ich war vor der Geburt meiner Tochter arbeitssuchend und jetzt in Elternzeit.
Die damalige Überprüfung meines Anspruches auf ALG2 durch das Jobcenter fiel negativ aus, da mein Partner
ein zu hohes Sparvermögen besitzt.
Bist du verheiratet?
Kann dieses erst am neuen Wohnort geschehen oder kann es auch in meinem jetzigen Wohnort
beantragt werden?
Wann willst du umziehen?
Wie groß ist die Wohnung qm? Wieviel Räume?
Höhe der Miete?
Schau bitte einmal in dein PN-Fach!
Hey vielen Dank nochmals für die vielen Antworten aber noch habe ich keinen Durchblick. Ich(m) 50 habe eine eigene Wohnung und bin berufstätig und verdiene knapp 950 Euro Netto. Meine Freundin (w) 45 wohnt bei ihrem Vater und bezieht Hartz IV und möchte nun zu mir ziehen. Welche Formulare werden nun benötigt. Braucht sie meinen Mietvertrag für die Arge? Was müssen wir alles beachten? Was benötigt die arge für Formulare von meiner Freundin? Mein Vermieter weiß Bescheid und hat grünes Licht für den Einzug gegeben. Wie wird ihr Satz und KDU fürs erste Jahr berechnet? Ich weiß etwas viel aber ich hatte noch nie was mit der arge zu tun und wir möchten für den Umzug alles richtig machen.
Vielen Dank für eure Mühe
Hallo! Schaue mal in Ruhe mein Posting durch!
Freundin will mit mir zusammenziehen
Bist du ALG II Aufstocker bei deinem Verdienst?
Hast du das JC schon informiert?
Alles gut, bekommen wir schon geklärt!
im Forum! Bitte etwas Geduld, kommen Antworten.
Ich würde @sayecco bitten sich hier zu äußern, ob noch Fragen sind
und zum Umzug Informationen benötigt werden.
Bitte ins Spezial schauen!
Hallo Grace. Vielen Dank für die schnelle Antwort. Meine Freundin ist 45 also weit über 25. Wie müssen wir jetzt vorgehen? Muss sie einen neuen Antrag stellen oder wie läuft das? Braucht sie mein Mietvertrag für die Arge? Oder wie wird ihre Wohnungskosten berechnet wenn sie zu mir zieht? Danke für eure Antworten.
Informationen
Vor dem Umzug/Einzug sollte vom jetzigen JC eine Umzugs-Gehmigung eingeholt werden,
um spätere Nachteile zu vermeiden. Hilft Probleme zu vermeiden!
Vom Vermieter ist vorab die Genehmigung einzuholen. In der Regel wird
er nichts dagegen haben, weil das alltägliche Übung ist, dass Menschen
zusammenziehen.
§ 540 Abs. 1 Satz 1 BGB besagt, dass der Vermieter dem Mieter den Gebrauch
der Mietsache einem Dritten nicht ohne Erlaubnis des Vermieters überlassen
darf. Ein Dritter ist auch der Lebensgefährte des Mieters. Das gilt aber nicht
für Besucher oder andere Mitglieder der Familie. Der Mieter hat einen Anspruch,
dass der Vermieter ihm diese Zustimmung zur Aufnahme in den Mietvertrag
erteilt (§ 553 Abs. 1 Satz 1 BGB), wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat.
Ein Interesse ist auch berechtigt, wenn eine nichteheliche Lebensgemeinschaft
geführt werden soll. (Prinzipiell können Ehepartner, Partner und Familienmitglieder
immer aufgenommen werden. Trotzdem muss der Vermieter gefragt werden.) Diese
Zustimmung kann der Vermieter aber verweigern, wenn die Wohnung zu klein für
eine weitere Person ist. Der Vermieter kann mit Zustimmung aber auch eine
Mieterhöhung verlangen. Er kann die Nebenkosten erhöhen, weil diese auf alle
Mietparteien aufgeteilt werden und sich dadurch eine gerechtere Verteilung
ergeben würde.
Der Vermieter kann außerdem die Erlaubnis davon abhängig machen, dass der
Mieter sich mit einer Mieterhöhung einverstanden erklärt, § 553 Abs. 2 BGB.BGH
Für die Aufnahme eines Lebensgefährten in eine gemietete Wohnung bedarf der
Mieter der Erlaubnis des Vermieters. Auf die Erteilung der Erlaubnis hat er im
Regelfall einen Anspruch. LG Frankfurt Der Lebensgefährte wird nicht
automatisch durch den Einzug in die Wohnung zum Mieter. Nur, wenn er in
den Mietvertrag mitaufgenommen wird, gilt er als Mieter und kann auch zur
Mietzahlung verpflichtet werden.
Für die Antragstellung ALG II werden folgende Unterlagen benötigt:
Antragsunterlagen für Arbeitslosengeld II
Kontoauszüge (der vergangenen sechs Monate)
Mietvertrag, Heiz-/Nebenkostennachweis
Einkommens- und Vermögensnachweis
Meldebestätigung vom Einwohnermeldeamt
Falls noch Fragen dazu sind, möge @sayecco sie stellen und sich nicht
von den kleinen Meinungsverschiedenheiten beeindrucken lassen.
Weitere Meinungsverschiedenheiten wegen der Bedarfsgemeinschaft
und der Lebensform sind an anderer Stelle zu klären. Bevor das nicht
an anderer Stelle geklärt ist, geht es hier sachlich mit Formalitäten
zum Umzug weiter. Damit der TE nicht verwirrt wird. Denn das sind
OT Debatten.
Trinkgeld ist frei!? Trinkgeld wird "nicht voll" angerechnet: 2 Gerichte entscheiden
unterschiedlich zu Trinkgelder als Einkommen und nun muss beim BSG und / oder BVerfG
geklagt werden.Mit dem neuen Trinkgeldurteil aus Landshut zeigt sich wieder einmal, das Sozialgerichte
nicht nur unterschiedlicher Auffassung sind, sondern gerade sie es sind, welche den
Rechtsstaat auf den Kopf stellen! Beim Landshuter Urteil darf man aber schon jetzt
von einem rechtswidrigen Urteil ausgehen, da selbiges nicht die 100 Euro der
anrechnungsfreien Hinzuverdienstgrenze für Aufstocker berücksichtigt!SG Karlsruhe · Urteil vom 30. März 2016 · Az. S 4 AS 2297/15
Keine Anrechnung von Trinkgeldern .............
(Quelle Tacheles Rechtsprechungsticker 42)
Die Bewerbung auf Stellenangebote ist die „natürliche“ Pflicht jeder Sozialleistungen wegen
Arbeitslosigkeit beziehenden, Arbeit suchenden Person. Regelmäßig wird diese Pflicht in
Eingliederungsvereinbarungen (bzw. ersatzweisen in Eingliederungsverwaltungsakten) konkretisiert.
Bei einem Verstoß gegen Pflichten drohen Sanktionen, in Form von Sperrzeiten bei dem Bezug
von Arbeitslosengeld (nach dem Sozialgesetzbuch [SGB] III) bzw. in Form von Minderungen bei
Bezug von Arbeitslosengeld II (nach dem SGB II). Werden Sanktionen von Behörden festgestellt,
kann der Betroffene die Rechtmäßigkeit im Rahmen von Widerspruchsverfahren und ggf. in
Klageverfahren (in der Sozialgerichtsbarkeit) überprüfen lassen. ............
(Quelle Tacheles-Rechtssprechungsticker 42)
im Forum! Bitte etwas Geduld, kommen Antworten.
Ein Einstandsgemeinschaft widerlegen, kann auch bedeuten eine langwierige
gerichtliche Auseinandersetzung mit ungewissen Ausgang in Kauf zu nehmen.
Wer Klage freudig ist, Zeit und Nerven dazu hat, kann selbstverständlich
versuchen die Bedarfsgemeinschaft/Einstandsgemeinschaft zu leugnen.
Das muss hier unbedingt auch geschrieben werden, damit der TE abwägen kann,
ob er dazu bereit ist. Ein Klageverfahren ist sehr belastend und mit Ärger verbunden.
Ich zitiere mich gerne noch einmal selbst. Die Debatte ist überflüssig und
der TE entscheidet für sich, ob er die Nerven für eine rechtliche
Auseinandersetzung hat, oder ob er den etwas ruhigeren Weg gehen möchte.
im Forum! Bitte etwas Geduld, kommen Antworten.
Ein Einstandsgemeinschaft widerlegen, kann auch bedeuten eine langwierige
gerichtliche Auseinandersetzung mit ungewissen Ausgang in Kauf zu nehmen.
Wer Klage freudig ist, Zeit und Nerven dazu hat, kann selbstverständlich
versuchen die Bedarfsgemeinschaft/Einstandsgemeinschaft zu leugnen.
Das muss hier unbedingt auch geschrieben werden, damit der TE abwägen kann,
ob er dazu bereit ist. Ein Klageverfahren ist sehr belastend und mit Ärger verbunden.
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Es ergeht nochmal der Hinweis auf mein Posting und die Sinnlosigkeit einer Klage.
Es handelt sich hier um Ersatzbeschaffung! Es sind auch die Gestzesänderungen
aus 2016 aus zu beachten.
Bitte etwas Geduld, kommen Antworten.
Das Problem ist, dass Urteile des LSG Hamburg z.B. in München keine Relevanz haben. Man könnte höchstens im Widerspruch darauf hinweisen, dass man notfalls gewillt ist zu klagen und es ähnliche Urteile zu Gunsten des Leistungsberechtigten gibt. Hierzu sollte man aber mehrere Urteile aufführen und auch die Umstände der Urteile kennen.
Wenn dringend Kleidung benötigt wird, sollte man meiner Meinung nach Antrag auf ein Darlehen stellen. Soll nicht heißen, dass man den Antrag auf Erstausstattung nicht weiter verfolgt bzw. keinen Widerspruch einlegt.
Genauso sieht das aus und die Rechtsprechung ist nicht einheitlich. Was in einem
Bundesland geurteilt wurde, kann im anderen Bundesland ganz anders gesehen werden.
BSG und LSG Urteil bei heranwachsenden Kindern ist etwas ganz Anderes, als die
Ersatzbeschaffung von Kleidung bei Erwachsenen, wo ja im Regelsatz 34,36 Euro
Ansparen vorgesehen ist. Denn es ist eine Ersatzbeschaffung bei Erwachsenen.
Das ist wenig und oft nicht möglich, keine Frage.
Trotzdem besteht hier keine Eilbedürftigkeit und das SGB ist da auch eindeutig in
seiner Aussage. Gehe hier mit, dass ein Darlehen beantragt werden sollte. Klar, kann
auch der Weg des Widerspruchs gegen den Ablehnungsbescheid weiter verfolgt werden.
Aber mit ungewissem Ausgang bei einer Klage. Das muss ganz klar gesagt werden.
Selbst Tacheles schreibt in seinem neuen Leitfaden ALG II/Sozialhilfe von Oktober 2016
(kann im Internet bestellt werden oder im Buchhandel) dazu:
2. Erstausstattung oder Ersatzbedarf?
Erstausstattungen sind immer als Zuschuss/Beihilfe zu gewähren. Der Ersatzbedarf
aber soll im Regelsatz enthalten sein. Wenn er trotzdem ungedeckt ist (s.o.), ist er
unter bestimmten Voraussetzungen als Darlehen zu übernehmen. Ausführlich dazu -> Einmalige Beihilfen 3.
Hervorhebung durch mich und es handelt sich hier bei Erwachsenen um
einen Ersatzbedarf. Tacheles kann man nicht unterstellen Erwerbslose zu
benachteiligen, eher das Gegenteil ist der Fall. Der Verweis auf einmalige
Beihilfen führt zu § 24 SGB II.
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Ich habe gelesen, das wir im ersten Jahr nicht zusammen gerechnet werden da noch von keiner BD ausgegangen werden kann aber wie sieht es danach aus ?
Das Jobcenter wird eine Bedarfsgemeinschaft vermuten, die ihr widerlegen müsst und
Sachen dieser Art können auch vor dem SG landen und da erst entschieden werden.
Erfolgsaussichten offen, da wir bundesweit keine einheitliche Rechtsprechung haben. Das
haben die Rechtsverschärfungen mit sich gebracht. Wer also Klage freudig ist, gute
Nerven hat und einen langen Atem legt sich mit dem Jobcenter an.
Das wir den Vermieter bescheid sagen müssen das ist uns schon klar
Der Vermieter muss wegen der Betriebskostenabrechnung vom Einzug informiert
werden und es wird ein Mietvertrag benötigt für ALG II Antrag der anteiligen
Kosten der Unterkunft. Es wird auch eine Meldebescheinigung benötigt. Die
Meldung hat innerhalb von 14 Tagen bei der Meldebehörde zu erfolgen. Wenn hier
U25 im Spiel ist, ist besondere Vorsicht geboten.
Vor dem Umzug sollte die Zustimmung des Jobcenters eingeholt werden, um später
Nachteile zu vermeiden.
