Hallo!
Diese Fragen gehören zum Mietrecht:
Aus welchem Grund verwüstet man eine Wohnung?
Darin möchte man doch dann selber nicht mehr wohnen.
Warum jemand die Temperatur mit dem Fenster regelt verstehe ich auch nicht.
Was bringt mir Lüften bei eingeschalteter Heizung?
Oder war die Heizung nicht individuell regulierbar?
Wir sind ein ALG II Hilfeforum! Würdest du bitte deine Fragen in
diesen Forum stellen: Mietrecht.de
Gruß
Hallo!
dass ich vor dem Lehramtsstudium bereits ein anderes Studium angefangen hatte und nach 2 Semestern dann umgestiegen bin auf Lehramt. Daher ist er der Meinung die Orietierungsphase wäre aufgebraucht.
Dein Vater steht mit seiner Meinung immer noch alleine da. Orientierungsphase
Denn er zahlt ja Unterhalt und das Jobcenter wird sich fragen, warum er das
plötzlich nicht mehr kann.
Wenn man dies so sieht, ist die Ausbildung dann ja erst beendet mit Abgabe der Zulassungsklausur und Aushändigung der Exmatrikulationsbescheinigung.
Richtig!
Somit könnte ich dann wohl ab August ALG II beantragen, auch schon vorher, da die Beendigung dann ja abzusehen ist?
NEIN! Ein ALG II Antrag kann nur mit Exmatrikulationsbescheinigung gestellt
werden und ist direkt mit allen sonstigen Unterlagen einzureichen.
Gruß
Hallo!
Mein Vater ist nun der Meinung, dass mir ab Juni kein Unterhalt mehr zusteht, da die Voraussetzungen für die Unterhaltszahlungen (Beendigung einer Berufsaufbildung/Studium) nicht mehr vorliegen.
Steht dein Vater mit seiner Meinung alleine da. Denn die sogenannte Orientierungsphase
hat er wohl nicht bedacht. In der Zeit würde rechtlich gesehen noch Unterhaltspflicht
bestehen nach dem Studium.
Allerdings habe ich auch schon gehört, dass ALG II auch schon vor der Exmatrikulation bezogen werden kann.
Falsch!
wurde mir ausgerichtet, dass Arbeitslosengeld II erst beantragt werden kann, wenn ich meine Exmatrikulation erhalten habe. Dies wäre dann ja erst möglich, wenn ich meine Zulassungsarbeit eingereicht habe.
Richtig, denn für die ALG II Antragstellung wird die Exmatrikulationbescheinigung
von der Uni benötigt. Studenten sind normaler Weise von ALG II
nach § 7 SGB II ausgeschlossen.
Gruß
Hallo!
Kürzlich hat er von seinem Energieversorger eine Nachzahlungsaufforderung für Strom & Gas in Höhe von ca. 600 Euro bekommen,
Dann umgehend mit dem Energieversorger in Verbindung setzen und
Ratenzahlung vereinbaren. Bei Jobcenter kann allenfalls ein Darlehen
beantragt werden, denn das Jobcenter übernimmt keine Stromschulden.
Gerne auch erneut Tamar dazu:
1. Heizkosten kann er beim JC beantragen, Stromkosten sind sein Problem, da im Regelsatz enthalten.
2. ALG 2 kann per Gesetz um 30% gekürzt werden, sei es mit Sanktion oder Einbehalt etc. Eine Rate in Höhe von 30% des Regelsatzes bringt ihn daher de facto noch nicht an die Existenzgrenze. Gewährt das JC also ein Darlehen für die Stromschulden, werden die auch vom ALG 2 einbehalten. Da kann er auch selbst Ratenzahlung vereinbaren.
Womit das Thema ausreichend beantwortet wurde.
Gruß
Einmalzahlung aus Anlass der CORVID-19-Pandemie in Höhe von 150 Euro für erwachsene
Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme
Erwachsene Leistungsberechtigte, die im Mai 2021 einen Anspruch auf
Leistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme haben, erhalten
eine einmalige finanzielle Unterstützung in Höhe von 150 Euro.
Dies gilt für Leistungsberechtigte, die Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld
nach dem SGB II erhalten ebenso wie für Personen, die Hilfe zum
Lebensunterhalt oder Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Dritten und Vierten Kapitel
des SGB XII erhalten.
Auch Leistungsberechtigte nach dem BVG, die ergänzende Hilfe zum
Lebensunterhalt als fürsorgerische Leistung der Sozialen Entschädigung
beziehen, und nach dem AsylbLG erhalten die Einmalzahlung (vgl. § 70 SGB II;
§ 144 SGB XII; § 88d BVG; § 3 Absatz 6 AsylbLG).
Damit wird ein zusätzlicher finanzieller Handlungsspielraum geschaffen, um
etwaige, im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie stehende, zusätzliche
oder erhöhte Ausgaben zu finanzieren.
Der Zuschlag muss nicht separat beantragt werden.
Hallo!
Nun bin ich endlich aus der Aufstockung raus da ich mehr Verdiene.
Heißt ich bekomme jetzt ab Mai keine Leistungen mehr.
Keinen Anspruch auf ALG II, keinen Anspruch auf 150 Euro Corona-Bonus.
Kann ich da trotzdem einen Antrag stellen?
Nein!
Gruß
Hallo!
Da Wohngeld auch Sozialgeld ist, bin ich der Meinung, es gibt die 150 Euro...
Nein! Wohngeldbezieher haben keinen Anspruch auf 150 Euro Corona-Bonus.
Gruß
Beratungsprobleme aufgrund der COVID 19-Sonderregelungen im Bereich der
vorläufigen Leistungsbewilligung
Die vierte Ausgabe von SOZIALRECHT-JUSTAMENT im Jahr 2021 beschäftigt sich mit den
Beratungsprobleme aufgrund der COVID 19-Sonderregelungen im Bereich der vorläufigen
Leistungsbewilligungen zur vorläufigen Leistungsbewilligung. Die Regelung, dass nach
vorläufiger Leistungsbewilligung eine abschließende Entscheidung nur auf Antrag
erfolgt, wurde im Sozialschutzpaket für Bewilligungszeiträume ab April 2021 nicht verlängert.
Dennoch spielt diese Regelung weiterhin eine große Rolle. Sie gilt nach wie vor für vorläufige
Leistungsbewilligungen, die vor dem 1.4.2021 begonnen haben.
Die Regelung wirft verschiedene Fragen auf, so zum Beispiel, was darf das Jobcenter tun, wenn
ihm nachträglich bekannt wird, dass sich das Einkommen viel besser als ursprünglich prognostiziert
entwickelt hat. Den Weg, den viele Leistungsabteilungen beschreiten, die Sonderregelung einfach
zu ignorieren und abschließend auch ohne Antrag zu entscheiden, ist natürlich rechtswidrig. Bei
der »normalen« vorläufigen Entscheidung kann diese nach Ablauf des Bewilligungszeitraums nicht
mehr aufgehoben oder zurückgenommen werden, weil das unsinnig wäre.
Beratungsprobleme aufgrund der COVID 19-Sonderregelungen im Bereich der vorläufigen
Leistungsbewilligung......................................... 7
Was bedeuten die Änderungen für die Beratungspraxis?................................ 7
Vorübergehende Sonderregelung »abschließende Entscheidung nur auf Antrag«erzeugt
weiterhin hohen Beratungsbedarf................................................8
Fallgruppe 1: Das Jobcenter nimmt rechtswidrig eine abschließende Entscheidung vor und fordert
eine Überzahlung zurück, obwohl die abschließende Entscheidung nicht beantragt wurde..................8
Fallgruppe 2: Das Jobcenter nimmt eine vorläufige Leistungsbewilligung nach Ablauf des
Bewilligungszeitraums für die Vergangenheit nach §§ 45, 48 SGB X ........................ 11
Fazit..............................................................................13
Hallo!
Als ich meinen Erstantrag stellte, hatte ich kein PayPal - Konto.
Dann bitte jetzt melden und die Kontoauszüge einreichen, wie gefordert.
Letztendlich liegt die Entscheidung beim Hilfsbedürftigen selbst, was er
macht. Wenn er auf die Sozialleistung angewiesen ist, wird er seinen
Mitwirkungspflichten sicher nachkommen.
Das keine Kontoauszüge verlangt werden dürfen, gab es nie und wird es
auch nicht geben. Es können auch bei Weiterbewilligungsanträgen
Kontoauszüge bis zu 3 Monate gefordert werden.
Allgemeine Anmerkung, auch während der Corona-Pandemie kann, darf und
wird das Jobcenter Vermögen und Bedürftigkeit prüfen.
Wir beenden hier das Thema, denn es ist ausreichend beantwortet und wir
drehen uns im Kreis. Auch ständige Wiederholungen ändern die Rechtslage
nicht. Thema geschlossen!
Gruß
Hallo!
Ich verstehe nicht, warum der Artikel mit offenbar falschen Informationen weiterhin auf Internetseite veröffentlicht bleibt. Dort heißt es, dass nur bei Antragstellung Kontoauszüge gefordert werden dürfen.
Der Beschluss BSG, Urteil vom 19. 9. 2008 – B 14 AS 45/07 R bestätigt
das Jobcenter und rechtfertigt die Forderung Kontoauszüge vorzulegen. Der erste
Fehler wurde direkt beim ALG II Erstantrag gemacht und PayPal Konto nicht angegeben,
obwohl es hätte angegeben werden müssen. Dann wird die Sache nicht besser, indem
du die Folgeanträge falsch ausfüllst.
Ich habe, wie oft zu vor schon, einen Weiterbewilligungsantrag ausgefüllt, in dem nicht nach PayPal gefragt wird:
Das macht die Sache nicht besser, wenn beim ALG II Erstantrag das PayPal Konto
nicht angegeben wurde in der Anlage Vermögen Scheint nicht anzukommen,
aber gerne erneut:
Hätte bei Erstantrag sofort mit angegeben werden müssen und
Nachweise eingereicht: Anlage Vermögen Punkt 2
PayPal Konto muss beim Erstantrag in der Anlage Vermögen Punkt 2 angegeben
werden.
Wie sollte oder darf ich auf die Aufforderung nach Kontoauszügen innerhalb des Bezugszeitraumes reagieren?
Die Folgen trägt immer der Betroffene, wenn er Aufforderungen vom Jobcenter
ignoriert. Deshalb PayPal Konto melden und Kontoauszüge einreichen. Aber wie
geschrieben, deine eigene Entscheidung und hier nur Rechtsgrundlage mit
Empfehlung.
Damit wäre das Thema dann ausreichend beantwortet. Abschließend auch erneut
Informationen mit der Empfehlung sie gründlich zu lesen. Erspart in Zukunft viel
Ärger mit dem Jobcenter:
Merkblatt Arbeitslosengeld 2 - Bundesagentur für Arbeit
Abschließend noch einen Ratgeber Arbeitslosengeld II - 13. Auflage Januar 2021,
enthält auch die neusten Corona-Informationen.
Gruß
Hallo!
Eine Woche nach der Aufforderung des aktuellen Rentenbescheids schreibt mir das Jobcenter:
"Es ist zu überprüfen, ob und inwieweit für Sie ein Anspruch auf Leistungen besteht, bzw. bestanden hat.
Folgende Unterlagen werden benötigt: Kontoauszüge Februar und März 2021 lückenlos."
Der Aufforderung ist nachzukommen und die Kontoauszüge sind einzureichen.
Kann das Jobcenter jederzeit und ohne triftige Gründe zu nennen, Kontoauszüge fordern?
Eine Bedürftigkeitsprüfung kann jederzeit durchgeführt werden, wenn
Sozialleistungen bezogen werden.
Ein weiteres Problem ist, dass ich schon einige Jahre ein PayPal-Konto habe, welches nicht gemeldet ist.
Hätte bei Erstantrag sofort mit angegeben werden müssen und
Nachweise eingereicht: Anlage Vermögen Punkt 2
Falls irgendwelche Zweifel bezüglich der Pflichten bestehen, die ein
Leistungsbezieher während des Bezugs von Sozialleistungen hat:
Merkblatt Arbeitslosengeld 2 - Bundesagentur für Arbeit
Auch während der Corona-Pandemie hat sich an den Gesetzen an sich
nichts geändert. Es wurden nur einige Vorgänge vereinfacht.
Gruß
Hallo!
Das kann selber überprüft werden:
Die genaue Höhe des Kurzarbeitergelds können Sie mit dem Kurzarbeitergeld-Rechner unseres Digitalen Lotsen ermitteln:
Kurzarbeitergeld berechnen, Auskunft erhalten – einfach und schnell mit dem Digitalen Assistenten
Oder Sie nutzen die Tabellen im Download-Center im Abschnitt Finanzielle Hilfen | Kurzarbeitergeld.
Hier ist auch das: Merkblatt Kurzarbeitergeld
Gruß
Hallo!
Kann ich in allen Vertragsformen zum Hartz 4 zuverdienen bis zu 1200 €. Oder gibt es dafür eine bestimmte Vertragliche Reglung zwischen den Arbeitgebern und Arbeitnehmer?
Erinnerung daran die Informationen zu lesen, dann hätten sich die Fragen erübrigt:
Ratgeber Arbeitslosengeld II für Geringverdiener und Erwerbslose
Es gibt keine Vertragsformen, sondern jedes Einkommen wird während des
Bezugs von ALG II angerechnet und mindert den Bedarf. Arbeitsaufnahme muss
dem Jobcenter umgehend gemeldet werden und Lohnabrechnung eingereicht:
Fachliche Weisungen - § 11- § 11b SGB II - Zu berücksichtigendes Einkommen
Nicht ganz nachzuvollziehen, warum umfangreiche, zur Verfügung gestellte
Informatonen nicht gelesen werden. Diese Informationen zu lesen wäre
auch für die Zukunft wichtig, damit Probleme mit dem Jobcenter aufgrund
von fehlenden Informationen vermieden werden.
Hier also erneut die Aufforderung alle Informationen doch bitte zu lesen.
Gruß
Hallo!
Die Fragen zeigen, dass elementare Grundkenntnisse zu ALG II fehlen.
Deshalb hier grundsätzliche Informationen und bitte lesen:
Ratgeber Arbeitslosengeld II für Geringverdiener und Erwerbslose
Gruß
Hallo!
Thema kann weitergeführt werden.
Gruß
Hallo!
In der Tat ein Gerücht, entspricht nicht den Tatsachen und gesetzliche Grundlage
für Arbeitsunfähigkeit:
(1) Die Agentur für Arbeit soll erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beantragt haben oder beziehen, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 3 Satz 3 verpflichten,
§ 31 Absatz 1 findet keine Anwendung. Die Agentur für Arbeit ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, so ist der Agentur für Arbeit eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Die Bescheinigungen müssen einen Vermerk des behandelnden Arztes darüber enthalten, dass dem Träger der Krankenversicherung unverzüglich eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit mit Angaben über den Befund und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit übersandt wird. Zweifelt die Agentur für Arbeit an der Arbeitsunfähigkeit der oder des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, so gilt § 275 Absatz 1 Nummer 3b und Absatz 1a des Fünften Buches entsprechend.
- 1.
eine eingetretene Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen und
- 2.
spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen.
(2) Die Bundesagentur erstattet den Krankenkassen die Kosten für die Begutachtung durch den Medizinischen Dienst nach Absatz 1 Satz 6. Die Bundesagentur und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbaren das Nähere über das Verfahren und die Höhe der Kostenerstattung; der Medizinische Dienst Bund ist zu beteiligen. In der Vereinbarung kann auch eine pauschale Abgeltung der Kosten geregelt werden.
Gruß
Hallo!
für mich bedeutet das vorerst die In-Anspruchnahme von Grundsicherung (Hartz4), was für mich völliges Neuland ist.
Arbeitslosengeld II für Geringverdiener und Erwerbslose
Hilft zunächst zu verstehen, um was hier geht und bitte lesen.
Gruß
Hallo!
sie lebt alleine in einer Wohnung und bezieht Hartz IV
Dann bekommt sie Sozialleistungen und wohl auch die Kosten der Unterkunft
für die Wohnung bezahlt. ALG II ist eine Sozialleistung
Ich kenne mich nicht so aus, daher kann ich nur spuralische Antworten geben.
Dann für Informationen sorgen! Zunächst zur Unterhaltspflicht der Eltern:
Unterhalt für Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres
Für Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres besteht eine Pflicht zum Barunterhalt gemäß § 1610 Abs. 2 BGB für beide Elternteile dann, wenn das Kind auswärtig wegen eines Studiums oder einer Ausbildung (Erstausbildung) wohnt. Sollte das Kind in der Lage sein, seinen Lebensunterhalt aus eigenem Vermögen gemäß § 1603 Abs. 2 BGB zu bestreiten, so entfällt die Unterhaltspflicht für beide Elternteile. Der Kindesunterhalt wird unter Berücksichtigung des Eigenbedarfs geleistet. Hierzu ergibt sich aus § 1603 BGB ein Selbstbehalt, der als notwendig und angemessen angesehen werden kann und der zum eigenen Lebensunterhalt herangezogen wird.
Die Eltern sind nur verpflichtet für eine Ausbildung zu sorgen. Danach erlischt
der Unterhaltsanspruch gegenüber den Eltern.
Was ALG II angeht: Merkblatt Arbeitslosengeld II
Es ist hier nicht ersichtlich, warum die Eltern noch Unterhalt zahlen sollen,
wenn Sozialleistungen bezogen werden. Es besteht auch keine Verpflichtung
dazu.
sich Dinge wie Kleidung, Schuhe, Friseur,
Sind im ALG II Regelsatz enthalten, den sie erhält!
Fotograf (für Bewerbungsbilder)
Bewerbungskosten können beim Jobcenter beantragt werden, siehe Merkblatt.
Gruß
Hallo!
sie war Aufstockerin seither.....
War? Geht es eventuell etwas präziser bitte? Wovon lebt sie zur Zeit?
Bekommt sie ALG II? Hat sie eine eigene Wohnung, oder lebt bei den
Eltern?
Gruß
Hallo!
eine Bekannte von mir ist durch Corona letztes Jahr Arbeitslos geworden und schon vorher wenig verdient und konnte nichts sparen. Jetzt steht sie mittellos da.
Wovon hat sie denn bis jetzt gelebt? Das ist übrigens eine Frage,
die auch gegebenenfalls das Jobcenter bei einem ALG II Antrag
stellen würde und diese Frage wäre zu beantworten.
Besteht ein ALG I Anspruch, wurde ein Antrag gestellt? Lebt sie
in einer eigene Wohnung, oder bei den Eltern? Es fehlen hier
wichtige Informationen, ohne diese kann aber nicht wirkungsvoll
geholfen werden.
Gruß
Hallo!
Ergänzend und allgemein der Hinweis zu Folgendem:
Ich dachte ja, da diese Urteile rechtskräftig sind, das sie auch in meinem Fall gelten
SG Urteile sind Einzelfallentscheidungen, nicht bindend für das gesamte Bundesgebiet
und entfalten ihre Rechtskraft nur im jeweiligen Gerichtsbezirk des SG. Der
Zuständigkeitsbereich des SG Dortmund: Gerichtsbezirk
Städte Bochum, Dortmund, Hagen und Hamm;
Kreise Olpe, Siegen-Wittgenstein, Soest, Unna, Ennepe-Ruhr-Kreis,
Hochsauerlandkreis, Märkischer Kreis
Übergeordnetes Bundessozialgericht in Kassel - untergeordnet
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, untergeordnet die Sozialgerichte:
aus dem Bundesland Niedersachsen:
Aurich, Braunschweig, Hannover, Hildesheim, Lüneburg, Oldenburg
Osnabrück, Stade
aus dem Bundesland Bremen:
Sozialgericht Bremen
Das macht also wenig Sinn einen Beschluss anzuführen, wenn man nicht im Gerichtsbezirk
des jeweiligen SG wohnt. Es bleibt jedem unbenommen selber zu klagen.
Gruß
Hallo!
Das wurde unmissverständlich formuliert, Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe,
Asylbewerberleistungen oder Leistungen aus dem sozialen Entschädigungsrecht:
Durch den anhaltenden Lockdown entstehen im Alltag schnell höhere Ausgaben für Schnelltests, Hygieneartikel oder zusätzliche Mahlzeiten zuhause. Um dies stemmen zu können, sollen Erwachsene, die existenzsichernde Leistungen beziehen (Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Asylbewerberleistungen oder Leistungen aus dem sozialen Entschädigungsrecht) im 1. Halbjahr 2021 pauschal einmalig einen Corona-Zuschuss in Höhe von 150 Euro erhalten. Wer Leistungen aus dem SGB II bezieht, wird darüber hinaus ein Schreiben der Krankenkasse bekommen und sich damit kostenfrei zehn FFP2-Schutzmasken in der Apotheke abholen können.
ALG I bekommt keinen Corona-Zuschuss.
Gruß
Fachliche Weisungen Arbeitslosengeld § 159 SGB III - Ruhen bei Sperrzeit
Gültig ab: 18.01.2021
Gültigkeit bis: fortlaufend
Inhalt
Aktualisierung, Stand 01/2021 ..................................................................... 2
Gesetzestext ................................................................................................... 5
§ 159 - Ruhen des Anspruchs bei Sperrzeit ................................................ 5
§ 38 – Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden............. 6
Inhalt ............................................................................................................... 8
Fachliche Weisungen .................................................................................... 10
159.0 Regelungszweck, Allgemeines ................................................... 10
159.1 Voraussetzungen und Rechtsfolgen ........................................... 10
159.1.1 Versicherungswidriges Verhalten ......................................... 10
159.1.1.1 Arbeitsaufgabe ................................................................. 10
159.1.1.2 Arbeitsablehnung ............................................................. 11
159.1.1.3 Unzureichende Eigenbemühungen .................................. 12
159.1.1.4 Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme... 12
159.1.1.5 Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme ...... 12
159.1.1.6 Ablehnung eines Integrationskurses oder einer berufsbezogenen Deutschsprachförderung ....... 13
159.1.1.7 Abbruch eines Integrationskurses oder einer berufsbezogenen Deutschsprachförderung .......... 14 159.1.1.8 Meldeversäumnis ............................................................. 14
159.1.1.9 Verspätete Arbeitsuchendmeldung .................................. 14
159.1.2 Wichtiger Grund ................................................................... 15
159.1.2.1 Wichtiger Grund bei Lösung des Beschäftigungsverhältnisses oder vertragswidrigem Verhalten (Nr. 1) .................................. 15
159.1.2.1.1 Wichtiger Grund bei Eigenlösung des Beschäftigungsverhältnisses und gleichzeitig drohender Arbeitgeberkündigung ..................................................................... 18
159.1.2.1.2 Wichtiger Grund bei Abwicklungsverträgen .................. 19
159.1.2.1.3 Keine wichtigen Gründe bei Aufgabesachverhalten ..... 19
159.1.2.2 Wichtiger Grund bei Arbeitsablehnung (Nr. 2) .................. 19
159.1.2.3 Wichtiger Grund bei fehlendem Nachweis der Eigenbemü-hungen (Nr. 3) ............. 19
159.1.2.4 Wichtiger Grund bei Ablehnung einer beruflichen Einglie-derungsmaßnahme (Nr. 4) ........ 19
159.1.2.5 Wichtiger Grund bei Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme (Nr. 5) ...... 19
159.1.2.6 Wichtiger Grund bei Ablehnung eines Integrationskurses oder einer berufsbezogenen Deutschsprachförderung ....................... 19
159.1.2.8 Wichtiger Grund für ein Meldeversäumnis (Nr.8) ............. 20
159.1.2.9 Wichtiger Grund bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung (Nr. 9) 20
159.1.3 Ruhen .................................................................................. 20
159.2 Beginn und Ende der Sperrzeit.................................................... 20
159.3 Dauer der Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe ....................................... 21
159.4 Dauer der Sperrzeit bei Arbeitsablehnung oder bei Ablehnung und Abbruch
einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme, eines Integrationskurses oder einer
berufsbezogenen Deutschsprachförderung ........................................... 21
159.5 Dauer der Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen ....... 22
159.6 Dauer der Sperrzeit bei Meldeversäumnis oder verspäteter Arbeitsuchendmeldung ........ 22
159.7 Verfahren .................................................................................... 22
159.7.1 Sachverhaltsfeststellung ...................................................... 22
159.7.2 Rechtsfolgenbelehrung ........................................................ 23
159.7.3 Vorläufige Entscheidung ...................................................... 23
159.7.4 Verfahren bei unzureichenden Eigenbemühungen ............... 23
159.7.5 Verfahren bei Meldeversäumnis in der Arbeitslosigkeit ........ 23
159.7.6 BK-Vordrucke ....................................................................... 24
Anlage 1 - Die Rechtsfolgenbelehrung zu § 159 Abs. 1 bei Arbeitsangeboten ..25
Anlage 2 - Die Rechtsfolgenbelehrung bei unzureichenden Eigenbemühungen ... 25
Anlage 3 - Rechtsfolgenbelehrung zu § 159 Abs. 1 bei Maßnahmen zur Aktivierung
und beruflichen Eingliederung nach § 45 .................................................................. 25
Anlage 4 – Rechtsfolgenbelehrungen bei Integrationskursen und Berufssprachkursen ................ 25
Anlage 5 - Rechtsfolgenbelehrung (ggf. Zusatztext für 3. Meldeaufforderung nach
2 Meldeversäumnissen) ... 25
Anlage 6 - Beispiele zum wichtigen Grund ................................................ 25
Hallo!
Dachte man bekommt hier Hilfe!
Bekommt man, solange kein Rechtsanwalt und Sozialgericht in Anspruch genommen
wurde. Wende dich bitte an deinen Anwalt für Sozialrecht!
Gruß
Fachliche Weisungen § 7 SGB II - Leistungsberechtigte Stand 02.03.2021
Wesentliche Änderungen
Fachliche Weisungen § 7 SGB II - Leistungsberechtigte Stand 02.03.2021 - Wesentliche Änderungen
Hallo!
Dazu läuft eine Autofinanzierung von 13000€ und ein Bankkredit von 10000€. Dafür fallen insgesamt 400€ Jeden Monat an. Wahrscheinlich wird das Jobcenter auch nicht interessieren, welche Kredite am Laufen sind...
Richtig! Schulden finanziert das Jobcenter nicht.
Schulden zu bezahlen ist mit Hartz 4 kaum möglich. Für Betroffene ist es f
ast aussichtlos oder zumindest sehr schwierig, mit diesem geringen Einkommen
ihre Schulden abzubauen. Denn die Hartz-4-Leistungen reichen gerade einmal,
um den alltäglichen Lebensbedarf zu decken. Für die Abzahlung von Schulden
ist dann kein Geld mehr übrig.
Beim Bezug von Hartz 4 finden Schulden keine Anrechnung. Mit anderen
Worten: Schulden wirken sich nicht auf den Regelsatz dieser Sozialleistung
aus. Denn aus dieser Leistung sollen Betroffene ihren Lebensunterhalt bestreiten.
Die Leistungen für Wohnung und Heizkosten werden gesondert bewilligt, soweit sie angemessen sind. ....................
Gruß
Hallo!
3 Tage später habe ich das Widerruf schriftlich eingereicht.
Wozu soll das gut, eine Schweigepflichtentbindung widerrufen? Offensichtlich
soll deine Arbeitsfähgkeit geprüft werden. Falls du nicht voll arbeitsfähig bist,
muss das ein. Für ALG I darfst du nicht arbeitsunfähig sein.
Gruß
