitiativen sein. Ihr Jobcenter nennt Ihnen die fachkundige Stelle, die für Sie zuständig ist.

Zitat von Pivou

Was kann ich nach einer Ablehnung unternehmen ?

Nichts! Außer erneut die notwendigen Schritte unternehmen,

die notwendige Beratung in Anspruch nehmen, von

fachkundiger Stelle die Tragfähigkeit des Konzepts prüfen

lassen und bestätigen.

Empfehlung der fachkundigen Stelle zur selbständigen Tätigkeit

Die wichtigsten Schritte in die berufliche Selbstständigkeit

Die Grundlage der Ablehnung auch abschließend betrachtet:

Zitat von § 16c SGB II - Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen

(1) 1Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die eine selbständige, hauptberufliche Tätigkeit aufnehmen oder ausüben, können Darlehen und Zuschüsse für die Beschaffung von Sachgütern erhalten, die für die Ausübung der selbständigen Tätigkeit notwendig und angemessen sind. 2Zuschüsse dürfen einen Betrag von 5 000 Euro nicht übersteigen.

(2) 1Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die eine selbständige, hauptberufliche Tätigkeit ausüben, können durch geeignete Dritte durch Beratung oder Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten gefördert werden, wenn dies für die weitere Ausübung der selbständigen Tätigkeit erforderlich ist. 2Die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen ist ausgeschlossen.

(3) 1Leistungen zur Eingliederung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die eine selbständige, hauptberufliche Tätigkeit aufnehmen oder ausüben, können nur gewährt werden, wenn zu erwarten ist, dass die selbständige Tätigkeit wirtschaftlich tragfähig ist und die Hilfebedürftigkeit durch die selbständige Tätigkeit innerhalb eines angemessenen Zeitraums dauerhaft überwunden oder verringert wird. 2Zur Beurteilung der Tragfähigkeit der selbständigen Tätigkeit soll die Agentur für Arbeit die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle verlangen.

Gruß

Hallo!

Hier nachsehen, ob Beratungsangebot in der Nähe:

Die Landesflüchtlingsräte

Adressen.Asyl.net Beratungsangebote und mehr zu Flucht & Migration

Lokale Beratungsstellen für Flüchtlinge und Migrant*innen - Proasyl.de

In jedem Fall Kontakt aufnehmen, denn dort wird weitergeholfen.

Gruß

Hallo!

Bitte das Dokument ausreichend anonymisiert über Dateianhänge

des Forums als PDF hochladen, damit es angesehen werden kann.

Gruß

Hallo!

Eine Klarstellung vorab, nur damit hier keine Missverständnisse

entstehen.

Zitat von Manuei

aber ich suche meinen Vorteil, wie alle anderen auch,

Gibt es nicht, sondern Bürgergeld ist eine Sozialleistung. Finanziert

wird diese von deutschen Steuerzahlern und wird nur bei Bedürftigkeit

gezahlt. Diese Bedürftigkeit wird vom Jobcenter anhand der vorgelegten

Dokumente geprüft.

Zitat von Manuei

Ich werde bei meiner Freundin wohnen.

Könnte eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - Definition und Bedeutung im deutschen Recht vermutet werden. Dann müsste die Freundin ihre Einkommensverhältnisse offenlegen.

Fachliche Weisung § 7 SGB II - Leistungsberechtigte

Zitat von Manuei

"Welche Unterlagen aus Australien werde ich wohl brauchen?"

Der Antrag auf Bürgergeld kann online von Australien vorab

gestellt werden.

Bürgergeld online beantragen

Bürgergeld - Antrag und Bescheid

Bürgergeld Voraussetzungen - Einkommen und Vermögen

Alle Angaben müssen korrekt sein, auch die Anlage Vermögen

ist wahrheitsgemäß auszufüllen und das Haus/Eigentum

anzugeben.

Falsche Angaben werden bestraft. Das Jobcenter wird dann

mitteilen, welche Unterlagen letztendlich eingereicht werden

müssen.

§ 60 SGB I - Angabe von Tatsachen

§ 66 SGB I - Folgen fehlender Mitwirkung

§ 63 SGB II - Bußgeldvorschriften

Rechtsgrundlage Bürgergeld das SGB II 

Aufmerksam lesen empfohlen:

Merkblatt Bürgergeld – Grundsicherung für Arbeitsuchende – SGB II

Ansonsten schrieb Tamar schon:

Zitat von Tamar

Das kommt auf die Miet- und Rentenhöhe an und ob man davon ausgeht, dass du mit der Freundin eine Bedarfsgemeinschaft bildest.

Die Mieteinnahmen sind Einkommen, die Kredittilgung wird dabei jedoch niemanden interessieren, so dass dieser Plan so nicht funktioniert.

Ggf. bist du doch über die Rente versichert, das sollte im Rentenbescheid stehen, ob Beiträge zur GKV abgeführt werden.

Ansonsten hast du noch 2 Monate Zeit, dir einen Job in Deutschland zu suchen. Muss ja nicht direkt im Bau sein. Gibt auch genug Angebote im Anlernbereich oder ähnlichem.

Der Bürgergeld Antrag kann auch abgelehnt werden.

Gruß