Hallo!
Meine Frage wäre nun wie ich dieses Vermögen am besten angebe.
Was Sie hier erwarten wäre Rechtsberatung. In einem Forum gibt es
nur erste Einschätzungen. Bei weiterem Beratungsbedarf suchen Sie
sich bitte eine Beratungsstelle vor Ort.
Das Tacheles Adressverzeichnis hilft bei der Suche.
Gruß
Hallo!
Ergänzende Informationen zur Beantragung vom Bürgergeld.
Häufig benötigte Anlagen sind zum Beispiel:
- Anlage zu Kosten der Unterkunft und Heizung (KDU)
- Anlage zu weiteren Personen der Bedarfsgemeinschaft (WEP)
- Anlage zum Vermögen (VM)
Wichtige Nachweise sind:
- Antragsformulare
- Gültiges Ausweisdokument:
- Nachweise über Einkommen, beispielsweise eine Lohnbescheinigung oder aktuelle Kontoauszüge (beispielsweise über Renten, Krankengeld, Kindergeld, Unterhalt, Unterhaltsvorschuss)
- Kontoauszüge der vergangenen 3 Monate
- Nachweise über vorhandenes Vermögen (beispielsweise Sparguthaben, Aktien, Wertpapiere, Bausparverträge)
- Nachweise über Ausgaben, beispielsweise durch Vorlage von Kontoauszügen (oder zum Beispiel Mietquittungen, Unterlagen über Versicherungsbeiträge)
- Mietvertrag, Heiz- und Nebenkostennachweis
- Nachweise bei früherem Leistungsbezug, auch bei einem anderen Jobcenter (Bewilligungsbescheid, Leistungsnachweis)
- Falls Sie den Antrag im Anschluss an ein Beschäftigungsverhältnis stellen:
- Personalausweis oder
- gültiger Reisepass mit aktueller Meldebescheinigung
- Aufenthaltstitel
- Arbeitspapiere (auch Kündigungsschreiben oder Erklärung zur Arbeitsaufgabe)
- Arbeitsbescheinigung (auszufüllen durch den Arbeitgeber)
Es müssen bei Antragstellung die Kontoauszüge der letzten drei Monate
vorgelegt werden.
Gib das Pokerkonto einfach als solches an und warte es ab, wie die Behörde es einstuft.
Wie das Jobcenter auf Glücksspiel reagiert, ist nicht vorhersehbar und der
Themenersteller wird es bei Antragstellung real erfahren.
Gruß
Hallo!
Habe sie vieleicht einen Anwalt Kontakt?
Einen Anwalt finden Sie im Internet bundesweit:
Sie können auch im Internet Anwaltssuche eingeben und bekommen
entsprechende Ergebnisse. Das Forum vermittelt keinen Anwalt, sondern
leistet nur Hilfestellung bei Problemen mit dem Jobcenter.
Gruß
Hallo!
Manchmal frage ich mich, ob hier die Leute, die Schreiben jemals in ALG II waren, denn ich war es öfter und musste das Geld zurückzahlen und mir Darlehen nehmen, um die Kosten zu decken.
Die Leute, die hier schreiben kennen sich mit der Gesetzgebung aus
und helfen den Leuten, denen die Gesetzgebung nicht geläufig ist.
Das dient dem Zweck sie vor weiterem Ärger zu bewahren. Was manchmal
nicht gelingt, weil leider die Hinweise nicht beachtet werden und der
Leistungsberechtigte seine eigene Entscheidung trifft, die manchmal
wiederum für gehörigen Ärger mit dem Jobcenter sorgt, leider.
Gruß
Hallo!
Wie schon von Tamar geschrieben und gerne erneut erwähnt:
Das Guthaben ist anzugeben. Alles andere wäre versuchter Betrug. Und dafür wirst du hier keine Tipps und Hilfe finden.
Wenn das Guthaben während des ALG2 Bezuges zugeflossen ist, handelt es sich bereits um Betrug. Und das ist kein Kavaliersdelikt.
Ergänzend dazu, ALG II ist eine Sozialleistung, die bei Bedürftigkeit
gewährt wird. Während des Leistungsbezugs ist ein Vermögensaufbau
nicht möglich.Vermögen ist nur das, was vor dem Leistungsbezug
vorhanden ist. Alles, was während des Leistungsbezug zufließt ist
dem Jobcenter zu melden und mindert den Leistungsanspruch.
Generelle Anmerkung, auch das Bürgergeld ist unterliegt rechtlichen
Regelungen und ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. Wer diesen
Pflichten nicht nachkommt trägt die Konsequenzen aus seinem
Verhalten.
Gruß
Hallo!
Generelle und grundsätzliche Feststellung! Sozialleistungen schließen
Glücksspiel aus. Alle Gewinne müssen beim Jobcenter angegeben
werden und sind Einnahmen, die zur Minderung der Sozialleistung
führen:
Leitsätze
1. Glückspielgewinne sind als einmalige Einnahmen auf die Leistung zurSicherung des Lebensunterhalts anzurechnen, ohne dass hiervon vergebliche
Spieleinsätze abzuziehen sind.
2. Lassen sich solche einmaligen Einnahmen der Höhe nach nicht mehr sicher
feststellen oder auf einer realistischen Grundlage schätzen, kann dies auch im
Fall einer Aufhebungsentscheidung zu einer Beweislastentscheidung zu Lasten
des Leistungsberechtigten führen. .......
Gerne erneut Tamar :
Das ist mir so ziemlich klar. Was ich nicht weiß, ob es da eben irgendwelche "Kontoauszüge" gibt. Irgendwoher musst du ja wissen, was auf diesem Konto ist und welche Buchungen dort erfolgten. Ähnlich wie Paypal, wo es ja auch keine richtigen Kontoauszüge gibt, aber eine Aufstellung der "Aktivitäten".
Du musst ja nachweisen können, woher das Geld auf dem Konto kommt.
Empfehlung, umgehend mit dem Glücksspiel aufzuhören, damit es
keine Probleme mit dem Jobcenter gibt.
Gruß
Hallo!
Es hing mit den Nebenkosten zusammen. Die wurden mir gestrichen, weil ich nicht mitgewirkt habe.
Dann wäre das möglich:
(1) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. Dies gilt entsprechend, wenn der Antragsteller oder Leistungsberechtigte in anderer Weise absichtlich die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert.
Bitte klären Sie das nächste Woche mit Ihrem Jobcenter.
Gruß
Hallo!
Das kann Ihnen hier eigentlich niemand bei den dürftigen Angaben sagen.
Sie sollten sich im neuen Jahr an Ihr Jobcenter wenden und nachfragen,
warum Ihr Leistungsanspruch gekürzt wurde. Es kann auch sein, dass die
Kosten der Unterkunft extra kommen.
Gruß
Hinweis
Zur Klarstellung, hier sollte nur die Tatsache geklärt werden wann
die Leistung auf dem Konto sein sollte und das wurde geklärt.
Es bedarf keinerlei Bestätigungen, wann bei jedem Einzelnen,
bei welcher Bank und an welchem Ort die Leistung tatsächlich auf
dem Konto war.
Empfehlung an die Benutzer die Forumsregeln zu lesen.
Hallo!
Es läuft alles ganz normal weiter, mit oder ohne Änderungsbescheid.
Nachzulesen hier:
Die Anträge, Bescheide und Schreiben der Jobcenter werden Schritt für Schritt
angepasst. Es kann vorkommen, dass Sie nach der Einführung des Bürgergeldes
Dokumente erhalten, die noch keinen Hinweis darauf enthalten. Es kann auch sein,
dass zunächst weiterhin die Begriffe „Arbeitslosengeld II“ und „Sozialgeld“
verwendet werden. Lassen Sie sich davon nicht verunsichern: Sie werden nach und
nach Anträge, Bescheide und Schreiben erhalten, die auf das Bürgergeld umgestellt
sind.
Gruß
Hallo!
man wartet und hofft, dass es ankommt.
Das Geld kommt wie immer! Da hat sich nichts geändert.
Änderungsbescheid bekommen und die Höhe des Geldes vermerkt ist?
Geld kann eher kommen als der Bescheid und völlig unproblematisch!
Die Regelsatzerhöhung 2023 wird automatisch angepasst wie bisher
auch.
Gruß
Hallo!
Je nach Bank wird das Geld bis 30.12. gebucht und zwar bis zum
Ende der Bankbuchzeiten. Die gesetzliche Regelung ist, dass es
zum Monatsersten zur Verfügung stehen soll!
Manche Banken buchen auch erst 02. Januar 2023 und wären
damit auch im gesetzlichen Rahmen. Der 02. Januar wäre der
erste Werktag des Monats wegen dem Jahreswechsel und Feiertag.
Gruß
Hallo!
Es ist immer wieder schön, wenn Benutzer meinen ihr Halbwissen
verbreiten zu müssen und sich dann zu allem Überfluss noch unbelehrbar
zeigen.
Die AfA hat unberechtigter Weise die Auszahlung gesperrt, somit wurde vorläufig der Anspruch versagt.
Falsch!
Eine Sperre ist nicht anderes.
Falsch! Es wurde eine Sperre geprüft. Eine Prüfung ist keine Sperre
Der Themenersteller möge die Beiträge des Benutzer quinky3 bitte
ignorieren, denn sie sind falsch. Da der Benutzer nicht über das
Wissen der tatsächlichen Rechtsgrundlagen verfügt, sondern hier
sein Halbwissen verbreitet.
Gruß
Presseinfo - Für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ab 1. Januar 2023
Arbeitgeber sind ab Anfang Januar 2023 verpflichtet, die Arbeitsunfähigkeitsdaten ihrer
gesetzlich versicherten Beschäftigten elektronisch bei den Krankenkassen abzurufen.
Arbeitnehmer müssen sich dann lediglich noch „krankmelden“, die Pflicht zur Vorlage der
Bescheinigung ist gesetzlich nicht mehr vorgesehen.
Für Kundinnen und Kunden der Agenturen und Jobcenter gilt diese Neuerung ab dem
1. Januar 2023 allerdings nicht. Sie müssen weiterhin eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
(AUB) im Krankheitsfall oder bei Arbeitsunfähigkeit vorlegen.
Die BA weist arbeitslose Kundinnen und Kunden darauf hin, die AUB aktiv bei ihrem Arzt
einzufordern. Erst ab dem 1. Januar 2024 sind auch die Agenturen für Arbeit gesetzlich
berechtigt, die AUB elektronisch bei den Krankenkassen abzurufen. .......
Hallo!
Da zur Zeit Bewilligungsbescheide später kommen können. Ist es möglich
das Geld eher da ist als der Bescheid. Empfehlung, einfach bei der Bank
nachsehen, ob das Geld zum regulären Zahlungstermin von ALG II auf
dem Konto ist.
Gruß
Hallo!
Das muss hier alles im Zusammenhang betrachtet werden. Da eine Wohnung
vorhanden ist bei der die Kosten der Unterkunft vom Jobcenter übernommen
werden, wird auch wohl der volle Regelsatz bezahlt.
Was den Umzug angeht, wurde hier alles geschrieben und die Lage ändert sich
nicht, wenn immer neue Themen eröffnet werden. Wir drehen uns hier im
Kreis, deshalb beenden wir das Thema.
Ausdrückliche Aufforderung, bitte klären Sie im neuen Jahr alles mit
Ihrem Jobcenter.
Gruß
Hallo!
Damit SGB II und SGB XII nicht durcheinander geraten, hier das Zitat
aus SGB II:
(5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.
Empfehlung, klären Sie bitte im neuen Jahr Ihre Situation mit Ihren Jobcenter.
Gruß
Hallo!
Was stimmt denn jetzt tatsächlich? Im Eingangsthema:
Alles anzeigenIch bin voll berufstätig
3 Per. Haushalt (Mann,Frau)1 Kind ( 14 ) Kindergeld 250€
Brutto: 2150€
Netto: 1720 €
Miete : 800€ warm
Jetzt:
4 Personen ( Mann vollzeit 1720€ Netto ,Frau Hausfrau, Kind1 (21) Ausbildung 600€Netto+Kindergeld 250€ Kind2 (14) Kindergeld 250€
Was trifft hier zu? Nur korrekte Angaben ermöglichen Hilfestellung.
Gruß
Hallo!
Jetzt beim Bürgergeld ab 01.01 steht es ,oder ich lese falsch
Sieht nachdem 01. Juli 2023 aus, nicht Januar 2023:
abweichendes Inkrafttreten am 01.07.2023
7. § 7 Absatz 4a wird aufgehoben.
8. Nach § 7a wird folgender § 7b eingefügt:
㤠7b Erreichbarkeit
(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten Leistungen, wenn sie erreichbar sind. Erreichbar sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte, wenn sie sich im näheren Bereich des zuständigen Jobcenters aufhalten und werktäglich dessen Mitteilungen und Aufforderungen zur Kenntnis nehmen können. Ein Aufenthalt im näheren Bereich liegt vor, wenn es den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten möglich ist, eine Dienststelle des zuständigen Jobcenters, einen möglichen Arbeitgeber oder den Durchführungsort einer Integrationsmaßnahme im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Jobcenters in einer für den Vermittlungsprozess angemessenen Zeitspanne und ohne unzumutbaren oder die Eigenleistungsfähigkeit übersteigenden Aufwand aufzusuchen. Der nähere Bereich schließt auch einen Bereich im grenznahen Ausland ein.
(2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die nicht erreichbar sind, erhalten nur dann Leistungen, wenn für den Aufenthalt außerhalb des näheren Bereichs ein wichtiger Grund vorliegt und das Jobcenter dem Aufenthalt außerhalb des näheren Bereichs zugestimmt hat. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei
1. Teilnahme an einer ärztlich verordneten Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation,
2. Teilnahme an einer Veranstaltung, die kirchlichen oder gewerkschaftlichen Zwecken dient oder im öffentlichen Interesse liegt,
3. Aufenthalten außerhalb des näheren Bereichs, die überwiegend der Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit dienen, oder
4. Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit, wenn die Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
Für Abwesenheiten außerhalb des näheren Bereichs aufgrund der Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist abweichend von Satz 1 keine Zustimmung des Jobcenters erforderlich.
(3) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die ohne wichtigen Grund nicht erreichbar sind, erhalten Leistungen, wenn das Jobcenter dem Aufenthalt außerhalb des näheren Bereichs zugestimmt hat und die Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Die Zustimmung zu Abwesenheiten ohne wichtigen Grund soll in der Regel für insgesamt längstens drei Wochen im Kalenderjahr erteilt werden. Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die weder arbeitslos noch erwerbstätig sind, ist die Zustimmung nach Satz 1 zu erteilen."
9. § 11 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „in § 11a genannten Einnahmen" die Wörter „sowie Einnahmen, die nach anderen Vorschriften des Bundesrechts nicht als Einkommen im Sinne dieses Buches zu berücksichtigen sind" eingefügt.
b) Die Absätze 2 und 3 werden wie folgt gefasst:
„(2) Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Dies gilt auch für Einnahmen, die an einzelnen Tagen eines Monats aufgrund von kurzzeitigen Beschäftigungsverhältnissen erzielt werden.
(3) Würde der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung einer als Nachzahlung zufließenden Einnahme, die nicht für den Monat des Zuflusses erbracht wird, in diesem Monat entfallen, so ist diese Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich ab dem Monat des Zuflusses mit einem entsprechenden monatlichen Teilbetrag zu berücksichtigen."
Das zur Information!
Gruß
Hallo!
Wie von@Tamar schon geschrieben, kann eine Hausdurchsuchung nur
im Rahmen einer Betrugsanzeige von einem Richter genehmigt
werden. Hier werden vermutlich zwei Begriffe durcheinander gebracht.
Hausbesuch (Inaugenscheinnahme durch das Jobcenter) ist keine
Hausdurchsuchung.
Es gibt keine Verpflichtung, einen Hausbesuch zu dulden. Er ist nur mit
Einwilligung des Betroffenen möglich. Nach § 21 Abs. 2 Satz 1 SGB X
sollen die Beteiligten bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken.
Sie sollen nach Satz 2 dieser Vorschrift insbesondere ihnen bekannte
Tatsachen und Beweismittel angeben - darunter fällt ein Hausbesuch nicht.
Nach Satz 3 besteht eine weitergehende Pflicht, bei der Ermittlung des
Sachverhalts mitzuwirken nur, soweit sie durch Rechtsvorschrift besonders
vorgesehen ist. Aus §§ 60 ff SGB I und dem SGB II ergibt sich keine Pflicht
(besser Obliegenheit), einen Hausbesuch zu dulden. Damit bleibt es bei
dem allgemeinen Appell zur Mitwirkung nach § 21 Abs. 2 Satz 1 SGB X.
Ein Hausbesuch ist nur mit Einwilligung (vorherige Zustimmung) des Betroffenen
möglich. Wenn infolge einer Ablehnung des Hausbesuchs ein Sachverhalt nicht
festgestellt werden kann, trägt der Beteiligte die Folgen der Nichterweislichkeit,
der für den Sachverhalt die objektive Beweislast trägt. Allein aus der Ablehnung
eines Hausbesuchs lässt sich dagegen nichts folgern. (Vgl. zum Hausbesuch Eicher/ Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, Rn 14 ff vor § 56).
Das zur Information!
Gruß
Zusammenstellung aller Newsletter aus dem Jahr 2022
- Die Newsletter Reader der Vorjahre
Hier geht es zum wöchentlichen Thomé Newsletter-Archiv, alle alten Newsletter nach
Nummer und Datum sortiert, zum Stöbern und Suchen.
Thomé Newsletterreader 2022 / Zusammenstellung aller sozialpolitischen Infos aus 2022
Thomé Newsletterreader 2021 / Zusammenstellung aller sozialpolitischen Infos aus 2021
Thomé Newsletterreader 2020 / Zusammenstellung aller sozialpolitischen Infos aus 2020
Thomé Newsletterreader 2019 / Zusammenstellung aller sozialpolitischen Infos aus 2019
Thomé Newsletterreader 2018 / Zusammenstellung aller sozialpolitischen Infos aus 2018
Thomé Newsletterreader 2017 / Zusammenstellung aller sozialpolitischen Infos aus 2017
Thomé Newsletterreader 2016 / Zusammenstellung aller sozialpolitischen Infos aus 2016
Thomé Newsletterreader 2015 / Zusammenstellung aller sozialpolitischen Infos aus 2015
Hallo!
Zunächst eine Information zu ALG II: Merkblatt Arbeitslosengeld II
Lesen wäre empfehlenswert!
Gruß
Hallo!
das JC möchte Kontoauszüge der letzten 3 Monate vom 1.10 bis laufend, vollständig und lückenlos sehen. Muss ich das noch einreichen oder nicht!?
Der Aufforderung, die Kontoauszüge einzureichen, ist umgehend nachzukommen.
§ 66 SGB I - Folgen fehlender Mitwirkung Leistung kann auch teilweise, oder ganz
eingestellt werden, bis die Mitwirkungspflicht nachgeholt wurde.
Gruß
Hallo!
Thema wurde ausreichend beantwortet. Das klären Sie bitte mit Ihrem
Jobcenter. Thema beendet, denn wir drehen uns hier im Kreis. Ständige
Wiederholungen ergeben keinen neuen Sachverhalt.
Gruß
Hallo!
Besprechen Sie das alles mit Ihrem Jobcenter, bitte.
Gruß
Hallo!
Es ist nichts unerheblich, wenn Sozialleistungen bezogen werden.
Dafür hat der Gesetzgeber rechtliche Regelungen erlassen, die
ohne Ausnahme für alle Leistungsberechtigten gelten
Sozialleistungen werden von der Allgemeinheit getragen und die
Jobcenter sind zur Wirtschaftlichkeit verpflichtet. Man wird also
Ihr Umzugsbegehren prüfen.
Unter diesen Umständen die Empfehlung vorher mit dem Jobcenter
zu sprechen. Aber Sie entscheiden selbst, wie Sie mit den gegebenen
Informationen umgehen und tragen auch letztendlich die Konsequenzen
für Ihre Entscheidungen.
Gruß
Hallo!
Allgemeine Anmerkung! Diese Informationen hätten alle im Eingangsthema
stehen müssen, denn sie verändern die Lage erheblich.
(1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.
(4) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll die leistungsberechtigte Person die Zusicherung des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen kommunalen Trägers zur Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.
Hier entsteht eine mehrfache Problematik! Mietvertrag unter Verwandten,
was alleine schon zu Problemen führt, siehe Tamar :
Wie ich bereits geschrieben habe: unter Umständen ist ein Mietvertrag unter Verwandten immer ein Problem.
Vor dem Umzug unbedingt mit dem Jobcenter sprechen.
Gruß
