Hallo!
Weiß jemand ob diese vorläufige Zahlungseinstellung irgendeinen Einfluss auf einen laufenden Weiterbewilligungsantrag hat oder sind das zwei verschiedene Sachen?
Kann eigentlich nur eine theoretische Frage sein, denn Leistungseinstellung ist
Leistungseinstellung, an der auch ein Weiterbewilligungsantrag nichts ändert.
Setzen Sie sich bitte umgehend mit Ihrem Jobcenter in Verbindung!
Gruß
Verzeichnis - Abkürzungen im Forum
A
4PM - 4-Phasen-Modell
a.A. - anderer Ansicht
AA - Agentur
für Arbeit
ABH - Ausländerbehörde
ABK - Anschriften-Benachrichtigungs-Karte
ABM - Arbeitsbeschaffungsmaßnahme
Abs. - Absatz
Abt. - Abteilung
AD – Außendienst
AG - Amtsgericht
AG - Arbeitgeber
ÄD – Ärztlicher Dienst
ÄG - Ärztliches Gutachten
AGH - Arbeitsgelegenheit
ALG I - Leistung der deutschen
Arbeitslosenversicherung, die bei Eintritt der Arbeitslosigkeit und abhängig
von weiteren Voraussetzungen gezahlt wird
ALG II - Steuern finanziert, nicht aus der
Arbeitslosenversicherung. Eine versicherungspflichtige Beschäftigung ist somit
keine Voraussetzung für den Bezug.
ARGE -Arbeitsgemeinschaft zwischen AA und Sozialämter, jetzt Jobcenter
B
BA - Bundesagentur für Arbeit
BAföG - Bundesausbildungsförderungsgesetz
BAMF - Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge
bAV - betriebliche Altersvorsorge
BEEG - Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit
BG - Bedarfsgemeinschaft
BGB - Bürgerliches Gesetzbuch
BGS – Bildungsgutschein
BHG - Bundesgerichtshof
BSG - Bundessozialgericht
BEZ - Beschäftigungszuschuss
nach § 16e SGB I
BVerfG - Bundesverfassungsgericht
BVerwG - Bundesverwaltungsgericht
C
D
DA - Dienstanweisung
DSB - Datenschutzbeauftragter
DSGVO - Datenschutzgrundverordnung
E
EA - Erstattungsanspruch
EAO - Erreichbarkeitsanordung
eAT - Elektronischer Aufenthaltstitel
EEJ – Ein-Euro-Job
EFA - Europäisches
Fürsorgeabkommen
EK – Einkommen
eLb - erwerbsfähiger Leistungsberechtigter
EMR - Erwerbsminderungsrente
ESF - Europäischer Sozialfonds
EinV - Eingliederungsvereinbarung
EVS - Einkommens- und Verbrauchsstichprobe
F
FamFG - Gesetz
über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit
FG - Finanzgericht
FÖJ - Freiwilliges Ökologisches Jahr
FSJ - Freiwilliges Soziales Jahr
G
GdB - Grad der Behinderung
GG - Grundgesetz
H
HG - Haushaltsgemeinschaft
Hartz IV - Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003
I
InsO - Insolvenzordnung
IntV - Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler (Integrationskursverordnung)
J
JC - Jobcenter
JVEG - Gesetz
über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern,
Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen
Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten
K
KdU - Bedarfe für Unterkunft und Heizung (Kosten der Unterkunft)
KG - Kindergeld
KV - Krankenversicherung
L
LDSGSH - Landesdatenschutzgesetz Schleswig Holstein
LSG - Landessozialgericht
M
MAE - Mehraufwandsentschädigung
m.E. - meines Erachtens
MUK - minderjähriges, unverheiratetes Kind
MuSchG - Mutterschutzgesetz
N
NKB - Neukundenbereich
O
OAW - Ortsabwesenheit
P
pAp - persönlicher Ansprechpartner (Arbeitsvermittler/Fallmanager)
PG - Psychologisches Gutachten
PKV - private Krankenversicherung
PSA - Personalserviceagentur
PTR - Partner
PV - Pflegeversicherung
R
Rbs - Regelbedarfsstufe
RdNr. - Randnummer
RfB - Rechtsfolgebelehrung
RmB - Rechtsmittelbelehrung, auch Rechtsbehelfsbelehrung
RL - Richtlinie
RV - Rentenversicherung
RVT - Rentenversicherungsträger
Rz. - Randziffer
S
Schwerb. - Schwerbehinderte[r]
SchwbG - Schwerbehindertengesetz
SG - Sozialgericht
SGB - Sozialgesetzbuch
SGB I - Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil
SGB II - Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende
SGB III - Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung
SGB IV - Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung
SGB V - Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung
SGB VI - Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung
SGB VII - Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung
SGB VIII - Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe
SGB IX - Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
SGB X - Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz
SGB XI - Sozialgesetzbuch- Soziale Pflegeversicherung
SGB XII - Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe
SGG - Sozialgerichtsgesetz
SHR - Sozialhilferichtlinien
s.o. - siehe oben
StGB - Strafgesetzbuch
s.u. - siehe unten
SoVD - Sozialverband
Deutschland
T
TE - Themenersteller
U
u.a. - und anderes mehr,
unter anderem
UHV - Unterhaltsvorschuss
ULD - Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz
usw. - und so weiter
U25 - erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben
Ü25 - erwerbsfähige
Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr vollendet haben
USG - Unterhaltssicherungsgesetz
UVG - Unterhaltsvorschussgesetz
V
VE - Anlage VE bei Vermutung einer Verantwortungs-und Einstehensgemeinschaft
VG - Verwaltungsgericht
VGH - Verwaltungsgerichtshof
vgl. - vergleiche
VV RVG - Vergütungsverzeichnis Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
VwGO - Verwaltungsgerichtsverordnung
VwV - Verwaltungsvorschrift zum AufenthG und zum FreizügG/EU
VwVfG
- Verwaltungsverfahrensgesetz
W
WG - Wohngemeinschaft
WoGG - Wohngeldgesetz
z.B. - zum Beispiel
Z
ZKG - Zahlungskontengesetz
ZPO - Zivilprozessordnung
z.T. - zum Teil
Hallo!
Randbemerkung und zugleich Information!
wird mit dem Bürgergeld
Dieses Bürgergeldgesetz gibt es noch nicht: Gesetz ist noch nicht verkündet
Was davon im Januar 2023 tatsächlich kommt, weiß bis heute kein Mensch.
Es gilt bis auf weiteres die bestehende Gesetzgebung.
Gruß
Hallo!
Nach dem vorliegenden Sachverhalt kann das Ganze hier abgekürzt werden.
Der Termin ist wahrzunehmen, ansonsten Leistungseinstellung, was schon
geschehen ist und das gesetzmäßig korrekt.
Für den weiteren Umgang mit dem Jobcenter eventuell Information lesen.
Dann klappt es zukünftig auch mit dem Jobcenter. Wir beenden hier
das Thema, da der Sachverhalt offensichtlich und rechtskonform ist.
Gruß
Hallo!
Die Situation objektiv betrachtet, einerseits werden reale Termine aus
verschiedenen Gründen abgesagt:
Den ersten habe ich abgesagt weil ich die geforderte 2G Regel des Jobcenters nicht erfüllen konnte.
Der zweite war Krankheitsbedingt und der 3. wegen einem Todesfall in der Familie.
Andererseits werden Telefontermine verweigert und Telefonnummer
soll gelöscht werden:
Wenn man mich immer wieder zu Telefonterminen auf meine Nummer einlädt, die Sie eigentlich schon längst hätten löschen sollen, dann gehe ich stark davon aus das sie diese Nummer auch anrufen.
Für den geneigten Leser eine absurde Lage, weil der Leistungsberechtigte
erreichbar sein muss und Meldetermine wahrnehmen, um weiter seine
Leistung erhalten zu können.
Bei meiner Antwort auf die vorläufige Einstellung der Leistungen habe ich jetzt nochmal zwei Schreiben (1xE-MAIL & 1xFax) aus dem Jahre 2021 und 2020 beigefügt, wo ich darauf hingewiesen habe das ich Telefonisch unter der von Ihnen bekannten Nummer nicht erreichbar bin und sie diese bitte löschen sollen. Mal gucken ob sie das jetzt verstanden haben oder ob ich demnächst wieder einen Telefontermin bekomme.
Dann bitte real den nächsten Meldetermin wahrnehmen, beim Jobcenter vor Ort
erscheinen, oder besser selber sofort Kontakt zum Jobcenter aufnehmen, um
einen neuen Termin zu vereinbaren. Eine andere Lösung gibt es nicht, wenn
die vorläufige Einstellung der Leistung aufgehoben werden soll. Der
Leistungsberechtigte ist verpflichtet erreichbar zu sein.
Gruß
Hallo!
Ist zwar Mietrecht, aber da es nicht ankommt gerne Off Topic!
Die Wohnung MUSS renoviert werden weil das laut Threadersteller so aus seinem Mietvertrag hervorgeht, dass eine Renovierung alle 7 Jahre fällig wird.
Tamar schreibt:
Wieso muss die Wohnung renoviert werden? Woraus erliest du den umgehenden, sofortigen und unabweisbaren Bedarf? Die Frage nach dem Wortlaut der Mietvertragsklausel hat der TE nicht beantwortet.
Das wurde vom Themenersteller nicht beantwortet.
Der § 535 Absatz 1 BGB verpflichtet den Vermieter, die Mietsache an den Mieter
in einem vertragsgemäßen Zustand zu übergeben und sie während der Mietzeit
in diesem Zustand zu erhalten. Das Gesetz schließt aber nicht aus, dass die
Schönheitsreparaturen auf den Mieter übertragen werden. Dafür ist es jedoch
absolut notwendig, dass die im Mietvertrag vereinbarte Renovierungsklausel
Gültigkeit besitzt. Zu den Schönheitsreparaturen gehört das Anstreichen und
Tapezieren. BGH, Urteil vom 23.06.2004 - VIII ZR 361/03 - openJur
Der Themenersteller möge sich dazu äußern.
Starre Fristen sind z. B. unzulässig und daher nichtig. Deshalb schrieb ich ja "rechtmäßige Klausel". Was genau steht in deinem Mietvertrag?
Folglich gibt es dann auch kein Geld vom Jobcenter für Renovierung! Damit ist das
Thema ausreichend beantwortet, falls sich nichts Neues ergibt.
Gruß
Hallo!
Da das SGB II nicht abgeschafft wurde, gilt das immer noch:
(2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen haben in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte müssen ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einsetzen.
Sanktionen gibt es derzeit nicht, aber ein Kostenersatz bei sozialwidrigen Verhalten
wäre denkbar.
(1) Wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch an sich oder an Personen, die mit ihr oder ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ohne wichtigen Grund herbeigeführt hat, ist zum Ersatz der deswegen erbrachten Geld- und Sachleistungen verpflichtet.
Gruß
Hallo!
Vorab der Hinweis, dass jede Veränderung dem Jobcenter umgehend
mitzuteilen ist. Dazu ist die Veränderungsmitteilung zu nutzen:
Informieren Sie das Jobcenter, falls …
- Sie eine Arbeit aufnehmen oder beenden,
- sich etwas bei Ihrem bestehenden Beschäftigungsverhältnis ändert,
- Sie eine selbstständige Tätigkeit beginnen oder beenden,
- sich Ihr Einkommen oder Vermögen ändert, zum Beispiel durch eine Gehaltserhöhung oder eine Erbschaft.
Das gehört mit zu den Pflichten eines Leistungsberechtigten.
Hatte im Juli und August keine Einsätze im Ehrenamt. Das JC hat dies jedoch trotzdem im Bescheid aufgeführt.
Im Juli hätte eine Veränderungsmitteilung ans Jobcenter gehen
müssen und im August. Ohne die Mitteilung rechnet das
Jobcenter selbstverständlich die Ehrenamtpauschale mit.
Mit meinen Kontoauszügen könnte ich dies ab heute (Oktober, nicht mehr September) belegen, dass hier kein Eingang zu ersehen ist.
Kontoauszüge sollten immer vorhanden sein zum Nachweis.
Was die Einkommen Anrechnung betrifft und das Ehrenamt
kann die Information hier nachgelesen werden:
Es ist jedoch auch noch § 11a Absatz 3 SGB II zu beachten. Diese Vorschrift besagt,
dass bei erwerbsfähigen ALG 2 Anspruchsberechtigten, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, vom monatlichen Einkommen aus der Erwerbstätigkeit ein weiterer Betrag abgesetzt werden kann. Dieser beläuft sich
1. für den Teil des monatlichen Einkommens, das 100 Euro übersteigt und nicht mehr als 1000 Euro beträgt, auf 20 Prozent und
2. für den Teil des monatlichen Einkommens, das 1000 Euro übersteigt und nicht mehr als 1200 Euro beträgt, auf 10 Prozent.
Gegebenenfalls können auch anonymisierte Bescheide über
Dateianhänge des Forums als PDF hochgeladen werden.
Gruß
Hallo!
Dann verlange ich das sie die Klage ordentlich prüfen und gebe noch einen weiteren Punkt der Notwendigkeit an.
Hier ist leider aufgrund der nicht sehr ergiebigen Angaben im
Eingangsthema nicht zu erkennen, wie weit die Klage
fortgeschritten ist. Alternativ besteht die Möglichkeit ausreichend
anonymisierte Dateien per PDF über Dateianhänge des Forums
hoch zu laden.
Hier wäre die Bereitschaft sich die Dokumente anzusehen.
Es gab bereits einen Wiederspruch und auch eine Klage beim Sozialgericht in der jetzt verlangt wird die Klage zurück zu nehmen aufgrund schlechter Erfolgsaussichten.
Wer verlangt das? Das Gericht selbst?
nachdem Sie beantragt haben die Klage abzuweisen?
Das Jobcenter als Beklagte hat beantragt die Klage abzuweisen.?
In der Klage wurden verschiedene gute Punkte aufgeführt mit Hinweisblättern, Urteilen ect. die scheinbar nicht wirksam sind.
Dann habe ich mich auf Hinweis und Urteils Blätter bezogen die recht vielversprechend waren.
Mit Verlaub, aber wenn ein Laie mit Urteilen argumentiert, von
denen er meint das müsste passen, kann das nur schief gehen. 
Das sollte man lieber Juristen überlassen.
Zwischenzeitlich versuche ich einen Anwalt zu finden.
Der Anwalt ist vonnöten!
Hilfe findet sich auch hier:
Diese können Sie unter anderem unter folgenden Adressen finden:
- http://www.my-sozialberatung.de/(Tacheles Angebot: Bundesweite Beratungsstellen und Anwälte)
- oder hier: https://www.erwerbslos.de/adressen (KOS, gewerkschaftliche Erwerbslosenberatung)
- oder bei der Caritas: https://www.caritas.de/onlineberatung(Beratungsstellen)
- oder bei der Diakonie: https://hilfe.diakonie.de/hilfe-vor-ort/…ung/bundesweit/ (Beratungsstellen)
Gruß
Hallo!
Sie benötigen für den ALG II Antrag eine Exmatrikulationsbescheinigung.
Gruß
Hallo!
Stelle daher sehr in Frage, was hier geschrieben wurde,
Es steht Ihnen völlig frei eigene Entscheidungen zu treffen.
Keiner wird gezwungen Ratschläge anzunehmen und wir
drehen uns hier im Kreis. Wenn von Ihnen nichts Anderes
mehr kommt, kann das Thema als ausreichend beantwortet
betrachtet werden.
Bitte wenden Sie real an Anwalt, oder eine Beratungsstelle.
Gruß
Hallo!
Das Thema hat sich auch schon geklärt. ALG2 wäre möglich, auch mit Vollzeitstudium, aufgrund Kinder
KIZ und Wohngeld ist schon rechtlich korrekt so. Sowohl Beratungsstellen, als auch die Bundesagentur für Arbeit, die Familienkasse, die Wohngeldstellen, zwei Anwälte von uns als auch das Sozialgericht haben dies bestätigt.
Erzeugt gleich die Frage, warum wir hier ein Hilfethema haben,
wenn alles geklärt ist? Dann kann das Thema ja als erledigt
betrachtet und beendet werden.
Gruß
Hallo!
Ich denke nicht, dass du da recht hast.
Falsch und korrekt, was geschrieben wurde. Eine Ergänzung
zur Information, Seite 10 und 11:
(3) Die Beurteilung, in welchem zeitlichen Umfang bei einer Pflege-
tätigkeit einer Beschäftigung nachgegangen werden kann, erfolgt
unter Berücksichtigung des Pflegeaufwandes gemäß den Einstufun-
gen der zu pflegenden Person nach Pflegebedürftigkeitsgraden in
Anlehnung an §§ 14, 15 SGB XI. Bei Pflegegrad 1 bis 3 können sich
aus der Pflege zudem Einschränkungen hinsichtlich Dauer, Lage
und Verteilung der noch möglichen Arbeitszeit ergeben. Die durch
die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nachgewiesenen
Einschränkungen sind einzelfallbezogen mit der IFK zu besprechen.
Entsprechende Nachweise (z.B. Bescheide) sollen aber nur erfasst
und nicht zur Akte genommen werden. Auf die Übersicht auf der
nachfolgenden Seite wird verwiesen.Zeitlicher Umfang der Beschäftigung, der die erwerbsfähige
leistungsberechtigte Person ...................................
bei der Pflegetätigkeit nachg
Es hieß, wenn ich Teilzeit studiere bin ich nicht vermittelbar.
Übersetzt, nicht vermittelbar, kein Anspruch auf ALG II. Es erhalten
nur Leistungsberechtigte ALG II, die mindestens drei Stunden
am Tag arbeiten können.
Ich pflege aber noch jemanden mit dem Pflegegrad 3.
Laut Fachliche Weisungen wären 6 Stunden Arbeit am Tag
zumutbar. Siehe Zitat Seite 10 und 11. Es trifft also zu, was
Tamar hier schrieb:
Allerdings ist auch bei Betreiben des Studiums dieses dann für das Jobcenter nur ein "Hobby", d. h. es wird mit Maßnahmen und Jobangeboten keine Rücksicht darauf genommen.
Gruß
Hallo!
Die Untätigkeitsklage,
Sollte die Klausel im Mietvertrag unwirksam sein, hat sich das mit
der Klage erledigt. Also erneut Tamar :
Starre Fristen sind z. B. unzulässig und daher nichtig. Deshalb schrieb ich ja "rechtmäßige Klausel". Was genau steht in deinem Mietvertrag?
Bitte präzise die Frage beantworten, sonst wäre das Thema
hier ausreichend beantwortet.
Gruß
Hallo!
dann doch erst z.B im Januar nächsten Jahres einen Antrag stellen ?
Die Situation ist im Januar nicht anders, als sie jetzt ist. Falls das eine
Anspielung auf das Bürgergeldgesetz ist:
Das wird, wenn es denn käme , nach und nach umgesetzt und ist
noch nicht verkündet. Bitte zur Kenntnis nehmen!
Gruß
Hallo!
Geht das dann auch noch, wenn es Bürgergeld gibt, oder werden die Karten neu gemischt?
Gerne erneut:
Umsetzungsstand des Bürgergeldgesetz: Gesetz ist noch nicht verkündet
Es gilt bis auf Weiteres die aktuelle Gesetzgebung: SGB II - Gesetze im Internet
Gruß
Hallo!
Ich habe am 12.07.22 oben genannten Antrag gestellt.
Und? In welcher Form? Online, schriftlich, persönlich abgegeben?
Nachweis über den Antrag vorhanden?
Nach einem Umzug? Wenn ja, gabst eine Kostenzusage vom Jobcenter
für Selbigen?
Gruß
Hallo!
Der Hinweis mit Kiz ist jedoch nicht richtig von dir. Aber schön, dass selbst Erfahrene User noch etwas lernen können.
Immer schön, wenn auch unerfahrene Benutzer noch was lernen können.
Sofern Sie über eigenes Einkommen verfügen, können Sie gleichzeitig Wohngeld und Kindergeldzuschlag beantragen. Wichtig ist lediglich, dass Sie alle Einkommensgrenzen (sowohl die Mindest- als auch die Höchstgrenzen) einhalten. Zusätzlich müssen Sie durch die Auszahlung von beiden Zuschüssen auf eigenen Beinen stehen; Sie können also keine Grundsicherung mehr beantragen.
studieren Sie oder befinden sich in einer Ausbildung, die nach dem Bundesaus
bildungsförderungsgesetz (BAföG) förderungsfähig ist, können Sie Kinderzuschlagnur unter besonderen Voraussetzungen bekommen
Was das Teilzeitstudium und ALG II Anspruch angeht, Tamar erwähnte
es hier schon:
Teilzeitstudium und ALG2 schließen sich nicht aus, da ein Teilzeitstudium im Normalfall nicht dem Grunde nach bafögfähig ist. Allerdings wird das im SGB II dann auch nur als "Hobby" angesehen, das heißt, man gilt als normal arbeitslos und muss Maßnahmen machen und Vollzeit Arbeit suchen bzw. arbeiten.
Dazu dann Merkblatt Arbeitslosengeld II
Randbemerkung noch zu Folgendem:
oder evtl. für das neue Bürgergeld
Umsetzungsstand des Bürgergeldgesetz: Gesetz ist noch nicht verkündet
Es gilt bis auf Weiteres die aktuelle Gesetzgebung: SGB II - Gesetze im Internet
Gruß
Hallo!
Ergänzende Hinweise:
Fachliche Weisungen - § 11 SGB II - 11b SGB II - Zu berücksichtigendes Einkommen
Stand 19.August 2022
(1) Bei der Berechnung der Einkünfte sind grundsätzlich alle Ein-
nahmen in Geld zugrunde zu legen. Unerheblich ist, ob sie zu den
Einkunftsarten im Sinne des Einkommensteuergesetzes gehören
und ob sie der Steuerpflicht unterliegen.
(2) Laufende Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Zu den laufenden Einnahmen zählen auch Einnahmen, die an einzelnen Tagen eines Monats aufgrund von kurzzeitigen Beschäftigungsverhältnissen erzielt werden. Für laufende Einnahmen, die in größeren als monatlichen Zeitabständen zufließen, gilt Absatz 3 entsprechend.
Das zum Thema und es steht Ihnen frei real mit Ihren Unterlagen
eine soziale Beratung aufzusuchen. Falls hier also keine neuen
Informationen kommen mit denen auf sachlicher Basis das Thema
weitergeführt werden kann, wäre es ausreichend beantwortet.
Gruß
Hallo!
Ergänzend, falls nicht bekannt: § 34 SGB II - Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten
Gruß
Hallo!
Sie hat mir antwortet: ich muss (!!!!!) arbeiten, mindestens ein paar Monat.
Korrekt!
Sie können mindestens 3 Stunden pro Tag arbeiten.
Erwerbsfähig bedeutet, dass Sie nicht wegen einer Krankheit oder
einer Behinderung keine Arbeit aufnehmen können. Wer nicht erwerbsfähig, aber leistungsberechtigt ist, kann Sozialgeld erhalten.
Nur erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten ALG II.
Gruß
Hallo!
Vorab zum Bürgergeld! Auf der Seite des Ministerium für Arbeit und Soziales
steht das Gesetz als Vorhaben, was zwar beschlossen wurde, aber noch
nicht verkündet. Ein Gesetz ist in Kraft, sobald es im Gesetzblatt eingetragen
wurde. Was hier nicht der Fall ist, Bearbeitungsstand: Gesetz ist noch nicht
verkündet. Folglich hat der Beschluss noch keine Rechtskraft und es gilt die
bisherige Rechtslage. Dazu als Information:
Merkblatt für Arbeitslosengeld II
es ist wesentlich einfacher wenn man hier schon eine konkrete oder zumindest provisorische ungefähre auskunft erhalten könnte. habe ja jetzt einige sachverhalte geschildert.
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir ein Hilfeforum und kein
Beratungsforum sind. Wenden Sie sich bitte vor Ort an eine
Beratungsstelle:
Tacheles Adressverzeichnis - My-Sozialberatung.de(Tacheles Angebot: Bundesweite Beratungsstellen und Anwälte) oder bei
Adressen Beratungstellen - Erwerbslos.de (KOS, gewerkschaftliche Erwerbslosenberatung)
oder bei der Caritas: Online-Beratung der Caritas (Beratungsstellen)
oder bei der Diakonie: Allgemeine Sozialberatung vor Ort - Diakonie.de (Beratungsstellen)
Gruß
Hallo!
Das ist keinesfalls allgemein zu beantworten. Es kommt auf den Einzelfall an.
kann man als
Wer ist man, du selbst? Wenn ja, wann kam die Eigenbedarfskündigung
und hast du schon Kontakt mit dem Jobcenter/Sozialamt aufgenommen?
Wurde schon geprüft, ob die Kündigung wirksam ist?
ich bekomme EUR und habe Antrag nach SGB XII gestellt
Was haben wir hier, ALG II oder Leistungen SGB XII?
Wird schon neue Wohnung gesucht?
Gruß
Hallo!
Bitte mehr Erklärungen zu dieser Aussage:
Mein Problem ist, dass ich mich an die Vorgaben der Arge halten muss. Ich habe zwar einen allgemeinen Wohnberechtigungsschein.
Werden Leistungen bezogen? Welche?
Schwerbehinderung? Grad der Behinderung?
Gruß
Hallo!
Der damit verbundene Antrag auf Weiterbewilligung wird somit nicht bearbeitet bis Auszüge in Papierform vorliegen. Ist das rechtlich zulässig?
Völlig korrekt und die Kontoauszüge der letzten drei Monate sind
dem Jobcenter vorzulegen.
Gruß
Hallo!
Referentenentwurf ist veröffentlicht 09.08.2022 - Regierungsentwurf nicht verabschiedet
Jetziger Stand und keine Änderung: Regierungsentwurf ist noch nicht
verabschiedet. Im Referentenentwurf alle Informationen da.
Gruß
Hallo!
Der - Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes
(Bürgergeld-Gesetz) - verdient schon eine differenzierte Betrachtungsweise.
Referentenentwurf ist veröffentlicht 09.08.2022 - Regierungsentwurf nicht verabschiedet
Eine pauschale Kritik wird dem in keinem Fall gerecht.
Gruß
