Hallo!
Wir drehen uns hier im Kreis und durch Wiederholungen wird
das nicht besser. Aus irgendeinem Grund überprüft das
Jobcenter jetzt, ob alle Angaben bisher korrekt gemacht
wurden. Die Entscheidung der Aufforderung nachzukommen,
oder es zu lassen, obliegt dem Leistungsberechtigten.
Hier nur abschließend der Hinweis, dass die Leistung auch
vorübergehend eingestellt werden kann, wenn nicht reagiert
wird.
Gruß
Hallo!
ich habe einfach 1 zimmer in der wohnung und habe meinen eigenen haushal
Allein wirtschaften wird in einer Mietwohnung nicht möglich sein.
Die Wirtschaftsgemeinschaft ist ausschlaggebend für die
Unterhaltsvermutung. Wenn die Eltern jetzt nicht übermäßig
Vermögen/Einkommen haben, wird das JC sich sicher mit einer
Erklärung, dass kostenfrei Unterkunft gewährt wird, aber mehr
nicht geleistet werden kann und die Eltern auch nicht Willens
sind mehr zu unterstützen, zufrieden geben.
Aber der Aufforderung ist in jedem Fall nachzukommen, denn
sonst kann der ALG II Antrag abgelehnt werden wegen
fehlender Mitwirkung. Die reine Behauptung reicht nicht aus.
Gruß
Hallo!
Nach den hier vorliegenden Informationen liegt die Vermutung
nahe, dass vor zwei Jahren noch U25 vorlag.
damals gab es nie solche fragebogen seit 2 jahren erst jetzt kommt das.
Der Aufforderung ist nachzukommen, Fragebogen Anlage HG
ist auszufüllen. Anlage HG
Dazu auch Fachliche Weisungen § 9 SGB II - Hilfebedürftigkeit - 1.2.2.5 Widerlegung der Vermutung
Gruß
Hallo!
Hier das Durcheinander aufgrund der Unkenntnis über
die tatsächliche Rechtsgrundlage zunächst auflösen.
wohne bei meinen Eltern in der WOhnung als WG
Falsch! Zwischen Eltern und Kindern gibt es keine
Wohngemeinschaft im SGB II.
also ich sehe das so dass amt begeht mutwillig einen fehler in derh offnung dass die leute ihre rechte nicht kennen und darauf reinfallen, korrekt?
Mit Verlaub, das ist Unsinn! Hier Informationen und ein
Überblick der Rechtslage: SGB II - Gesetze im Internet
(2) Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen. Bei unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen sichern können, sind auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils und dessen in Bedarfsgemeinschaft lebender Partnerin oder lebenden Partners zu berücksichtigen. Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig, dabei bleiben die Bedarfe nach § 28 außer Betracht. In den Fällen des § 7 Absatz 2 Satz 3 ist Einkommen und Vermögen, soweit es die nach Satz 3 zu berücksichtigenden Bedarfe übersteigt, im Verhältnis mehrerer Leistungsberechtigter zueinander zu gleichen Teilen zu berücksichtigen.
(5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.
Haushaltsgemeinschaft und .... so wird vermutet, dass sie von
ihnen Leistungen
erhalten, soweit dies nach deren Einkommen
und Vermögen erwartet werden kann.
Bezogen auf die Situation hier im Thema:
das Amt schickt meinen Eltern jetzt briefe wo sie vermögen offenlegen sollen, und ich sagte ihnen könnt ihr ignorieren,
Falsch! Der Aufforderung ist nachzukommen, denn sonst
wird der ALG II Antrag abgelehnt.
Abschließend noch das Merkblatt Arbeitslosengeld II
Lesen dringend empfohlen, damit zukünftig Fehler aus
Unkenntnis der Rechtslage mit dem Jobcenter vermieden
werden können.
Gruß
Hallo!
vielen Dank für Deinen Link.
Was ich eigentlich suche ist ein Formelbeispiel.
Wäre das folgende korrekt?
Ohne neue Informationen geht das hier nicht weiter. Die
Fragestellung ergibt in Bezug auf einen Überprüfungsantrag
keinen Sinn.
Informationen zum besseren Verständnis:
Gruß
Hallo!
Es ist schwer etwas erklären zu müssen, was man selbst nicht wirklich versteht.
Genau das scheint hier das Problem zu sein, denn die vorgetragene
Frage ergibt keinen Sinn. Deshalb wird auch kein neues Thema
benötigt.
Das mit dem Überprüfungsantrag möchte ich aktuell nicht weiter erörtern.
Genau das wäre aber notwendig, damit eine Hilfestellung erfolgen
kann. Ansonsten wie schon von Tamar erwähnt:
Offensichtlich wird hier nach dieser Frage irgendeine Klage
geplant, was aber nur unter bestimmten Voraussetzungen
einen Sinn ergeben würde. Deshalb ist weitere Hilfestellung
nicht möglich, weil notwendige Informationen fehlen.
Gruß
Hallo!
Zunächst wäre es für die Hilfestellung ausgesprochen vorteilhaft,
wenn Informationen kämen, wie es bei dem Überprüfungsantrag
weitergegangen ist, wie der Stand der Dinge ist.
hat jemand ein Rechenbeispiel wie die Zinsen nach § 44 SGB I berechnet werden?
Erklärungsbedürftig, weil wir hier einen Überprüfungsantrag
haben laut des Eingangsthemas und keinerlei weitere
Informationen vorliegen, ob dieser jetzt gestellt wurde und
mit welchem Ergebnis.
Gruß
Hallo!
Dummerweise ging mein WBA angeblich nicht ein, den zweiten WBA stellte ich dann zwar noch rechtzeitig online, aber die Bezüge sollten dann erst in 1-2 Wochen zu erwarten sein.
Einen WBA bitte immer rechtzeitig, nachweisbar stellen und
nicht darauf vertrauen, er wird schon eingehen.
Dagegen gelten alle Sachleistungen generell als unpfändbar (beispielsweise die von der Agentur für Arbeit finanzierte Erstausstattung der Wohnung). Außerdem sind auch die Sozialhilfe
- das Arbeitslosengeld II
Informationen zum P-Konto:
- Erweiterung der Liste der Geldleistungen, die zu einer Erhöhung des Grundfreibetrages führen (vgl. Frage/Antwort Nummer 1);
- Erleichterung des Zugangs zu Nachweisen für die Erhöhung des Grundfreibetrags (vgl. Frage/Antwort Nummern 3 und 4);
- Verlängerung der Frist, in der nicht verbrauchtes pfändungsfreies Guthaben übertragen werden kann, von einem Monat auf drei Monate (vgl. Frage/Antwort Nummer 12);
- Normierung eines Verbots der Aufrechnung und Verrechnung bei Zahlungskonten mit negativem Saldo (vgl. Frage/Antwort Nummer 14);
- Einführung von Pfändungsschutz bei der Nachzahlung von Leistungen wie etwa Arbeitseinkommen und Sozialleistungen (vgl. Frage/Antwort Nummer 5);
- Schaffung von Pfändungsschutz bei Pfändung des Guthabens auf einem Gemeinschaftskonto (vgl. Frage/Antwort Nummer 7).
Auf meinem Konto ist allerdings schon automatisch eine Auskehrung von knapp 500 Euro für morgen vorgesehen.
Was soll gepfändet werden? Eine Bescheinigung kann das
Jobcenter oder die Schuldnerberatung ausstellen.
Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen ab 1. Juli 2021
Hier wäre eine Möglickeit zur Online-Beratung:
Ich habe Schulden, bin gerade in der Beratung diesbezüglich, strebe eine Privatinsolvenz an und beziehe mein Hartz IV auf ein P-Konto.
Ansonsten Montag sofort dort anrufen und denen die Lage
schildern. Eine Anmerkung am Rand noch, die Privateinzahlung
auf ein P-Konto, mit Verlaub und entschuldige, dass war ein
ganz großer Fehler.
Gruß
Hallo!
Und in der Antwort von dort stand, daß man
nur rückwirkend für 3 Jahre Beiträge erstattet bekommen könnte.
Korrekt!
Die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht beginnt mit dem Leistungsbeginn des vorgelegten Nachweises. Zurückliegende Zeiträume können maximal drei Jahre rückwirkend ab Antragsstellung berücksichtigt werden.
Da die Informationen im Eingangsthema keinesfalls ausreichen,
sondern eher erklärungsbedürftig sind, hier noch Folgendes:
Sie erhalten keine der oben genannten Sozialleistungen, weil Ihre Einkünfte die Bedarfsgrenze überschreiten?
Dann können Sie eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht als besonderer Härtefall beantragen. Voraussetzung: Ihr Einkommen überschreitet Ihren sozialen Bedarf um weniger als die Höhe des monatlichen Rundfunkbeitrags von 18,36 Euro.Sie verzichten auf eine der oben genannten Sozialleistungen, obwohl Sie einen Anspruch darauf haben?
Auch in diesem Fall können Sie eine Härtefallbefreiung beantragen.
Voraussetzung: Eine Sozialleistung wurde bewilligt und Sie haben bei der Sozialbehörde schriftlich darauf verzichtet (§ 46 Abs. 1 SGB I). Neben dem Befreiungsantrag benötigt der Beitragsservice den Bewilligungsbescheid der Sozialbehörde und die Verzichtserklärung.
Gruß
Hallo!
Ich suche gezielt nach einem Hinweis, dass eine Überprüfung nach § 44 SGB X keine Missbrauchsgebühren zur Folge haben darf,
Mit Verlaub, merkwürdige Suche bei § 44 SGB X! Das ist
erklärungsbedürftig! Zur Information:
(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.
(2) Im Übrigen ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.
(3) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
(4) Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag.
Ansonsten bitte von Tamar die Frage beantworten:
Wer droht denn mit Missbrauchsgebühren?
Gruß
Hallo!
Mir erscheint das Verhalten des Sachbearbeiters maßlos übertrieben.
Nein! 
Unterlagen bitte einreichen, weil der übliche
Verfahrensweg bei Veränderungen. Das Jobcenter ist
verpflichtet zur Prüfung.
Und es gibt diverse Urteile dass das Jobcenter diese Kosten übernehmen muss. Sofern sie die ortsübliche Miete dann nicht immens übersteigen.
Bisher scheint es wohl keine Ablehnung der KDU zu geben.
Jedenfalls steht davon nichts im Eingangsthema.
Gruß
Hallo!
nun soll ich die Ankündigung der Modernisierung sowie meinen Mietvertrag..komplett mit allen Anhängen..auch noch an das Jobcenter geben.
Die geforderten Unterlagen bitte einreichen, damit das
Jobcenter prüfen kann.
Gruß
Hallo!
und zwar sollte ich vom Jobcenter aus, den Kinderzuschlag beantragen, was ich auch tat.
Kinderzuschlag ist als vorrangige Leistung zu beantragen.
daß mir Gelder angerechnet werden, obwohl ich noch gar nicht die fehlenden Nachweise bei der Familienkasse eingereicht hatte. So können die doch (eigentlich) noch gar nichts berechnen.
Kinderzuschlag hätte vorrangig beantragt werden müssen.
Dazu folgende Information, die eventuell Klarheit bringt:
Stellt das Jobcenter bei der Prüfung der Hilfsbedürftigkeit fest,
dass Anspruch besteht und bei Beantragung auch bewilligt
würde, wird das in Abzug gebracht.
daß mir Gelder angerechnet werden, obwohl ich noch gar nicht die fehlenden Nachweise bei der Familienkasse eingereicht hatte. So können die doch (eigentlich) noch gar nichts berechnen.
Doch! Weil die Leistung vorrangig ist und die Prüfung ergeben
hat, dass Anspruch besteht. Es wurde ja auch zum Antrag
aufgefordert vom Jobcenter.
Ich hatte all meine benötigten Unterlagen eingereicht und Wochen später kam erst ein erneutes Schreiben von der Familienkasse, daß noch sämtliche Nachweise fehlen würden.
In dieser Lage wäre zeitnah nachfragen besser gewesen
und nicht Abwarten.
Gruß
Hallo!
Hilfreich zur Information und Lesen empfohlen:
Für den weiteren ALG II Bezug:
Gruß
Hallo!
Das Thema kann weitergeführt werden. Bitte nicht mehrfach gleiches
Thema einstellen.
Gruß
Hallo!
Stelle das von Tacheles-Sozialhilfe ein:
Wir möchten auf einen Fall in einem Jobcenter hinweisen, in dem nach Aussagen der Hinweisgebenden eine Vielzahl vergleichbarer Fälle vorliegen.
Der Fall ist ganz einfach: die Leistungsberechtigte hatte dem Jobcenter im Dez. 2021 die Betriebskostenabrechnung (BK), die ihr Vermieter kurz vor Jahresende zugesandt hatte, weitergereicht. Das Jobcenter lehnte die Übernahme mit der Begründung von angeblicher Unangemessenheit ab.
Diese Ablehnung ist rechtswidrig. Die Rechtswidrigkeit ergibt sich zunächst aus § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II / § 35 Abs. 1 S. 1 SGB XII, nach dem Unterkunftskosten, wozu auch die Nachforderung von BK Abrechnungen gehören, in tatsächlicher Höhe zu übernehmen sind. Von der Übernahme wäre das JC nur befreit, wenn es zuvor ein wirksam gewordenes Kostensenkungsverfahren im Sinne von § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II / § 35 Abs. 2 SGB XII eingeleitet hat. Dies war ausweislich des Bescheides im vorliegenden Fall nicht der Fall.
Die Nichtübernahme der Betriebskostenabrechnung ist aber auch aufgrund der sog. „Angemessenheitsfiktion“ nach § 67 Abs. 3 S. 1 SGB II / § 141 Abs. 3 SGB XII rechtswidrig, denn nach dieser gelten alle Unterkunftskosten in unbegrenzter Höhe als angemessen, insofern sie in Bewilligungszeiträumen, die ab März 2020 bis, derzeit, März 2022 (§ 67 Abs. 1 SGB II/§ 141 Abs. 1 SGB XII) begonnen haben. Diese Regelung soll durch Verordnung auf Dezember 2022 verlängert werden, das Gesetzgebungsverfahren hierfür läuft noch ( https://t1p.de/zomb ).
Die Angemessenheitsfiktion soll nach Gesetzeszweck dafür Sorge tragen, dass sich SGB II - Leistungsbeziehende in der Zeit der Pandemie "nicht auch noch um ihren Wohnraum sorgen müssen" (vgl. Gesetzesbegründung, BT-Drs 19/18107, S 25). Genau das Gegenteil wird mit dieser Verwaltungspraxis geschaffen.
Dieser Versagungsbescheid der Betriebskostenabrechnung ist aus diesen zwei Gründen rechtswidrig.
In der Beratungspraxis bedeutet das, dass die Betroffenen und deren Berater*innen gegen eine solche Ablehnung in das Widerspruchs-/Überprüfungsverfahren gehen sollten und vielleicht auch die jeweiligen Landesarbeitsministerien als zuständige Fachaufsichtsbehörden für Unterkunftskosten mit einer Fachaufsichtsbeschwerde über diese Vorgänge informieren sollten und um dringende Intervention bitten.
Ich habe in den Fall auch die Paragrafen des SGB XII reingenommen, weil diese Rechtslage exakt auch für das SGB XII gilt und damit auch den sog. analogberechtigten AsylbLG – Leistungsberechtigten.
Hier der rechtswidrige Versagungsbescheid: https://t1p.de/v3cvn
Bewertung: Es ist schon ein ziemlicher Hammer, dass die Verwaltung in einer Zeit, in der die Energie- und Lebenshaltungskosten explodieren und dringendst die Regelleistungen angehoben werden müssen, hier solche Anträge auf Übernahme der Betriebskostennachzahlungen verweigern. Und dies trotz eindeutiger Rechtsla
Gruß
Hallo!
Ergänzende Informationen, im Gegensatz zu ALG I Versicherungsleistung
bewegen wir uns bei ALG II im Bereich des SGB II Sozialleistung.
Gruß
Bundesregierung beabsichtigt Regelungen zum Sozialschutzpaket bis
Dezember 2022 zu verlängern
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Zweite Verordnung zur Verlängerung des Zeitraums für das verein-
fachte Verfahren für den Zugang zu den Grundsicherungssystemen und
für den Mehrbedarf für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung für
Menschen mit Behinderungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie
(2. Vereinfachter-Zugang-Verlängerungsverordnung – 2.VZVV)A. Problem und Ziel
Seit Inkrafttreten des Sozialschutzpaketes I im Frühjahr 2020 ist der Zugang zur Grundsi-
cherung für Arbeitsuchende sowie zur Sozialhilfe und der Ergänzenden Hilfe zum Lebens-
unterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz wesentlich vereinfacht. Die ursprünglich bis
zum 30. Juni 2020 geltenden Regelungen wurden durch mehrere Verordnungs- und ge-
setzliche Regelungen, zuletzt durch das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgeset-
zes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen
Lage von nationaler Tragweite, bis zum 31. März 2022 verlängert.Mit diesem Gesetz wurden gleichzeitig die dieser Verordnung zu Grunde liegenden
Verordnungsermächtigungen geschaffen, um der Bundesregierung die Möglichkeit
zu geben, auf weiterhin gegebene Erfordernisse auf Grund der Auswirkungen der
COVID-19-Pandemie zu reagieren.
Aktuell ist ein sich beschleunigendes Infektionsgeschehen zu beobachten. Die aktuelle
Impfquote ist nicht ausreichend, um die steigenden Infektionszahlen zu bremsen. Zugleich
ist vermehrt festzustellen, dass sich selbst Menschen, die bereits eine Auffrischungsimp-
fung erhalten haben, infizieren. Es ist deshalb davon auszugehen, dass das vereinfachte
Verfahren auch über den 31. März 2022 hinaus erforderlich ist.Zudem haben die die Bundesregierung tragenden Parteien in dem Koalitionsvertrag für die
20. Legislaturperiode unter anderem die Einführung eines Bürgergeldes vereinbart. Das
Bürgergeld soll in den ersten beiden Jahren des Bürgergeldbezuges ohne Berücksichtigung
des Vermögens und unter Anerkennung der Angemessenheit der Wohnung erbracht wer-
den. Dieser Ansatz greift die zentralen Regelungen des vereinfachten Verfahrens für den
Zugang zu den Grundsicherungssystemen auf. Das Bürgergeld soll voraussichtlich zum 1.
Januar 2023 eingeführt werden. Auch im Hinblick darauf ist es angezeigt, die Regelungen
für das vereinfachte Verfahren bis zum 31. Dezember 2022 zu verlängern, um insoweit
einen nahtlosen Anschluss zu ermöglichen.In der Folge verlängert sich gemäß § 20 Absatz 6a Satz 3 Bundeskindergeldgesetz (BKGG)
auch die erleichterte Vermögensprüfung im Kinderzuschlag.
Auch für die ebenfalls am 31. März 2022 auslaufenden Sonderregelungen für den Mehrbe-
darf für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung für Menschen mit Behinderungen bedarf
es einer Verlängerung bis zum 31. Dezember 2022. Damit wird trotz möglicher Einschrän-
kungen aufgrund des Infektionsgeschehens sichergestellt, dass der Mehrbedarf zur Finan-
zierung der Mittagsverpflegung weiterhin zur Verfügung steht, auch wenn die Vorausset-
zung der Gemeinschaftlichkeit der Mittagsverpflegung nicht gewährleistet ist ...........
Hallo!
Ergänzende Informationen bei ALG II Anspruch.
(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft l
ebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person muss
aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen. Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat die erwerbsfähige l
eistungsberechtigte Person eine ihr angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu
übernehmen.
(2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft
lebenden Personen haben in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte müssen ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für
sich und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einsetzen.
Bedeutet, ein ALG II Leistungsberechtigterr muss dem Arbeitsmarkt zur Verfügung
stehen, postalisch erreicht sein, Erreichbarkeitsanordnung - Wikipedia
jede zumutbare Arbeit annehmen, um seine Hilfsbedürftigkeit zu verringern, oder
zu beenden. § 10 SGB II - Zumutbarkeit. Dazu auch Merkblatt Arbeitslosengeld II
Im eigenen Interesse sorgfältig lesen, damit es nicht sofort zu Problemen
mit dem Jobcenter kommt. Im SGB II Gesetzgebung für ALG II Leistungsbezug.
Gruß
Hallo!
Simmt habe ich vergessen zu schreiben.
Entschuldige bitte, aber das waren erhebliche Tatsachen, die du "vergessen"
hast zu schreiben. Wir weisen aus gutem Grund hier explizit daraufhin:
Hinweis für unsere Benutzer zum Erstellen eines Themas - Anleitung im Forum Thema erstellen
Deine nachgeschobenen Informationen ergeben für die Hilfestellung eine
ganz andere Grundlage. Deshalb sind präzise Informationen so wichtig.
Ich wohne hier seit 12 Jahren; habe immer gearbeitet, vor und dann neben dem Studium. Ich bin aus Schweden "ausgewandert", also nur noch in Deutschland gemeldet
Daraus ergibt sich eine andere Perspektive auf ALG II Anpruch.
(1) Unionsbürger, die sich seit fünf Jahren ständig rechtmäßig im Bundesgebiet
aufgehalten haben, haben unabhängig vom weiteren Vorliegen der
Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 das Recht auf Einreise und Aufenthalt
(Daueraufenthaltsrecht).
Dazu schreibt Tamar:
Wenn du vor dem Studium schon gearbeitet hast, könntest du bereits einen Arbeitnehmerstatus erworben haben.
Dann ginge ALG2.
Nachfolgend Erklärung zum besseren Verständnis:
Nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II sind Ausländer, insbesondere aus anderen
EU-Staaten, von den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts der
Jobcenter ausgeschlossen, wenn sich ihr alleiniges Aufenthaltsrecht aus Zwecken
der Arbeitssuche ergibt.
Von diesem Leistungsausschluss nicht betroffen, sind Personen mit einem sogenannten Daueraufenthaltsrecht. Das Daueraufenthaltsrecht entsteht unter anderem nach
fünf Jahren des rechtmäßigen Aufenthalts (§ 4 a Abs. 1 FreizügG/EU).
Aber wann ist ein Aufenthalt für EU-Bürger aus anderen Mitgliedsstaaten in
Deutschland rechtmäßig?
...................................
Arbeitslose EU-Ausländer, die sich über fünf Jahre in Deutschland aufhalten ohne
dass der Verlust des Aufenthaltsrechts von der Ausländerbehörde festgestellt wurde,
könnten also einen Anspruch auf Leistungen gegenüber den Jobcentern haben.
Gruß
Hallo!
Informationen zu Kosten der Unterkunft:
SGB II – Folien von Harald Thomé N E U
§ 22 SGB II - Bedarfe für Unterkunft und Heizung
Gruß
Hallo!
Wie Tamar schon schrieb, ein "Ton" ist nicht zu beweisen und mit nicht
nachweisbaren Vorwürfen kommt man nicht weiter.
Außerdem ist das einbehalten des Personalausweises
unzulässig.
Der Personalausweis wurde für die Bearbeitung einbehalten und wieder
ausgehändigt. Ein völlig korrektes Vorgehen und nicht zu beanstanden.
Dann wurden meine Kontoauszüge entgegen genommen und gemeckert das es keine richtigen Kontoauszüge sind.
Hier auch erneut Tamar und die Information wird benötigt:
Und wenn Kontoauszüge verlangt werden und du z. B. nur Umsatzanzeigen
einreichst, sind das eben keine Kontoauszüge.
Präzise Antwort bitte, was wurde eingereicht? Umsatzanzeigen, oder Kontoauszüge?
das ich noch einen weiteren Monat jetzt zu bringen habe an Auszügen
von denen vorher nie die Rede war.
Da hier nicht klar ist, ob Umsatzanzeigen, oder Kontoauszüge eingereicht
wurden, weitere Nachfrage. Für welchen Zeitraum wurden Nachweise?
eingereicht, drei oder sechs Monate? Bitte präzise Antwort!
Ansonsten ist diese Information eventuell hilfreich, Merkblatt Arbeitslosengeld II
da der Umgang mit dem Jobcenter, entschuldige bitte, schon in der Vergangenheit
nicht ganz unproblematisch war.
Gruß
Hallo!
Das war anonymisiert!
Na, dann schaue mal weiter unter, was da noch zu sehen war.
Gruß
Hallo!
Würdest du bitte diesen Bescheid ausreichend anonymisiert als PDF
über Dateianhänge des Forums hochladen!
Gruß
Hallo!
Nun habe ich beim Sozialamt das schreiben eingereicht und um neu Berechnung gebeten, da sich aufgrund dessen ein deutlicher mehr bedarf an Strom, Wasser, Gas und Lebensmittel ergibt.
Damit eine Leistungsüberprüfung in Gang gesetzt.
Nun habe ich von meinem Sachbearbeiter vom Sozialamt Rückmeldung bekommen, dass er meinen Sachbearbeiter vom Jugendamt noch nicht telefonisch erreichen konnte. Was mich auf 380 bringt. Denn ich finde irgendwo gibt es Grenzen. Er hat es schriftlich, möchte nun aber noch ein telefonisches Gespräch!?
Und? Wo ist das Problem? Erklärungsbedürftig die Aufregung!
Gruß
Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im
Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von
nationaler Tragweite („Bundesnotbremse“) erfolglos
Pressemitteilung Nr. 101/2021 vom 30. November 2021 - Beschluss vom 19. November 2021
1 BvR 781/21, 1 BvR 889/21, 1 BvR 860/21, 1 BvR 854/21, 1 BvR 820/21, 1 BvR 805/21, 1 BvR 798/21
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in
mehreren Hauptsacheverfahren Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich unter
anderem gegen die durch das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen
Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG für einen
Zeitraum von gut zwei Monaten eingefügten bußgeldbewehrten Ausgangsbeschränkungen sowie
bußgeldbewehrten Kontaktbeschränkungen nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG zur Eindämmung
der Corona-Pandemie richteten.
Die beanstandeten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen waren Bestandteile eines Schutzkonzepts
des Gesetzgebers. Dieses diente in seiner Gesamtheit dem Lebens- und Gesundheitsschutz sowie der
Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen Gesundheitssystems als überragend wichtigen
Gemeinwohlbelangen. Die Maßnahmen griffen allerdings in erheblicher Weise in verschiedene
Grundrechte ein.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Maßnahmen anhand der allgemein für sämtliche mit
Grundrechtseingriffen verbundenen Gesetze geltenden verfassungsrechtlichen Anforderungen
geprüft. Danach waren die hier zu beurteilenden Kontakt- und selbst die Ausgangsbeschränkungen in
der äußersten Gefahrenlage der Pandemie mit dem Grundgesetz vereinbar; insbesondere waren sie
trotz des Eingriffsgewichts verhältnismäßig. Soweit in diesem Verfahren weitere Maßnahmen des
Gesetzes zur Eindämmung der Pandemie angegriffen wurden, wie etwa die Beschränkungen von
Freizeit- und Kultureinrichtungen, Ladengeschäften, Sport und Gaststätten, war die entsprechende
Verfassungsbeschwerde nicht zulässig erhoben.
Sachverhalt: ................................................
Hallo!
Es wird im Forum keine Hilfestellung geleistet, wenn ein Verfahren beim Sozialgericht
läuft, oder ein Rechtsanwalt für Sozialrecht die Sache bearbeitet.
Thema geschlossen!
Gruß
