Beiträge von Grace

Zitat von monilein69 - EGV kündigen

Hallo an Alle,

ich wende mich heute noch einmal an euch in der Hoffnung, ihr habt einen Rat:

Im Juni hat ein Herr beim Jobcenter die sogenannte "Stärken- und
Potenzialanalyse" bezgl. meiner Person erarbeitet. Dabei tippte er in
seinen Rechner ein, dass mir Vermittlungsangebote zugesandt werden
sollen für Tätigkeiten ohne Kundenkontakt. Einfach weil ich sehr
introvertiert bin und Angst vor fremden Menschen habe. Genauso, wie er
das als absolut in Ordnung fand, dass ich nicht im pflegerischen Bereich
arbeiten kann. Ich habe etwas Erfahrung in der Seniorenpflege und weiß,
dass ich dies seelisch nicht lange schaffen würde.
Heute bekam ich von meiner Arbeitsvermittlerin (von der ich mich ohnehin
durch den Wolf gedreht fühle, weil sie mich beleidigt, provoziert, mir
die Worte im Mund umdreht) 2 VV.: Der eine betrifft eine Stelle in einem
Seniorendomizil und der andere VV betrifft eine türkische Bäckerei als
Verkäuferin. Ich gehe nicht einmal angstfrei einkaufen, ich krieg Panik
bei dem Gedanken an den Verkauf.

Jedenfalls steht nun einmal in meiner EGV, dass mir Vermittlungsvorschläge zugeschickt werden, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.
Mein Problem ist, sie schickt mir sehr viel VV, doch die meisten sind
ganz einfach Schrott. Und nun die beiden letzten finde ich einfach nur
noch gemein!

Meine Fragen:
1.: Kann ich mich irgendwie dagegen wehren?
2.: Und kann ich die EGV kündigen, da sie ja von meiner
Arbeitsvermittlerin nicht eingehalten wurde, indem sie mir solche Sachen
schickt? Oder käme ich damit nicht durch?

Habe vor einiger Zeit einen Antrag auf Übernahme von Maklerkosten
gestellt. Der wurde jetzt abgelehnt mit der Begründung, dass ich
mindestens 1 Jahr lang o. f. W. sein müsste, um solch eine Leistung zu
erhalten.
Wenn meine Information jedoch richtig ist, muss man einen Grund haben,
wie z. B., dass man bei einer Trennung aus der gemeinsamen Wohnung raus
muss.
Zuerst machten sie mir klar, dass ich mich obdachlos melden muss um
Anspruch auf Alg2 zu haben. Weil, in derselben Wohnung vom Ehemann
getrennt sein, das ginge nicht, da würden sie mir kein Geld zahlen. Das
habe ich getan. Nun bin ich offiziell obdachlos und auf Gedeih und
Verderb den Menschen ausgeliefert, bei denen ich gerade übernachte.
Jetzt muss ich mindestens ein Jahr lang obdachlos sein, bevor ich auf
Hilfe durch einen Makler hoffen kann. Das verstehe ich nicht und ich
lege Widerspruch ein. Und wegen des Umgangstons meiner Arbeitsberaterin
werde ich mich auch beschweren. Ich denke nicht, dass dies viel Sinn
macht. Doch einfach alles kommentarlos schlucken will ich auch nicht.

Jetzt hab ich so viel geschrieben, sorry.
Grüße an Alle. Moni

P.S.: Noch eine Frage (gehört nicht zum o. Thema, sorry):
Muss ich mich auf VV bei Zeitarbeitsfirmen bewerben? So hoch angesehen sind die doch gar nicht? Gibt es dafür vielleicht Regeln.

Sorry nochmal .
LG Moni

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Bei gleichem Inhalt bitte Ursprungs-Thread weiterführen, denn es geht um eine
unterschriebene EGV.

Zitat von Erwin Schroeter

trotzdem im Bezug von Arbeitslosengeld 2 ist

Von mir rot hervorgehoben! Im Bezug,auch mit während des Bezugs übersetzt, jeder Zufluss
ist während des ALG II Bezugs in welcher Form auch immer meist Bedarfs mindernd zu
berücksichtigen. Um es allgemein verständlich auszudrückend!

PS: War bei der Übersichtlichkeit behilflich und hab das Selbstzitat entfernt. Die nächsten Fragen
sind auch so verständlich.

Melde dich, wenn es was Neues gibt, oder Probleme!

Gibt es hier in Sachen JC etwas Neues?

Auch hier nähere Erklärung für Madara1988, falls nicht bekannt:

Zitat von § 42a SGB II Darlehen

(2) 1Solange Darlehensnehmer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen,
werden Rückzahlungsansprüche aus Darlehen ab dem Monat, der auf die Auszahlung folgt,
durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs getilgt.

Zitat von Metallsau

das mit dem Haus oder
Mietswohnung tut wirklich nichts zur Sache oder?

So und jetzt reden wir hier Tacheles! Es macht wegen der Angemessenheit der KDU
sehr wohl einen Unterschied, ob hier ein Haus mit Grundstück, oder eine
Mietwohnung angemietet wurde.

Je nach Region gilt nämlich eine Obergrenze der KDU. Ganz klare Antworten jetzt bitte
auf meine Fragen. Wurde ein Haus mit Grundstück angemietet, oder eine Mietwohnung?

Zitat von HaraldB.

Leider wollen die nun noch eine offizielle Erklärung vom Energieanbieter das die keine Ratenzahlung akzeptieren.
Wusste ich ja nicht.

Bei Stromschulden umgehend mit dem Stromanbieter wegen Ratenzahlung Kontakt aufnehmen.
Wenn der schriftlich ablehnt, geht es dann mit dieser schriftlichen Ablehnung zum JC wegen
einem Darlehen. Das ist aber der normale Weg und wird vom JC immer so gehandhabt.

Zitat von Casa

Ansonsten ist keine Rate zu zahlen, wenn der eine Bruder 50 % erhält und der andere auch 50 %.

Na, da wurden tatsächlich die Posting vorher nicht gelesen. Denn das gibt wohl das Gesetz
nicht her:

Zitat von Bockshornklee

Mein Bruder würde mir notariell bestätigen dass ich Wohnrecht auf Lebenszeit habe u auch d ich ihn nicht auszahlen kann/werde.

Der Bruder würde auf Kosten der Allgemeinheit ausgezahlt?

Zitat von Bockshornklee

gilt es als schonvermögen da ich ja schon drin wohne u d Wohnung mir z Hälfte gehört??

Die Wohnung würde dem User während des laufenden Leistungsbezug zu fallen.

Zum Hausbesuch der Ordnung halber:

Zitat von Hausbesuch

Die Behörde hat gemäß § 67a Abs. 2 S. 1 SGB X die Möglichkeit, den Antragsteller persönlich zu befragen. Nur in besonderen Fällen besteht die Möglichkeit der Befragung eines Dritten ohne Kenntnis des Betroffenen nach § 67a Abs. 2 S.2 SGB X. Die Vorgehensweise ist hier von dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geprägt. Die persönliche Befragung des Betroffenen hat gemäß § 67a Abs. 2 S. 1 SGB X Vorrang. („Grundsatz der vorrangigen Befragung beim Betroffenen“).

Wichtig ist, dass die Behörde den Betroffenen gemäß § 67 a Abs. 3 Nr. 1-3 SGB X über die Rechtslage informiert und ihn in den Ermittlungsprozess einbezieht.
Somit lässt sich festhalten, dass Hausbesuche nur in wenigen bzw. besonders begründeten Fällen möglich sind. Immer dann, wenn sich die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale bezogen auf den einzelnen Sachverhalt nicht anderweitig (Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit) ermitteln lassen, kann die Behörde mit Hilfe eines Hausbesuches versuchen, den Sachverhalt abschließend zu klären.
Der Hausbesuch ist auch immer nur dann durchzuführen, wenn er zur Klärung bereits bekannter Indizien hilft. Eine routinemäßige Durchführung von Hausbesuchen zur Feststellung von Leistungsmissbrauch ohne vorherige Indizien ist nicht zulässig. (“Verdachtsfindung”).

Zitat von Metallsau

ich denke auch wenn dieser Widerspruch nun kein gehört findet,
nehm ich mir einen Anwalt.

Dazu der Ordnung halber nochmal Casa und bitte lies konzentriert, was wir schreiben.

Zitat von Casa

Ein Widerspruch ist nicht möglich.
Nenne dein Schreiben also "Antwort".

Es ist kein Widerspruch, weil in der Phase nicht möglich.

Zitat von Corinna

Naja - Du und Deine Sonderkommune

Da sind wir dann schon Zwei, denn bei uns ist das genauso, wie Casa schrieb.

Zitat von Casa

Also hier wissen die, dass die ohne Termin gar nicht erst auftauchen müssen. Unangemeldet und ohne Zeugen gibts keinen Hausbesuch.

Ja, hier auch!

Zitat von Metallsau

inwieweit bin ich verpflichtet einem unangemeldetem Prüfdienst eintritt zu gewähren?

Hier auch noch Informationen zum Hausbesuch:

Hausbesuch durch Sozialleistungsträger im Bereich der Leistungsgewährung nach den Vorschriften des SGB II und SGB XII

Zitat von Metallsau

aber gut ich denke nicht 6 Monate Arbeitssuchend zu sein, immerhin ist der Arbeitsmarkt
bei uns recht ok.

Das wäre das Beste für dich und ich drücke dir die Daumen.

Zitat von Metallsau

Die Tatsache dass der WG- Mitbewohner Verweigert seine wirtschaftlichen Verhältnisse offen zu legen, ist wohl schon der Nachweis, den WG-Mitbewohner nicht im Notfall unterstützen zu wollen.
b) Sie nehmen Bezug auf §7 ABs 3 a SGB II und vermuten somit eine Partnerschaft,
die ich ganz klar Widerlegen kann und muss, daher Bitte ich Sie zu verstehendass Frau XY die Unterlagen nach §7 ABs 3 Nr. 3c Nicht einreichen möchte, Da sie eine eigenständige juristische Person ist und keinerlei Interesse hat einer Offenlegung Ihrer Konten sowie Ihres Mietvertrages mit den Vermietern.

Da sie einen Vollzeitjob hat und keine Leistungen bezieht, muss sie auch ihre Daten nicht angeben. Sie kann dem JC das verweigern.

Zitat von Metallsau

kann ich Prozesskostenhilfe bzw. Beratungshilfe
Beantragen ohne HARTZ IV Bewilligungsbescheid,
denn den habe ich ja noch nicht ist ja alles offen...

Was die Beratungshilfe angeht, Frage, liest du eigentlich gründlich, was ich schreibe?
Was ich übrigens in deinem Fall für angeraten halte, in jedem Fall eine Beratung in Anspruch zu nehmen.
Den aufgrund der "Blauäugigkeit" mit dem gemeinsamen Konto wird es nicht leicht die Bedarfsgemeinschaft
zu widerlegen.

Dazu noch der gutgemeinte Rat den Ton gegenüber dem JC erst Mal etwas zu dämpfen. Denn
auch die KDU sind nicht angemessen, wie auch @Corinna schon treffend festgestellt hat.
Oberbayern?

Dann noch einen Link, wo du schauen kannst, ob in deiner Nähe eine ErwerbslosenInitiative
ist. Dort könntest du dich auch kostenlos informieren:

TACHELES - SOZIALHILFE.de - My Sozialberatung-Adressenbank Suche

Zitat von Metallsau

denn den habe ich ja noch nicht ist ja alles offen...

Richtig und deshalb ist gründliche Information wichtig, anstatt sofort gegen das JC "zu schießen".
Das kannst du dir für später aufheben, falls tatsächlich etwas verkehrt läuft.

Einen Denkfehler mit

Zitat von § 7 Absatz 3a des SGB 2

1. länger als ein Jahr zusammenleben,
2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

bei dir korrigieren. Sauer schrieb dazu:

Zitat von Sauer, SGB II § 7 Leistungsberechtigte / 2.4.3.3 Gesetzliche Vermutung nach Abs. 3a

Genügen die Feststellungen insgesamt nicht, eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft
festzustellen, darf das Jobcenter eine solche vermuten, wenn mindestens ein Kriterium nach
Abs. 3a vorliegt. Die Aufzählung ist dennoch nicht abschließend, auch die Kriterien sind nicht
zwingend abschließend definiert. .......

Ihr müsst auch mit einem Hausbesuch rechnen. Es ist nicht so leicht eine BG zu widerlegen.

Zitat von Metallsau

nur ist es aus meiner Sicht völlig legitim in einer WG für Salz und Mehl ein Konto auf zu machen ist
halt einfacher als jedesmal wegen kleinstbetrtägen "rum zu scheißen"

jetzt habe ich den Salat....

Was in deinen Augen legitim ist, muss vom Gesetz her nicht richtig sein. Es gibt gesetzliche
Regelungen, die ganz klar formulieren, was eine WG ist und was eine BG.

[Blockierte Grafik: http://www.smilies.4-user.de/include/Girls/smilie_girl_101.gif] Jetzt hast du den Salat, ... im wahrsten Sinne des Wortes!

Zitat von Corinna

Ich habe das gelesen und stelle erneut fest: ein Gemeinschaftskonto für Lebensmittel und andere Sachen, welches monatlich zu genau gleichen Teilen gespeist wird, was insbesondere beim Essen eben nicht üblich für eine echte WG wäre. Was also nichts daran ändert, daß hier schon Anzeichen für ein gemeinsames Wirtschaften vorliegt. Von daher mußt Du erst mal nachweisen, wieso Ihr eben nicht zusammen wirtschaftet, obwohl Ihr doch ein Gemeinschaftskonto für u.a. Lebensmittel habt.

Das sehe ich übrigens auch so, der Ordnung halber für den TE. Bei einer WG gibt es kein
Gemeinschaftskonto und das lässt durchaus den Schluss einer BG zu. Sollte geändert werden,
sonst ist die Widerlegung einer BG gleich Null. Kommt ihr nicht mit durch! Jeder hat sein
eigens Konto für den Anderen unerreichbar ohne Vollmacht.

Womit wir bei § 11b SGB II Absetzbeträge wären. Das nur nebenbei zum besseren Verständnis.

Zitat von EngelTyrael

Das ist ja super.

Wie kommen die eigentlich auf 6 Monate?

Zitat von § 11 Abs. 3 SGB II - Zu berücksichtigendes Einkommen

(3) 1Einmalige Einnahmen sind in dem Monat, in dem sie zufließen, zu berücksichtigen. 2Zu den einmaligen Einnahmen gehören auch als Nachzahlung zufließende Einnahmen, die nicht für den Monat des Zuflusses erbracht werden. 3Sofern für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme erbracht worden sind, werden sie im Folgemonat berücksichtigt. 4Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen.

Sorry, aber noch etwas Geduld. Es kommen noch Antworten.

Habe den Bedarf kurz überschlagen, soweit das nach den Angaben möglich war und
komme etwa auf 1.591 Euro mit dezentraler Warmwassererzeugung.
Gibt es irgendetwas, was zur Reduzierung führen könnte? Rückforderungen wegen
Überzahlung, Unangemessenheit der KDU für die Stadt? Bitte mehr Erklärungen!

Ich wiederhole mich gerne nochmal ---> Bitte etwas Geduld, kommen Antworten.

Bitte etwas Geduld, kommen Antworten.

Zitat von Adrian

weil ich den Vertrag ja erst unterschreibe wenn ich dort bin und vorher offiziell nicht feststeht wie viel ich verdienen werde? Ich habe bisher nur eine Beschäftigungsbestätigung vom Arbeitgeber.

Hm, keine sichere Sache! Ein Arbeitsvertrag ohne den Verdienst zu kennen? Wenn man sich auf eine
Stelle bewirbt sollte man schon den Verdienst kennen, vorher erfragen beim AG. Eventuell musst du auch
aufstocken.
Da wäre es ratsam mit dem JC zusammen zu arbeiten und den Umzug genehmigen zu lassen. Falls das schief
läuft, verbleibst du im ALG II Bezug. Du solltest auch prüfen, ob die neue Wohnung im Zweifelsfall den
angemessenen KDU für ALG II entspricht. Ferner könntest du dann auch mit dem SB über deine Lage reden.
Das wäre meine Empfehlung!

Eine Wohnung ohne Küche ist schwierig! Kann ich mir vorstellen, aber wie wäre
es für den Anfang mit einer Mikrowelle und etwas Mirkowellen-Geschirr? Wenn das JC keine
Küche genehmigen sollte, eine Notlösung. Lies unser Merkblatt Hausrat - Erstausstattung
Du kannst es versuchen, aber wenn überhaupt, dann nur als Darlehen.

Zitat von masteramoebe

Dankeschön bekomme ich 15,- Euro im Monat auf mein Konto überwiesen

Beträge bis 100 Euro bleiben anrechnungsfrei. Du behältst also das Dankeschön. Solltest
es aber melden. So vermeidest du Ärger beim Weiterbewilligungsantrag für die Zukunft.

Zitat von Urlaub mit Hartz 4 - Rechtslupe.de

Bei der Entscheidung über die Zustimmung zum Urlaub eines Empfängers von Arbeitslosengeld II dürfen keine sachfremden Erwägungen angestellt und damit die Grenzen des Beurteilungsspielraums
überschritten werden. Ohne Belang ist es, ob der Leistungsberechtigte sich in der Vergangenheit
über “Grundsatzregelungen” hinweggesetzt hat oder ob er klagefreudig ist.
Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Dortmund¹ in einem hier vorliegenden Fall die Klage
eines Leistungsempfängers stattgegeben, dem die Zustimmung zum Urlaub verweigert und aufgrund
seines dennoch angetretenen Urlaubs für die Zeit der Abwesenheit das Arbeitslosengeld II gestrichen
worden war. .................

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Zitat von Kleene1404

Trennungsunterhalt steht mir keiner zu,da die Ehe zu kurz war...

im Forum! Sagt wer? Warst du beim Rechtsanwalt? Das lässt sich nämlich so nicht generell
sagen, ob dir kein Unterhalt zusteht. Sondern es kommt auf den Einzelfall/Einzelfallbeurteilung an.
Rate dringend zur Prüfung!

Zitat von Trennungsunterhalt

Während des Getrenntlebens ist Unterhalt zu zahlen

§ 1361 BGB: Gesetzliche Grundlage für Unterhalt bei Getrenntleben der Ehegatten

Wenn Ehegatten sich trennen, kann der schlechter verdienende Ehegatte von dem anderen bis zur
Rechtskraft der Scheidung Trennungsunterhalt verlangen, sofern
der besser Verdienende genug verdient (wie wir sagen: wenn er leistungsfähig
ist).
Dem zum Unterhalt Verpflichteten bleibt auf jeden Fall ein
bestimmter Mindestbetrag von derzeit EUR 1.200,00 monatlich für seine eigene Lebensführung.

Trennungsgründe und Trennungsverschulden sind für diesen Unterhaltsanspruch grundsätzlich unerheblich.
Doch gibt es sogenannte Verwirkungsgründe, ► § 1579 Nr. 1 bis 8 BGB.
Für die Zeit nach der Scheidung ist das Unterhaltsrecht anders geregelt als
für die Zeit der Trennung. ................

Alles anzeigen

Zitat von Nachehelicher Unterhalt wegen Betreuung von Kindern, § 1570 BGB - Relativ unproblematisch bis zum 3. Geburtstag

Das Gesetz legt für den geschiedenen, ein Kind betreuenden
Ehegatten unterhaltsrechtlich gleiche oder ähnliche Maßstäbe wie für eine ledige Mutter an und
mutet dem betreuenden Elternteil im Regelfall zu, eine Vollzeitbeschäftigung aufzunehmen,

wenn das Kind drei Jahre alt geworden ist.

Ein Elternteil, das ein Kind zu betreuen hat und deshalb nicht oder nur teilweise erwerbstätig sein
kann, ist für die Zeit von drei Jahren seit Geburt des Kindes in aller Regel Unterhalts bedürftig.
Danach entscheiden die Umstände des Einzelfalles.

§ 1570 BGB

(1) Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines
gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Die
Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht.
Dabei sind die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu
berücksichtigen.

(2) Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich darüber hinaus, wenn dies unter
Berücksichtigung der Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie der
Dauer der Ehe der Billigkeit entspricht.

Vom 3. Geburtstag an: Vorrang der Fremdbetreuung

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 18.03.09 und in weiteren Urteilen - u.a.
vom 30.03.11, XII ZR 3/09 - die Abkehrvon der bis Ende 2007 gewachsenen Rechtsprechung noch
einmal bekräftigt. Das frühere Altersphasenmodell sei nicht mehr gesetzeskonform.
Im Jahr 2011 kam es wegen der Entscheidungen des BGH zu Kontroversen unter Juristen und in
der Öffentlichkeit: der BGH verfolge zwar verständliche rechtspolitische Ziele, er steuere diese
Ziele aber zu schnell und ohne Rücksicht auf die gesellschaftliche Realität an.
Denn nicht für jedes Scheidungs- oder Trennungskind kann eine Betreuung arrangiert werden.
Der Bundesgerichtshof greift also der gesellschaftlichen Entwicklung vor, wenn er einen Vorrang
der Fremdbetreuung postuliert und verlangt: ................

Alles anzeigen

Das müsste also geklärt werden und dein Mann kann sich nicht generell seinen Unterhaltspflichten
dir gegenüber wegen vermeidlich kurzer Ehe entziehen, nicht wenn du euer gemeinsames Kind erziehst.

Zitat von Jane Doe

Die Zahlung Ihrer Leistungen wurde vorläufig eingestellt, weil Sie und Ihre Angehörigen Ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht mehr im Bezirk der für Sie zuständigen, im Briefkopf genannten Stelle, haben dürften.

Der Grund für die Leistungseinstellung dürfte die Zuständigkeit sein. Wenn nach dem Umzug versäumt wurde sich beim neuen JC anzumelden, weil anderer Zuständigkeitsbereich, hat das alte JC die Leistung jetzt eingestellt.?